Datum: 07.11.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgerhaus Frickingen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vergabe der Arbeiten für die Kanalinlinersanierung in der Eglinger Straße/Am Sträßle in Demmingen
2 Vergabe der Tiefbauarbeiten im Bereich der Ortsstraße "Am Baumwolf" in Dischingen
3 Urnenring Demmingen - Gestaltung und Gebührenfestsetzung
4 Einvernehmen zu Bauanträgen
4.1 Baugesuch Umbau und Erweiterung eines Einfamilienhauses, Härtsfeldstr. 6, Schrezheim
4.2 Baugesuch Neubau einer landwirtschaftlichen Kühlhalle zur Aufbereitung und Lagerung von Gemüse, Flustück Nr. 380, Krähstein, Frickingen
4.3 Baugesuch Umnutzung des Schlosses als Gästehaus und Errichtung eines Aufzuges mit einem Fluchttreppenhaus, Flst. Nr. 1001, Demmingen
4.4 Baugesuch Neubau einer Garage mit Pultdach, Flurstück Nr. 3394, Dischingen
4.5 Baugesuch Tektur zum genehmigten Baugesuch "Erstellung von 88 Parkplätzen mit 3 Behindertenparkplätzen, einer Doppelgarage und eines Offenstalls für Pferde", Flurstück Nr. 16, Katzenstein
4.6 Baugesuch -Bauvoranfrage- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Flst. Nr. 74/1, Heckenweg, Ballmertshofen
5 Bekanntgaben
5.1 Gaslieferungsvertrag - Reduzierung der Umsatzsteuer ab 01.10.2022
5.2 Kosteneinsparung Straßenbeleuchtung
5.3 Umbaumaßnahmen Kindergarten Frickingen: Sachstandsbericht
5.4 Bekanntgabe Termine
5.5 Bekanntgabe Besuch CMT
6 Anfragen

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1. Vergabe der Arbeiten für die Kanalinlinersanierung in der Eglinger Straße/Am Sträßle in Demmingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.11.2022 ö 1

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt kann Bürgermeister Schabel Herrn Kolb vom Ing.-Büro Kolb aus Steinheim begrüßen.

Bürgermeister Schabel berichtet, dass die Gemeinde Dischingen die Kanalisations-, Wasserleitungs- und Straßenbau-arbeiten zum Ausbau der Eglinger Straße in der Ortsdurchfahrt in Demmingen durch den Gemeinderat in seiner Sitzung am 26.07.2021 vergeben hat. 

Mit der Planung, Ausschreibung und Betreuung der gesamten Maßnahme wurde das Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim beauftragt.

Hierbei handelt es sich um eine gemeinschaftliche Maßnahme der Gemeinde mit dem Landkreis Heidenheim, wobei der Landkreis für den Ausbau der Ortsdurchfahrtsstraße und die Gemeinde Dischingen für die Errichtung eines einseitigen Gehweges und einem Fahrbahnteiler am Ortseigang zuständig ist. Eine entsprechende Vereinbarung über die Aufgaben- und Kostenverteilung wurde hierfür abgeschlossen.

Am 28.07.2022 konnte dieses Teilstück der Ortdurchfahrt Demmingen feierlich eingeweiht werden.

Bezüglich der Kanalsanierung muss abschließend noch eine Inlinersanierung in geschlossener Bauweise durchgeführt werden.

Für die gesamte Kanalsanierung wurde eine Zuwendung nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft gewährt.

Ab dem 05. Oktober 2022 wurden 4 Firmen in Form einer “Beschränkten Ausschreibung“ aufgefordert, ein Angebot für die Kanalsanierungsarbeiten einzureichen. Zur Angebotseröffnung (Submission) am Dienstag, 18. Oktober 2022, haben dann auch vier Firmen rechtzeitig ein gültiges Angebot abgegeben.

Das Leistungsverzeichnis der Ausschreibung beinhaltet folgenden Umfang:

 Inlinersanierung in der Eglinger Straße und Am Sträßle in Demmingen:

Inliner DN 400                                        ca. 90 m
Inlinereinbindungen                                        7 Stück
Druckprüfung                                             1 Stück
TV- Befahrung                                          1 Stück      


Das Ergebnis nach der sachlichen und rechnerischen Prüfung durch das Ing.-Büro Kolb aus Steinheim stellt sich wie folgt dar:


Angebotswertung nach VOB/A § 16 Absatz 1, 2 bis 10

Die Angebote wurden vollständig abgegeben und sind somit nicht auszuschließen.

Nachlässe, Nebenangebote

Keine Firma hat auf ihr Angebot einen Nachlass ohne Bedingungen gewährt.
Keine der Firmen hat ein Nebenangebot eingereicht.

Wertung der Angebote aus wirtschaftlicher Sicht und Rangfolge:

Bei der Nachrechnung der Einzel- und Gesamtpreise der anbietenden Firmen wurden keine Differenzen festgestellt.

Bei der Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und Spekulationspreise wurden keine gravierenden Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Angebote sind weitestgehend ausgewogen, dementsprechend sind keine Firmen auszuschließen und ergibt somit folgende Bieterrangfolge:

Firma:                                                        Angebotssumme-Brutto:

Fa. Swietelsky-Faber GmbH Kanalsanierung     39.349,68 € (100,0%)

Landsberg                                                

                                       

2. Platz                                                  42.014,26 € (106,8%)
                                                       
3. Platz                                                  43.542,10 € (110,7%)

4. Platz                                                  44.030,20 € (111,9%)


Kostenvergleichsrechnung:

Durch das Ing.-Büro Kolb wurde für diese Maßnahme eine Kostenvergleichsrechnung auf Grund der im letzten halben Jahr von ihnen durchgeführten Ausschreibungen erstellt. Dabei kam es zu dem nachstehenden Ergebnis:

Kostenvergleichsrechnung brutto                      Ausschreibungsergebnis brutto

40.129,18 €                                                39.349,68 €  

Ergibt eine kleine positive Differenz von 779,50 €.

Die Firma Swietelsky-Faber GmbH Kanalsanierung ist als leistungsfähiges und gutes Kanalsanierungsunternehmen bekannt und hat bereits in der Vergangenheit Maßnahmen in der OD Dischingen L 2033 erfolgreich ausgeführt.

Die Arbeiten sollen im November/Dezember 2022 durchgeführt werden.
Herr Kolb erläutert die Planung und Durchführung der Maßnahme sowie Kosten im Detail.

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2. Vergabe der Tiefbauarbeiten im Bereich der Ortsstraße "Am Baumwolf" in Dischingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.11.2022 ö 2

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt kann Bürgermeister Schabel Herrn Kolb vom Ing.-Büro Kolb aus Steinheim begrüßen.

Bürgermeister Schabel erläutert, dass die Gemeinde Dischingen für das Land in den Jahren 2015 bis 2017 die Ortsdurchfahrt im Bereich Torstraße, Schloßstraße und Ballmertshofer Straße saniert hat. In diesem Zuge wurden auch die Maßnahmen am Kanalnetz zur baulichen und hydraulischen Verbesserung auf Grundlage des Allgemeinen Kanalisationsplans umgesetzt.

Zur Entlastung der hydraulischen Engpässe in der Hauptstraße ist im Allgemeinen Kanalisationsplan eine Umleitung des Kanals von der Schloßstraße über die Straße „Am Baumwolf“ zum Hauptsammler bei der Schule vorgesehen. Im Zuge der Sanierung der Schloßstraße erfolgte hierzu bereits eine Vorverlegung in die Straße „Am Baumwolf“.
Der bestehende weiterführende Kanal DN 200 mm kann die Ableitungsmengen aus der Schloßstraße nicht aufnehmen, wodurch es bei Starkregen regelmäßig zu Überflutungen kommt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 07.09.2020 beschlossen, dass für diese Maßnahme ein Förderantrag nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft mit der Maßgabe gestellt wird, dass mit der Umsetzung nur nach Erhalt eines positiven Bewilligungsbescheids begonnen wird. Mit der Planung und Erstellung der Unterlagen für den Förderantrag wurde das Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim beauftragt.

Die Verwaltung hat somit im September 2020 einen Förderantrag zur Kanalsanierung 
„Am Baumwolf“ für das Programmjahr 2021 gestellt. Mit Datum vom 01.04.2021 wurde der Förderantrag abgelehnt.

Das Landratsamt Heidenheim hat im Frühjahr 2021 nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium Stuttgart darauf hingewiesen, dass für diese Maßnahme nur eine Antragstellung nach der Härtefallregelung möglich ist. Für die Härtefallregelung stehen allerdings nur rund 15% des Gesamtvolumens aus dem Fördertopf nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft zur Verfügung. Hinzu kommt, dass sich aufgrund des geringen Volumens in den vergangenen Jahren ein „steigender“ Antragstau ergeben hat. 

Aufgrund der geringen Erfolgsaussichten wurden in den Wirtschaftsplan 2022 nur die Ausgaben (378.000 Euro) für die Maßnahme aufgenommen und auf den Ansatz von Einnahmen komplett verzichtet. Im September 2021 wurde dann erneut ein Förderantrag mit aktualisierten Unterlagen für das Programmjahr 2022 gestellt. Hierbei wurde die Maßnahme rechnerisch in zwei getrennten Abschnitten (Sanierung und Aufdimensionierung) dargestellt. Es wurde daraufhin ein Zuschuss in Höhe von 170.000 Euro bewilligt. 
Im Zuge der Kanalsanierung soll auch parallel die Wasserleitung sowie der Straßenbelag mit den Randbereichen erneuert werden. 

Das Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim wurde durch den Gemeinderat in seiner Sitzung am 27.06.2022 mit der Ausführungsplanung, Ausschreibung und Betreuung der Baumaßnahmen “Am Baumwolf“ in Dischingen beauftragt.  

Somit wurden am Samstag, 23. September 2022, diese Arbeiten durch das Ingenieurbüro Kolb in dem Anzeigenmarkt der Heidenheimer und Aalener Tageszeitungen öffentlich ausgeschrieben. Die Angebotsunterlagen lagen ab Mittwoch, 28. September 2022, zur Abholung bzw. dem Versand bereit, welche dann von acht Firmen angefordert wurden. Zur Angebotseröffnung (Submission) am Dienstag, 18. Oktober 2022, haben dann auch acht Firmen rechtzeitig ein gültiges Angebot abgegeben.

Die Erdarbeiten für die Wasserleitung sind Teil dieser Ausschreibung. Das Liefern und Verlegen der Wasserleitung wird von der Firma ausgeführt, die mit dem Jahresakkord beauftragt ist.

Das Leistungsverzeichnis der Ausschreibung beinhaltet folgenden Umfang:

 Tiefbauarbeiten im Bereich der Ortsstraße “Am Baumwolf“ in Dischingen:

Erdabtrag für Straße                                ca. 580 m³
Schottertragschichten FSS/STS                        ca. 530 m³
Asphalttrag- und -deckschicht für Fahrbahn        ca. 750 m²
Randeinfassungen B6                                ca. 380 m
Pflasterflächen Gehweg                                ca. 230 m²
Pflasterflächen Parkflächen                        ca. 300 m²
Erdaushub Wasserleitung NW 100                ca. 110 m³
Rohre DN 150 – DN 500 (PP und StB)                ca. 150 m
Fertigteilschächte DN 1000 – DN 1500                ca. 3 Stück
Verlegung Breitband                                ca. 360 m

Das Ergebnis nach der sachlichen und rechnerischen Prüfung durch das Ing.-Büro Kolb aus Steinheim stellt sich wie folgt dar:


Angebotswertung nach VOB/A § 16 Absatz 1, 2 bis 10

Die Angebote wurden vollständig abgegeben und sind somit nicht auszuschließen.
Nachlässe, Nebenangebote

2 Firmen haben auf ihr Angebot einen Nachlass ohne Bedingungen gewährt, welcher in der Angebotswertung berücksichtigt wurde.
Keine der Firmen hat ein Nebenangebot eingereicht.

Wertung der Angebote aus wirtschaftlicher Sicht und Rangfolge:

Bei der Nachrechnung der Einzel- und Gesamtpreise der anbietenden Firmen wurden keine Differenzen festgestellt.

Bei der Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und Spekulationspreise wurden keine gravierenden Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Angebote sind weitestgehend ausgewogen, dementsprechend sind keine Firmen auszuschließen und ergibt somit folgende Bieterrangfolge:

Firma:                                                        Angebotssumme-Brutto:

Fa. Leonhard Weiss Bauunternehmung                487.884,08 € (100,0%)

Günzburg                                                

                                       

2. Platz                                                504.697,22 € (103,5%)
                                                       
3. Platz                                                528.223,39 € (108,3%)

4. Platz                                                637.802,93 € (130,7%)
                                                       (1,0 % Abgebot enthalten)

5. Platz                                                670.643,99 € (137,5%)

6. Platz                                                673.217,41 € (138,0%)

7. Platz                                                704.608,72 € (144,4%)

8. Platz                                                830.723,16 € (170,3%)
                                                       (3,5 % Abgebot enthalten)

Kostenvergleichsrechnung:

Durch das Ing.-Büro Kolb wurde für diese Maßnahme eine Kostenvergleichsrechnung auf Grund der im letzten halben Jahr von ihnen durchgeführten Ausschreibungen erstellt. Dabei kam es zu dem nachstehenden Ergebnis:

Kostenvergleichsrechnung brutto                      Ausschreibungsergebnis brutto

550.297,67 €                                        487.884,08 €  

Ergibt eine positive Differenz von 62.413,59 €.

Die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Gewerke ist nachfolgender Aufstellung zu entnehmen:

Ausschreibungsergebnis                  Haushaltsmittel

Straßenbau                        306.858,40 € (brutto)                335.000 € (brutto)

Kanalsanierung                   132.549,30 € (brutto)                 145.000 € (brutto)

Tiefbau Wasserleitung
und Hausanschlüsse          33.340,34 € (brutto)                                                                                           (28.017,09 € (netto)                   55.000 € (netto)

Breitband:                             15.136,04 € (brutto)                   20.000 € (brutto)                
Summe gesamt:                     487.884,08 €                                555.000 € 


Für die Installationsarbeiten zur Verlegung der Wasserhauptleitung sowie den dazu gehörigen Hausanschlüsse durch die mit dem Jahresakkord beauftragten Firma, werden netto ca. 20.000 € einkalkuliert. Dies ergibt dann eine Gesamtsumme der auszuführenden Arbeiten von ca. 511.684,08 €

Die Firma Leonhard Weiss ist als leistungsfähiges und gutes Bauunternehmen bekannt und hat bereits in der Vergangenheit Maßnahmen in Dischingen-Schrezheim ausgeführt.

Der Baubeginn ist ab Anfang März 2023 und das Bauende auf Ende Juli 2023 vorgesehen.

Haushaltsrechtliche Bewertung:
Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung waren für die Kanalsanierungsmaßnahme 378.000 € und für die Sanierung der Wasserleitung 57.500 € vorgesehen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.07.2022 beschlossen, dass in diesem Zusammenhang von der Haushaltsstelle der Straßenunterhaltung rund 90.000 € für die Erneuerung des Straßenbelags und den Randbereichen zur Verfügung gestellt werden. Somit stehen insgesamt 525.500 € zur Verfügung.

Die aufgeteilten Vergabesummen, inklusive der entstehenden Kosten durch die Jahresakkordfirma sowie der dazu gehörigen Nebenkosten (Honorar Ingenieurleistungen) können als Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2023 der Gemeinde und den Wirtschaftsplänen 2023 der Eigenbetriebe entsprechend eingestellt werden.

Nachdem die Ausführungen in 2022 nicht mehr begonnen werden, wäre für die Vergabe eine Verpflichtungsermächtigung notwendig. Für die OD Hofen wurde eine Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 380.000 € und für die Erschließung des Baugebietes Kappelesäcker 355.000 € bereitgestellt (nur Abwasser – Wasserversorgung OD Hofen: 268.500 €), die beide in diesem Jahr nicht benötigt werden. Nach § 86 Abs.5 GemO können Verpflichtungen überplanmäßig oder außerplanmäßig eingegangen werden, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht und der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird. Der Tatbestand wäre somit erfüllt, eine Rücksprache mit dem Landratsamt Heidenheim ist ebenfalls erfolgt.

Herr Kolb erläutert die Planung und Durchführung der Maßnahme sowie Kosten im Detail.

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3. Urnenring Demmingen - Gestaltung und Gebührenfestsetzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.11.2022 ö 3

Sachverhalt

Bürgermeister Schabel erläutert, dass der Haushaltsplan 2022 für den Friedhof Demmingen die Errichtung eines Urnenrings vorgesehen hatte. Der Urnenring ist zwischenzeitlich soweit hergestellt, dass ab sofort Beisetzungen vorgenommen werden können. Vorab sind noch Entscheidungen zur Belegung, Gestaltung und den Gebühren des Urnenrings zu treffen. Alle nachfolgend genannten Vorschläge wurden vom Ortschaftsrat Demmingen in seiner Sitzung am 24.10.2022 beschlossen. Die Verwaltung schließt sich diesen Vorschlägen unverändert an.


1) Belegungsplan Grabfelder
Der Urnenring besteht aus 12 Grabfeldern. Die Angehörigen der ersten Person, die bestattet wird, können sich die Grabstelle aussuchen. Ab dann gilt wie bei anderen Bestattungsformen die Regel, dass sich die Grabstellen unmittelbar an die vorherige Grabstelle im Uhrzeigersinn anschließen. In jedem Grabfeld können maximal zwei Urnen beigesetzt werden.

2) Pflege der Grabfelder
Die Pflege der Grabfelder wird von den Angehörigen übernommen.

3) Gestaltung der Grabfelder – vorderer Bereich
  • Der vordere Bereich des Grabfeldes kann individuell gestaltet werden, aktuell ist ein Flies eingebracht (wegen Unkraut) und Hackschnitzel
  • Der Ortschaftsrat hat sich entschieden, eine Bepflanzung zu ermöglichen. Damit haben Angehörigen die Möglichkeit, das Grabfeld individuell zu gestalten.
  • Es ist auch möglich, den vorderen Bereich so zu gestalten, dass damit kein Pflegeaufwand verbunden ist, z.B. Ausfüllen nur mit Zierkies
  • Regeln zur Bepflanzung:
    • Eine Bepflanzung darf nur im vorderen Bereich vorgenommen werden.
    • Es ist darauf zu achten, dass nur Blumen und Bodendecker eingesetzt werden. Bei der Bepflanzung und der Pflege ist darauf zu achten, dass sich die Pflanzen nur innerhalb des Grabfeldes ausbreiten.
    • Sträucher, Büsche oder sonstige Hochgewächse dürfen nicht eingepflanzt werden. Die Gemeinde ist berechtigt, diese Pflanzen unverzüglich ohne Aufbewahrungszwang zu entfernen.
    • Ebenso ist die Gemeinde dazu berechtigt, Pflanzen zu entfernen, die angrenzende Grabfelder beeinträchtigen.
  • Soweit ein Weihwasserbehältnis und/ oder ein Grablicht angebracht werden soll, sind die dafür vorgesehen Steinplatten zu verwenden.


4) Gestaltung der Grabfelder – hinterer Bereich
  • Die vorhandenen Steinplatten sind zwingend zu verwenden
  • Für die Beschriftung gelten folgende Regelungen:
    • für die Beschriftung ist ein Steinmetz zu beauftragen.
    • Dieser muss die Schrift auf der Grabplatte anbringen und die Schriftart „Elegant“ verwenden.

    • Die Beschriftung ist vom Steinmetz zu fräsen, aufgesetzte Buchstaben sind nicht zulässig,
    • Die Kosten zum Einfräsen der Buchstaben werden von den Angehörigen übernommen,
    • Erhabene Ornamente sind nicht zugelassen,
    • Bilder dürfen nicht angebracht werden.

5) Nutzungsdauer
Die Nutzungsdauer bei Urnenbestattungen beträgt 15 Jahre.

6) Gebühren
Die Gebühren wurden von der Verwaltung kalkuliert und liegen bei rund 1.790 €. In Dunstelkingen kostet eine Grabstelle im Urnenring für die Nutzungsdauer von 15 Jahren 1.800 €. Die Verwaltung hat dem Ortschaftsrat Demmingen vorgeschlagen, eine einheitliche Gebühr festzulegen, egal ob die Grabstelle mit einer oder zwei Urnen belegt wird. Der Ortschaftsrat hat dem zugestimmt und sich aus Gleichbehandlungsgründen (Friedhof Dunstelkingen) beim Urnenring in Demmingen für eine einheitliche Gebühr von 1.800 € ausgesprochen. Die Verlängerung der Grabstelle richtet sich nach den Regelungen der Satzung (in der Regel möglich, außer die Gemeinde würde den Platz benötigen) und kostet 120 € pro Jahr.

Im Übrigen gelten die in der Anlage beigefügten Überlassungsbedingungen.

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4. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.11.2022 ö 4
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4.1. Baugesuch Umbau und Erweiterung eines Einfamilienhauses, Härtsfeldstr. 6, Schrezheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.11.2022 ö 4.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:
Umbau und Erweiterung eines Einfamilienhauses

Baugrundstück:
Flurstück Nr. 2520, Härtsfeldstr. 6, Schrezheim

Befreiungen / Abweichungen:
keine

Objektbeschreibung:
Das bestehende Wohnhaus soll durch den Abbruch des vorhandenen Daches sowie einer Veränderung verschiedener Innenwände zu einem 2-geschossigen Wohnhaus umgebaut werden. Die Außenmaße betragen hierfür 10,00 m x 17,50 m. Die Dachneigung des Satteldaches beträgt ca. 38°, die Traufhöhe ab OK RFB ca. 6,00 m sowie die Firsthöhe ca. 9,90 m. 

Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen.

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4.2. Baugesuch Neubau einer landwirtschaftlichen Kühlhalle zur Aufbereitung und Lagerung von Gemüse, Flustück Nr. 380, Krähstein, Frickingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.11.2022 ö 4.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:
Neubau einer landwirtschaftlichen Kühlhalle zur Aufbereitung und Lagerung von Gemüse

Befreiungen / Abweichungen:
keine

Objektbeschreibung:
Die geplante landwirtschaftliche Kühlhalle ist mit den Außenmaßen von ca. 60,00 m x 40,00 m geplant. Das dazugehörige Satteldach erhält eine Dachneigung von 5°, eine Traufhöhe ab OK RFB von 9,00 m sowie eine Firsthöhe von ca. 10,75 m. Gleichzeitig soll ein Regenrückhaltebecken als Erdbecken mit einem Volumen von ca. 240 m³ für die Einleitung des Dachflächenwassers gebaut werden. 

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind abgeschlossen.

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4.3. Baugesuch Umnutzung des Schlosses als Gästehaus und Errichtung eines Aufzuges mit einem Fluchttreppenhaus, Flst. Nr. 1001, Demmingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.11.2022 ö 4.3

Sachverhalt

Bauvorhaben:
Umnutzung des Schlosses als Gästehaus und Errichtung eines Aufzuges mit einem Fluchttreppenhaus

Baugrundstück:
Flurstück Nr. 1001, Demmingen 

Befreiungen / Abweichungen:
keine

Objektbeschreibung: 
Durch verschiedene Umbaumaßnahmen, wie dem Einbau von Innenwänden, Errichtung eines Aufzuges und einem Fluchttreppenhaus im Innenbereich des vorhandenen Schlossgebäudes soll dieses als Gästehaus umgenutzt werden.

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind abgeschlossen.

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4.4. Baugesuch Neubau einer Garage mit Pultdach, Flurstück Nr. 3394, Dischingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.11.2022 ö 4.4

Sachverhalt

Bauvorhaben:
Neubau einer Garage mit Pultdach

Baugrundstück: 
Flurstück Nr. 3394, Dischingen

Befreiungen / Abweichungen:
Die geplante Baumaßnahme liegt im Bebauungsplan „Kalvarienberg“, jedoch außerhalb der Baugrenze. Weiterhin ist statt des vorgeschriebenen Satteldachs ein Pultdach geplant.

Begründung: 
Die Eigentümerin des Flurstücks 3394 ist ebenfalls Eigentümerin der angrenzenden Flurstücke 3393 und 3396. Die Hanglage des Flurstücks 3396 erfordert eine zusätzliche Garage, die sowohl als Garage sowie für die Unterbringung von Gerätschaften dienen soll. Die im Bebauungsplan gekennzeichneten Flächen für Garagen sind voll ausgenutzt. 
Das geplante Pultdach mit einer Neigung von 9°, hält den Baukörper niedrig und es besteht zusätzlich die Möglichkeit auf die Dachfläche Solarzellen zu montieren.

Objektbeschreibung:
Die Außenmaße der geplanten Garage betragen 3,50 m x 7,20 m. Das dazugehörige Pultdach erhält eine Dachneigung von 9° sowie eine Traufhöhe ab OK RFB von ca.
2,40 m bzw. 3,50 m.


Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

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4.5. Baugesuch Tektur zum genehmigten Baugesuch "Erstellung von 88 Parkplätzen mit 3 Behindertenparkplätzen, einer Doppelgarage und eines Offenstalls für Pferde", Flurstück Nr. 16, Katzenstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.11.2022 ö 4.5

Sachverhalt

Bauvorhaben:
Tektur zum genehmigten Baugesuch „Erstellung von 88 Parkplätzen mit 3 Behinderten-parkplätzen, einer Doppelgarage und eines Offenstalls für Pferde“

Befreiungen / Abweichungen:
keine

Objektbeschreibung:
Gegenüber der ursprünglichen Planung soll im Bereich der Park- und Stellplätze das Gelände aufgefüllt werden. Die Auffüllung wird notwendig, um auf der großen Fläche eine gleichmäßige Ebene und eine korrekt geführte Wasserführung zu erreichen.

Die Tektur wurde am 12.09.2022 dem Gemeinderat vorgestellt. Es gab dazu noch offene Fragen, die zuerst im Ortschaftrat Frickingen geklärt werden sollten. Thema war die Zu- und Abfahrtsregelung des Verkehrs. 

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind nun abgeschlossen. 

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4.6. Baugesuch -Bauvoranfrage- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Flst. Nr. 74/1, Heckenweg, Ballmertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.11.2022 ö 4.6

Sachverhalt

Bauvorhaben:
-Bauvoranfrage- 
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage

Baugrundstück:
Flurstück Nr. 74/1, Heckenweg, Ballmertshofen 

Befreiungen / Abweichungen.
keine

Objektbeschreibung:
Bei der Bauvoranfrage handelt es sich um ein Einfamilienwohnhaus mit den Gesamtaußenmaßen von ca. 15,00 m x 12,20 m. Die dazugehörige Garage ist mit den Außenmaßen von 7,00 m x 6,00 m geplant. Das Wohnhaus mit Garage ist in Massivholzbauweise mit sichtbarer Holzfassade vorgesehen.   

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

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5. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.11.2022 ö 5
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5.1. Gaslieferungsvertrag - Reduzierung der Umsatzsteuer ab 01.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.11.2022 ö 5.1

Sachverhalt

Bürgermeister Schabel erläutert, dass der Bundesrat am 07.10.2022 dem „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ zugestimmt hat. Danach beträgt vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 die Umsatzsteuer auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz statt 19 Prozent nur 7 Prozent. 

Auswirkungen auf den abgeschlossenen Gaslieferungsvertrag:
19%
7%
Einsparung
ca. Rechnungsbetrag netto
237.429,33
237.429,33
 
zuzügl. MwSt.
45.111,57
16.620,05
-28.491,52
ca. Rechnungsbetrag brutto
282.540,90
254.049,38
-28.491,52


Aus der Sitzung vom 10.10.2022 war noch die Frage offen, ab welchem Wert nach Reduzierung der Heizkurve Gas dazu geschalten wird.

Rückmeldung Heizungsfirma: „Die Hauptversorgung wird über die Hackschnitzelanlage gedeckt. Die Heizkesseltemperatur war in der Vergangenheit auf 83°C eingestellt. Bei einer Unterschreitung der Soll-Temperatur von ca. 10°C wurde dann der Gaskessel automatisch aktiviert. Das bedeutet bei hoher Wärmeabnahme fällt die gewünschte Soll-Temperatur und der Gaskessel deckt die Differenz. Bei einer Störung an der Hackschnitzelanlage bzw. Abschaltung wegen Reinigungsarbeiten, wird die benötigte Wärme, über den Gaskessel gedeckt. Die momentane Einstellung der Temperatur am Hackschnitzelheizkessell sind 75°C und bei einer Unterschreitung von ca. 20°C wird dann der Gaskessel aktiviert. Der Gaskessel sollte nicht abgeschaltet werden. Eine Aufheizung der gesamten Anlagen im kalten Zustand wäre mit der Gasanlage eine teure Angelegenheit.“

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

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5.2. Kosteneinsparung Straßenbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.11.2022 ö 5.2

Sachverhalt

Bürgermeister Schabel berichtet, dass bei der Gemeinderatssitzung am 10.10.2022 im Rahmen der Diskussion um die Reduzierung der Straßenbeleuchtungsdauer (TOP 2) die Frage aufkam, welche Einsparungen sich durch die Reduzierung der Beleuchtungsdauer erzielen lassen. Die Verwaltung hat im Nachgang dazu die konkreten Zahlen (2021) recherchiert und aufbereitet:

Verbrauch: 124.967 kWh zu 11,29 c/kWh
14.108,77
Stromabgaben (Konzession, EEG,…)
11.909,37
Nettobetrag
26.018,14
Umsatzsteuer 19 %
4.943,45
Rechnungsbetrag
30.961,59


Durchschnittliche Leuchtdauer p.a. in h
4.170
Tage pro Jahr
365
Stunden pro Tag
11,42
Nachtabschaltung von 0:00 - 4:45 Uhr
4,75
= Reduzierung Beleuchtungsdauer in %
41,60%


Einsparung
12.880,02

In der vergangenen Sitzung wurde im Rahmen der Diskussion der Vorschlag genannt, man könnte jede zweite Straßenlampe abschalten. Dies ist aufgrund von Schattenwirkungen rechtlich nicht zulässig.

Weiterhin hat die Verwaltung die Möglichkeit geprüft, ob es möglich wäre an Heilig Abend und an Sylvester eine Ausnahme zu machen wie es in einer anderen Gemeinde gehandhabt wird. Dies ist aber nach Rücksprache mit dem Dienstleister in Dischingen nicht möglich. Die bisher verbaute Technik lässt nur die Intervalle 22:00 – 6:00 Uhr, 0:00 Uhr – 4:45 Uhr bzw. 1:00 – 4:00 Uhr zu.

Für die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung wurde in den 29 Schaltstellen im Gemeindegebiet eine Umverdrahtung vorgenommen. Die einzelnen Schaltstellen sind mit Tarifschaltgeräten (TRE) ausgestattet, welche benötigt werden um die Schaltzeiten festlegen zu können. Da nicht in allen Schaltstellen Tarifschaltgeräte, welche den entsprechenden Schaltbefehl empfangen können, verbaut waren, mussten 8 Tarifschaltgeräte erneuert werden.

Wie viele Straßenlampen auf LED umgerüstet sind und wie viele noch umgerüstet werden müssten wird derzeit von der EnBW ODR ermittelt. Bei der noch fehlenden Umrüstung handelt es sich hauptsächlich um den Austausch des kompletten Leuchtkörpers.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

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5.3. Umbaumaßnahmen Kindergarten Frickingen: Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.11.2022 ö 5.3

Sachverhalt

Ortsbaumeister Wörner erläutert nachfolgend den Sachstandsbericht bzgl. der Umbaumaßnahmen im Kindergarten Frickingen:

13.09.2022        Abstimmung verwaltungsintern sowie Vor-Ort-Termin zum weiteren Vorgehen

14.09.2022        Vorlage eines Projektplanes

12.09 - 16.09.2022
Elektroarbeiten (bauseits), mit Installation der Elektroanschlüsse für die neuen Durchlauferhitzer zur Warmwasserbereitung im Kiga und Schule
16.09 -23.09.2022
Verputzarbeiten in neuer Küche und neuem Wasch- und Lagerraum, Deckenarbeiten in neuer Küche und neuem Wasch- und Lagerraum,
Elektroarbeiten
23.09 - 30.09.2022
Malerarbeiten in neuer Küche, neuem Wasch- und Lagerraum und Gruppenraum, Bodenbelagsarbeiten in neuer Küche
04.10. – 14.10.2022
Einbau der neuen Küche, Türen und neuer Waschmaschine mit Trockner im neuen Wasch- und Lagerraum,
Ausbau der alten Küche und anschließendem Einbau der Garderobe in ehemaligen Küchenraum

17.09.2022        Vorsprache Elternbeiräte beim Bürgermeister und Erkundigung nach dem aktuellen Sachstand

21.09.2022        Vor-Ort-Termin mit Bürgermeister, Erstellung einer To-Do-Liste durch Kindergartenleitung

28.09.2022        Restarbeiten sind im Zeitplan

28.10.2022        Küche ist funktionsfähig eingebaut, Türen sind eingebaut, neue Waschmaschine mit Trockner sind im neuen Wasch- und Lagerraum installiert. Die alte Küche wurde ausgebaut. Die vorhandenen Garderobenmöbel werden in der ersten Novemberwoche eingebaut. Eine Besichtigung der Räumlichkeiten kann im Rahmen der TA-Sitzung am 07.11.2022 erfolgen.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

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5.4. Bekanntgabe Termine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.11.2022 ö 5.4

Sachverhalt

Bürgermeister Schabel teilt nachfolgende Termine mit:

Mo, 05.12.2022:  Gemeinderatssitzung 
Mo, 19.12.2022:  Gemeinderatssitzung (Demmingen)
Mi,  04.01.2023:  Gemeinderatssitzung (Klausurtagung HH-Plan, Beginn: ca. 8:30 Uhr)
Mo, 30.01.2023:  Gemeinderatssitzung

06. / 07.05.2023 Heimattage Biberach – Baden-Württembergtag mit Gewerbeschau

Nachrichtlich Kreistag:
20.03.2022, 15.05.2022, 17.07.2022, 23.10.2022, 18.12.2022

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5.5. Bekanntgabe Besuch CMT

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.11.2022 ö 5.5

Sachverhalt

Hauptamtsleiterin Saur berichtet, dass aufgrund der aktuellen rückläufigen Entwicklung der Corona-Pandemie nach derzeitigem Stand davon auszugehen ist, dass in Baden-Württemberg die Touristikmesse CMT vom 14.01.-21.01.2023 durchgeführt werden kann.

Die Gemeindeverwaltung würde wieder wie in den Vor-Corona-Jahren zusammen mit Nattheim und Neresheim eine Ausfahrt mit dem Bus nach Stuttgart organisieren. Geplant ist die Fahrt am Montag, 16.01.2023. 
Die Damen und Herren des Gemeinderats und Ortsvorsteher werden gebeten, ihr Interesse an der Teilnahme bzw. Nichtteilnahme auf der im Umlauf befindlichen Liste einzutragen.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

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6. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.11.2022 ö 6

Sachverhalt

Es wurden keine Anfragen gestellt.

Datenstand vom 24.11.2022 15:21 Uhr