Datum: 18.12.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Schützenheim Ballmertshofen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:50 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Einwohnerfragestunde
2	Vergabe der Jahresakkordarbeiten 2024 für die Tiefbau- und Installationsarbeiten zur Reparatur und Neuverlegung von Wasserhausanschlussleitungen im Versorgungsgebiet Dischingen
3	Verabschiedung des Haushaltsplans 2024 für den Kernhaushalt und der Wirtschaftspläne 2024 für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
4	Entwidmung des gemeindeeigenen Weges Flurstück Nr. 528, Gemarkung Ballmertshofen
5	Spendenannahmen
6	Einvernehmen zu Bauanträgen
6.1	Baugesuch Erweiterung eines Einfamilienhauses zu einem Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten, Umnutzung eines Stadels zu einem Pferdestall, Errichtung einer überdachten Mistplatte, eines Paddocks und Reitplatzes, Ortsstr. 9, Hofen
6.2	Baugesuch Aufstockung über Freisitz, Oberdorfstraße 25, Ballmertshofen
7	Bekanntgaben
7.1	Bekanntgabe Zuschuss Fremdwasserkonzeption
7.2	Bekanntgabe Kooperationsvereinbarung Gemeinde Dischingen und Förderverein mooseum
7.3	Bekanntgabe Termine
8	Anfragen
8.1	Anfrage - Sanierung Trimm-Dich-Pfad
8.2	Anfrage - Projektarbeit Heckenschnitt
9	Einwohnerfragen zur Sitzung

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1. Einwohnerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.12.2023	ö		1

Sachverhalt

Bürgermeister Schabel antwortet, dass die Gemeinde bei einem Wasserrohrbruch bis zum Wasserzähler/Hauptabsperrhahn zuständig ist.

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2. Vergabe der Jahresakkordarbeiten 2024 für die Tiefbau- und Installationsarbeiten zur Reparatur und Neuverlegung von Wasserhausanschlussleitungen im Versorgungsgebiet Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.12.2023	ö		2

Sachverhalt

Ortsbaumeister Wörner berichtet, dass die Gemeinde Dischingen beabsichtigt, den Jahresakkord für die Tiefbau- und Installationsarbeiten zur Reparatur und Neuverlegung von Wasserhausanschlussleitungen im Versorgungsgebiet Dischingen für das Geschäftsjahr 2024 zu vergeben.

Die Arbeiten wurden am Samstag, 04.11.2023 im Anzeigenverbund der Tagespresse Heidenheim öffentlich ausgeschrieben, wonach die Ausschreibungsunterlagen ab Montag, 06.11.2023 ausgegeben wurden. Die Angebotseröffnung (Submission) erfolgte am Montag, 27.11.2023.

Es forderten 5 Firmen die Angebotsunterlagen für die Tiefbauarbeiten und 2 Firmen für die Installationsarbeiten an. Bis zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung (Submission) sind dann 3 gültige Angebote für die Tiefbauarbeiten und 1 gültiges Angebot für die Installationsarbeiten abgegeben worden. 1 Firma hat auf ihr Angebot einen Nachlass ohne Bedingungen gewährt und keine Firma hat ein Nebenangebot eingereicht. 

Das Ergebnis nach der sachlichen und rechnerischen Prüfung durch die Gemeindeverwaltung stellt sich wie folgt dar:

Tiefbauarbeiten:

Firma:                                                Angebotssumme-Brutto:

1.        Fa. Scharpf

Zöschingen                                      102.372,52 € (100,0 %)

2. Platz                                        241.391,33 € (235,8 %)

3. Platz                                        325.452,48 € (317,9 %)

                                                 

Die Firma Scharpf ist bei der Gemeinde Dischingen als leistungsfähiges und gutes Bauunternehmen bekannt und wurde auch schon in den vergangenen Jahren mit den Arbeiten für diesen Jahresakkord beauftragt. Die Arbeiten wurden immer erfolgreich und zufriedenstellend durchgeführt.

Installationsarbeiten:

Firma:                                                Angebotssumme-Brutto:

1.        Fa. Ehnle

Dischingen-Demmingen                144.083,93 € (100,0 %)

                                               (5 % Abgebot enthalten)

Die ortsansässige Firma Ehnle ist bei der Gemeinde Dischingen ebenfalls als leistungsfähiges und gutes Installationsunternehmen bekannt und wurde bereits auch in den vergangenen Jahren mit den Arbeiten für diesen Jahresakkord beauftragt. Die Arbeiten wurden auch hier immer erfolgreich und zufriedenstellend durchgeführt.

Abschließend ist noch anzumerken, dass die oben genannte Vergabesumme bei den Installationsarbeiten nicht der den tatsächlich vergebenen Aufträge bis zum Jahresende entspricht. Dies ist abhängig von den entstandenen Rohrbrüchen, den beantragten neuen Hausanschlüssen, evtl. kleineren Erschließungsarbeiten sowie Instandsetzungen im Leitungsnetz (z. B. Leitungsauswechslungen, Erneuerungen in Hydrantenschächten). Gleiches gilt bei den Tiefbauarbeiten nach der Häufigkeit der anfallenden Rohrbrüche.

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3. Verabschiedung des Haushaltsplans 2024 für den Kernhaushalt und der Wirtschaftspläne 2024 für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.12.2023	ö		3

Sachverhalt

Die Haushaltssatzung legt folgende Werte fest:

Haushaltssatzung der Gemeinde Dischingen

für das Haushaltsjahr 2024

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 18.12.2023 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen: 

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt 

1.        im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen         EUR 

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von	12.365.800
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von	-12.350.300
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von	15.500
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von	15.500

2.        im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit von	11.845.400
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit von	-11.278.000
2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts       (Saldo aus 2.1 und 2.2) von	567.400
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von	3.528.000
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von	-5.901.000
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus        Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von	-2.373.000
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf       (Saldo aus 2.3 und 2.6) von	-1.805.600
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von	0
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von	-89.400
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus          Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von	-89.400
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,          Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von	-1.895.000

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen [sowie für die Ablösung von inneren Darlehen aus Mitteln, die für Rückstellungen für die Stilllegung und Nachsorge von Abfalldeponien erwirtschaftet wurden,] (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 

       0 EUR

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 

       6.298.000 EUR

§ 4 Kassenkredite 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf         2.000.000 EUR

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt 

1.         für die Grundsteuer

a)        für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf         400 v. H.

b)        für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf         410 v. H.
       der Steuermessbeträge;          

2.         für die Gewerbesteuer auf         370 v. H.
der Steuermessbeträge.

Dischingen, den 18.12.2023

Dirk Schabel

Bürgermeister

Dokumente
Download Haushaltsplan 2024.pdf

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4. Entwidmung des gemeindeeigenen Weges Flurstück Nr. 528, Gemarkung Ballmertshofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.12.2023	ö		4

Sachverhalt

Gemeindemitarbeiterin Oberschmid erläutert, dass im Zuge des Ausbaus des Radweges von Ballmertshofen bis zur Landesgrenze nach Bayern die Gemeinde Dischingen das Grundstück Flst.-Nr. 530 der Gemarkung Ballmershofen erworben hat. Die für den Radweg nicht benötigte Restfläche soll ggf. für ein Grundstückgeschäft zur Erweiterung des Baugebietes „Herlsbühl“ in Ballmertshofen verwendet werden. Deshalb war es notwendig, den gemeindeeigenen Feldweg Flst.-Nr. 528 zu entwidmen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.10.2020 die Verwaltung beauftragt das hierfür notwendige förmliche Entwidmungsverfahren nach § 7 Straßengesetz Baden-Württemberg einzuleiten. Im Nachrichtenblatt vom 28.05.2021 wurde der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben, Einwendungen gegen die Einziehungsabsicht vorzubringen. Sofern Einwendungen eingehen, muss der Gemeinderat über die eingegangen Bedenken beraten. Dies war hier der Fall.

Der Widerspruch wurde folgendermaßen begründet:

1. Die Abfahrt von Flst.-Nr. 535 ist für schwere und lange Fahrzeuge über sonstige Wege nicht geeignet
2. Der Feldweg Flst.-Nr. 533 zu Flst.-Nr. 541 ist im Kurvenbereich stark ansteigend 
3. Der Feldweg Flst.-Nr. 533 zu Flst.-Nr. 531 über den Graben ist im Kurvenbereich zu Flst.-Nr. 530 zu schmal
4. Der Widerspruch wird zurückgezogen, wenn die Gemeinde den Feldweg in diesem Kurvenbereich vergrößert und den Weg zur Landstraße schottert

Der Lageplan mit den genannten Flurstücken liegt als Anlage bei. Die Verwaltung hat diesbezüglich mit dem Landratsamt Heidenheim Rücksprache gehalten und dazu eine Einschätzung eingeholt: Das Flurstück 528 wird bisher schon durchgängig bewirtschaftet, so dass der Feldweg als solcher nicht mehr erkenn- und nutzbar ist. Insofern ist der Feldweg nach Auffassung der Gemeinde für den öffentlichen Verkehr entbehrlich. Die Erschließung der im Widerspruch genannten Flurstücke wird durch die Entwidmung nicht gefährdet.

Der östliche Teil des Flurstücks 531 weist im Kurvenbereich zu Flurstück 533 ausgehend von den südlichen Grundstücksgrenzen eine ausreichende Breite aus. Der Eindruck eines zu schmalen Kurvenbereichs resultiert durch die in den Feldweg Flurstück 531 hineinreichende Bewirtschaftung des Flurstücks 530.

Dokumente
Download Entwidmung Feldweg Ballmertshofen Flst.Nr. 528.pdf

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5. Spendenannahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.12.2023	ö		5

Sachverhalt

Der Gemeinderat hatte zuletzt in seiner Sitzung am 09.10.2023 Spenden angenommen.

Weiter sind folgende Spenden bisher eingegangen:

Datum	Spender/in	Beschreibung	Betrag in Euro
06.10.2023	Mehrere Einzelpersonen	Spende für die Defi-Gruppe Dunstelkingen	290,00
06.10.2023	Festgemeinschaft Sichelhenke Frickingen	Spende für Kinderprogramm Sichelhenke	150,00
16.10.2023	Mehrere Einzelpersonen	Spende für die Defi-Gruppe Dunstelkingen	450,00
16.10.2023	Jugend Dischingen e.V.	Spende für die Defi-Gruppe Dunstelkingen	600,00
16.10.2023	Heidenheimer Volksbank eG, Heidenheim	Spende für die Defi-Gruppe Dunstelkingen	500,00
16.10.2023	Zimmerei-Team Holzbau GmbH, Frickingen	Spende für die Defi-Gruppe Dunstelkingen	200,00
19.10.2023	Mehrere Einzelpersonen	Spende für die Defi-Gruppe Dunstelkingen	125,00
02.11.2023	Maschinengemeinschaft Frickingen	Spende für die Defi-Gruppe Dunstelkingen	300,00
21.11.2023	Wöller Gartenbau, Ballmertshofen	Spende für Beetpflege Oberdorfstraße	186,83
22.11.2023	Jugend Dischingen e.V.	Spende für Getränke Kinderferienprogramm 2023	1.000,00
27.11.2023	Elektrotechnik Wirth GmbH, Dischingen	Spende für die Defi-Gruppe Dunstelkingen	300,00
28.11.2023	Heidenheimer Volksbank e.G., Heidenheim	Spende für Sanierung Schutzhütte Kneippanlage	904,00
15.12.2023	Weihnachtsmarkt Dunstelkingen	Spende für die Defi-Gruppe Dunstelkingen	867,50
14.12.2023	Sparkassen-Bürger-Stiftung	Spende für die Defi-Gruppe Dunstelkingen	500,00

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6. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.12.2023	ö		6

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6.1. Baugesuch Erweiterung eines Einfamilienhauses zu einem Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten, Umnutzung eines Stadels zu einem Pferdestall, Errichtung einer überdachten Mistplatte, eines Paddocks und Reitplatzes, Ortsstr. 9, Hofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.12.2023	ö		6.1

Sachverhalt

Erweiterung eines Einfamilienhauses zu einem Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten, Umnutzung eines Stadels / Stalls zu einem Pferdestall mit Sattelkammer, Ankleide mit Dusche, Errichtung einer überdachten Mistplatte, eines Paddocks und eines Reitplatzes

Baugrundstück:

Flurstück Nr. 655, Ortsstraße 9, Hofen

Befreiungen / Abweichungen:

Für das Bauvorhaben ist ein Antrag auf Abweichung, Ausnahme oder Befreiung von baurechtlichen Vorschriften notwendig, da die Abstandsfläche an der Westseite des Baugrundstücks nicht auf dem eigenen Grundstück liegt. 

Es gibt keine baulichen Änderungen an der Grenze zum Flurstück Nr. 654 und die nachbarlichen Belange bleiben geschützt. 

Bereits im Jahr 1952 wurde entlang der Grenze zum Flurstück Nr. 654 eine Baulast übernommen.

Objektbeschreibung:

Das bestehende Wohnhaus mit den Gesamtaußenmaßen von ca. 14,85 m x 11,70 m soll durch verschiedene Umbaumaßnahmen zu einem Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten umgebaut und genutzt werden. Hierfür wird im EG und OG die vorhandene Raumeinteilung durch Einbau weiterer Innenwände geändert. Im EG und OG sind 

überdachte Terrassen vorgesehen. Das nicht ausgebaute DG wird durch Einbau von Innenwänden sowie der Errichtung einer flach geneigten Pultdachgaube auf der Südseite mit einer Breite von ca. 6,20 m und einer Dachneigung von 2° für einen weiteren Wohnraum vorbereitet. 

Das an das Wohnhaus angebaute ehemalige Stallgebäude soll durch den Einbau von 2 Pferdeboxen sowie einer Laufbox als Pferdestall genutzt werden. Des weiteren soll in das ehemalige Stallgebäude eine Sattelkammer, Technikraum, Ankleide und Bad eingebaut werden. Auf der Nordseite des Pferdestalls ist im Anschluss ein Paddock mit den Außenmaßen von 9,60 m x 8,60 m geplant. Zusätzlich ist eine überdachte Mistplatte mit den Außenmaßen von 4,50 m x

4,00 m vorgesehen. Die Überdachung der Mistplatte wird als Pultdach mit einer Dachneigung von 5° auf den zugehörigen Außenwänden errichtet. Dadurch ergibt sich eine Traufhöhe ab OK RFB von ca. 3,50 m bzw. 3,85 m. Die Außenwände werden mit einer Wandhöhe von 2,00 m betoniert.

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Ortsstraße 9, Hofen.pdf

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6.2. Baugesuch Aufstockung über Freisitz, Oberdorfstraße 25, Ballmertshofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.12.2023	ö		6.2

Sachverhalt

Aufstockung über Freisitz

Baugrundstück:

Flurstück Nr. 54, Oberdorfstraße 25, Ballmertshofen

Befreiungen / Abweichungen:

keine

Objektbeschreibung:

Durch Abbruchmaßnahmen soll eine Aufstockung im DG über einen bestehenden Freisitz erfolgen. Die Gesamtaußenmaße hierfür betragen ca. 8,15 m x 6,20 m. Die geplante dazugehörige Satteldachhälfte, welche an den vorhandenen Dachfirst angebaut wird, erhält eine Dachneigung von 17°. Die bestehende Dachfläche hat eine Dachneigung von 42°. Durch die geplante Außenwandhöhe von 2,50 m, entspricht der Traufhöhe ab OK RFB DG, wird dieser Bereich vollgeschossig. Die Firsthöhe ab OK RFB DG beträgt

5,15 m. 

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Oberdorfstraße 25, Ballmertshofen.pdf

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7. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.12.2023	ö		7

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7.1. Bekanntgabe Zuschuss Fremdwasserkonzeption

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.12.2023	ö		7.1

Sachverhalt

Anfang Oktober erhielt die Gemeinde einen Zuwendungsbescheid in der beantragten Höhe von 132.900 €.

Die Gesamtkosten und der Zuschuss wurden entsprechend im Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung eingestellt.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

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7.2. Bekanntgabe Kooperationsvereinbarung Gemeinde Dischingen und Förderverein mooseum

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.12.2023	ö		7.2

Sachverhalt

Die Umweltstation mooseum möchte den Naturschutz in der Gemeinde Dischingen unterstützen und durch eine Kooperation jungen Menschen die Möglichkeit geben, sich aktiv für den Arten- und Naturschutz in ihrer Heimat einzusetzen.

Im Jahr 2024 wird ein dazu ein Naturschutzcamp auf dem Zeltplatz Karlsbrunnen stattfinden.

Die Umweltstation mooseum in Bächingen wird das Naturschutzcamp vorbereiten, betreuen und durchführen. Davor finden vorbereitende und beratende Gespräche über die Landschaftspflegearbeiten mit der Revierförsterin statt. Während des Camps steht die Revierförsterin oder eine Vertretung für die Anleitung zur Verfügung.

Die Gemeinde Dischingen wird das Naturschutzcamp finanzieren. Hierfür werden Mittel im Haushalt 2024 im Rahmen der Pflegemaßnahmen bereitgestellt. Es sind ca. 20 Jugendliche an drei Tagen im Einsatz.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

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7.3. Bekanntgabe Termine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.12.2023	ö		7.3

Sachverhalt

Mo, 22.01.2024:        Gemeinderatssitzung

Mo, 19.02.2024:        Gemeinderatssitzung

Mo, 18.03.2024:        Gemeinderatssitzung

Mo, 22.04.2024:        Gemeinderatssitzung

Mo, 13.05.2024:        Gemeinderatssitzung

Nachrichtlich Kreistag:

18.03.2024, 13.05.2024, 01.07.2024. 22.07.2024, 14.10.2024, 11.11.2024, 16.12.2024

Der Gemeinderat notiert sich diese Termine.

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8. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.12.2023	ö		8

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8.1. Anfrage - Sanierung Trimm-Dich-Pfad

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.12.2023	ö		8.1

Sachverhalt

Gemeinderat Pampuch erinnert sich, dass eine Sanierung geplant war. Es kam jedoch nicht dazu, da man keine Fördergelder hierfür bekam. 

Die Verwaltung wird sich dieser Angelegenheit annehmen.

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8.2. Anfrage - Projektarbeit Heckenschnitt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.12.2023	ö		8.2

Sachverhalt

Gemeindemitarbeiterin Oberschmid erklärt, dass nach wie vor Kontakt mit der Waldarbeiterschule Itzelberg ist, es derzeit aber an freien Kapazitäten für solche Aufträge mangelt. Sie wird erneut Kontakt aufnehmen und klären, ob das Heckenschneiden im nächsten Jahr wieder möglich ist.

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9. Einwohnerfragen zur Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.12.2023	ö		9

Sachverhalt