Datum: 12.09.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Egauhalle - Anbau
Gremium: Gemeinderat


Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Gestaltung und neue Angebotsformen Friedhof Taxis
2 Vergabe der Gerätebeschaffung für den geplanten Spielplatz im Baugebiet "Herlsbühl" in Ballmertshofen
3 GR 20220912 Entwidmung Baumgasse Flurstück Nr. 618 Eglingen
4 Einvernehmen zu Bauanträgen
4.1 Baugesuch Neubau Bürogebäude, Karlsbrunnenstr. 8, Trugenhofen
4.2 Baugesuch Neubau eines Wohnhauses mit Carport, Oberer Weiler, Katzenstein
4.3 Baugesuch Nutzungsänderung: Rückumwandlung Café in Wohnräume, Torstr. 7, Dischingen
4.4 Baugesuch Tektur zum genehmigten Baugesuch "Erstellung von 88 Parkplätzen mit 3 Behindertenparkplätzen, einer Doppelgarage und eines Offenstalls für Pferde", Flurstück Nr. 16, Katzenstein
4.5 Baugesuch Anbau einer Doppelgarage mit Dachterrasse an ein bestehendes Einfamilienhaus, Sandweg 4, Dischingen
5 Bekanntgaben
5.1 Abschluss Gaslieferungsvertrag mit der EnBW ODR
5.2 Bekanntgabe Ergebnis Wahlprüfung
5.3 Bericht zur Verbandsversammlung AZV Härtsfeld
5.4 Funkstandort Eglingen - verfügbare Netze
5.5 Errichtung stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen im Landkreis Heidenheim
5.6 Ausgleichstockantrag OD Hofen
5.7 Bekanntgabe Ausbildung
5.8 Bekanntgabe Bestellung Bürgermeister als Ratschreiber
5.9 Bekanntgabe Termine
6 Anfragen
6.1 Kompensierung von Gaspreisen - Anfrage
6.2 Ausbau Radweg von Dischingen nach Fleinheim - Anfrage
6.3 Bezahlung Ganztagesplatz bei reduzierter Öffnungszeit - Anfrage

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Gestaltung und neue Angebotsformen Friedhof Taxis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 12.09.2022 ö 1

Sachverhalt

A) Grundsätzliches:

Bürgermeister Dirk Schabel teilt mit, dass für den Friedhof Taxis in nächster Zeit einige Herausforderungen anstehen, die nachfolgend genannt werden. Der Vorschlag der Verwaltung wäre, für den Friedhof Taxis ein ganzheitliches Konzept zu entwickeln (analog Friedhof Trugenhofen), das diese Themen aufgreift und berücksichtigt. Zur besseren Orientierung sind die benannten Stellen mit den entsprechenden Ziffern auch im beiliegenden Lageplan markiert.


B) Herausforderungen

1) Urnengräber:
Die vorgesehene Fläche für Urnengräber, beginnend im Westen mit Entwicklung Richtung Osten bis zum anonymen Grabfeld ist nahezu belegt. Aktuell steht noch eine Reihe mit 9 Grabfeldern (ggf. noch eine weitere Reihe mit 10 Grabfeldern) zur Verfügung.



2) Urnenwände
In der vorhandenen Urnenwand sind noch 3 Plätze verfügbar, die Vergabe einer weiteren Stele (3 x5) wurde bereits im Dezember 2021 beschlossen, die Lieferung erfolgt in den nächsten Wochen. Hier besteht nach Einschätzung der Verwaltung in den nächsten Jahren kein Handlungsbedarf. In der ersten Urnenwand erfolgten die ersten Bestattungen im Jahr 2011 (2011: 5 Beisetzungen, 2012: 4 Beisetzungen). Damit ist bei einer 15-jährigen Ruhezeit frühestens im Jahr 2026 mit freiwerdenden Urnenkammern zu rechnen – vorbehaltlich Verlängerung / Familiengrab (20 Jahre). Dennoch wäre es vorausschauend wichtig, einen Platz / Bereich im Friedhof zu definieren, in dem die Urnenkapseln vergraben werden können.



3) – 5) naturnahe Bestattungen / mögliche Standorte für einen Grabhügel
Die Bestattungskultur hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Zunehmend wichtiger wird das Thema Grabpflege: Viele Angehörige leben weit entfernt und können sich nicht um die Grabpflege kümmern. Zudem werden die Menschen immer älter und können nicht mehr ohne weiteres gewährleisten, nach dem Tod eines Angehörigen dessen Grab noch weitere 20 oder 25 Jahre zu pflegen. Deshalb wird die Nachfrage nach naturnahen Bestattungen in den nächsten Jahren steigen. Auf dem Friedhof in Eglingen hat die Gemeinde mit der Errichtung eines Grabhügels einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen. Für den Friedhof in Trugenhofen liegen auch entsprechende Planungen vor. Mit den ersten Umsetzungen hierfür wird in KW 36 begonnen. In Demmingen wurde mit der Errichtung eines Urnenrings eine Bestattungsform geschaffen, bei der der Pflegeaufwand auch stark reduziert werden kann, da eine Bepflanzung nicht zwingend vorgegeben werden soll. Auf dem Friedhof Taxis in Dischingen können diese Bestattungsformen derzeit noch nicht angeboten werden. Zudem hat die Verwaltung mit Schreiben vom 15.06.2022 ein Antrag von zwei Bürgern erreicht, mit der Bitte, für die Weiterentwicklung des Friedhofs einen Grabhügel einzuplanen. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinde bereits Verstorbene an andere Gemeinden „verloren“ hat, in denen naturnahe Beisetzungen möglich sind.








6. neu ausgerichtete Wege 2021
Im südlichen Teil des Friedhofs wurden im Bereich nahe des Eingangs die Wege bereits erneuert. Damit waren im Nachgang nicht alle Nutzungsberechtigten einverstanden. Hintergrund: An den Stellen, an denen sich die Wegeplatten gesenkt haben, hat sich bei einigen Grabstellen auch die Umrandung gesenkt. Dies hat dazu geführt, dass bei diesen Grabstellen jetzt der Weg ca. 1-2 cm. Höher ist, als die Grabumrandung. In den Herbstmonaten führt es dazu, dass sich an diesen Stellen das Laub sammelt. Dies hat bei der Verwaltung zu Beschwerden geführt und zur Forderung die Wege nochmal zu erneuern und die Platten so tief zu legen, dass der Weg einige Zentimeter tiefer liegt, als die vordere Grabumrandung.


7) und 8) westlicher Teil des Friedhofs


a) Grabauflösungen

Jahr
Ostern
Allerheiligen
gesamt
2018
2
5
7
2019
6
3
9
2020
2
4
6
2021
8
6
14
2022
17
?
?


b) Neuausrichtung Wege

Für die Neuausrichtung der Wege wurden in 2022 Haushaltsmittel von 10.000 € bereit gestellt. Aus den o.g. Gründen (mögliche Beschwerden durch Bürger) erfolgte bisher noch keine Umsetzung.

 

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2. Vergabe der Gerätebeschaffung für den geplanten Spielplatz im Baugebiet "Herlsbühl" in Ballmertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 12.09.2022 ö 2

Sachverhalt

Ortsbaumeister Wörner erläutert, dass der Bebauungsplan für das Baugebiet “Herlsbühl“ in Ballmertshofen bereits im August 2002 genehmigt wurde. In diesem Bebauungsplan ist auch eine Fläche für einen Spielplatz ausgewiesen.

Mit den Erschließungsarbeiten für das Baugebiet wurde in einem 1. Bauabschnitt im Jahr 2013 begonnen. Die restliche Erschließung erfolgte dann in einem 2. Bauabschnitt im Jahr 2017/2018.

Da nun keine weiteren Bauplätze zur Verfügung stehen, ist derzeit der Bebauungsplan “Herlsbühl-Erweiterung“, welcher an das bestehende Baugebiet anschließt, in der Planung.

Durch die Ortschaftsverwaltung Ballmertshofen wurde im Rahmen von Haushalts-beratungen der Wunsch geäußert, den fehlenden Spielplatz für das Baugebiet im Haushaltsjahr 2022 zu realisieren. Zur Durchführung dieser Maßnahme hat man dann 40.000 € im Gemeindehaushalt 2022 eingestellt.

In Zusammenarbeit mit dem Ortschaftsrat und der Gemeindeverwaltung wurden geeignete Spielanlagen und Geräte für alle Altersklassen ausgesucht. Dem entsprechend hat man dann Angebote bei verschiedenen Hersteller eingeholt.

Nach ausführlicher Beratung des Ortschaftsrates hat man sich zur Anschaffung sämtlicher Spielplatzgeräte für die Firma Sauerland Spielgeräte GmbH aus Salzkotten entschieden.

Hierbei handelt es sich, wie in den Anlagen beigefügt, um folgende Spielgeräte: 

  • Wurzelhäuschen                0–3 Jahre
  • Schaukelkombination        ab 3 Jahre
  • Spielanlage A-285                ab 5 Jahre
  • Kleinfeldtor I-020                ab 3 Jahre

Die Gesamtkosten belaufen sich hier auf brutto 39.482,74 €.

Die Gemeinde Dischingen hat in der Vergangenheit schon öfters qualitativ gute Spielplatzgeräte von der Firma Sauerland Spielgeräte erworben und aufgestellt. 

Die Erstellung der Fundamente, das Aufstellen der Geräte und das Einbringen von Kies oder Sand für den Fallschutz erfolgt bauseits. Die hierfür noch notwendigen Haushaltsmittel stehen in der Haushaltsstelle für “Öffentliches Grün, Kinderspielplätze“ zur Verfügung.

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3. GR 20220912 Entwidmung Baumgasse Flurstück Nr. 618 Eglingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 12.09.2022 ö 3

Sachverhalt

Bürgermeister Schabel erläutert, dass der Gemeinderat am 04.04.2022 beschlossen hat, eine Teilfläche des gemeindeeigenen Weges Flurstück Nr. 618 in Eglingen zu entwidmen und dem öffentlichen Verkehr zu entziehen. 

Eine Straße kann eingezogen werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist oder wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich machen. Diese Teilfläche ist entbehrlich, da sie jede Verkehrsbedeutung verloren hat.

Mit der Einziehung verliert die Straße nun die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Sie darf nicht mehr von der Allgemeinheit genutzt werden. Die Verwaltung hat das Entwidmungsverfahren eingeleitet und der Öffentlichkeit bis zum 15.07.2022 die Möglichkeit gegeben, Einwendungen gegen die Einziehung vorzubringen. Im Nachrichtenblatt vom 14.04.2022 wurde darauf hingewiesen. 

Am 13.07.2022 ging ein Einspruch ein. Der Besitzer des Flurstücks Nr. 619 Gemarkung Eglingen besteht darauf, dass wenn dieser Feldweg entwidmet ist, dennoch das Überfahrtsrecht bestehen bleibt. Dieses Überfahrtsrecht betrifft nicht das Flurstück Nr. 618 Gemarkung Eglingen, sondern das angrenzende Flurstück Nr. 620. Somit ist dieser Einspruch unbeachtlich.

Die Gemeinde beabsichtigt, die Teilfläche nach erfolgtem Entwidmungsverfahren an den angrenzenden Grundstückseigentümer zum Bodenrichtwert zu veräußern. 

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4. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 12.09.2022 ö 4
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4.1. Baugesuch Neubau Bürogebäude, Karlsbrunnenstr. 8, Trugenhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 12.09.2022 ö 4.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:
Neubau Bürogebäude

Baugrundstück: 
Flurstück Nr. 39, Karlsbrunnenstr. 8, Trugenhofen 

Befreiungen / Abweichungen:
keine

Objektbeschreibung:
Der Neubau des nicht unterkellerten, 1-geschossigen Bürogebäudes soll mit den Außenmaßen von ca. 12,40 m x 4,10 m errichtet werden. Das dazugehörige Pultdach erhält eine Dachneigung von 7°, eine Traufhöhe ab FFB EG von ca. 2,60 m bzw.
ca.3,10 m.

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind abgeschlossen.

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4.2. Baugesuch Neubau eines Wohnhauses mit Carport, Oberer Weiler, Katzenstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 12.09.2022 ö 4.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:
Neubau eines Wohnhauses mit Carport

Baugrundstück:
Flurstück Nr. 104, Oberer Weiler, Katzenstein 

Befreiungen / Abweichungen:
keine

Objektbeschreibung:
Das geplante unterkellerte Wohnhaus erhält die Außenmaße von 14,00 m x 12,00 m. Das dazugehörige Walmdach erhält eine Dachneigung von 20°. Die Traufhöhe beträgt ab OK RFB EG 3,20 m sowie eine Firsthöhe von 5,70 m. An der nördlichen Grundstücksgrenze ist ein Carport mit den Außenmaßen von 6,00 m x 6,00 m vorgesehen. 

Die Anhörung im Ortschaftsrat ist abgeschlossen. 
Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

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4.3. Baugesuch Nutzungsänderung: Rückumwandlung Café in Wohnräume, Torstr. 7, Dischingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 12.09.2022 ö 4.3

Sachverhalt

Bauvorhaben:
Nutzungsänderung: Rückumwandlung Café in Wohnräume

Baugrundstück:
Flurstück Nr. 103, Torstraße 7, Dischingen 

Befreiungen / Abweichungen:
keine

Objektbeschreibung:
Hierbei soll die damals an dem bestehenden Wohnhaus beantragte Teilnutzung für ein gewerblich betriebenes Cafés wieder einer Wohnraumnutzung zugeführt werden.  

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

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4.4. Baugesuch Tektur zum genehmigten Baugesuch "Erstellung von 88 Parkplätzen mit 3 Behindertenparkplätzen, einer Doppelgarage und eines Offenstalls für Pferde", Flurstück Nr. 16, Katzenstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 12.09.2022 ö 4.4

Sachverhalt

Bauvorhaben:
Tektur zum genehmigten Baugesuch „Erstellung von 88 Parkplätzen mit 3 Behinderten-parkplätzen, einer Doppelgarage und eines Offenstalls für Pferde“

Befreiungen / Abweichungen:
keine

Objektbeschreibung:
Gegenüber der ursprünglichen Planung soll im Bereich der Park- und Stellplätze das Gelände aufgefüllt werden. Die Auffüllung wird notwendig, um auf der großen Fläche eine gleichmäßige Ebene und eine korrekt geführte Wasserführung zu erreichen.

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen. 

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4.5. Baugesuch Anbau einer Doppelgarage mit Dachterrasse an ein bestehendes Einfamilienhaus, Sandweg 4, Dischingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 12.09.2022 ö 4.5

Sachverhalt

Bauvorhaben:
Anbau einer Doppelgarage mit Dachterrasse an ein bestehendes Einfamilienhaus

Baugrundstück:
Flurstück Nr. 1688/20, Sandweg 4, Dischingen 

Befreiungen / Abweichungen:
Gegenüber dem vorhandenen Bebauungsplan „Bitterburg“ soll hier die Baugrenze um 6,37 m im Norden sowie um 6,37 m im Süden überschritten werden.
Begründung:
Eine zeitgemäße Nutzung des Grundstücks verlangt nach geeigneten Stellplätzen. Die bestehende Zufahrt zur Garage ist zu eng und die bestehende Garage ist zu klein für aktuelle Fahrzeuge. Die nachbarlichen Interessen bleiben geschützt. 

Objektbeschreibung:
Die geplante Doppel-Flachdachgarage soll mit den Außenmaßen von ca. 6,40 m x 6,25 m errichtet werden. Die Gebäudehöhe beträgt ab OK RFB ca. 2,75 m. Die auf dem Flachdach genutzte Terrasse erhält eine Brüstungsaußenwand von 0,90 m.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen. 

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5. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 12.09.2022 ö 5
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5.1. Abschluss Gaslieferungsvertrag mit der EnBW ODR

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 12.09.2022 ö 5.1

Sachverhalt

Bürgermeister Schabel berichtet, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27.06.2022 darüber informiert wurde, dass der bisherige Gaslieferungsvertrag mit dem bisherigen Lieferanten am 30.09.2022 endet. Nach dessen Informationen beträgt die Preisbindung beim Gas nur noch maximal 30 Minuten (Zeitfenster ca. 11 – 11.30 Uhr). Die Einholung von Preisen und Vergabe in der abendlichen Gemeinderatssitzung ist daher aus tatsächlichen Gründen nicht mehr wie bisher durchführbar. Der Gemeinderat hat die Verwaltung daraufhin per Beschluss ermächtigt, entsprechende Angebote einzuholen und einen Gaslieferungsvertrag abzuschließen. 

Die Marktindikation am 27.06.2022 lag bei 10,739 c/kwh (bisher vereinbarter Preis: 2,174 c/kwh) was Gesamtkosten von rund 188.000 € entspricht gegenüber bisherigen 69.000 € bei einem Verbrauch von 1.164.075 khw in 2021.

Die Gemeindeverwaltung wurde am 10.08.2022 vom bisherigen Lieferanten kontaktiert und auf deutlich gestiegene Preise in den vergangenen Wochen hingewiesen. Die Gemeindeverwaltung hat daraufhin für den folgenden Tag eine Marktindikation eingeholt (Marktindikation = Preis nicht bindend, nur zur Orientierung) und für Dienstag, den 16.08.2022 ein Angebot bei zwei Anbietern angefordert. Beide wurden zusätzlich telefonisch kontaktiert. Ein Anbieter hat signalisiert, dass er nur ein Angebot abgeben kann, wenn ihm ein Kontingent zur Verfügung gestellt wird.

Am Dienstag, 16.08.2022 lag um 11:08 per E-Mail ein Angebot mit einer drei- und vierjährigen Kondition vor, verbunden mit einer Binderfrist bis 11:15 Uhr. In Anwesenheit eines stellvertretenden Bürgermeisters hat die Verwaltung das Angebot der EnBW ODR mit einer vierjährigen Laufzeit zum Preis von 282.540,90 € (Preis: 17,547 c/kwh) angenommen. Vom anderen Anbieter wurde kein Angebot abgegeben. Eine erneute Nachfrage am 17.08.2022 blieb bisher unbeantwortet. Die Preise des bisherigen Vertrages, die eingeholten Marktindikationen und der neu vereinbarte Preis liegen als Übersicht dieser Beschlussvorlage bei.

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5.2. Bekanntgabe Ergebnis Wahlprüfung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 12.09.2022 ö 5.2

Sachverhalt

Hauptamtsleiterin Saur erläutert, dass das Landratsamt Heidenheim als Rechtsaufsichtsbehörde die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 03.07.2022 prüfte.
Bei der Wahlprüfung ergaben sich keine Beanstandungen. Die Gültigkeit der Wahl wurde mit Erlass vom 27.07.2022 festgestellt.
Der gewählte Bewerber Dirk Schabel ist damit für acht Jahre zum Bürgermeister der Gemeinde Dischingen gewählt.

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5.3. Bericht zur Verbandsversammlung AZV Härtsfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 12.09.2022 ö 5.3

Sachverhalt

Bürgermeister Schabel berichtet, dass am Dienstag, den 26.07.2022 die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands stattgefunden hat. Neben der Vorstellung des technischen Berichts, dem Erlass der Haushaltssatzung sowie der Verabschiedung des bisherigen stellvertretenden Verbandsvorsitzenden und der Wahl des neuen stellvertretenden Verbandsvorsitzendend wurden noch zwei weitere wesentliche Entscheidungen getroffen:

1) Festlegungen für die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020
Mit der Umstellung auf Doppik zum 01.01.2020 muss auch der Abwasserzweckverband zukünftig seine Abschreibungen erwirtschaften. Die Nettoabschreibungen im Jahresabschluss 2019 betragen:


2019
Abschreibungen
551.272,11
Auflösungen
-272.866,00
Netto-Abschreibungen
278.406,11

Die AfA-Umlage hat einen ähnlichen Charakter wie die Betriebskostenumlage. Der Aufwand für die Abschreibungen soll deshalb analog zur Berechnungsmethodik der Betriebskostenumlage (50% EGW, 50% Abwassermenge) umgelegt werden:



EGW
Schmutzwasser
gesamt
Heidenheim
1.615
178.987
21.218,93
Neresheim
9.783
980.210
122.921,26
Dischingen
5.457
1.193.112
103.451,11
Nattheim
1.345
212.220
21.080,22
WV Egau
1.000
377
7.177,32
Ziertheim
250
14.230
2.557,27
Gesamt
19.450
2.579.136
278.406,11






Auf Grundlage der Nettoabschreibungen von 278.406,11 €, die bisher nicht als AfA-Umlage erhoben wurden, wird für die Abschlüsse 2020 – 2022 ein Jahresverlust in ähnlicher Höhe erwartet. Dieser soll im Rahmen der jeweiligen Jahresrechnung als Verlustvortrag auf das nächste Haushaltsjahr vorgetragen und im Jahr 2023 ausgeglichen werden.



2020
2021
2022
2023
gesamt
Heidenheim
21.219
21.219
21.219
21.219
84.876
Neresheim
122.921
122.921
122.921
122.921
491.685
Dischingen
103.451
103.451
103.451
103.451
413.804
Nattheim
21.080
21.080
21.080
21.080
84.321
WV Egau
7.177
7.177
7.177
7.177
28.709
Ziertheim
2.557
2.557
2.557
2.557
10.229
Gesamt
278.406
278.406
278.406
278.406
1.113.624







Die Mitgliedsgemeinden leisten damit im Jahr 2023 rückwirkend für die Jahre 2020 – 2022 eine AfA-Umlage in Höhe von 835.218 € (3 x 278.406 €) und ab dem Jahr 2023 jährlich eine AfA-Umlage von 278.406 € (Berechnungsgrundlage: Jahresabschluss 2019). Der genaue Betrag wird im Rahmen der Jahresabschlüsse jeweils aktuell berechnet.

2. Aufnahme Gemeinde Ziertheim als Vollmitglied
Im Jahr 2008 wurde erstmal ein eventueller Anschluss der Kläranlage Ziertheim an die Verbandskläranlage des Abwasserzweckverbands besprochen. Die Gemeinde Ziertheim hat zur Sicherstellung ihrer langfristigen Abwasserentsorgung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Diese wurde im Gemeinderat am 10.03.2022 nichtöffentlich beraten und kommt zu dem Schluss, dass ein Anschluss an den Abwasserzweckverband mittel- bis langfristig die beste und wirtschaftlichste Lösung sei. Die Verbandsversammlung hat sich einstimmig für eine Aufnahme von Ziertheim als Vollmitglied ausgesprochen. 

Weitere Schritte: Bis Mitte 2023 soll ein konkretes Angebot des Abwasserzweckverbands vorliegen, mit dem Ziertheim seinen Förderantrag stellen kann.

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5.4. Funkstandort Eglingen - verfügbare Netze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 12.09.2022 ö 5.4

Sachverhalt

Bürgermeister Schabel berichtet, dass die Deutsche Funkturm GmbH Stuttgart auf dem Grundstück Flst.-Nr. 892 der Gemarkung Eglingen (Halle Eglingen) einen Funkmast errichtet hat. Auf Nachfrage aus der Bevölkerung, welches Netz verfügbar wäre, hat die Verwaltung am 05.08.2022 mit der Deutsche Funkturm GmbH Kontakt aufgenommen. Aktuell ist auf dem Funkmast eine Antenne der Deutschen Telekom (D1-Netz) installiert, die über die Mobilfunk Technologie LTE (Long Term Evolution) verfügt mit Datenraten im Download bis zu 300 MBit/s.

Zudem liegt aktuell bei der Deutschen Funkturm GmbH eine Anfrage eines anderen Netzbetreibers vor.

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5.5. Errichtung stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen im Landkreis Heidenheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 12.09.2022 ö 5.5

Sachverhalt

Bürgermeister Schabel legt dar, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 22.06.2020 darüber informiert wurde, dass der Landkreis Heidenheim beabsichtigt, im Kreisgebiet stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen zu errichten.

Die Rahmenbedingungen wurden wie folgt beziffert: Die Kosten für das Gehäuse einer ortsgebundenen Messanlage betragen je nach Standort und Erschließungsaufwand bis zu ca. 40.000,-- Euro. An diesen Kosten müssen sich die Kommunen nach der bisherigen Handhabung mit 50 % beteiligen. Die notwendige Kamera (Kosten ca. 30.000,-- Euro), die in beiden Richtungen blitzt, wird vom Landkreis Heidenheim beschafft und abwechselnd in den jeweiligen Gehäusen installiert. Die durch die Geschwindigkeitsmessanlage erworbenen Bußgeldeinnahmen sollen im vollen Umfang beim Landkreis Heidenheim verbleiben. Eine Beteiligung der Gemeinde an diesen Einnahmen war zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich.

Der Gemeinderat hat nach Diskussion beschlossen, dass die Gemeinde beim Landkreis Heidenheim den Antrag auf vorerst nur eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage am Standort Ortseingang Dischingen- Fleinheimer Straße (Netto) stellt.

Mit Schreiben vom 19.07.2022 hat das Landratsamt die Gemeinde informiert, dass mit dem Ziel einer gleichmäßigen Verteilung 7 Standorte im Landkreis vorgesehen sind. Diese sollen 2022 (2 Stück), 2023 (2 Stück) und 2024 (3 Stück) realisiert werden. Die Errichtung der Anlage in der Gemeinde Dischingen ist für 2023 vorgesehen.

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5.6. Ausgleichstockantrag OD Hofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 12.09.2022 ö 5.6

Sachverhalt

Bürgermeister Schabel teilt mit, dass die Gemeindeverwaltung zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Hofen für das Programmjahr 2022 Fördermittel aus dem Ausgleichstock beantragt hat. Am 27.07. erfolgte eine telefonische Rückmeldung durch das Landratsamt Heidenheim, dass der Antrag zurückgestellt wurde. Nach Aussage des Landratsamtes wurden sämtliche Straßenbauanträge zurückgestellt, bei denen bisher keine Förderung nach Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (Kanal + Wasserversorgung) bewilligt wurde. Der Zurückstellungsbescheid liegt seit 25.08.2022 auch vor.

Für das Programmjahr 2023 endet die Frist zur Antragstellung zur Sanierung von Kanal und Wasserleitung zum 30.09.2022. Beide Anträge wurden bereits Mitte August gestellt. Eine erneute Antragstellung beim Ausgleichstock ist mit Beschluss des Haushalts 2023 Ende Januar 2023 vorgesehen.

Aus dem ELR-Programm wurden bisher Mittel in Höhe von 384.600 € bewilligt (40% aus den Nettokosten von 961.700 € (Kostenberechnung Stand September 2021)). Auf Grundlage einer neuen Kostenberechnung (1.082.000 €) wird für das Programmjahr 2023 zum 30.09.2022 ein Erhöhungsantrag gestellt.

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5.7. Bekanntgabe Ausbildung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 12.09.2022 ö 5.7

Sachverhalt

Hauptamtsleiterin Saur berichtet, dass Magdalena Sandter aus Wittislingen am 01.09.2022 bei der Gemeindeverwaltung ihre 3-jährige Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten beginnt. Sie hat im Juni 2022 erfolgreich die Egauschule mit dem Realschulabschluss abgeschlossen.

Pascal Koths startet am selben Tag mit seinem 6-monatigen Einführungspraktikum im gehobenen Verwaltungsdienst im Rathaus in Dischingen. Ab März 2023 setzt er seine Laufbahn mit dem dreijährigen Studium an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg fort. 
Er bisher schon bei der Gemeindeverwaltung Dischingen befristet beschäftigt mit Registratur- und Archivarbeiten.

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5.8. Bekanntgabe Bestellung Bürgermeister als Ratschreiber

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 12.09.2022 ö 5.8

Sachverhalt

Hauptamtsleiterin Saur informiert, dass gemäß § 35 a Abs. 2 Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (LFGG) vom 12. Februar 1975 in der Fassung vom 17.12.2020, gültig ab 14.01.2021 die Aufgaben der Grundbucheinsichtsstelle ein Ratschreiber, der vom Bürgermeister der Gemeinde bestimmt wird, erledigt.
In Fällen des § 149 Satz 4 der Grundbuchordnung (GBO) „Grundbucheinsichtsstelle bei der Gemeinde“ bedarf es zusätzlich einer Betrauung des Ratschreibers mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle durch die unmittelbare Dienstaufsicht über die Grundbucheinsichtsstelle führende Person. Die Gemeinde teilt die Bestimmung und die Qualifikation, die Vertretungsregelung einschließlich deren Änderung sowie das Erlöschen des Amts eines Ratschreibers unverzüglich der die unmittelbare Dienstaufsicht über die Grundbucheinsichtsstelle führenden Person mit.

Hinsichtlich der notwendigen Qualifikation zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist zu beachten, dass nach § 149 Satz 2 GBO die Befähigung zum mindestens mittleren Verwaltungs- oder Justizdienst notwendig ist. Ausnahmen hiervon ergeben sich aus § 153 Abs. 5 Satz 1 GVG, wonach mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auch betraut werden kann, wer auf dem Sachgebiet einen Wissens- und Leistungsstand aufweist, der dem durch die Ausbildung vermittelten Stand gleichwertig ist (z.B. durch Vorlage eines Nachweises über die Teilnahme an einer entsprechenden Fortbildungsveranstaltung).

Nach dem Ausscheiden von Alfons Jakl aus dem Amt als Bürgermeister wird sein Nachfolger im Amt, Dirk Schabel als Ratschreiber bestimmt. Bürgermeister Dirk Schabel erfüllt die Qualifikationsanforderungen uneingeschränkt.

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5.9. Bekanntgabe Termine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 12.09.2022 ö 5.9

Sachverhalt

Bürgermeister Schabel gibt nachfolgende Termine bekannt:

Mo, 10.10.2022:  Gemeinderatssitzung
Mo, 07.11.2022:  Gemeinderatssitzung
Mo, 05.12.2022:  Gemeinderatssitzung
Mo, 19.12.2022:  Gemeinderatssitzung
Mi,  04.01.2023:  Gemeinderatssitzung (Klausurtagung HH-Plan 2023)
Mo, 30.01.2023:  Gemeinderatssitzung

06. / 07.05.2023 Heimattage Biberach – Baden-Württembergtag mit Gewerbeschau

Der Gemeinderat notiert sich diese Termine.

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6. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 12.09.2022 ö 6
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6.1. Kompensierung von Gaspreisen - Anfrage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 12.09.2022 ö 6.1

Sachverhalt

Ein Mitglied des Gemeinderats merkt an, dass die Gesamtkosten des Gasbezugs für 2022 bis 2026 bei einem gleichbleibenden Verbrauch wie in 2021 rund eine dreiviertel Million betragen werden und ob es eine Lösung gibt, wie man diese Kosten kompensieren kann.

Bürgermeister Schabel entgegnet, dass die Verwaltung nach einer Lösung schauen wird, damit die Kosten auch langfristig gesenkt werden.

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6.2. Ausbau Radweg von Dischingen nach Fleinheim - Anfrage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 12.09.2022 ö 6.2

Sachverhalt

Ein Zuschauer merkt an, dass sich der Radweg von Heidenheim nach Fleinheim, der asphaltiert ist, in einem deutlich besseren Zustand befindet, als der Abschnitt des Radweges von Fleinheim nach Dischingen.
Da der Abschnitt zwischen Heidenheim und Fleinheim bezuschusst wurde, möchte er, dass auch für den anschließenden Abschnitt nach Dischingen ein Antrag beim Land gestellt wird. Sonst wird in Zukunft ein noch gröberer Kiesweg daraus werden.

Bürgermeister Schabel erklärt, dass das Land Träger von Radwegen ist, wenn es sich um einen wegbegleitenden Radweg einer Landesstraße handelt. Beim nächsten Treffen mit der Tourismusbeauftragten des Landkreises wird er dies ansprechen.

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6.3. Bezahlung Ganztagesplatz bei reduzierter Öffnungszeit - Anfrage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 12.09.2022 ö 6.3

Sachverhalt

Eine Zuschauerin fragt in die Runde des Gemeinderates, ob jemand von ihnen bereit wäre, für einen Ganztagesplatz im Dischinger Kindergarten die Gebühr für 47,5 Stunden wöchentlich zu bezahlen, wenn dieser aber nur 42 Stunden leistet.

Bürgermeister Schabel bedankt sich für die Anfrage, bittet die Person darum, das Rätsel in ihren Ausführungen zunächst zu lösen und ihr konkretes Anliegen zu nennen.

Die Zuhörerin erläutert, dass es ihr um den Kindergarten Dischingen gehe und ihr mitgeteilt wurde, dass der Grund für die reduzierten Öffnungszeiten Personalmangel sei.
Sie möchte die Gemeinde darüber informieren, da nicht nur Eltern für die Kindergartengebühr aufkommen müssen, sondern auch die Gemeinde.

Sie wünscht sich Druck von seitens der Gemeinde auf den Träger.
Bürgermeister Schabel antwortet, dass der Kindergarten Dischingen nicht unter kommunaler Trägerschaft stehe und er aktuell die Frage nicht beantworten kann. Er erläutert, dass ihm die Kinderbetreuungseinrichtungen wichtig sind und er deshalb regelmäßige Gespräche mit dem kirchlichen Träger suchen wird.

Die Zuschauerin merkt an, dass man Mitarbeiter durch einen attraktiven Arbeitsplatz gewinnen würde, da es für die Kinder wichtig wäre, Vertrauenspersonen zu haben und dass ein ständiger Wechsel von Mitarbeitern und scheinbar befristete Arbeitsverträge nicht unbedingt optimal seien.

Bürgermeister Schabel sichert ihr zu, mit den Kirchengemeinden ein Gespräch zu führen und die angesprochenen Themen aufzugreifen.

Datenstand vom 30.09.2022 10:29 Uhr