Datum: 11.01.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schützenheim Ballmertshofen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2016
2	Einbringung des Wirtschaftsplanes 2016 des Eigenbetriebes Wasserversorgung
3	Einbringung des Wirtschaftsplanes 2016 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung
4	Einvernehmen zu Bauanträgen
4.1	Baugesuch Ruf Katja und Dr. Martin, Nördlinger Straße 15, Neubau Einfamilienhaus mit Garagen
5	Bekanntgaben
5.1	Abschluss von Baumaßnahmen
5.2	Bekanntgabe Termine
6	Anfragen

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1. Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	11.01.2016	ö		1

Sachverhalt

Es kommt also nicht unbedingt überraschend, dass höhere Umlagen und niedrigere Finanzzuweisungen dazu führen, dass zum Haushaltsausgleich ein Betrag von rd. 

2,15 Mio. Euro fehlen.

Es war daher wichtig und richtig, in den vergangenen Jahren die überschüssigen Mittel der Rücklage zuzuführen. 

Das Haushaltsvolumen steigt in diesem Jahr auf fast 15 Mio. Euro an und liegt damit fast exakt 2 Mio. Euro über dem des Vorjahres.

Um den Haushalt ausgleichen und den Fehlbetrag von rd. 2,15 Mio. Euro abdecken zu können, hat die Verwaltung eine Entnahme aus der Rücklage von rd. 1,65 Mio. Euro und eine Kreditaufnahme von 500.000 Euro vorgesehen. Über diesen Vorschlag gilt es noch zu diskutieren, da ein Haushaltsausgleich auch ohne Kreditaufnahme möglich wäre, wenn die Rücklagenentnahme entsprechend erhöht wird. Die Rücklage hat zum Jahresbeginn 2016 einen Stand von rd. 3,58 Mio. Euro. Nach dem Vorschlag der Verwaltung würde der Stand zum Jahresende 2016 auf rd. 1,94 Mio. Euro sinken. Dies ermöglicht auch im Jahr 2017 nochmals eine Rücklagenentnahme zum Haushaltsausgleich.

Der Schuldenstand der Gemeinde würde durch die geplante Kreditaufnahme zum Jahresende auf rd. 2,5 Mio. Euro ansteigen.

Betrachtet man den Bereich Umlagen und Finanzzuweisungen, so wird relativ schnell deutlich, wie der Fehlbetrag von rd. 2,15 Mio. Euro zu Stande kommt. Im Jahr 2015 ergab der Saldo für die Gemeinde Dischingen ein Plus von rd. 2,3 Mio. Euro. Im Jahr 2016 ergibt der Saldo ein Minus von fast 860.000 Euro, was eine Verschlechterung von rd. 3,16 Mio. Euro darstellt. 

Die Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft reduzieren sich auf 0 Euro. Diese lagen im Vorjahr noch etwas über 1,3 Mio. Euro. 
Gleichzeitig steigt die Kreisumlage von 1,3 Mio. Euro auf fast 2,4 Mio. Euro. 

Insgesamt weist der Haushalt 2016 ein Investitionsvolumen von 2,4 Mio. Euro aus. Einen großen Umfang nimmt der Ausbau der OD Dischingen ein. Hierfür sind insgesamt Mittel in Höhe von rd. 820.000 Euro eingestellt. Unter anderem sind für den weiteren Breitbandausbau 353.000 Euro, für den Grunderwerb zur Rathauserweiterung 

389.550 Euro, für die Wohnumfeldmaßnahme Oberdorfstraße in Ballmertshofen 

200.000 Euro und für ein neues LF10 für die FFW-Abteilung Demmingen 100.000 Euro veranschlagt. 

Inwieweit diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können, hängt im Wesentlichen davon ab, ob die beantragten Fördergelder und die Mittel aus dem Ausgleichstock bewilligt werden. 

Fazit: Trotz der schlechten Vorzeichen, können im Jahr 2016 wieder wichtige Maßnahmen angegangen bzw. fortgesetzt werden, sofern die Gemeinde vom Land die notwendige Unterstützung erhält.

Anschließend erläutert GOAR Kilacsko die Eckdaten des Haushaltsentwurfs wie folgt:

Haushaltsvolumen:        14.938.236 €

Verwaltungshaushalt:        10.350.523 €

Vermögenshaushalt:        4.350.523 €

Gewerbesteueransatz        2.000.000 €

Zuführung vom VerwHH an VermHH:        Keine

Nettoinvestitionsrate        Keine

Zuführung vom VermHH an den VerwHH        1.866.484 €

Rücklagenentnahme:        1.641.968 €

Kreditaufnahme:        500.000 €

Stand auf 31.12.2016:
       Rücklage        1.942.386 €
       Schulden Gemeinde        2.500.023 €
       Schulden mit Eigenbetrieben
       EB Abwasserentsorgung        3.321.669 €
       EB Wasserversorgung        1.768.306 €
         Schulden Gesamt        7.589.998 €
       = 1.747,24 € / EW

Die wichtigsten Unterhaltungsmaßnahmen stellen sich wie folgt dar:

2810.5000        Egauschule Unterhaltung        32.000 €

3210.5000        Schloss Ballmertshofen – Giebel 2016+17        10.000 €
       weitere 70.000 € in 2017 mit 90 % KIFG.

4360.5000        Wohnungen Asylbewerber        50.000 €

5611.5000        Egauhalle        15.000 €

5615.5050        Halle Eglingen         20.000 €

6300.5100        Straßenunterhaltung        100.000 €

7200.5100        Deponien Unterhaltung (Einzäunung)        20.000 €

7670.5000        Dorfgemeinschaftshäuser        20.000 €

7700.5000        Unterhaltung Bauhofgebäude        15.000 €

7850.5100        Feldwegunterhaltung        80.000 €

Die wichtigsten Investitionsvorhaben sind folgende:

0600.9320        Grunderwerb Rathauserweiterung        389.550 €

1300.9352        Feuerwehrfahrzeug Demmingen LF10        100.000 €
       Rest 160.000 € in 2017.

1300.9352        Feuerwehr Dischingen Anhänger        4.500 €

2810.9350        Egauschule – Pausenhof, Spielgeräte        15.000 €

6140.9530.131 Kasperlegässle Baureifmachung        55.702 €

6300.181.        OD Dischingen Wohnumfeldmaßnahmen        495.352 €
       Rest 439.880 € in 2017

6650.181.        OD Dischingen Landesstraße        325.560 €

6300.281        Oberdorfstraße Ba., Wohnumfeldmaßnahme        200.000 €
       Rest 575.221 € in 2017/2018.

7500.9510        Friedhof Taxis – Anonymes Grabfeld

und
       Erweiterung der Stelenanlage        35.000 €

7500.9570        Friedhof Eglingen Platzgestaltung        20.000 €

7610.9600        Breitbandausbau        353.000 €

7700.9350        Bauhof Geräte        114.000 €

8800.9320        Grunderwerb Ballmertshofen        20.000 €

Außerdem sind Planungskosten für energetische Sanierungen in verschiedenen Gebäuden eingestellt.

Insgesamt Investitionsvolumen:        2.401.239 €

Ausführliche Vorstellung und Beratung werden in der Klausurtagung am 19.01.2016 erfolgen. Die Verabschiedung am 25.01.2016.

Dokumente
Download 004-Haushaltssatzung.pdf
Download 010-Gesamtplan.pdf
Download 011-VerwHH.pdf
Download 012-VermHH.pdf
Download 015-Gruppierung.pdf
Download 100-Stellenplan_Gesamt.pdf
Download 201-Zuführung.pdf
Download 301-Gesetzmäßigkeit.pdf
Download 401-Verpflichtungsermächtigungen.pdf
Download 501-Rücklagen.pdf
Download 600-Schulden_Gesamt.pdf
Download 701-FAG1.pdf
Download 702-FAG2.pdf
Download 803_Finanzplan_VermHH.pdf

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2. Einbringung des Wirtschaftsplanes 2016 des Eigenbetriebes Wasserversorgung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	11.01.2016	ö		2

Sachverhalt

Planvolumen:        994.643 €

Erfolgsplan 
Erträge:        683.859 €
Aufwendungen:        655.295 €
Jahresüberschuss:        28.564 €

Vermögensplan:        310.784 €

Kreditaufnahme:        169.720 €

Stand auf 31.12.2016:
       Schulden        1.768.306 €
       = 407,07 € / EW

Im Erfolgsplan sind keine besonderen Ansatzänderungen erfolgt. Es sind die normalen Steigerungsraten eingeplant. Eine Gebührenerhöhung ist nicht vorgesehen.

Der Eigenbetrieb erwirtschaftet einen Überschuss von 28.564 €.

An die Gemeinde wird eine Konzessionsabgabe von 39.500 € bezahlt.

Die wichtigsten Investitionsvorhaben sind:

       Ortsdurchfahrt Dischingen        125.000 €

       Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs        25.000 €

Erläuterungen und Diskussion zum Wirtschaftsplan werden in der Klausurtagung am 19.01.2016 erfolgen. Die Verabschiedung am 25.01.2016.

Dokumente
Download W00-Wirtschaftsplan_Gesamt.pdf

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3. Einbringung des Wirtschaftsplanes 2016 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	11.01.2016	ö		3

Sachverhalt

Planvolumen:        1.890.450 €

Erfolgsplan 
Erträge:        1.082.460 €
Aufwendungen:        1.082.460 €
Jahresüberschuss:        0 €

Vermögensplan:        807.990 €

Kreditaufnahme:        306.190 €

Stand auf 31.12.2016:
       Schulden Kreditmarkt        2.596.669 €
       Schulden Gemeinde        725.000 €
         Schulden zusammen        3.321.669 €
       = 764,66 € / EW

Im Erfolgsplan wurde der Ansatz für Instandsetzungen im Rahmen der Eigenkontroll­verordnung auf 40.000 € reduziert und dafür der Ansatz für Schachreparaturen auf 

20.000 € erhöht. Die Umlagen an den Abwasserzweckverband „Härtsfeld“ steigen um 95.000 € auf 410.000 € an.

Der Erfolgsplan ist ausgeglichen.

Die wichtigsten Investitionsvorhaben sind:

       Ortsdurchfahrt Dischingen BA 3        30.000 €
       Rest 240.000 € in 2017

       Schrezheim Kanalerneuerung        100.000 €

       Rest 58.270 € in 2017

       Schrezheim Schmutzfangzelle Regenwasser        55.000 €

       Ortsdurchfahrt Hofen - Planung        30.000 €

       Abwasserzweckverband Härtsfeld – Investition        299.700 €

Erläuterungen und Diskussion werden in der Klausurtagung am 19.01.2016 erfolgen. Die Verabschiedung am 25.01.2016.

Dokumente
Download A00-Wirtschaftsplan_Gesamt.pdf

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4. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	11.01.2016	ö		4

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4.1. Baugesuch Ruf Katja und Dr. Martin, Nördlinger Straße 15, Neubau Einfamilienhaus mit Garagen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	11.01.2016	ö		4.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Neubau Einfamilienhaus mit Garagen 

-im Kenntnisgabeverfahren-

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 66/1, Kappelesäcker 7, Frickingen

Befreiungen/

Abweichungen:                Befreiung von der Festsetzung „Dachneigung Garagen“ des 

Bebauungsplans „Kappelesäcker“ 

                               Flachdach hier nicht zulässig

Objektbeschreibung:         Wohnhaus mit den Außenmaßen im UG von ca. 18,10 m x 

6,10 m und im EG und DG von ca. 14,60 m x 11,85 m. Gebäudehöhe (Firsthöhe) über Gelände ca. 7,30 m.

Flachdachgarage mit den Außenmaßen von 15,00 m x 7,00 m und einer Höhe von ca. 2,85 m.

Maschinengarage (Flachdach) mit den Außenmaßen von 

10,50 m x 8,00 m und einer Höhe von ca. 4,20 m.

Die Stellungnahme im Ortschaftsrat ist noch nicht abgeschlossen.

Seitens der Nachbarschaftsanhörung wurden keine Bedenken geäußert.

Nach diesen Ausführungen ergeht auf Antrag des Vorsitzenden folgender

Dokumente
Download Lageplan Ruf, Frickingen.pdf

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5. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	11.01.2016	ö		5

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5.1. Abschluss von Baumaßnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	11.01.2016	ö		5.1

Sachverhalt

	Frickingen, "Am Kapelle"
	Betrag	%
Ausschreibungsergebnis:	166.439,71 €	100,00
Schlussrechnung Brutto:	162.205,65 €	97,46
Differenz	4.234,06 €	2,54

	Ballmertshofen, "Kellerberg"
	Betrag	%
Ausschreibungsergebnis:	64.923,77 €	100,00
Schlussrechnung Brutto:	57.276,43 €	88,22
Differenz	7.647,34 €	11,78

	Frickingen, "Kappelesäcker"
	Betrag	%
Ausschreibungsergebnis:	183.034,66 €	100,00
Schlussrechnung Brutto:	157.749,61 €	86,19
Differenz	25.285,05 €	13,81

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5.2. Bekanntgabe Termine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	11.01.2016	ö		5.2

Sachverhalt

14.01.2016, 19.00 Uhr                                Neujahrsempfang

18.01.2016, 7.30 Uhr bzw. 13.00 Uhr                CMT

19.01.2016, 14.00 Uhr                                Klausurtagung

25.01.2016, 18.00 Uhr                                GR-Sitzung

22.02.2016, 18.00 Uhr                                GR-Sitzung

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6. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	11.01.2016	ö		6