Datum: 10.05.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Egauhalle - Anbau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bericht über den Stand der im Haushalt 2021 veranschlagten Maßnahmen
2	Schülerbeförderung bayer. Schüler; Anfahrt Reistingen
3	Minibagger für den Bauhof - Auftragsvergabe
4	Entwidmung einer öffentlichen Straßenfläche; Teilfläche von Flurstück 1022, Am Michaelsberg, Dischingen
5	Einvernehmen zu Bauanträgen
5.1	Baugesuch Neubau einer Doppelgarage, Forstgässle 3, Eglingen
5.2	Baugesuch Erstellung Carport mit Geräteschuppen, An der Halde 11, Dischingen
5.3	Baugesuch -Kenntnisgabeverfahren- Abbruch der gesamten Hofstelle zur Baufeldfreimachung, Fleinheimer Str. 2, Dischingen
5.4	Baugesuch Neubau von 7 Appartments, Am Baumwolf, Dischingen
5.5	Baugesuch Neubau einer Poolüberdachung, Lerchenweg 8, Dunstelkingen
5.6	Baugesuch Neubau einer Doppelgarage, Am Dörrberg 1, Wagenhofen
5.7	Baugesuch Neubau eines Geräte- und Holzlagerschuppens, Schloßgartenstraße 6, Dunstelkingen
5.8	Baugesuch Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Torstr. 5, Dischingen
5.9	Baugesuch Umnutzung eines landwirtschaftl. genutzten Gebäudes zu einem Wohnhaus mit Doppelgarage, Engelgasse 7, Osterhofen
5.10	Baugesuch -Bauvoranfrage- Errichtung eines Lagerschuppens, Murzengasse, Demmingen
5.11	Baugesuch Bau eines Offenstalls für Pferde mit einem Fertigbausatz aus Holz, Bayerweg 2, Dunstelkingen
5.12	Baugesuch -Bauvoranfrage-, Neubau Wohnhaus mit Garage, Apartment und Lagerhalle/Werkstatt, An der Steingrube, Osterhofen
5.13	Baugesuch Anbau eines Gartenhauses an bestehende Garage, Butzfeldweg 12, Frickingen
5.14	Baugesuch Neubau Garage nach Abbruch Garage Bestand, In den Hofwiesen 17, Frickingen
5.15	Baugesuch Errichtung eines überdachten Holzlagerplatzes (Schuppen), Lerchenweg 5, Dunstelkingen
6	Bekanntgaben
6.1	Bekanntgabe Breitbanderschließung; Angebot über Beratungs- und Planungsleistungen
6.2	Bekanntgabe LEADER Spielplatz am Baumwolf
6.3	Bekanntgabe interkommunaler Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder
6.4	Bekanntgabe Impfberechtigung Gemeinde- und Ortschaftsräte
6.5	Bekanntgabe Termine
6.6	Nachhaltigkeitsprämie Wald
7	Anfragen

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1. Bericht über den Stand der im Haushalt 2021 veranschlagten Maßnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		1

Sachverhalt

Zur Kläranlage Katzenstein fragt Gemeinderat Faußner nach, ob das Becken komplett zurück gebaut wird. Darauf antwortet Bürgermeister Jakl, dass dies noch mit dem Büro Zeeb & Partner geklärt werden muss. Es wurde angedacht, dort ein Biotop zu erstellen, um Punkte für das Ökokonto zu generieren.

Dokumente
Download 2021-05-06 Umsetzung HH-Plan 2021.pdf
Download 2021-05-06 Umsetzung Wirtschaftsplan EB Abwasser 2021.pdf
Download 2021-05-06 Umsetzung Wirtschaftsplan EB Wasserversorgung 2021.pdf

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2. Schülerbeförderung bayer. Schüler; Anfahrt Reistingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		2

Sachverhalt

Der Gemeinderat beschloss am 25.03.2021 im Wege der Vergabe der Schülerbeförderungsleistungen im freigestellten Schülerverkehr, dass die Schüler/innen aus Reistingen weiterhin in Ziertheim oder Dattenhausen zusteigen sollen. Begründung dafür waren die zusätzlichen Kosten für die Beförderung der bayrischen Schüler/innen. Denn sofern zusätzlich der Ort Reistingen angefahren werden soll, bedeutet das für den Bus einen zeitlichen Aufwand von 6 Minuten und einen Umweg von 4,7 km pro Fahrt. Falls Reistingen nur morgens und nach der 9. Stunde angefahren wird, verursacht das Mehrkosten von 13,442 € pro Fahrt netto, somit 26,88 € pro Tag. Bei 185 Schultagen wären dies netto insgesamt 4.973,54 €, somit brutto 5.321,69 € pro Schuljahr. Sollte Reistingen auch nach der 6. Stunde angefahren werden, kämen – in Abhängigkeit der notwendigen Buskapazität – weitere Kosten hinzu.

Aktuell besuchen in diesem Schuljahr drei Kinder aus Reistingen die Egauschule (je ein Kind aus Klasse 1, 4 und 7). 

Für das kommende Schuljahr 2021/22 sind sieben Kinder aus Reistingen angemeldet; die Schülerzahlen verteilen sich wie folgt:

Kl. 1       1 (neu)

Kl. 2       1 

Kl. 3       1 (neu)

Kl. 5       2 (davon 1 neu)

Kl. 6       1 (neu) 

Kl. 8       1

Die Kinder aus Klasse 1 und 3 sind Geschwisterkinder und werden ab Klasse 5 sicherlich an der Egauschule bleiben, ebenso wie vermutlich das Kind aus Klasse 2.

Die Schulleitung hat angesichts der zu erwartenden positiven Schülerzahlen aus Reistingen gebeten, dass sich der Gemeinderat nochmals mit diesem Thema befassen soll. Dies auch vor dem Hintergrund, dass ab dem kommenden Schuljahr die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe, welche den freigestellten Schülerverkehr an die Egauschule nutzen wollen, einen Eigenanteil in Höhe von 21,25 € pro Monat zu zahlen haben (Ausnahme Drittkindregelung, Ferienmonat August). Sofern die vier Eltern der Schüler in Klasse 5, 6 und 8 den Eigenanteil bezahlen müssen, kann hier mit Einnahmen in Höhe von 915,00 € pro Schuljahr gerechnet werden. Bei der Gemeinde Dischingen würden unter diesen Voraussetzungen Mehrkosten entstehen in Höhe von 4.406,69 € pro Schuljahr.

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3. Minibagger für den Bauhof - Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		3

Sachverhalt

Nach reiflicher Überlegung und Rücksprache mit anderen Bauhöfen/Baufirmen wurden für einen 2,4 Tonnen Bagger der Marke Takeuchi Angebote eingeholt. Die Firma Takeuchi erfand 1971 den ersten Minibagger und ist seitdem mit weltmarktführend. Der in Frage kommende Bagger konnte einen Tag ausgeliehen und auf Herz und Nieren getestet werden. Jürgen Bolsinger war begeistert vom Handling und der Ausstattung. 

Neben einem sogenannten „Power-Tilt“, der es ermöglicht, mit der Schaufel flexibler zu sein, sind zusätzlich zur Grundausstattung zwei Tieflöffel (300 und 500 mm) sowie eine Grabenräumwanne (1200 mm) im Angebotspreis enthalten

Der alte Minibagger soll weiterhin auf Friedhöfen zum Einsatz kommen, da er von der Größe und Wendigkeit durch die engen Wege am besten geeignet ist. 

Insgesamt wurden zwei Firmen in der näheren Umgebung ausgemacht, welche Takeuchi Bagger im Vertrieb haben. Wie hart der Preiskampf in diesem Sektor ist belegen die Angebotspreise beider Firmen. Die Firma Hieble aus Donauwörth hat den Bagger für 45.880,45 Euro brutto angeboten. Das zweite Angebot liegt bei 45.969,10 Euro brutto.

Im Haushalt sind 60.000 Euro eingestellt.

Die Firma Hieble ist u.a. bei der Firma Pappe tätig und nach Aussage von Geschäftsführer Karl-Heinz Pappe ein leistungsstarkes und sehr zuverlässiges Unternehmen. 

Der Bagger könnte im August 2021 geliefert werden.

Dokumente
Download Minibagger.pdf

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4. Entwidmung einer öffentlichen Straßenfläche; Teilfläche von Flurstück 1022, Am Michaelsberg, Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		4

Sachverhalt

Das Grundstück Flurstück Nr. 201 in Dischingen soll einer Bebauung zugeführt werden. Um die Grundfläche dieses Grundstückes zu vergrößern, soll eine Teilfläche von der gemeindeeigenen Straße Flurstück Nr. 1022 entwidmet werden. Durch den Zukauf einer Teilfläche von ca. 27 qm würde sich das geplante Baugrundstück mit einer derzeitigen Fläche von 185 qm auf 212 qm vergrößern.

Dokumente
Download Lageplan Teilfläche von Flst. Nr. 1022, Dischingen.pdf
Download Lageplan Teilfläche von Flst. Nr. 1022, Dischingen, Orthofoto.pdf

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5. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		5

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5.1. Baugesuch Neubau einer Doppelgarage, Forstgässle 3, Eglingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		5.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Neubau einer Doppelgarage

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 19, Forstgässle 3, Eglingen

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Die geplante Doppelgarage befindet sich im nord-östlichen Bereich des Grundstücks und ist mit den Außenmaßen von 7,99 m x 5,99 m vorgesehen. Das dazugehörige Pultdach erhält eine Dachneigung von 5° in nord-östlicher Richtung und eine Traufhöhe von 2,43 m bzw. 3,13 m. 

Die Anhörung im Ortschaftsrat ist abgeschlossen.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Forstgässle 3, Eglingen.pdf

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5.2. Baugesuch Erstellung Carport mit Geräteschuppen, An der Halde 11, Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		5.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Erstellung Carport mit Geräteschuppen

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 205/1, An der Halde 11, Dischingen

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Der Carport mit integriertem Geräteschuppen befindet sich auf der südlichen Seite des Wohnhauses und ist mit den Außenmaßen von 13,00 m x 7,32 m geplant. Das dazugehörige Pultdach wird mit einer Neigung von 5° in östlicher Richtung, einer Traufhöhe von 2,98 m bzw. 3,62 m geplant.   

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan An der Halde 11, Dischingen.pdf

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5.3. Baugesuch -Kenntnisgabeverfahren- Abbruch der gesamten Hofstelle zur Baufeldfreimachung, Fleinheimer Str. 2, Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		5.3

Sachverhalt

                               Abbruch der gesamten Hofstelle zur Baufeldfreimachung

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 124, Fleinheimer Str. 2, Dischingen

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Abgebrochen werden sollen sämtliche Gebäude auf dem Grundstück. Neben einem Wohnhaus sind dies ein Schuppen, eine Scheune sowie zwei Stallungen.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Fleinheimer Str. 2, Dischingen, Kenntnisgabeverfahren.pdf

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5.4. Baugesuch Neubau von 7 Appartments, Am Baumwolf, Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		5.4

Sachverhalt

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 56/6, Am Baumwolf, Dischingen

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Das nicht unterkellerte, 2-geschossige Gebäude in Stahlmodulbauweise mit sieben integrierten Apartments ist mit den Außenmaßen von 25,88 m x 8,15 m geplant. Das dazugehörige Pultdach erhält eine Dachneigung von 5° in westlicher Richtung und eine Traufhöhe von 6,37 m bzw. 

       7,07 m. Zusätzlich ist ein Carport für Fahrräder nord-westlich des Grundstücks mit den Außenmaßen von 

5,00 m x 2,50 m vorgesehen. Der Carport erhält ein Flachdach mit einer Gesamthöhe von 2,75 m. Des Weiteren ist im nord-östlichen Bereich ein Gebäude mit den Außenmaßen von 

7,70 m x 2,00 m geplant. Dort befinden sich künftig vier Räume für Abstellmöglichkeiten. Das Gebäude ist 2,50 m hoch und bekommt ein Flachdach. Zu den Apartments werden sieben Stellplätze ausgewiesen.      

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Flst.Nr. 56_6, Am Baumwolf, Dischingen.pdf

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5.5. Baugesuch Neubau einer Poolüberdachung, Lerchenweg 8, Dunstelkingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		5.5

Sachverhalt

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 162/6, Lerchenweg 8, Dunstelkingen

Befreiungen /

Abweichungen:        Gegenüber dem BBPlan „Am alten Sportplatz- Änderung“ wird folgende Abweichung, Ausnahme und Befreiung beantragt:

       Überschreitung der Baulinie 

       Begründung:

       Der genehmigungsfreie Pool befindet sich bereits teilweise außerhalb der Baulinie. Für die vorgesehene genehmigungspflichtige Überdachung, welche ebenfalls die Baulinie überschreitet, wird die Befreiung beantragt. 

Objektbeschreibung:        Die geplante Poolüberdachung soll komplett aus Glas in Stufenbauweise ausgeführt werden. Die Außenmaße betragen 17,31 m x 7,73 m an der breiten Stelle im südlichen Bereich und 5,95 m im nördlichen Bereich. Die Traufhöhen betragen 2,05 m bzw. 3,10 m. Die Poolüberdachung besteht aus insgesamt acht Modulen; diese bekommen eine leicht gewölbte Bedachung.          

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Lerchenweg 8, Dunstelkingen.pdf

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5.6. Baugesuch Neubau einer Doppelgarage, Am Dörrberg 1, Wagenhofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		5.6

Sachverhalt

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 165/1, Am Dörrberg 1, Wagenhofen

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Die Doppelgarage ist nord-westlich des Grundstückes mit den Außenmaßen von 6,99 m x 5,99 m geplant. Das dazugehörige Pultdach erhält eine Dachneigung von 6° in östlicher Richtung und eine Traufhöhe von 2,63 m bzw. 3,37 m.

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Am Dörrberg 1, Wagenhofen.pdf

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5.7. Baugesuch Neubau eines Geräte- und Holzlagerschuppens, Schloßgartenstraße 6, Dunstelkingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		5.7

Sachverhalt

Baugrundstück                Flurstück Nr. 641/1, Schloßgartenstraße 6, Dunstelkingen

Befreiungen /

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Der künftige Geräte- und Holzlagerschuppen befindet sich nord-westlich des Grundstücks als Grenzbebauung. Das L-förmige Gebäude ist mit den Außenmaßen von 7,00 m auf der westlichen Seite und 6,50 m auf der nördlichen Seite sowie einer Breite von 2,50 m geplant. Das dazugehörige Satteldach erhält eine Dachneigung von 35°, eine Traufhöhe ab FFB von 2,45 m und eine Firsthöhe mit 3,35 m. Das gesamte Gebäude wird in Holzkonstruktion mit Profilblech ausgeführt. 

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Schloßgartenstraße 6, Dunstelkingen.pdf

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5.8. Baugesuch Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Torstr. 5, Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		5.8

Sachverhalt

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 89/1, Torstr. 5, Dischingen

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Das nichtunterkellerte, 1-geschossige Wohnhaus ist mit den Außenmaßen von 13,50 m x 8,00 m geplant. Auf der Westseite ist mit einer Tiefe von ca. 4,00 m eine Terrasse auf der gesamten Länge des Wohnhauses vorgesehen. Das dazugehörige Satteldach erhält eine Dachneigung von 35°, eine Traufhöhe ab OK RFB von ca. 3,35 m sowie eine Firsthöhe von ca. 6,15 m. An der Nordseite des Wohnhauses wird ein Carport mit den Außenmaßen von 7,00 m x 7,25 m bzw. 6,12 m als Grenzbebauung angebaut. An dieses Carport ist an der nord-west-Ecke des Wohnhauses ein Schuppen mit den Außenmaßen von 4,00 m x 3,32 m angegliedert. Der Carport mit Schuppen erhält ein Flachdach und die Gebäudehöhe beträgt ab OK RFB ca. 2,40 m.   

Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Torstr. 5, Dischingen.pdf

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5.9. Baugesuch Umnutzung eines landwirtschaftl. genutzten Gebäudes zu einem Wohnhaus mit Doppelgarage, Engelgasse 7, Osterhofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		5.9

Sachverhalt

Baugrundstück:        Teilfläche von Flurstück Nr. 569, Engelgasse 7, Osterhofen

Befreiungen/

Abweichungen:        keine

Objektbeschreibung:        Das nicht unterkellerte, seither landwirtschaftlich genutzte Wirtschaftsgebäude mit den Außenmaßen von ca. 17,75 m x 13,15 m soll durch verschiedene Umbaumaßnahmen im Gebäude als Wohnhaus umgebaut und genutzt werden. Eine Doppelgarage wird im Bereich des Erdgeschosses integriert. Das dazugehörige Satteldach hat eine Dachneigung von 25°, eine Traufhöhe ab OK RFB EG von ca. 6,00 m sowie eine Firsthöhe von ca. 9,30 m. Auf der Südseite soll im EG eine Terrasse mit den Außenmaße von ca. 7,50 m x 4,00 m entstehen. Diese wird dann durch einen Balkon im OG mit den gleichen Maßen überdacht. 

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind abgeschlossen. 

Die Verwaltung hat das baurechtliche Einvernehmen erteilt.

Dokumente
Download Lageplan Engelgasse 7, Osterhofen.pdf

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5.10. Baugesuch -Bauvoranfrage- Errichtung eines Lagerschuppens, Murzengasse, Demmingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		5.10

Sachverhalt

Erstellung eines Lagerschuppens für Traktor, Anhänger, Rasenmäher usw.

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 85, Murzengasse, Demmingen 

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Der geplante Lagerschuppen soll die Außenmaße von ca.

20,00 m x 10,00 m erhalten. Die Holzständer-Konstruktion erhält ein Satteldach mit einer Dachneigung von 14°, eine Traufhöhe ab OK RFB von ca. 3,10 m sowie eine Firsthöhe von ca. 4,35 m.          

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Murzengasse, Demmingen.pdf

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5.11. Baugesuch Bau eines Offenstalls für Pferde mit einem Fertigbausatz aus Holz, Bayerweg 2, Dunstelkingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		5.11

Sachverhalt

Baugrundstück:        Flurstück Nr. 28, Bayerweg 2, Dunstelkingen 

Befreiungen/

Abweichungen:        keine

Objektbeschreibung:        Bei diesem Vorhaben soll ein Offenlaufstall für Pferde mit den Außenmaßen für die Einzäunung von ca. 15,00 m x 7,00 m erstellt werden. Das Stallgebäude innerhalb der Einzäunung erhält die Außenmaßen von ca. 10,25 m x 4,20 m. Das dazugehörige Pultdach der Holzständer-Konstruktion ist mit einer Dachneigung von ca. 7° und einer Traufhöhe von ca.

2,65 m bzw. 3,10 m vorgesehen.

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind abgeschlossen.

Die Verwaltung hat das baurechtliche Einvernehmen erteilt. 

Dokumente
Download Lageplan Bayerweg 2, Dunstelkingen.pdf

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5.12. Baugesuch -Bauvoranfrage-, Neubau Wohnhaus mit Garage, Apartment und Lagerhalle/Werkstatt, An der Steingrube, Osterhofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		5.12

Sachverhalt

       Neubau Wohnhaus mit Garage, Apartment und Lagerhalle/Werkstatt

Baugrundstück:        Teilfläche von Flurstück Nr. 583, An der Steingrube, Osterhofen

Befreiungen/

Abweichungen:        keine

       

Objektbeschreibung:        Bei diesem Vorhaben ist das nicht unterkellerte, 1-geschossige Wohnhaus mit den Außenmaßen von insgesamt ca. 29,00 m x 15,00 m geplant. Das Gebäude erhält Pultdächer, Flachdächer und ein Walmdach. Die Traufhöhen betragen ab OK Gelände ca. 3,00 m und die höchste Firsthöhe ca. 7,30 m. Die geplante Lagerhalle/Werkstatt ist mit einem Flachdach und den Außenmaßen von ca. 9,00 m x 8,00 m vorgesehen. Die Gebäudehöhe beträgt ca. 3,00 m. 

Die Anhörung im Ortschaftsrat ist abgeschlossen.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan An der Steingrube, Osterhofen.pdf

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5.13. Baugesuch Anbau eines Gartenhauses an bestehende Garage, Butzfeldweg 12, Frickingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		5.13

Sachverhalt

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 127/18, Butzfeldweg 12, Frickingen

Befreiungen/

Abweichungen:        Gegenüber dem BBPlan „In den Hofwiesen“ wird folgende Abweichung, Ausnahme und Befreiung beantragt:

       Gartenhaus außerhalb der Baugrenze        

Objektbeschreibung:        An die bestehende Doppelgarage soll an der Nordseite ein Gartenhaus mit den Außenmaßen von 3,80 m x 3,50 m angebaut werden. Das dazugehörige Pultdach erhält eine Dachneigung von 4,5°, eine Traufhöhe ab OK RFB von 2,20 m bzw. 2,50 m. Durch die Baurechtsbehörde, Landratsamt Heidenheim, muss noch eine notwendige Baulastübernahme bezüglich der Grenzbebauung überprüft werden.

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch 

nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Butzfeldweg 12, Frickingen.pdf

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5.14. Baugesuch Neubau Garage nach Abbruch Garage Bestand, In den Hofwiesen 17, Frickingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		5.14

Sachverhalt

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 127/17, In den Hofwiesen 17, Frickingen

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Nach Abbruch der bestehenden Garage soll eine neue Garage in Holzständer-Konstruktion mit den Außenmaßen von ca.

5,45 m x 5,65 m errichtet werden. Das dazugehörige Satteldach erhält eine Dachneigung von 35°, eine Traufhöhe ab OK RFB von ca. 3,00 m sowie eine Firsthöhe von ca. 5,00 m.  

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan In den Hofwiesen 17, Frickingen.pdf

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5.15. Baugesuch Errichtung eines überdachten Holzlagerplatzes (Schuppen), Lerchenweg 5, Dunstelkingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		5.15

Sachverhalt

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 163/2, Lerchenweg 5, Dunstelkingen

Befreiungen/

Abweichungen:        Gegenüber dem BBPlan „Am alten Sportplatz – Änderung“ wird folgende Abweichung, Ausnahme und Befreiung beantragt:

       Überschreitung der Baulinie

       Begründung:

       Das geplante Bauvorhaben wird als Holztrocknungsplatz benötigt.

Objektbeschreibung:        Die Außenmaße des überdachten Holzlagerplatzes

sollen 5,00 m x 2,20 betragen.

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Lerchenweg 5, Dunstelkingen.pdf

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6. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		6

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6.1. Bekanntgabe Breitbanderschließung; Angebot über Beratungs- und Planungsleistungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		6.1

Sachverhalt

2.242.380,00 Euro bewilligt. Dies ist eine Anteilsfinanzierung mit einer voraussichtlichen Förderquote von 50 % bei geschätzten zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 4.484.761,00 Euro. In den Nebenbestimmungen dieses Bescheides ist geregelt, dass der Baubeginn spätestens 18 Monate nach Bekanntgabe des Bescheides zu gewährleisten ist, somit am 02.09.2021.

Am 27.03.2020 stellte die Gemeindeverwaltung beim Land Baden-Württemberg einen Antrag auf Mitfinanzierung der Förderung des FTTB-Ausbaus mit Erschließung der weißen Flecken inkl. Gewerbegebiet und Egauschule. Statt einer Übergaberunde im Innenministerium nahm Bürgermeister Alfons Jakl am 13.11.2020 aufgrund der Corona-Maßnahmen an einer Videokonferenz teil mit Herrn Minister Thomas Strobel. Im Zuge dessen wurde der Gemeinde Dischingen lt. Pressemitteilung eine Förderung in Höhe von 1.793.904,40 Euro zugesagt. Dies entspricht einer Förderquote von 40 %. 

Die Gesamtförderung der zuwendungsfähigen Kosten beträgt somit 90 %

Die Gemeinde hat Eigenmittel zu erbringen in Höhe von 448.476,60 Euro.

Durch die Zusagen von Bund und Land ist die Finanzierung gesichert. Als nächsten Schritt folgt nun die Ausschreibung der Planungsleistungen. Diese müssen aufgrund der zu erwartenden Höhe der Planungskosten EU-weit ausgeschrieben werden. Um Synergieeffekte zu nutzen, soll die Ausschreibung in zwei Losen erfolgen in Verbindung mit der Gemeinde Sontheim. 

Für die Durchführung der Ausschreibung der Planungsleistungen wurden drei kompetente und leistungsfähige Büros angefragt. Die Angebote sind wie folgt gegliedert:

- Erstellung Ausschreibungsunterlagen

- Entwicklung Ausschreibungskonzept

- Erstellung Zeitplan

- Rechtliche Prüfung und Anpassung der Aufgaben- bzw. Leistungsbeschreibung

  nach Vorgaben des AG oder einem technischen Dienstleister

- Erstellung des Vertrages über die Beauftragung eines Planungsbüros

- Bekanntmachungstexte (EU, ggf. Amtsblatt, Homepage, Unterstützung der   

  Bekanntmachung auf www.Breitbandausschreibungen.de bei Bedarf)

- Eignungskriterien als Mindestvorgaben (rechtlicher Teil – keine Eignungsranking-

  Auswertung in Zusammenarbeit mit technisch-wirtschaftlichem Berater, der vom  

  Auftraggeber zu beauftragen ist oder dem Auftraggeber selbst)

- Zuschlagskriterien (rechtlicher Teil – Auswertung in Zusammenarbeit mit 

  technisch-wirtschaftlichem Berater, der vom Auftraggeber zu beauftragen ist oder 

  dem Auftraggeber selbst)

- Beschlussvorlage Zuschlagsentscheidung

- Mitteilung Nichteignung an ausgeschlossene Bewerber

- Mitteilung nichtberücksichtigte Bieter

- Schreiben beabsichtigte Zuschlagserteilung

- Schreiben Zuschlagserteilung

- Vergabevermerk

- Bekanntmachung vergebene Aufträge

- Verfahrensbegleitung Teilnahmewettbewerb

- Verfahrensbegleitung Angebotsverfahren

- Aufbereitung, beschreibbare Formatierung und Einstellung sämtlicher Unterlagen 

  in Vergabeportal www.deutsche-evergabe.de

- Einrichtung Account auf www.deutsche-evergabe.de

- Begleitung und Abwicklung des vollelektronischen Vergabeverfahrens auf 

  www.deutsche-evergabe.de

- Ansprechpartner für Bieterfragen

- Fristenmanagement

- Bieterrundschreiben

- Submissionsbegleitung

- Prüfung der Vollständigkeit der eingegangenen Bewerbungen und Angebote

- Rechtlicher Ergebnisbericht über berücksichtigungsfähige Bewerbungen bzw. 

  Angebote

- Ggf. Nachforderungs- und Aufklärungsschreiben

- Auswertung

Des Weiteren wurden die Büros gebeten, die Stundensätze für alle darüberhinausgehenden Leistungen sowie für die Wahrnehmung von Vor-Ort-Terminen mitzuteilen. Die Wertung der Angebote stellt sich wie folgt dar:

Fachbüro:                                                                   Angebotssumme-Brutto:

Iuscomm Rechtsanwälte, Stuttgart (rechtlicher Teil)                                  6.307,00 € 

Breitbandberatung BW, Frankenthal (techn. Begleitung)                          3.808,00 € 

Zusammen                                                                                10.115,00 € 

           Stundensatz (rechtl. Teil)                                                     238,00 € 

           Stundensatz (techn. Begleitung)                                             113,05 € 

2. Platz: Pauschalpreis (rechtl. und techn. Teil)                                16.184,00 €

           Stundensatz                                                                     238,00 € 

3. Platz: rechtliche Beratungsleistungen                                        15.470,00 € 

          Wirtschaftlich-technische Beratungsleistungen                        33.320,00 € 

          Zusammen                                                                 48.790,00 € 

           Stundensatz                                                                     249,90 € 

                                                       

Eine Erkundung von Referenzen ergab, dass die Gemeinschaft Iuscomm Rechtsanwälte, Stuttgart (rechtlicher Teil) und das Büro Breitbandberatung BW, Frankenthal (techn. Begleitung) schon mehrere Ausschreibungen im Bereich Breitband im Landkreis Heidenheim betreut hat.

Nach Zuschlagserteilung und Vorlage der Planung kann die Ausschreibung der Bauleistungen sowie im Anschluss deren Vergabe erfolgen.

Der Gemeinderat nimmt diese Bekanntgabe zustimmend zur Kenntnis.

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6.2. Bekanntgabe LEADER Spielplatz am Baumwolf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		6.2

Sachverhalt

Leider kam der Antrag der Gemeinde bei der Mittelvergabe nicht zum Zuge.
Die Gemeindeverwaltung Dischingen nutzte daraufhin den letzten Aufruf für die LEADER-Förderperiode 2014-2020 für eine erneute Antragsstellung am 30.06.2020. Der Fördersatz für Vorhaben in dieser Förderrunde beträgt allerdings nur 60 % der Nettokosten. Zuvor lag der Fördersatz bei 80 %.

Der Gemeinderat entschied am 21.07.2020, dass die im LEADER-Förderantrag beschriebenen Maßnahmen (ein Trampolin zum bodengleichen Erdeinbau, eine Spielanlage bestehend aus Vogelnestturm mit Steig- und Balancierturm, Halteseil, Kletterwand und Edelstahlrutschstange sowie eine Schaukelkombination und eine Sitzbank) mit Gesamtkosten von 23.788,16 Euro umgesetzt werden sollen. 

Mit Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 14.12.2020 wurde der Gemeinde Dischingen für dieses Projekt ein Zuschuss in Höhe von 9.840,00 Euro in Aussicht gestellt, was einen Eigenanteil in Höhe von 13.681,60 Euro bedeutet.

Nach der Auftragsvergabe belaufen sich die Gesamtausgaben für den neuen Spielplatz auf 23.521,60 Euro (brutto). Diese Summe setzt sich zusammen aus:

-Bodentrampolin                  5.604,96 Euro (brutto)          4.710,00 Euro (netto)

-Spielanlage                        11.310,95 Euro (brutto)          9.505,00 Euro (netto)

-Schaukelkombination          4.670,75 Euro (brutto)          3.925,00 Euro (netto)

-Frachtkosten                  1.392,30 Euro (brutto)          1.170,00 Euro (netto)

-Sitzbank                             890,12 Euro (brutto)             748,00 Euro (netto)

-abzüglich Skonti                     347,48 Euro (brutto)             291,95 Euro (netto)

Zusammen                         23.521,60 Euro (brutto)        19.766,05 Euro (netto).

Die Verwaltung hat sich bei der Auswahl der Spielgeräte für moderne, für Kinder einladende Geräte entschieden, die zum Verweilen einladen und dem zentralen Standort des Spielplatzes gerecht werden sollen. 

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6.3. Bekanntgabe interkommunaler Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		6.3

Sachverhalt

Die Gemeinde Dischingen ist zum interkommunalen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder zwischen den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg verpflichtet.

Im Kalenderjahr 2020 sind demnach Kosten in Höhe von 8.163,33 Euro für die Betreuung von insgesamt fünf Kindern, die in der Gemeinde Dischingen wohnhaft sind aber in anderen Gemeinden betreut werden, angefallen.

Davon entfallen auf die Stadt Neresheim 2.779,33 Euro für die Betreuung von zwei Kindern (VÖ), auf die Gemeinde Sontheim 3.076,00 Euro für die Betreuung eines Kindes (ganztags), auf die Gemeinde Königsbronn 1.640,00 Euro (VÖ) für ein Kind und auf die Stadt Giengen 668,00 Euro für ein Kind.

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6.4. Bekanntgabe Impfberechtigung Gemeinde- und Ortschaftsräte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		6.4

Sachverhalt

Das Land hat angekündigt, eine Handreichung zur Identifikation der in „besonders relevanter Position“ tätigen Personen nachzureichen. 

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6.5. Bekanntgabe Termine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		6.5

Sachverhalt

31.05.2021, 18.00 Uhr        Gemeinderatssitzung in der Egauhalle

28.06.2021, 18.00 Uhr        Gemeinderatssitzung in der Egauhalle

26.07.2021, 18.00 Uhr        Gemeinderatssitzung in der Egauhalle

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6.6. Nachhaltigkeitsprämie Wald

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		6.6

Sachverhalt

Die Gemeinde Dischingen hat sich mit einer Selbstverpflichtungserklärung dazu verpflichtet, an der regionalen Zertifizierung nach den Regeln des deutschen PEFC-Systems teilzunehmen. Für PEFC-zertifizierte Waldflächen werden 100,00 Euro je Hektar ausgezahlt.

Mit Datum vom 07.05.2021 hat die Gemeinde Dischingen einen Zuwendungsbescheid vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Höhe von 46.700,00 € 

(467 ha x 100,00 €) erhalten.

Der Gemeinderat nimmt diese Bekanntgabe zustimmend zur Kenntnis.

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7. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	10.05.2021	ö		7

Sachverhalt

Gemeinderat Pampuch bringt vor, dass ältere Mitbürger ein Problem haben an Corona-Impfungen zu kommen, da der ortsansässige Arzt nicht impft. Er bittet deshalb die Verwaltung, mobile Impfteams zu engagieren, wie es andere Gemeinden auch machen.

Hauptamtsleiterin Saur berichtet, dass im Ostalbkreis so verfahren wurde. Es wurde hierbei nach Altersklassen geimpft. U-70-jährige haben sich nicht sehr viele gemeldet, weil sie vermutlich schon anderweitig einen Impftermin bekommen haben. Bürgermeister Jakl ergänzt, dass die Voraussetzung für den Einsatz eines mobilen Impfteams ist, dass es in einer Gemeinde mindestens 50 Impfwillige gibt. 

Gemeinderätin Hirschfeld weiß von Neresheim, dass die Stadt es so gehandhabt hat und sogar jeden Bürger über 70 Jahre angerufen und direkt einen Termin vereinbart hat. Dies hat Vorbildfunktion. Gemeinderat Pampuch wäre schon zufrieden, wenn ein Aufruf über das Nachrichtenblatt geschaltet wird. Hierbei stimmt ihm Gemeinderat Kragler zu. In dieser derzeit besonderen Situation sind besondere Maßnahmen notwendig. Auch Gemeinderat Scherer ist der Meinung, dass dies eine Serviceleistung von der Gemeinde sein sollte.

Bürgermeister Jakl sichert zu, einen entsprechenden Aufruf im Nachrichtenblatt zu veröffentlichen. 

7.2 Förderprogramme für Vereine in Zeiten von Corona

Gemeinderat Mundinger fragt nach, ob bei der Gemeinde bedingt durch die Corona-Pandemie Anfragen von Vereinen auf besondere Förderung eingegangen sind. Bürgermeister Jakl antwortet, dass kein konkreter Antrag eingegangen ist. Die Gemeinde unterstützt die Vereine regelmäßig u.a. durch die kostenfreie Nutzung der kommunalen Einrichtungen. 

7.3 Grünflächenpflege

Gemeinderat Mundinger weist darauf hin, dass nicht notwendige Grünflächen von der Gemeinde extensiv bewirtschaftet werden sollen. Dies wurde auch bereits vor einiger Zeit im Gemeinderat so besprochen. Bürgermeister Jakl sicher zu, dies zu überprüfen.

7.4 Baugebiet „Im Brühl“, Eglingen – Geruchsgutachten

Gemeinderat Günter Burger fragt nach, ob es sich bei dem geforderten Geruchsgutachten für das geplante Baugebiet „Im Brühl“ in Eglingen um eine rein theoretische Messung handelt, da auch aufgegebene Ställe mit in die Berechnung einbezogen werden sollen. Bürgermeister Jakl bestätigt dies, da die in den Baugenehmigungen genehmigten Tierhaltungen als Berechnungsgrundlage dienen sollen.