Datum: 20.12.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Egauhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2022
2	Einbringung des Wirtschaftsplanes 2022 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung
3	Einbringung des Wirtschaftsplanes 2022 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung
4	Vergabe der Jahresakkordarbeiten 2022 für die Tiefbau- und Installationsarbeiten zur Reparatur und Neuverlegung von Wasserhausanschlussleitungen im Versorgungsgebiet Dischingen
5	Festlegung eines Straßennamens im Baugebiet "Eisbühl/Zwinkelweg" in Dischingen
6	Entwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Flst.-Nr. 35 (In den Hofwiesen) der Gemarkung Frickingen
7	Einvernehmen zu Bauanträgen
7.1	Baugesuch Umnutzung Keller als Einliegerwohnung und Stellplatz, Im Stutfeld 2, Ballmertshofen
7.2	Baugesuch Neubau einer Fertigungshalle für Stationsgebäude und Containerbau mit außenliegender Kranbahn, Dossenbergerstraße, Dischingen
7.3	Baugesuch Antrag auf Abweichung, Ausnahme oder Befreiung der Stützmauer, Buchenstr. 5, Ballmertshofen
7.4	Baugesuch Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, Helfensteinstr. 25, Dischingen
8	Verabschiedung von Herrn Gerhard Baum als Ortsvorsteher von Frickingen und von Frau Ulrike Hirschfeld als Gemeinderätin
9	Bekanntgaben
9.1	Bekanntgabe Termine
9.2	Bekanntgabe Jahresrückblick
10	Anfragen

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1. Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.12.2021	ö		1

Sachverhalt

In die Erschließung der Baugebiete „An der Halde/Mühlbergstraße“, „Eisbühl/Zwinkelweg“ und „Brühl“ sollen einschließlich Kanalisation und Wasserversorgung insgesamt rd. 

1,9 Mio. Euro investiert werden. Diese Investitionen sind dringend notwendig, um den Bedarf an Bauplätzen zu decken.

Der Ausbau der Eglinger Straße in Demmingen schlägt mit rd. 768.000 Euro zu Buche.

Sehr viel Geld investiert die Gemeinde auch in die Egauschule und die Kindergärten:

Egauschule einschl. Schülerbeförderung,
Personal (Schulsekretärin, Hausmeister, Schulsozialarbeit)                860.000 €                                

Kindergärten, kommunal einschl. Personal
und kirchliche Einrichtungen (Abmangel)                                  
Nettoaufwand                                                                790.000 €      

Trotz dieser gewaltigen Investitionen wird auf eine Anhebung der Realsteuerhebesätze verzichtet, zumal die Gemeinde Dischingen hier auch den Spitzenplatz im Landkreis Heidenheim einnimmt.
Grundsteuer A 400 Punkte

Grundsteuer B 410 Punkte, 
Gewerbesteuer 370 Punkte
Gewerbesteueransatz 3 Mio. Euro wie im Vorjahr

Kreisumlage

Der Kreistag hat beschlossen, die Kreisumlage auf 32 Punkte abzusenken 

(bisher 35,69 %)
Die hohe Steuerkraft hat zur Folge, dass trotz Senkung die Gemeinde noch einen stolzen Betrag von rd. 3,1 Mio. Euro aufbringen muss. Dies sind ca. 680.000 Euro mehr als im Vorjahr; auch die Finanzausgleichsumlage an das Land steigt um rd. 902.000 Euro auf ca. 2,57 Mio. Euro an.

Der HH-Entwurf sieht eine Kreditaufnahme von 700.000 Euro vor.
Diese wird nach dem aktuellen Kenntnisstand in dieser Höhe voraussichtlich nicht notwendig werden.
Durch die Senkung der Kreisumlage auf 32 Punkte kann die Gemeinde rd. 100.000 Euro einsparen, auch beim Grunderwerb von der Erbengemeinschaft Kienle kommt die Gemeinde nicht zum Zug, so dass die 450.000 Euro, die hierfür eingesetzt wurden, nicht benötigt werden. 

Unter dem Strich könnte die Gemeinde, wenn es gut läuft, ohne Neuverschuldung auskommen.

Anschließend berichtet Kämmerer Schabel, dass zur Vorbereitung für die Klausurtagung am 05.01.2022 heute der Haushaltsplan der Gemeinde Dischingen eingebracht wird. Das detaillierte Zahlenwerk wurde als Tischvorlage vor der Sitzung verteilt.

Die vorläufigen Eckdaten des Entwurfs betragen:

Ergebnishaushalt

Erträge:                10.228.321 €

Aufwendungen:        10.131.837 €

Ergebnis:                       96.484 €

Im Vergleich zum Vorjahr wurde die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs (Schlüsselzuweisungen/FAG-Umlage 2024) bereits berücksichtigt. In der Gesamtwürdigung wird mit einem leicht positiven Ergebnis gerechnet.

Finanzhaushalt

Der Finanzhaushalt sieht einen Investitionsbedarf von 9.916.967 € insbesondere für folgende Maßnahmen vor:

Beschaffungen für Bauhof:        106.000 €

Grunderwerb        1.345.000 €

Umsetzung Sirenenförderrichtlinie        175.000 €

Beteiligung an der Sanierung Glockenturm Trugenhofen        100.000 €

Neugestaltung Außenanlagen Kindergarten Frickingen        100.000 €

Räumlichkeiten für Arztpraxis (Restzahlung)        160.000 €

Räumlichkeiten für Ambulante Pflege (Restzahlung)        55.000 €

Sanierung Ortsm. Dischingen (einschl. Zusch. priv. Baumaßn.)        1.847.000 €

Breitbandverkabelung        1.495.000 €

Erschließung Zwinkelweg/Eisbühl        222.000 €

Erschließung An der Halde/Mühlbergstraße        233.500 €

Ballmertshofen ELR-Maßnahme Heckenweg        113.000 €

Eglinger Straße Demmingen        193.000 €

Dunstelkingen - Erneuerung Ortsdurchfahrt Hofen        229.000 €

Eglingen Erschließung Baugebiet Brühl        367.000 €

Ausbau Feld- und Wirtschaftswege        328.000 €

Radweg Ballmertshofen bis zur bayerischen Grenze:        255.000 €

Sanierung Zeltplatz Karlsbrunnen (Restzahlung)        125.000 €

Verpflichtungsermächtigungen:

Für das Haushaltsjahr 2022 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 7.025.986 € vorgesehen:

Neugestaltung Außenanlagen Kindergarten Frickingen        197.500 €

Neubau Rathaus        2.594.000 €

Breitbandverkabelung        2.990.000 €

Erneuerung Ortsdurchfahrt Hofen        916.000 €

Ausbau Feld- und Wirtschaftswege        328.486 €

Zur Finanzierung der veranschlagten Maßnahmen wird neben den eingeplanten Zuschüssen ein Kreditbedarf von 700.000 € erforderlich. Eine ausführliche Beratung erfolgt bei der Klausurtagung am 05.01.2022.

Dokumente
Download 2021-12-17 HH-Plan 2022.pdf

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2. Einbringung des Wirtschaftsplanes 2022 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.12.2021	ö		2

Sachverhalt

Die vorläufigen Eckdaten des Entwurfs betragen:

Ergebnishaushalt

Erträge:                816.636 €

Aufwendungen:        809.174 €

Ergebnis:                    7.462 €

Finanzhaushalt

Der Finanzhaushalt sieht einen Investitionsbedarf von 1.317.500 € insbesondere mit folgenden Schwerpunkten vor:

Umsetzung Löschwasserkonzept        50.000 €

Dischingen - Erschließung Zwinkelweg / Eisbühl        126.000 €

Dischingen – Erschließung An der Halde / Mühlbergstraße        85.000 €

Dischingen - Am Baumwolf        57.500 €

Demmingen - Eglinger Straße        335.500 €

Demmingen - Verbindungsleitung "Am Dörrberg"        118.000 €

Dunstelkingen - Erneuerung Ortsdurchfahrt Hofen        268.500 €

Eglingen – Erschließung Baugebiet Brühl        174.000 €

Löschwasserleitung Iggenhausen        78.000 €

Weiterhin sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 268.500 € für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Hofen vorgesehen. Zur Finanzierung der veranschlagten Maßnahmen wird ein Kreditbedarf von 850.000 € erforderlich. Eine ausführliche Beratung erfolgt bei der Klausurtagung am 05.01.2022.

Dokumente
Download 2021-12-17 Wirtschaftsplan EB Wasserversorgung 2022.pdf

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3. Einbringung des Wirtschaftsplanes 2022 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.12.2021	ö		3

Sachverhalt

Die Eckdaten des Entwurfs betragen:

Ergebnishaushalt

Erträge:                1.209.311 €

Aufwendungen:        1.209.311 €

Ergebnis:                              0 €

Finanzhaushalt

Der Finanzhaushalt sieht einen Investitionsbedarf von 2.619.801 € mit insbesondere folgenden Schwerpunkten vor:

Dischingen - Erschließung Zwinkelweg / Eisbühl        144.000 €

Dischingen - Erschließung An der Halde / Mühlbergstraße        331.000 €

Dischingen - Kanalsanierung Am Baumwolf        378.000 €

Dischingen - Kanalsanierung Mühlbergstraße        93.000 €

Demmingen - Kanalsanierung Eglinger Straße        239.000 €

Demmingen – Machbarkeitsstudie Anbindung Kläranlage an AZV        30.000 €

Dunstelkingen – Erneuerung Ortsdurchfahrt Hofen        380.500 €

Eglingen – Erschließung Baugebiet Brühl        204.000 €

Fremdwasserkonzeption Frickingen / Katzenstein        50.000 €

Technische Optimierung Regenüberlaufbecken        617.000 €

Weiterhin sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 380.500 € für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Hofen und 246.000 € für die technische Sanierung der Regenüberlaufbecken vorgesehen. Zur Finanzierung der veranschlagten Maßnahmen wird ein Kreditbedarf von 1.100.000 € erforderlich. Eine ausführliche Beratung erfolgt bei der Klausurtagung am 05.01.2022.

Dokumente
Download 2021-12-15 Wirtschaftsplan EB Abwasser 2022.pdf

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4. Vergabe der Jahresakkordarbeiten 2022 für die Tiefbau- und Installationsarbeiten zur Reparatur und Neuverlegung von Wasserhausanschlussleitungen im Versorgungsgebiet Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.12.2021	ö		4

Sachverhalt

Ortsbaumeister Wörner berichtet, dass die Gemeinde Dischingen beabsichtigt, den Jahresakkord für die Tiefbau- und Installationsarbeiten zur Reparatur und Neuverlegung von Wasserhausanschlussleitungen im Versorgungsgebiet Dischingen für das Geschäftsjahr 2022 zu vergeben.

Die Arbeiten wurden am Samstag, 27.11.2021 im Anzeigenverbund der Tagespresse Heidenheim und SchwäPo Aalen öffentlich ausgeschrieben, wonach die Ausschreibungs-unterlagen ab Montag, 29.11.2021 ausgegeben wurden. Die Angebotseröffnung (Submission) erfolgte am Montag, 13.12.2021.

Es forderte eine Firma die Angebotsunterlagen für die Tiefbauarbeiten und eine Firma für die Installationsarbeiten an. Bis zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung sind dann ein gültiges Angebot für die Tiefbauarbeiten und ein gültiges Angebot für die Installationsarbeiten abgegeben worden. Der Bewerber für die Installationsarbeiten gewährte einen Preisnachlass, welcher in der Wertung der Angebote berücksichtigt und eingerechnet wurde. 

Das Ergebnis nach der sachlichen und rechnerischen Prüfung durch die Gemeindeverwaltung stellt sich wie folgt dar:

Tiefbauarbeiten:

Firma:                                                Angebotssumme-Brutto:

1.        Fa. Scharpf

Zöschingen                                      90.809,21 € (100 %)

Die Firma Scharpf ist bei der Gemeinde Dischingen als leistungsfähiges und gutes Bauunternehmen bekannt und wurde auch schon in den vergangenen Jahren mit den Arbeiten für diesen Jahresakkord beauftragt. Die Arbeiten wurden immer erfolgreich und zufriedenstellend durchgeführt.

Installationsarbeiten:

Firma:                                                Angebotssumme-Brutto:

1.        Fa. Ehnle

Dischingen-Demmingen                117.245,14 € (100 %)

(3 % Abgebot enthalten)

Die ortsansässige Firma Ehnle ist bei der Gemeinde Dischingen ebenfalls als leistungsfähiges und gutes Installationsunternehmen bekannt und wurde bereits auch schon in den vergangenen Jahren mit den Arbeiten für diesen Jahresakkord beauftragt. Die Arbeiten wurden auch hier immer erfolgreich und zufriedenstellend durchgeführt.

Abschließend ist noch anzumerken, dass die oben genannte Vergabesumme bei den Installationsarbeiten nicht der den tatsächlich vergebenen Aufträge bis zum Jahresende entspricht. Dies ist abhängig von den entstandenen Rohrbrüchen, den beantragten neuen Hausanschlüssen, evtl. kleineren Erschließungsarbeiten sowie Instandsetzungen im Leitungsnetz (z. B. Leitungsauswechslungen, Erneuerungen in Hydrantenschächten). Gleiches gilt bei den Tiefbauarbeiten nach der Häufigkeit der anfallenden Rohrbrüche.

Die Vergabesummen für die vergangenen fünf Jahre sind aus der Anlage ersichtlich. Es liegen jeweils die gleichen Massen zu Grunde.

Dokumente
Download Zusammenstellung 2011-2022 für GR 20.12.2021.pdf

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5. Festlegung eines Straßennamens im Baugebiet "Eisbühl/Zwinkelweg" in Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.12.2021	ö		5

Sachverhalt

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite gibt es bereits den Keltenweg sowie den Alemannenweg. Somit wäre es sinnvoll, einen Namen aus der frühen Zeitgeschichte zu vergeben. Seitens der Verwaltung wird daher die Straßenbezeichnung „Römerweg“ vorschlagen. Als Alternative könnte die Straßenbezeichnung „Sachsenweg“ gewählt werden.

Dokumente
Download Straßennamen EisbühlZwinkelweg.pdf

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6. Entwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Flst.-Nr. 35 (In den Hofwiesen) der Gemarkung Frickingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.12.2021	ö		6

Sachverhalt

Im Bebauungsplan „Hofwiesen“ ist diese Fläche mit Parkplätzen und einer Fläche für eine Umformstation gekennzeichnet. Die Parkflächen sind jedoch auf der gegenüberliegenden Seite entstanden und auch die Umformstation ist nie dort errichtet worden.

Eine Straße kann eingezogen werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist oder wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich macht. 

Die Teilfläche soll nach erfolgter Entwidmung veräußert werden. Da der Erwerber Eigentümer des angrenzenden Grundstücks ist, ist die Teilfläche entbehrlich.

Zuständig für die Entwidmung von Gemeindestraßen sind nach § 7 abs. 2 i.V.m. § 5 abs. 2 Nr. 2 Straßengesetz (StrG) bei Gemeindestraßen die Straßenbaubehörden.

Straßenbaubehörde ist für die Gemeindestraßen die Gemeinde (§50 Abs. 3 Nr. 3 StrG).

Die Absicht einer Einziehung beziehungsweise Entwidmung muss mindestens drei Monate vorher öffentlich bekannt gemacht werden. Dadurch soll den von der Einziehung beziehungsweise Entwidmung Betroffenen Gelegenheit gegeben werden, Einwände zu erheben.

Sollten keine Einwendungen eingehen, erfolgt der Vollzug des Beschlusses und die Fläche kann veräußert werden. Sollten Einwendungen eingehen, müsste der Gemeinderat über die eingegangenen Bedenken beschließen.

Dokumente
Download Flur 35 Frickingen.pdf

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7. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.12.2021	ö		7

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7.1. Baugesuch Umnutzung Keller als Einliegerwohnung und Stellplatz, Im Stutfeld 2, Ballmertshofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.12.2021	ö		7.1

Sachverhalt

Umnutzung Keller als Einliegerwohnung und Stellplatz

Baugrundstück:

Flurstück Nr. 716/1, Im Stutfeld 2, Ballmertshofen 

Befreiungen/Abweichungen:

keine

Objektbeschreibung:

Bei dem bestehenden 1-geschossigen Wohnhaus mit den Außenmaßen von ca. 

14,25 m x 11,50 m soll das UG durch verschiedene räumliche Umbaumaßnahmen als Einliegerwohnung genutzt werden. Gleichzeitig soll an der Westseite der Garage ein zusätzlicher PKW-Stellplatz geschaffen werden. 

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen. 

Dokumente
Download Lageplan Im Stutfeld 2, Ballmertshofen.pdf

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7.2. Baugesuch Neubau einer Fertigungshalle für Stationsgebäude und Containerbau mit außenliegender Kranbahn, Dossenbergerstraße, Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.12.2021	ö		7.2

Sachverhalt

Neubau einer Fertigungshalle für Stationsgebäude und Containerbau mit außenliegender Kranbahn

Baugrundstück:

Flurstück Nr. 988/9, Dossenbergerstraße, Dischingen 

Befreiungen/Abweichungen: 

keine

Objektbeschreibung:

Die nicht unterkellerte Fertigungshalle mit Büro- und Sozialräumen erhält die Gesamtaußenmaße von ca. 42,50 m x 27,00 m. Das dazugehörige Satteldach der Fertigungshalle ist mit einer Dachneigung von 3° vorgesehen. Die Firsthöhe bzw. Gebäudehöhe beträgt ab OK FFB/Gelände 12,50 m. Der dazugehörige Anbau für die Büro- und Sozialräume wird mit einem Pultdach von ca. 10°, einer Traufhöhe ab OK FFB/Gelände von ca. 6,65 m bzw. 4,40 m geplant. Die innenliegende Kranbahn der Fertigungshalle wird an das angrenzende Freilager auf der Südseite ins Freie auf einer Länge von ca. 35,00 m weitergeführt. Die Außenmaße des angrenzenden Freilagers betragen somit ca. 35,00 m x 20,50 m.  

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Dossenbergerstr. Dischingen.pdf

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7.3. Baugesuch Antrag auf Abweichung, Ausnahme oder Befreiung der Stützmauer, Buchenstr. 5, Ballmertshofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.12.2021	ö		7.3

Sachverhalt

Errichtung einer Stützmauer 

Baugrundstück:

Flurstück Nr. 205/3, Buchenstr. 5, Ballmertshofen 

Befreiungen/Abweichungen:

Laut Bebauungsplan „Herlsbühl – 1. Änderung“ sind Stützbauwerke mit mehr 1,00 m sichtbarer Höhe unzulässig. Für die Errichtung einer Stützmauer auf der Westseite mit einer Höhe zwischen ca. 1,20 m bis 1,50 m ab OK Gelände wird eine Befreiung/Abweichung vom o. g. Bebauungsplan beantragt. 

Begründung: In Absprache mit dem Nachbarn ist die Ausführung lt. Plan vereinbart, da sich durch die Hanglage der Grundstücke die Bebauung anpasst. 

Objektbeschreibung:

Wie schon bei den Befreiungen/Abweichungen erwähnt, soll entlang der Westseite zum angrenzenden Nachbargrundstück hin eine Stützmauer bzgl. der vorhandenen Hanglage errichtet werden. Die geplante Stützmauer soll mit einer Gesamthöhe von ca. 1,20 m bis 1,50 m ab OK Gelände errichtet werden.

Da dieses Vorhaben auch in das Nachbarrecht eingreift, wurde das Vorhaben mit dem angrenzenden Grundstückseigentümer abgestimmt.    

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Buchenstr. 5, Ballmertshofen.pdf

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7.4. Baugesuch Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, Helfensteinstr. 25, Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.12.2021	ö		7.4

Sachverhalt

Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung 

Baugrundstück:

Flurstück Nr. 1296/8, Helfensteinstr. 25, Dischingen 

Befreiungen/Abweichungen: 

Gegenüber dem Bebauungsplan „Aschenfeld-Helfensteinstraße“ werden folgende Befreiungen/Abweichungen beantragt:

• Äußere Gestaltung von Dächern – Die Dächer sind als Satteldächer auszuführen.
  Begründung:
  Durch die Hanglage ist es sinnvoll, die Einliegerwohnung im Untergeschoss unterzubringen. Da sich die Hauptwohnung barrierefrei auf einem Geschoss befindet und kein Obergeschoss geplant ist, ist die Ausbildung eines Satteldachs unwirtschaftlich und nicht zeitgemäß.
  
  
• Zahl der Vollgeschosse – Das zweite Vollgeschoss ist nur im Dachraum möglich.
  Begründung:
  Durch die Hanglage ist es sinnvoll, die Einliegerwohnung im Untergeschoss 

Objektbeschreibung:

Das 2-geschossige Wohnhaus mit UG und EG ist mit den Gesamtaußenmaßen von ca. 15,40 m x 14,80 m geplant. Das UG ist hier mit einer Einliegerwohnung als Vollgeschoss vorgesehen. Das Wohngebäude erhält ein Beton-Flachdach. Die Gebäudehöhe beträgt ab OK RFB UG ca. 6,70 m. An der Nord-West-Ecke des Wohngebäudes soll im EG eine Doppel-Flachdach-Garage mit Fahrradstellplätzen angebaut werden. Das Beton-Flachdach der Garage im EG sowie die überdachte Terrasse im EG ist in das Hauptdach des Wohngebäudes integriert. Die Gesamtaußenmaße der Garage betragen insgesamt ca. 11,10 m x 6,40m. Die Gebäudehöhe der Garage beträgt somit ab OK Gelände 

ca. 3,50 m.  

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen. 

Dokumente
Download Lageplan Helfensteinstr. 25, Dischingen.pdf

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8. Verabschiedung von Herrn Gerhard Baum als Ortsvorsteher von Frickingen und von Frau Ulrike Hirschfeld als Gemeinderätin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.12.2021	ö		8

Sachverhalt

Er wurde bereits am 01.03.1989 als Nachfolger von Herrn Josef Sedelmeyer zum Ortsvorsteher von Frickingen gewählt und hat dieses Amt seit diesem Zeitpunkt ununterbrochen inne (Wiederwahlen: 27.11.1989, 06.09.1994, 15.12.1999, 20.09.2004, 29.07.2009, 31.07.2014 und 18.07.2019). 

In den Ortschaftsrat von Frickingen wurde Gerhard Baum am 22.10.1989 zum ersten Mal gewählt und am 12.06.1994, 24.10.1999, 13.06.2004, 07.06.2009, 25.05.2014 und 26.05.2019 durch Wiederwahl in seinem Amt bestätigt. 

Dem Gemeinderat gehörte Gerhard Baum vom 22.10.1989 ununterbrochen bis 31.07.2014, als insgesamt 25 Jahre an.

Hierfür wurde er mit der Ehrennadel und der Stele des GT BW ausgezeichnet.

Er war Mitglied im Verwaltungsausschuss, stellv. Mitglied im Technischen Ausschuss, stellv. Mitglied in der Verbandsversammlung des ZV Wasserversorgung Egaugruppe sowie Mitglied in der Verbandsversammlung des AZV.

Des Weiteren teilte Frau Gemeinderätin Ulrike Hirschfeld mit Schreiben vom 31.10.2021 mit, dass sie ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt. Der Gemeinderat entschied am 22.11.2021 einstimmig, den für ihre Entlassung wichtigen Grund gem. § 16 GemO anzuerkennen und sie zum 22.11.2021 aus ihrem Ehrenamt als Gemeinderätin zu entlassen.

Frau Hirschfeld wurde erstmals am 13.06.2004 in den Gemeinderat gewählt. Bei der folgenden Wahl am 07.06.2009 wurde sie wiedergewählt. Außerdem zog sie nach einer Pause von 2014 bis 2019 erneut in das Gremium ein nach der Wahl am 26.05.2019. Sie gehörte dem Gemeinderat somit über 12 Jahre als Mitglied an. 

Frau Hirschfeld war regelmäßig bisher Mitglied im Verwaltungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Technischen Ausschuss, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Egaugruppe (2004 bis 2014) in der Verbandsversammlung Abwasserzweckverband Härtsfeld (2011 bis 2014).

Sie wurde 2014 mit der Ehrennadel des GT BW ausgezeichnet.

Folgende Projekte wurden während der Amtszeit von Herrn Gerhard Baum sowie von Frau Ulrike Hirschfeld umgesetzt:

•        Rathaussanierung Frickingen,      
Anbau des Bürgerhauses (Baum hat Vereine aktiv unterstützt)

•        Anbau bzw. die Sanierung der WC-Anlage an der Schule Frickingen 

•        Planung und Erschließung verschiedener Baugebiete:
Erschließung und die Erweiterung des Baugebiets Hofwiesen,
Baugebiet Kappelesäcker

•        Neubau des RÜB und Anschluss der Kläranlage Katzenstein an die Sammelkläranlage des AZV

•        Mobilfunkmast Katzenstein (2006)

•        Ausbau der Burg Katzenstein und Erweiterung der Fa. Konold;

•        zuletzt Bebauungsplan „Katzenstein“ – sorgt für Planungssicherheit

Weiter wurden auch unter der Mitwirkung von Frau Ulrike Hirschfeld folgende Maßnahmen beschlossen und umgesetzt:

•        Weiterentwicklung der Egauschule von der Grund- und Hauptschule zur  

       Gemeinschaftsschule mit den entsprechenden Investitionen wie z.B. dem Bau der  

Mensa, dem Fach- und dem Erweiterungsbau, bzw. Ausbau der   

       Betreuungsräumlichkeiten im UG der Grundschule
•        Neubau des Kinderhauses St. Johannes in Dischingen

•        Neugestaltung der Ortsmitte von Dischingen; zuletzt Planung Rathausneubau
•        Sanierung der Egauhalle mit dem Anbau an das Foyer und
    dem Einbau einer Hackschnitzelheizanlage
•        Breitband- und Gaserschließung vorangetrieben
•        Neubau des Hochbehälters Englischer Wald
•        Verschiedene Feuerwehrfahrzeuge (auch für Frickingen)
•        Diverse Straßenmaßnahmen;
    - L 2033 Härtsfeldsee-Iggenhausen-Neresheim, 
    - OD Dischingen und Demmingen (Ziertheimer und Eglinger Str.)
    - Oberdorfstraße Ballmertshofen, 
    - GVS Dunstelkingen-Hofen)

Die offizielle Verabschiedung im Rahmen des Gemeinderats erfolgt mit beiden langjährig ehrenamtlich Tätigen nach Absprache in der aktuellen Sitzung.

Beide haben nie mit ihrer Meinung hinter dem Berg zurückgehalten und so zur Meinungsbildung im Gemeinderat bzw. Ortschaftsrat beigetragen.

Die Zusammenarbeit mit Gerhard Baum u.a. in seiner Funktion als Ortsvorsteher war immer sehr gut und unkompliziert. 

Bürgermeister Jakl bedankt sich bei Herrn Gerhard Baum für den langjährigen engagierten und selbstlosen ehrenamtlichen Einsatz zum Wohl der Gemeinde und überreicht ihm ein Geschenk (Essensgutschein „Ochsa“ in Nattheim und 2 Flaschen Wein sowie eine Bildcollage von den Rathausbediensteten).

Auch bei Frau Ulrike Hirschfeld bedankt sich Bürgermeister Jakl mit einem Geschenk (Essensgutschein „Ochsa“ in Nattheim und ein Blumenstrauß).

Abschließend bedankt sich Herr Gerhard Baum in seiner Abschlussrede bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat sowie in der Verwaltung für die gute Zeit in den vergangenen 32 Jahren als Kommunalpolitiker.

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9. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.12.2021	ö		9

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9.1. Bekanntgabe Termine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.12.2021	ö		9.1

Sachverhalt

05.01.2022, 13.00 Uhr        Klausurtagung Gemeinderat, Egauhalle

17.01.2022        Besuch CMT - abgesagt
Die neue Corona-Verordnung der Landesregierung untersagt 

Messen und Ausstellungen in der derzeit geltenden 

Alarmstufe II in Baden-Württemberg. Auch die Reisemesse CMT in Stuttgart kann somit nicht stattfinden. 

24.01.2022, 18.00 Uhr         Gemeinderatssitzung

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9.2. Bekanntgabe Jahresrückblick

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.12.2021	ö		9.2

Sachverhalt

Trotz dieser widrigen Umstände konnte gemeinsam in unserer Gemeinde einiges bewegt werden.

Ärztliche Versorgung und ambulante Pflege: 
Bezug neuer Räume in Ärztehaus im Januar 2022 durch die Kath. Sozialstation und der Praxis von Frau Doctor-medic Alina Mitrica;
Erwerb der Räumlichkeiten durch die Gemeinde, Kosten etwas über 1 Mio. Euro.

Zuschuss für Arztpraxis aus ELR von 134.100 Euro.

Rathausneubau

Geschätzte Kosten: ca. 5,5 Mio. Euro

Zusage Ausgleichstock: 845.000 Euro + Städtebauförderung + Klimaschutzprogramm

Anschluss der Kläranlage Katzenstein an die Gruppenkläranlage des Abwasserzweckverbandes Härtsfeld

Gemeinschaftsprojekt AZV (Kanal RÜB-Sammler Härtsfeldsee) und Gemeinde (RÜB und Stauraumkanal)

Gesamtkosten: 2,56 Mio. Euro

Kosten Gemeinde: 1.414.000 Euro

Zuschuss: 1.060.996 Euro – Eigenanteil: 353.004 Euro

Radweglückenschluss Ballmertshofen – bayerische Grenze

Offizielle Inbetriebnahme am 22.06.2021

Baukosten rd. 900.000 Euro

Breitbandausbau

Gesamtkosten rd. 4,5 Mio. Euro; Zuschuss Bund 50% + Land 40%. 

Aktuell läuft die Ausschreibung der Planungsleistungen.

Egauschule Dischingen

Nahezu 400 Schülerinnen und Schüler; 

Ausbau Grundschulgebäude mit zwei weiteren Räumen sowie Außengelände für Ganztagesbetreuung.

Kosten: rd. 140.000 Euro; Zuschuss Land: 67.000 Euro 

Erschließung von Bauplätzen

• Dunstelkingen „Hinter dem Schlossgarten–westlicher Teil“ 

Aufwand: ca. 300.000 Euro.

• Dischingen „An der Halde/Mühlbergstraße“ und „Eisbühl/Zwinkelweg“; zusammen 17 Bauplätze. Erschließungsmaßnahmen wurden bereits öffentlich ausgeschrieben.
• Eglingen „Brühl“: Bebauungsplanverfahren abgeschlossen, Erschließung 2022.

Straßenbaumaßnahmen

• Förderprogramm „Modernisierung ländlicher Wege“: 2021 Dischingen-Nord; 
  Kosten: rd. 226.000 Euro, Zuschuss: ca. 90.000 Euro.
• Demmingen „Eglinger Straße“ - Gemeinschaftsprojekt Landkreis/Gemeinde. Baubeginn 2022. Gleichzeitig Trinkwasserleitung von „Am Dörrberg“ bis Wagenhofen. Kostenanteil Gemeinde an Gesamtmaßnahme: 790.000 Euro; Zuschüsse aus Fachförderung Wasserwirtschaft und Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von 248.900 Euro.
• Ortsdurchfahrt Hofen: Förderanträge wurden gestellt. Gesamtkosten für Kanal-, Wasser-, Straßen- und Breitbandarbeiten: rd. 1,4 Mio. Euro.

Freiwillige Feuerwehr

• Abschluss Feuerwehrkonzeption mit Beschaffung MTW für Demmingen und Dunstelkingen
• Feuerwehrmagazin Eglingen Heizungserneuerung mit Kosten von 11.500 Euro; die Kosten für den Anbau von Umkleideräumen in Containerbauweise (Frühjahr 2022) belaufen sich auf rd. 40.000 Euro.
• Planung Feuerwehrmagazin Dischingen: Grunderwerb und Bebauungsplanverfahren „Gewerbegebiet - In den Wannen II“ noch erforderlich.

Turnhalle Dunstelkingen

WC- und Duschanlagen wurden grundlegend saniert für rd. 85.000 Euro.

Touristische Maßnahmen

Modernisierung Zeltplatz Karlsbrunnen - Ergänzung mit Duschcontainer mit Behinderten-WC; Gesamtkosten etwa 188.000 Euro, Zuschuss aus dem Tourismusinfrastruktur-programm 2020 mit 84.500 Euro.

Der Wasserverband Egau baut den Kiosk am Härtsfeldsee zur Ausflugsgaststätte aus; die Fertigstellung ist für April 2022 geplant.

Sein herzlicher und aufrichtiger Dank gilt auch allen, die sich beständig für die Gemeinde einsetzen – den Gemeinderäten, den Ortsvorstehern Werner Koths, Stefan Kragler, Harald Saur, Günter Burger, Gerhard Baum (bis Okt. 2021), Richard Faußner (seit November 2021) und Ortsvorsteherin Erika Wiedmann sowie allen Ortschaftsräten und seinen ehrenamtlichen Stellvertretern Anton Scherer, Karl-Heinz Pappe, Achim König und Monika Mai.

In den Dank schließt er auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung ein, die seit Beginn der Corona-Pandemie in erheblichem Umfang Mehrarbeit geleistet haben. Ohne die Leistung der anderen schmälern zu wollen, gilt ein besonderer Dank den Amtsleitern Evi Saur, Dirk Schabel, Harald Wörner, Martina Oberschmid und auch Jasmin Becker, die als Schriftführerin durch die Sitzungen begleitet hat.

Er wünscht allen von ganzem Herzen ein friedvolles und besinnliches Weihnachtsfest im Kreis ihrer Familien und ein gutes, gesundes und gesegnetes neues Jahr 2022.

Abschließend bedankt sich stellv. Bürgermeister Anton Scherer im Namen des Gemeinderates mit einem Gutschein für eine Veranstaltung in der „Arche“ in Dischingen bei Bürgermeister Jakl für die geleistete Arbeit im Jahr 2021.

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10. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.12.2021	ö		10

Sachverhalt

Ortsvorsteherin Wiedmann fragt nach, ob das „Spielen unterm Christbaum“ vom Musikverein Dischingen in diesem Jahr stattfindet. Dies verneint Bürgermeister Jakl.