Datum: 31.05.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Egauhalle - Anbau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Klimagerechte Neugestaltung Außenbereich Egauhalle und Egauschule
2	Einbeziehungssatzung "An der Halde/Mühlbergstraße" in Dischingen; Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen anlässlich der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange sowie Satzungsbeschluss
3	Mannschaftstransportwagen für die Freiwillige Feuerwehr - Abteilung Dunstelkingen; Vergabebeschluss
4	Festlegung eines Straßennamens in Ballmertshofen
5	Feststellung des Jahresabschlusses 2018 für den Gemeindehaushalt
6	Bundestagswahl am 26.09.2021; Wahlhelferentschädigung
7	Spendenannahmen
8	Einvernehmen zu Bauanträgen
8.1	Baugesuch -Kenntnisgabeverfahren- Veränderte Ausführung der Doppelgarage, Buchenstr. 6, Ballmertshofen
8.2	Baugesuch Neubau einer Maschinen-Lagerhalle mit PV-Anlage, Baumgrieser Str. Osterhofen
8.3	Baugesuch Dachausbau und Neubau von 2 Gauben, Schrezheimer Str. 15, Katzenstein
8.4	Baugesuch Errichtung einer Werbepylone konvex unbeleuchtet, Flst. Nr. 263/1, Ballmertshofen
8.5	Baugesuch Neubau einer Doppelgarage mit Geräteraum, Am Schafberg 9, Katzenstein
9	Bekanntgaben
9.1	Bekanntgabe Termine
10	Anfragen
11	Bürgerfragestunde

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1. Klimagerechte Neugestaltung Außenbereich Egauhalle und Egauschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.05.2021	ö		1

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl erläutert, dass der Gemeinderat am 16.11.2020 über die Neugestaltung der öffentlichen Grünanlagen beraten und hierbei u.a. beschlossen hat, die Grün- und Außenanlagen bei der Egauhalle neu zu gestalten. Das Garten- und Landschaftsplanungsbüro Zeeb & Partner wurde deshalb beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung und den Vereinen ein Gestaltungskonzept zu entwickeln.

Nachdem vom Büro Zeeb & Partner ein erster Entwurf für die Neugestaltung vorlag, hat am 17.05.2021 ein gemeinsamer Termin mit den Vereinsvertretern (Sportverein Thurn und Taxis, Liederkranz, Musikverein) und der Schulleiterin, Frau Abele, stattgefunden. Hierbei wurde das vorgeschlagene Gestaltungskonzept ausführlich vorgestellt, diskutiert und die Änderungs- und Ergänzungswünsche aufgenommen. Diese wurden inzwischen vom Büro Zeeb & Partner in das Gestaltungskonzept eingearbeitet, das in der heutigen Sitzung vorgestellt wird.

Um die geplanten Maßnahmen finanzieren zu können hat die Verwaltung nach einem geeigneten Fördertopf recherchiert und ist bei dem Programm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ fündig geworden. In diesem Förderprogramm geht es um Klimaschutz und gesundheitsfördernde Aufenthaltsqualität von Einrichtungen im sozialen und ehrenamtlichen Bereich. Hierzu gehören Schulen, Kindergärten, Vereine, Senioreneinrichtungen, etc. Der Fördersatz in diesem Programm beträgt 90–100%. 

Das Bundesumweltministerium hat dieses Programm im November 2020 aufgelegt und zunächst mit 50 Millionen Euro ausgestattet. Die Nachfrage ist so groß, dass das Programm bereits überzeichnet ist. Weitere Förderrunden folgen in der Laufzeit des Programms. Um evtl. im nächsten Förderfenster zum Zug zu kommen, muss der Förderantrag bis 23.06.2021 eingereicht werden. Das Förderprogramm läuft bis 
Ende 2023. 

Anschließend stellt Frau Zeeb das Konzept anhand beigefügter Präsentation vor. 

Die Sanierung der Flutlichtanlage auf dem Sportgelände ist dabei nicht einbezogen, da das Förderprogramm hierfür keine  Fördermöglichkeit vorsieht.

Dokumente
Download 20210528 Dischingen Präsentation Grünanlagen.pdf
Download GR_Präsentation_31_05_2021.pdf

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2. Einbeziehungssatzung "An der Halde/Mühlbergstraße" in Dischingen; Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen anlässlich der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange sowie Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.05.2021	ö		2

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl berichtet, dass die Gemeinde mehrere Grundstücke südlich der Straße „An der Halde“ und östlich der Mühlbergstraße erworben hat. Sie sollen einer Bebauung mit Wohnhäusern zugeführt werden. Für die südlichen Flächen ist eine Einbeziehungs-satzung notwendig.

Insgesamt sollen ca. acht Bauplätze in einem Mischgebiet ausgewiesen werden. Die Zufahrt zu den Baugrundstücken soll über die Mühlbergstraße erfolgen, die auf eine Breite von 5,50 m mit Wendeanlage ausgebaut wird. Bei der Bebauung ist insbesondere der Artenschutz zu beachten.

Das Plangebiet ist im Flächennutzungsplan größtenteils als „Gemischte Baufläche“ ausgewiesen. Neben Einzel- oder Doppelhausbebauung muss künftig auch eine Mischnutzung gewährleistet werden.

Die Einbeziehungssatzung wurde in öffentlicher Sitzung am 08.01.2021 gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger sonstiger Belange beschlossen. Zusätzlich erfolgte in öffentlicher Sitzung am 25.01.2021 die Ergänzung der artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung. Der Gemeinderat hat die artenschutzrechtliche Relevanzprüfung gebilligt und beschlossen, dass die Begründung um die artenschutzrechtliche Relevanzprüfung ergänzt wird.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Satzungsentwurf fand vom 19.02.2021 bis einschließlich 06.04.2021 statt. Parallel hierzu wurde die Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung des Satzungsentwurfes bis zum 06.04.2021 durchgeführt.

Anschließend erläutert Herr Kolb an Hand der beigefügten Präsentation die eingegangenen Bedenken und Anregungen sowie den Abwägungsvorschlag der Verwaltung und des Planers.

Durch die vorgeschlagenen Änderungen werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Somit kann die Einbeziehungssatzung ohne erneute Entwurfsauslegung als Satzung beschlossen werden.

Dokumente
Download 210528_DIS181489-E-EBS-Abwägungsliste_Anlage1.pdf
Download 210528_DIS191505-S-EBS_Begründung_31.05.2021.pdf
Download 210528_DIS191505-S-EBS_Begründung-Konzept-Anlage2_31.05.2021.pdf
Download 210528_DIS191505-S-EBS_Begründung-Relevanzprüfung-Anlage1_31.05.2021.pdf
Download 210528_DIS191505-S-EBS_Deckblatt_31.05.2021.pdf
Download 210528_DIS191505-S-EBS_Schriftl.Teil_31.05.2021.pdf
Download 210528_DIS191505-S-EBS_Zeichner.Teil_31.05.2021.pdf
Download Ausschnitt Einbeziehungssatzung An der Halde Mühlbergstraße.pdf
Download DIS191505-S-EBS-Satzung.pdf
Download GRS-31.05.21_S_EBS-Halde-Mühlbergstr.pdf

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3. Mannschaftstransportwagen für die Freiwillige Feuerwehr - Abteilung Dunstelkingen; Vergabebeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.05.2021	ö		3

Sachverhalt

Anschließend erläutert GOI Busch, dass im Haushaltsplan 2021 für die Ersatzbeschaffung von zwei Mannschaftstransportwagen (MTW) 120.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung vorgesehen sind. Eigentlich sollte zuerst der MTW Demmingen ersetzt werden und anschließend der MTW Dunstelkingen. Aufgrund des schlechteren Zustands hat der MTW Dunstelkingen den MTW Demmingen „überholt“. Der aktuelle MTW Dunstelkingen mit Kennzeichen HDH-FW 212 ist ein Mercedes-Benz Typ A Ausführung 49307B / 3 mit Erstzulassung 24.10.1996.
Mit Zuschussbescheid für die Förderung gemäß VwV Zuwendungen Feuerwehrwesen (VwV-Z-Feu) vom 15.06.2020 wurden 13.000 Euro als Zuschuss bewilligt.

(Für den MTW Demmingen ist seit 14.12.2020 wiederum ein Zuschussantrag laufend. Mit der Entscheidung über den Zuschuss zum MTW Demmingen ist im Juli 2021 zu rechnen.) 

Gemäß § 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Dischingen obliegt dem Gemeinderat der Beschluss über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen mit einem Wert von über 50.000 Euro. 

Die Verpflichtung zur Ausschreibung ergibt sich aus den Vergabevorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts, welche u.a. als Nebenbestimmung des Landeszuschusses einzuhalten sind. Zu den Vergabevorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts gehören 

§ 31 GemHVO, die VergabeVwV und die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).

Eine europaweite Ausschreibung ist nach der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe erst bei einem Schwellenwert von über 214.000 Euro (ab 01.01.2020) bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen erforderlich.
Es wurde eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Dies ist gemäß der VergabeVwV vom 27.02.2019 bei einem Auftragswert bis 100.000 € (bisher 50.000 €) möglich.
Mit Inkrafttreten der „VwV Investitionsfördermaßnahmen öA“ am 01.10.2020 wurde die Wertgrenze für eine Verhandlungsvergabe auf 100.000 Euro erhöht. Beabsichtigtes Ziel ist die Belebung der infolge der COVID-19-Pandemie eingebrochenen Wirtschaft durch öffentliche Aufträge und Investitionen. 
Die Verfahrensart „Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb“ wurde aus verschiedenen Gründen nicht gewählt. Die Lieferleistung muss anhand von Leistungsbeschreibung und weiterer Kriterien (Ort, Fälligkeit, Gewährleistung, etc.) doch bestimmt werden. Die „Verhandlungsvergabe“ bringt im Vergleich zur Beschränkten Ausschreibung verwaltungstechnisch keine größeren Vorteile. Den Grundsätzen von Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wird mit dieser Vergabeart bestens entsprochen. 

Der Auftrag wurde vom 17.03.2021 bis 28.04.2021 auf der elektronischen Vergabeplattform www.subreport-elvis.de ausgeschrieben. Es wurden drei fachkundige und leistungsfähige Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Während der Auftragsbekanntgabe waren Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis, Angebotsfrist, Bindefrist (01.06.2021), Ausführungsfrist (30.07.2022), etc. herunterladbar. Es ist ein Angebot eingegangen.

Allein für die Auswertung der Angebote und Rückfragen oder Nachforderungen von Unterlagen bei Bietern werden gemäß Fachempfehlung Nr. 1 des Fachausschusses Technik der deutschen Feuerwehren vom 11.08.2017 als absolute Mindestfrist zumindest bei EU-weiten Vergabeverfahren vier Wochen als absolute Mindestfrist angesehen. 
In Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr wird nach dem Eröffnungstermin vom 28.04.2021 die Beratungsunterlage für diese Gemeinderatssitzung bereitgestellt.

Die Leistungsbeschreibung beinhaltet das Leistungsverzeichnis mit genauer technischer Beschreibung von Fahrgestell, Fahrzeugausbau und Fahrzeugbeladung und wurde in enger Abstimmung von Finanzverwaltung (Ausschreibung) mit der Feuerwehr (Technik) erstellt. Eine Zerlegung in Lose (Fahrgestell, Fahrzeugaufbau, Beladung) ist technisch möglich, jedoch lassen es die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht sinnvoll erscheinen. Der Auftragswert wäre zu gering, die Abstimmung bezüglich der einzelnen Lose im Vergabeverfahren ist aufwändiger. Deshalb wurde nur ein Los ausgeschrieben (vgl. § 22 Mittelstandsförderungsgesetz)

Die Bewertungskriterien sind: 
Kaufpreis                                                 50%
Qualität, Umsetzung Leistungsverzeichnis        30%
Serviceleistung/Ersatzteilbeschaffung                15%
Liefertermin                                                  5%

Der MTW gemäß DIN EN 1846-2 und E DIN 14502-2 DIN EN 14502-3 wurde mit folgenden Eigenschaften ausgeschrieben:

• Fahrgestell mit mindestens 96 kW (130 PS)
• Fahrermannschaftsraum Besatzung 1 Fahrer + 7 + 1 Option (Doppelsitzbank vorne)
• Kugelkopfanhängerkupplung (Anhängelast mindestens 2.000 KG gebremst)
• Sondersignalanlage Hänsch DBS 3000 LED (oder gleichwertig)
• Ladeerhaltungsvorrichtung (Batterie und Geräte sind immer geladen und bereit)
• Vorbereitung Funkanlage analog und Vorbereitung digital
  (analoges FUG 8b 1 wird soweit möglich vom Altfahrzeug übernommen)

Tatsächlich wurde nun folgendes Fahrzeug von der Martin Schäfer GmbH aus Oberderdingen-Flehingen (Landkreis Karlsruhe) angeboten:

- Ford Transit Custom Kastenwagen 340 L2 H1 
- Maße 5,34 m Länge x 2,27 m Breite mit Spiegel x 1,97 m Höhe
- 3.400 KG zulässiges Gesamtgewicht
- Motor Euro 6 Diesel mit Euro 6d-TEMP und 125 kW (= 169 PS) und Schaltgetriebe

Die Wertung gemäß § 43 UVgO ergibt folgendes Ergebnis:

	Martin Schäfer GmbH
Angebotspreis lt. Angebot brutto	45.536,60 €
Leistungspunkte (LP) ohne Preis	entfällt da nur ein Angebot
Gewerteter Preis (P)	dito
Preisleistungsverhältnis (Z) = LP/P	dito
Vorschlag Vergabe	Martin Schäfer GmbH

Das Fahrzeug entspricht vollauf den geforderten Anforderungen. Bei der Ausschreibung wurden einige Positionen als Option eingestellt, um bei entsprechend hohen Preisen auf alle Fälle ein Fahrzeug entsprechend der Norm vergeben zu können. Diese Optionen sind preislich eingearbeitet. 

Die Aufkleber („Feuerwehr“, Gemeindewappen) für das Fahrzeug werden z.B. auch vor Ort von BAIRLE Druck & Medien GmbH beschafft für ca. 600 Euro netto Auftragswert. Geringfügige Änderungen sind im Rahmen der Aufbaugespräche bis zur Fertigstellung des Fahrzeugs möglich.

Position	Beschreibung	Auftragswert Martin Schäfer GmbH
Leistungsverzeichnis A, B, C nebst Optionen	Mannschaftstransportwagen netto	42.776,60 €
	19% Mehrwertsteuer	8.127,55 €
	Mannschaftstransportwagen brutto	50.904,15 €

Bezüglich der Finanzierung stellt es sich wie folgt dar:

	Haushalt	Ergebnis Vergabe	Differenz
Ausgaben (Schätzung) VE in 2021	60.000 €	50.904,15 €	- 9.095,85 €
Einnahmen Landesförderung (Z-Feu) in 2022	13.000 €	13.000,00 €	0,00 €
Nettoanteil Finanzierung Gemeinde  (= Saldo aus Investitionstätigkeit Freiwillige Feuerwehr)	47.000 €	37.904,15 €	- 9.095,85 €

Im Haushalt sind 47.000 Euro Nettoanteil als Finanzierung der Gemeinde eingestellt. Laut Vergabevorschlag ist es nun weniger Nettoanteil der Gemeinde geworden, da die Ausschreibung günstiger als geplant war. Die Lieferzeit beträgt ca. 14 Monate.

Dokumente
Download FFW_Dischingen_Kosten_2014-2024_-V3.pdf
Download MTW Frickingen Beipielbilder Ford Transit Custom 340 Martin Schäfer GmbH 20191230 AZ 132.641.pdf

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4. Festlegung eines Straßennamens in Ballmertshofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.05.2021	ö		4

Sachverhalt

Als die Hausnummerierung stattfinden sollte, wurde vom LRA Heidenheim die Straßenbezeichnung bemängelt. Auf telefonische Nachfrage beim LRA Heidenheim – Herr Frey – wurde erklärt, dass bereits die Turnhalle in Dunstelkingen den Straßennamen „Hinter dem Schloßgarten 4“ hat und dies vermutlich nicht im Straßenverzeichnis aufgenommen wurde.

Somit wurden im Ortschaftsrat Ballmertshofen neue Vorschläge diskutiert.

Als Straßenbezeichnung wird nun „Unterer Bergweg“ vorgeschlagen.

Dokumente
Download Lageplan Am Bergweg.pdf

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5. Feststellung des Jahresabschlusses 2018 für den Gemeindehaushalt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.05.2021	ö		5

Sachverhalt

Anschließend erläutert er das Zahlenwerk an Hand der beiliegenden Präsentation.

Dokumente
Download 2021-05-19 Jahresabschluss 2018.pdf
Download 2021-05-31 Jahresabschluss 2018 - Präsentation GR.pdf

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6. Bundestagswahl am 26.09.2021; Wahlhelferentschädigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.05.2021	ö		6

Sachverhalt

Der Gemeinderat kann aber auch beschließen, die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer nach der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 26.10.2009 zu entschädigen. 

Die Satzung sieht folgende Entschädigung vor:

Zeitaufwand von bis zu 3 Stunden        15,00 Euro

Zeitaufwand von 3 – 6 Stunden                25,00 Euro

Zeitaufwand von mehr als 6 Stunden        40,00 Euro

Nachdem die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer tagsüber bereits Dienst im Wahllokal haben und sich dann alle um 18.00 Uhr wieder zum Auszählen treffen bzw. sich die Mitglieder des Briefwahlvorstand bereits nachmittags treffen zur Zulassung der Wahlbriefe, ist bei allen der Tageshöchstsatz von 40,00 Euro anzunehmen.

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7. Spendenannahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.05.2021	ö		7

Sachverhalt

Der Gemeinderat hatte zuletzt in seiner Sitzung am 08.01.2021 Spenden angenommen.

Folgende Spenden sind seither eingegangen:

Datum	Spender	Beschreibung	Betrag in Euro
15.03.2021	Ulrike und Rudolf Linse, Dunstelkingen	Für die Neubepflanzung neben dem Rathaus Dunstelkingen	200,00
25.03.2021	Kreissparkasse Heidenheim	Für das Soziale Kompetenztraining an der Egauschule	250,00
Mai 2021	Elternbeirat der Egauschule	Für Bewegungsgeräte für die Grundschule	Sachspende, Wert ca. 1.500,00
Mai 2021	Elternbeirat der Egauschule	Für Bücher der Bibliothek für die Sekundarstufe	Sachspende, Wert ca. 1.500,00

Gemeinderat Kragler merkt an, dass letztes Mal diskutiert wurde, dass die Namen der Spender nicht genannt werden dürfen und fragt nach, warum dies jetzt doch möglich ist. Darauf antwortet Hauptamtsleiterin Saur, dass sie bei den Spendern nachgefragt und das Einverständnis zur Veröffentlichung eingeholt hat.

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8. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.05.2021	ö		8

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8.1. Baugesuch -Kenntnisgabeverfahren- Veränderte Ausführung der Doppelgarage, Buchenstr. 6, Ballmertshofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.05.2021	ö		8.1

Sachverhalt

                               Veränderte Ausführung der Doppelgarage

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 205/8, Buchenstr. 6, Ballmertshofen

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Gegenüber der ursprünglichen Planung soll die mit den Außenmaßen von ca. 6,90 m x 5,80 m geplante Doppelgarage mit leicht geneigten Pultdach an einer anderen Stelle errichtet werden. Der neue Standort befindet sich weiterhin im Baufenster des vorhandenen Bebauungsplanes 

       „Herlsbühl – 1. Änderung“. 

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Buchenstr. 6, Ballmertshofen.pdf

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8.2. Baugesuch Neubau einer Maschinen-Lagerhalle mit PV-Anlage, Baumgrieser Str. Osterhofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.05.2021	ö		8.2

Sachverhalt

Baugrundstück:                Flurstücke Nr. 529 und 529/1, Baumgrieser Str. Osterhofen

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Auf der Südseite des vorhandenen Wirtschaftsgebäudes soll eine Maschinen-Lagerhalle mit den Außenmaßen von ca. 

       18,50 m x 16,00 m errichtet werden. Die Halle erhält ein Satteldach mit einer Dachneigung von ca. 15° bzw. ca. 45°. Die Traufhöhe beträgt ab OK RFB ca. 5,00 m und die Firsthöhe ca. 8,60 m. Auf dem geplanten Dach soll eine PV-Anlage installiert werden.  

Die Anhörung im Ortschaftsrat ist abgeschlossen.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Baumgrieser Str. Osterhofen.pdf

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8.3. Baugesuch Dachausbau und Neubau von 2 Gauben, Schrezheimer Str. 15, Katzenstein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.05.2021	ö		8.3

Sachverhalt

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 105/2, Schrezheimer Str. 15, Katzenstein

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Bei dem vorhandenen Wohnhaus mit den Außenmaßen von insgesamt ca. 14,60 m x 17,25 m soll das Dachgeschoss durch die Errichtung von Innenwänden als Wohnung ausgebaut werden. Gleichzeitig soll auf der Nord- und Südseite des Satteldaches jeweils eine Schleppdachgaube mit der Dachneigung von 10° auf einer Länge von ca. 7,00 m errichtet werden.

Die Anhörung im Ortschaftsrat ist noch nicht abgeschlossen.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Schrezheimer Str. 15, Katzenstein.pdf

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8.4. Baugesuch Errichtung einer Werbepylone konvex unbeleuchtet, Flst. Nr. 263/1, Ballmertshofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.05.2021	ö		8.4

Sachverhalt

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 263/1, Ballmertshofen

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Bei diesem Vorhaben ist geplant, eine Werbepylone mit 1,00 m Breite und 2,00 m Höhe auf öffentlichem Grund zu erstellen. Die Pylone befindet sich dann an der Grundstücksgrenze des Gewerbebetriebs.

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Flst. Nr. 263_1, Ballmertshofen.pdf

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8.5. Baugesuch Neubau einer Doppelgarage mit Geräteraum, Am Schafberg 9, Katzenstein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.05.2021	ö		8.5

Sachverhalt

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 62/1, Am Schafberg 9, Katzenstein

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Die geplante Flachdach-Doppelgarage mit Geräteraum soll an die nord-westlichen Ecke des bestehenden Wohnhauses angebaut werden. Die Außenmaßen hierfür betragen ca. 

10,70 m x 6,90 m. Die Gebäudehöhe ab OK RFB ist mit ca. 2,90 m geplant. Das Flachdach soll als Terrasse genutzt werden.   

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Am Schafberg 9, Katzenstein.pdf

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9. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.05.2021	ö		9

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9.1. Bekanntgabe Termine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.05.2021	ö		9.1

Sachverhalt

28.06.2021, 18.00 Uhr        Gemeinderatssitzung in der Egauhalle

26.07.2021, 18.00 Uhr        Gemeinderatssitzung in der Egauhalle

Der Gemeinderat notiert sich diese Termine.

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10. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.05.2021	ö		10

Sachverhalt

Gemeinderat Scherer fragt nach, ob die aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallene Sitzung des Technischen Ausschusses vom 12.04.2021 nachgeholt wird. Bürgermeister Jakl erwidert, dass in der letzten Sitzung am 10.05.2021 ein ausführlicher Rechenschaftsbericht über den Sachstand der laufenden Baumaßnahmen abgegeben wurde. Aus seiner Sicht wäre es somit nicht mehr erforderlich die Sitzung nachzuholen. Falls es jedoch gewünscht wird, wäre es erst möglich, wenn es Corona zulässt.

Gemeinderat Kragler würde es gut finden, gezielte Maßnahmen zu besichtigen, sobald es wieder möglich ist.

Bürgermeister Jakl sichert zu, die TA-Sitzung nachzuholen, sobald die Inzidenzzahlen sinken und es Corona somit zulässt.

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11. Bürgerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.05.2021	ö		11

Sachverhalt