Datum: 21.12.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Egauhalle - Anbau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ehrung der Blutspender
2 Vorstellung der Konzeption zur Einrichtung eines integrierten Naturkindergartens in Frickingen
3 Vergabe der Straßenbauarbeiten im Rahmen des Förderprogramms "Modernisierung ländlicher Wege 2020"
4 Vergabe der Kanalisations-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten für das Baugebiet "Hinter dem Schlossgarten - westlicher Teil" in Dunstelkingen und Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten für die Kanalsanierung in Schrezheim
5 Vergabe der Jahresakkordarbeiten 2021 für die Tiefbau- und Installationsarbeiten zur Reparatur und Neuverlegung von Wasserhausanschlussleitungen im Versorgungsgebiet Dischingen
6 Rathausneubau; Vergabe der Fachingenieurleistungen für Heizung/Lüftung/Sanitär, Elektrotechnik und Tragwerksplanung
7 Änderung der Wasserversorgungssatzung
8 Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021
9 Einbringung des Wirtschaftsplanes 2021 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung
10 Einbringung des Wirtschaftsplanes 2021 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung
11 Einvernehmen zu Bauanträgen
11.1 Baugesuch Terrassenüberdachung Buchenstr. 4, Ballmertshofen
11.2 Baugesuch Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Am Kapelle 10, Frickingen
11.3 Baugesuch Renovierung und Aufstockung des besteh. Wohnhauses, Bitterburg 2, Dischingen
11.4 Baugesuch Wohnhausneubau mit Doppelgarage, Bayerweg 1, Dunstelkingen
12 Bekanntgaben
12.1 Wasserverluststatistik
12.2 Befreiung Anschluss- und Benutzungszwang öff: Wasserversorgung Information Wasserzähler
12.3 EDV-Ausstattung für RIS Nutzung Gemeinderat und Ortsvorsteher 22 Apple iPad 8 (10.2'') mit Smart - Flip-Hülle
12.4 Bekanntgabe ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht
12.5 Bekanntgabe Jahresrückblick
13 Anfragen

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1. Ehrung der Blutspender

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2020 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl teilt mit, dass die Gemeinde sehr stolz darauf ist, dass in diesem Jahr wieder sieben Personen aus Dischingen für mehr- und vielfaches Blutspenden ausgezeichnet werden können.

Die Ehrung war in den vergangenen Jahren ein fester Bestandteil beim Neujahrsempfang der Gemeinde. Nachdem dieser durch die Corona-Pandemie im nächsten Jahr nicht stattfinden wird, erfolgt die Ehrung der Blutspenderinnen und Blutspender heute im Rahmen der Gemeinderatssitzung, um diese Ehrung auch öffentlich wirksam darzustellen. 
Die Blutspenderinnen und die Blutspender haben dies mehr als verdient, da sie über Jahre hinweg bewiesen haben, dass sie Werte wie Nächstenliebe, Verantwortungsgefühl und Hilfsbereitschaft schätzen und auch in die Tat umsetzen. 

Da Blut für medizinische Behandlungen und Eingriffe oftmals absolut notwendig ist, werden in Deutschland täglich rund 15.000 Blutspenden benötigt. Jährlich sind das sage und schreibe ca. 5,5 Mio. Blutspenden.

Wie dieser Bedarf gedenkt werden kann, hat der Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes auf seiner Homepage mit den Worten „Schenke Leben, spende Blut“ wirklich treffend formuliert. 

Denn ohne Menschen, die freiwillig bereit sind, ihr Blut für Andere zur Verfügung zu stellen, wäre es nicht machbar, diesen hohen Bedarf zu decken.

Vor allem bei Behandlungen von bestimmten Krankheitsbildern und Unfallverletzungen kann gespendetes Blut oft lebensrettend sein. Von daher kann man die Blutspender/innen auch durchaus als Lebensretter bezeichnen, zumal es bis zum heutigen Tag keinen anderen Stoff gibt, der Blut ersetzen kann.
Die Blutspendeaktionen fanden in diesem Jahr am 04.09.2019 und am 22.01.2020 in Dischingen, sowie am 22.06.2020 in Eglingen statt. 

Dem DRK-Blutspendendienst konnten insgesamt 355 Blutkonserven zur Verfügung gestellt werden. Unter den 355 Spendern, waren 22 Erstspender. 

Bürgermeister Jakl bedankt sich ganz herzlich bei der DRK-Ortsgruppe, stellvertretend bei Helmut Grund und Marianne Ott, für ihre ehrenamtliche Arbeit und insbesondere auch für die Organisation und Durchführung der drei Blutspendenaktionen.

In Eglingen hat die Aktion der Schützenverein Eglingen mit unterstützt. Hierfür bedankt er sich stellvertretend bei Herrn Siegfried Beißl und Herrn Albert Schmid.

Folgende Blutspenderinnen und Blutspender werden von Bürgermeister Jakl für ihre Spendenbereitschaft ausgezeichnet:

Mit der Ehrennadel in Gold für 10maliges Blutspenden wird ausgezeichnet
  • Lukas Ramsperger, Dischingen

Eine Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl 25 erhalten
  • Erhard Mensing, Dischingen
  • Danny Pohl, Dischingen
  • Carola Wagner, Eglingen

Für 50maliges Blutspenden erhalten
  • Lydia Bahmann, Dunstelkingen
  • Franz-Josef Launer, Osterhofen
eine Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl 50

Für 75maliges Blutspenden erhält
  • Bernhard Kraus, Eglingen
eine Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl 75.
Termine der nächsten Blutspendeaktionen:
27.01.2021 Egauhalle
21.06.2021 Halle Eglingen
01.09.2019 Egauhalle

Die Blutspender erhalten abschließend jeweils ihre Urkunde, Nadel sowie ein Weinpräsent und die Butspenderhelfer jeweils ein Weinpräsent bzw. eine Pflanze.

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2. Vorstellung der Konzeption zur Einrichtung eines integrierten Naturkindergartens in Frickingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2020 ö 2

Sachverhalt

Hierzu kann Bürgermeister Jakl Frau Nicole Tuschke aus Dischingen begrüßen.

Bürgermeister Jakl teilt mit, dass die ab 01.05.2021 tätige designierte Leiterin des Kindergartens Frickingen, Frau Nicole Tuschke, dem Gemeinderat ihre Konzeption des integrierten Naturkindergartens vorstellen wird. Aktuell ist sie noch beim Bayerischen Roten Kreuz im Wald-Kindergarten in Nördlingen beschäftigt.

Frau Tuschke berichtet, dass sie der Auffassung ist, dass die Natur im Vordergrund stehen soll. Wie der Name schon sagt, dürfen sich die Kinder in ihrer kindlichen Neugier die Natur auf ihre Weise und in ihrem Tempo aneignen. Im Frickinger integrierten Naturkindergarten dürfen die Kinder die Natur in ihrer unmittelbaren Umgebung kennenlernen - im Garten, im Wald.

Dabei geht es eher um die Faszination der Natur als um die reine Wissensvermittlung. Zuerst ist das Staunen im Vordergrund. Man muss von etwas begeistert sein, um mehr erfahren zu wollen; dieses Prinzip bietet der integrierte Naturkindergarten. 

Dafür gelten die folgenden Grundsätze:
  • Kinder setzt man keiner Gefahr aus. Wenn ein Gewitter naht, bleibt man im Haus.
  • Kinder gehören in die Natur, sie haben einen natürlichen Zugang. Hier können sie sich frei bewegen, atmen gute Luft, sind mit anderen Kindern in Kontakt. Wenn sie wollen, können sie die Natur auch allein entdecken. 
  • Das pädagogische Personal arbeitet auch im integrierten Naturkindergarten nach dem Orientierungsplan von Baden-Württemberg. Es werden hier Bildungs-und Entwicklungsfelder angesprochen wie
-        Körper: Das Kind entwickelt ein Gefühl für seinen Körper: wie lang ist meine Ausdauer, welches Körperempfinden habe ich, wann ist es kalt - wann warm. Das Kind erschließt sich die Welt mit allen Sinnen vor allem durch die Bewegung, nimmt 
über Bewegung Kontakt zu seiner Umwelt auf. Die kognitive wie auch seelische Entwicklung wird durch Bewegung gefördert.
-        Sinne: Mit Hilfe der Sinne sich und die Natur entdecken und verstehen. Erst wenn ich etwas sinnhaft erlebt habe, begreife ich es. 
-        Sprache: Durch reduziertes Spielmaterial in der Natur haben die Kinder die Möglichkeit Rollenspiele intensiver zu spielen, es werden Ideen ausgetauscht, Pläne besprochen, Verhandlungen geführt und Aufgaben verteilt.
-        Denken: Die Denkentwicklung beginnt mit der Strukturierung von sinnlichen Wahrnehmungen und Handlungen. Wenn Denken entfalten kann, versteht man die Welt bzw. Natur.
-        Gefühl- und Mitgefühl: Die Natur ist eine schützende und heilsame Umgebung, in der Platz für Gefühle jeder Art ist und die den Kindern die Möglichkeit bietet, all ihren Emotionen Ausdruck zu verleihen.
-        Sinn, Werte und Religion: Kinder entwickeln Vertrauen in das Leben durch den
           Aufenthalt in der Natur. Werte werden gelebt und somit weitergegeben. Religiöse
           Feste werden gefeiert wie im Regelkindergarten.

Schwerpunkt im Naturkindergarten ist das ganzheitliche Lernen mit und in der Natur als Erlebnis- und Erfahrungsraum. Der Aufenthalt in der Natur unterstützt die körperliche wie seelische Gesundheit. Die pädagogischen Fachkräfte sorgen für einen vertrauensvollen und sicheren Rahmen, damit die Kinder eigenaktiv ausprobieren und selber handeln. Dabei wird die individuelle Entwicklung jedes Kind begleitet und gefördert.

Das Spiel ist ein Urbedürfnis des Kindes, dies steht im Mittelpunkt. Kinder vertiefen sich in ihrer ausgewählten Tätigkeit, werden dieses immer wiederholen bis sie es mit allen Sinnen erfassen. Partizipation bereitet die Kinder auf die Zukunft vor, indem sie lernen Verantwortung zu übernehmen, selbständig zu denken und zu handeln.

Es ist alles wie in einem Regelkindergarten, nur mit der Natur verbunden. Vorschule, Entwicklungsgespräche, Zusammenarbeit mit den Eltern, Feste, Ausflüge und noch mehr finden genauso statt. 
Ein integrierter Naturkindergarten ist einer Kindertageseinrichtung mit Gebäude angeschlossen. Das heißt, die Kinder haben ihren festen Standort in einem zur Verfügung stehenden Raum in der Einrichtung und gehen von dort aus täglich zu einer abgestimmten Uhrzeit für mehrere Stunden in die Natur, um danach wieder in die Einrichtung zurückzukehren. Der Aufenthalt im Freien nimmt einen überwiegenden Anteil der täglichen Öffnungszeit in Anspruch. (Quelle: KVJS)

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3. Vergabe der Straßenbauarbeiten im Rahmen des Förderprogramms "Modernisierung ländlicher Wege 2020"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2020 ö 3

Sachverhalt

Ortsbaumeister Wörner erläutert, dass im Jahr 2017 das Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim mit der Straßenzustandserfassung zur Beurteilung für die zukünftige Straßen- und Feldwegsanierungen für das gesamte Gemeindegebiet Dischingen beauftragt wurde. 

Nachdem im Jahr 2018 in Baden-Württemberg das Förderprogram VwV MoLWe aufgelegt wurde, hat die Gemeinde Dischingen einen Förderantrag für “Modernisierung von Feldwegen 2018“ gestellt. Der vom Ingenieurbüro Kolb erstellte Förderantrag ist dann beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg im Juni 2018 eingereicht worden. Nach Bewilligung des Zuschussantrages hat die Gemeinde 2019 Feldwege in Frickingen und Trugenhofen erneuert.

Da das Förderprogramm mit einer Geltungsdauer noch bis 31. Dezember 2021 verlängert wurde, hat die Gemeinde mit Gemeinderatsbeschluss einen weiteren Förderantrag für die “Modernisierung von Feldwegen 2020“ im August 2020 eingereicht. Die notwendigen Antragsunterlagen wurden vom Ingenieurbüro Kolb erstellt. Dieser Antrag beinhaltet einen größeren Feldwegabschnitt am nördlichen Ortsrand von Dischingen. 

Folgender Umfang soll zur Ausführung kommen (siehe angehängter Lageplan):

Erdabtrag für Straße                        ca. 2.400 m³
Schotter- Tragschichten                        ca. 2.700 m³
Asphalt- Tragdeckschichten                ca. 1.560 m²
Der Ausbauquerschnitt der Feldwege sieht wie folgt aus (siehe angehängter Ausbauquerschnitt):

  • Auf 3,50 m Breite Asphalttragdeckschicht mit jeweils seitlichen 75 cm breiten Schotterbankett – Länge ca. 425 Meter
  • Auf 3,50 m Breite wassergebundene Oberfläche mit jeweils seitlichen 75 cm breiten Schotterbankett – Länge ca. 655 Meter

Mit den vom Ingenieurbüro Kolb gefertigten Ausschreibungsunterlagen wurden in Form der “Beschränkten Ausschreibung“ am Mittwoch, 18. November fünf Firmen aufgefordert, ein Angebot für die Straßenbauarbeiten zur Durchführung der Maßnahme abzugeben. Zur Angebotseröffnung (Submission) am Mittwoch, 09. Dezember 2020, haben dann auch fünf Firmen rechtzeitig ein gültiges Angebot abgegeben.

Das Ergebnis nach der sachlichen und rechnerischen Prüfung durch das Ing.-Büro Kolb aus Steinheim stellt sich wie folgt dar:

Nachlässe, Nebenangebote

Keine Firma hat auf ihr Angebot einen Nachlass ohne Bedingungen gewährt.
Keine Firma hat ein Nebenangebot eingereicht.


Angebotswertung nach VOB/A § 16 Absatz 1, 2 bis 10

Die Angebote wurden vollständig abgegeben und sind somit nicht auszuschließen.

Wertung der Angebote aus wirtschaftlicher Sicht und Rangfolge

Bei der Nachrechnung der Einzel- und Gesamtpreise der anbietenden Firmen wurden keine Differenzen festgestellt.

Bei der Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und Spekulationspreise wurden keine gravierenden Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Angebote sind weitestgehend ausgewogen, dementsprechend sind keine Firmen auszuschließen. Es ergibt sich dadurch folgende Bieterrangfolge:

Firma:                                                Angebotssumme-Brutto:

Firma Thannhauser Straßen- 

und Tiefbau GmbH

Fremdingen                                        219.476,04 € (100,0 %)

2. Platz                                        259.403,34 € (118,2 %)

3. Platz                                        264.928,47 € (120,7 %)

4. Platz                                        275.512,75 € (125,5 %)

5. Platz                                        295.915,59 € (134,8 %)

Kostenvergleichsrechnung:
Durch das Ing.-Büro Kolb wurde für diese Maßnahme eine Kostenvergleichsrechnung auf Grund der im letzten halben Jahr von ihnen durchgeführten Ausschreibungen erstellt. Dabei kam es zu dem nachstehenden Ergebnis:

Kostenvergleichsrechnung         brutto                Ausschreibungsergebnis brutto
277.215,86 €                                        219.476,04 €  

Ergibt eine positive Differenz von 57.739,82 Euro.


Die Finanzierung für die Gemeinde stellt sich nach dem Bewilligungsbescheid wie folgt dar:

Reine Baukosten netto:                                250.960,50 €

Reine Baukosten brutto:                        328.507,29 € 
(Gesamtkosten lt. Kostenanschlag)

Zuwendungsfähige Kosten:                        250.960,50 €

Zuwendung 40 %:                                 100.000,00 €
Eigenanteil Gemeinde:                                228.502,29 €
Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 228.502,29 € zur Durchführung der kompletten Maßnahme werden in dem neuen Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Dischingen eingestellt.


Da, wie bereits erwähnt, das Förderprogramm mit einer Geltungsdauer noch bis 
31. Dezember 2021 verlängert wurde, soll bei der Klausurtagung am 08 Januar 2021 über eine Antragstellung für die “Modernisierung von Feldwegen 2021“ beraten werden.

Die Firma Thannhauser ist als leistungsfähiges und gutes Bauunternehmen bekannt und hat bereits in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen in Dischingen erfolgreich ausgeführt.

Die Bauausführung ist mit einem Zeitrahmen ab Anfang Februar 2021 und mit einem Bauende von Ende Juni 2021 vorgesehen.

Dokumente
Download Ausbauquerschnitte Modernisierung Feldwege 2020.pdf
Download Lageplan Modernisierung Feldwege 2020.pdf
Download Modernisierung ländlicher Feldwege 2020.pdf

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4. Vergabe der Kanalisations-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten für das Baugebiet "Hinter dem Schlossgarten - westlicher Teil" in Dunstelkingen und Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten für die Kanalsanierung in Schrezheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2020 ö 4

Sachverhalt

Ortsbaumeister Wörner erläutert, dass die Gemeinde Dischingen beabsichtigt, im Baugebiet “Hinter dem Schloßgarten-westlicher Teil“ in Dunstelkingen die Resterschließungsarbeiten durchzuführen.

Für die Ausführungsplanung, Ausschreibung und Betreuung der Baumaßnahme wurde das Ingenieurbüro G+H Ingenieurteam aus Giengen beauftragt.

Die Mischwasserkanal- und Wasserleitungserschließungen erfolgen von den vorhandenen Anschlüssen an der Schlossgartenstraße aus. Die Erdarbeiten für die Wasserleitung sind Teil dieser Ausschreibung. Das Verlegen der Wasserhauptleitung und den dazu gehörigen Hausanschlüssen erfolgt durch die mit dem Jahresakkord beauftragte Firma. Die Kanäle werden mit Stahlbetonrohren DN 300 – DN 400 gebaut. Insgesamt sollen ca. neun Bauplätze erschlossen werden.

Die Oberflächengestaltung orientiert sich an dem vorhandenen Ausbaustandard. So erhalten die Straßen- und Nebenflächen eine bituminöse Tragschicht, in den Kreuzungsbereichen sind Pflasterflächen aus Granitkleinpflaster vorgesehen. Die Randbegrenzungen werden mit Pflastersteinen aus Granit ausgebaut.

Unter anderem wurde das Ingenieurbüro G+H Ingenieurteam auch mit der Ausführungsplanung, Ausschreibung und Betreuung der Kanalsanierung im Teilort Schrezheim beauftragt. Für diese Maßnahme wurden durch die Gemeinde Dischingen zwei Zuwendungsanträge nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft gestellt, welche auch bewilligt wurden.
Um günstige Preise zu erhalten, wurde deshalb ein weiteres kleines Gewerk separat in der Ausschreibung mit aufgenommen. Dieses Gewerk beinhaltet Kanalsanierungsarbeiten in offener Bauweise. Es sollen Teilstücke an drei Haltungen, teilweise im asphaltierten Bereich, teilweise in Wiesenflächen, ausgewechselt werden. Die vorhandenen, teilweise eingebrochenen Rohre, sind mit PP-Rohren der Durchmesser DN 200 – 250 zu ersetzen. Diese Maßnahme ist Teil des geförderten Kanalsanierungsvorhabens.
Im Januar werden dann für die Innensanierung (Inliner) weiterer Kanäle Angebote bei entsprechenden Spezialfirmen eingeholt.
In Form der „Beschränkten Ausschreibung“ wurden sieben Firmen am Montag, 
30. November 2020, aufgefordert, ein Angebot zur Durchführung der beiden Maßnahmen abzugeben. Zur Angebotseröffnung (Submission) am Dienstag, 15. Dezember 2020, haben dann auch sieben Firmen rechtzeitig ein gültiges Angebot abgegeben.

Angebotswertung nach VOB/A § 16 Absatz 1, 2 bis 10

Die Wertung der Angebote nach § 16 Absatz 1 ergab, dass keiner der anbietenden Firmen auszuschließen ist.

Die rechnerische und technische Wertung ergab keine Beanstandungen. Bei der Nachrechnung der Einzel- und Gesamtpreise der anbietenden Firmen wurden keine Differenzen festgestellt

Nachlässe, Nebenangebote

Zwei Firmen haben auf ihr Angebot einen Nachlass ohne Bedingungen gewährt, welcher in der Angebotswertung berücksichtigt wurde.
Keine der Firmen hat ein Nebenangebot eingereicht.

Wertung der Angebote aus wirtschaftlicher Sicht und Rangfolge:

Bei der Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und Spekulationspreise wurden keine gravierenden Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Angebote sind weitestgehend ausgewogen, dementsprechend sind keine Firmen auszuschließen. Da die Ausführung in 2021erfolgt, stellen sich die Angebotssummen mit dem Mehrwertsteuersatz von 19 % wie folgt dar und ergeben somit folgende Bieterrangfolge:

Firma:                                                        Angebotssumme-Brutto:

Fa. Scharpf                                                349.626,11 € (100,00 %)

Zöschingen                                                


2. Platz                                                392.775,57 € (112,34 %)
                                                       
3. Platz                                                392,835,20 € (112,36 %)

4. Platz                                                410.894,91 € (117,52 %)

5. Platz                                                431.796,97 € (123,50 %)

6. Platz                                                445.783,40 € (127,50 %)
                                                       (5,00 % Abgebot enthalten)

7. Platz                                                457.514,55 € (130,86 %)
                                                       (2,50 % Abgebot enthalten)

Kostengegenüberstellung:

Durch das Ingenieurbüro G+H Ingenieurteam wurde für die ausgeschriebenen Maßnahmen eine Kostenberechnung erstellt. Dabei kommt es zu dem nachstehenden Ergebnis:

Kostenberechnung brutto                      Ausschreibungsergebnis brutto

360.011,20 €                                        349.626,11 €  

Ergibt eine positive Differenz von 10.385,09 €. Die Kostenberechnung liegt somit 3 % über dem Ausschreibungsergebnis.

Die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Gewerke ist nachfolgender Aufstellung zu entnehmen:
Erschließung Dunstelkingen “Hinter dem Schloßgarten-westlicher Teil“

Ausschreibungsergebnis                  

Straßenbau                                132.231,61 € (brutto)                

Kanalisationsarbeiten                136.332,78 € (brutto)                 

Erdarbeiten Wasserleitung                    26.331,24 € (brutto)        (22.127,09 € netto)            

Summe gesamt:                        294.895,63 € (brutto)  

“Kanalsanierung offene Bauweisel“ Schrezheim

Ausschreibungsergebnis                  

Sanierungsarbeiten                        54.730,48 € (brutto)

Ausschreibungssumme gesamt:        294.895,63 € + 54.730,48 € = 349.626,11 €


Für die Installationsarbeiten zur Verlegung der Wasserhauptleitung und den dazu gehörigen Hausanschlüssen im Baugebiet „“Hinter dem Schloßgarten-westlicher Teil“ in Dunstelkingen werden zusätzlich Kosten in Höhe von netto ca. 17.500 € einkalkuliert. 

Die zur Durchführung der beiden Maßnahmen benötigten Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2021 der Gemeinde und den Wirtschaftsplänen 2021 der Eigenbetriebe eingestellt.

Die jetzt vorab entstehenden Hausanschlusskosten für die Wasserleitung und den Schmutzwasserkanal werden von den Grundstückseigentümern erstattet.

Die Firma Scharpf ist als leistungsfähiges und gutes Bauunternehmen bekannt und hat bereits in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen in Dischingen und den Ortsteilen erfolgreich ausgeführt.
Der Baubeginn ist auf Mitte Februar 2021 und das Bauende auf Mitte Juni 2021 vorgesehen. Die Baufirma hat auf Anfrage bestätigt, dass sie den Fertigstellungstermin einhalten kann.

Dokumente
Download Ausbauquerschnitte.pdf
Download Ausführungslageplan.pdf
Download Kanalsanierung_N.pdf
Download Kanalsanierung_ZumFliegenberg.pdf

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5. Vergabe der Jahresakkordarbeiten 2021 für die Tiefbau- und Installationsarbeiten zur Reparatur und Neuverlegung von Wasserhausanschlussleitungen im Versorgungsgebiet Dischingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2020 ö 5

Sachverhalt

Ortsbaumeister Wörner erläutert, dass die Gemeinde Dischingen beabsichtigt, den Jahresakkord für die Tiefbau- und Installationsarbeiten zur Reparatur und Neuverlegung von Wasserhausanschlussleitungen im Versorgungsgebiet Dischingen für das Geschäftsjahr 2021 zu vergeben.


Die Arbeiten wurden am Samstag, 21.11.2020 im Anzeigenverbund der Tagespresse Heidenheim öffentlich ausgeschrieben, wonach die Ausschreibungsunterlagen ab 
Montag, 23.11.2020 ausgegeben wurden. Die Angebotseröffnung (Submission) erfolgte am Montag, 14.12.2020.

Es forderten zwei Firmen die Angebotsunterlagen für die Tiefbauarbeiten und drei Firmen für die Installationsarbeiten an. Bis zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung sind dann ein gültiges Angebot für die Tiefbauarbeiten und zwei gültige Angebote für die Installationsarbeiten abgegeben worden. Ein Bewerber gewährte bei den Installationsarbeiten einen Preisnachlass, welcher in der Wertung der Angebote berücksichtigt und eingerechnet wurde. 

Das Ergebnis nach der sachlichen und rechnerischen Prüfung durch die Gemeindeverwaltung stellt sich wie folgt dar:

Tiefbauarbeiten:

Firma:                                                Angebotssumme-Brutto:

1.        Fa. Scharpf
Zöschingen                                      87.877,66 € (100 %)

Die Firma Scharpf ist bei der Gemeinde Dischingen als leistungsfähiges und gutes Bauunternehmen bekannt und wurde auch schon in den vergangenen Jahren mit den Arbeiten für diesen Jahresakkord beauftragt. Die Arbeiten wurden immer erfolgreich und zufriedenstellend durchgeführt.

Installationsarbeiten:

Firma:                                                Angebotssumme-Brutto:

1.        Fa. Ehnle
Dischingen-Demmingen                108.493,24 € (100 %)
(3 % Abgebot enthalten)

2. Platz                                        1.578.383,76 € (1.454,82 %)
                                               
Die ortsansässige Firma Ehnle ist bei der Gemeinde Dischingen ebenfalls als leistungsfähiges und gutes Installationsunternehmen bekannt und wurde bereits auch schon in den vergangenen Jahren mit den Arbeiten für diesen Jahresakkord beauftragt. Die Arbeiten wurden auch hier immer erfolgreich und zufriedenstellend durchgeführt.


Abschließend ist noch anzumerken, dass die oben genannte Vergabesumme bei den Installationsarbeiten nicht den tatsächlich vergebenen Aufträgen bis zum Jahresende entspricht. Dies ist abhängig von den entstandenen Rohrbrüchen, den beantragten neuen Hausanschlüssen, evtl. kleineren Erschließungsarbeiten sowie Instandsetzungen im Leitungsnetz (z. B. Leitungsauswechslungen, Erneuerungen in Hydrantenschächten). Gleiches gilt bei den Tiefbauarbeiten nach der Häufigkeit der anfallenden Rohrbrüche.

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6. Rathausneubau; Vergabe der Fachingenieurleistungen für Heizung/Lüftung/Sanitär, Elektrotechnik und Tragwerksplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2020 ö 6

Sachverhalt

Ortsbaumeister Wörner teilt mit, dass nach dem Architektenwettbewerb für den geplanten Neubau des Rathauses in Dischingen und anschließendem Gemeinderatsbeschluss das Architekturbüro Kayser Architekten aus Aalen mit der Planung beauftragt wurde.

Um die Finanzierung sicherzustellen, muss im nächsten Schritt Ende Januar 2021 eine Förderung aus Ausgleichsstock beantragt werden.

Diesem Antrag müssen entsprechende Kostenberechnungen für die entstehenden Gesamtkosten beigefügt werden. Des Weiteren bedarf es einer Wirtschaftlichkeits-berechnung. Die Ingenieurleistungen für die Freiflächenplanung sind bereits gleichzeitig mit den Architektenleistungen vergeben worden.

Um die Gesamtkosten zu ermitteln bedarf es vor allem der Hinzunahme von Fachingenieurbüros für die gewichtigen Gewerke der Tragwerksplanung, Elektroplanung und der Planung für Heizung/Lüftung/Sanitär. Deren Honorarkosten müssen ebenfalls in die Gesamtkosten mit eingerechnet werden.

Für die Abgabe von Honorarangeboten der einzelnen benötigten Ingenieurleistungen wurden in Zusammenarbeit mit der Verwaltung verschiedene in Frage kommenden Ingenieurbüros aufgefordert. Die anrechenbaren Kosten zur Erstellung der Angebote für die einzelnen Gewerke wurden vom Architekturbüro nach grob geschätzten Kosten vorgegeben, welche je nach Ausführung und technischen Vorgaben variieren können.

Die Wertung der Angebote durch das Architekturbüro stellt sich wie folgt dar:
Tragwerksplanung (Statik):

Hierfür wurden vier Büros aufgefordert ein Angebot abzugeben, wobei ein Büro eine Absage erteilte. 
Die verbleibenden Büros gaben ihr Angebot alle in Honorarzone III Mindestsatz ab und ergeben somit folgende Bieterrangliste:

Ingenieurbüro:                                        Angebotssumme-Brutto:

Tragwerkeplus                                                100.204,55 € 

Reutlingen                                        


2. Platz                                                        100.377,91 € 
                                                       
3. Platz                                                        116.869,55 € 

Elektroplanung:

Hierfür wurden fünf Büros aufgefordert ein Angebot abzugeben, wobei ein Büro eine Absage erteilte und ein Büro kein Angebot abgegeben hat. 
Die verbleibenden Büros gaben ihr Angebot alle in Honorarzone II Mindestsatz ab und ergeben somit folgende Bieterrangliste:

Ingenieurbüro:                                        Angebotssumme-Brutto:

Conplaining GmbH                                                73.805,00 € 

Ulm                                        


2. Platz                                                        77.122,00 € 
                                                       
3. Platz                                                        81.212,00 €


Bürgermeister Jakl ergänzt, dass er bei den Bürgermeisterkollegen Nachforschungen über die Firma Conplaining GmbH aus Ulm eingeholt hat, da sie der Verwaltung unbekannt ist. 
Dabei hat sich ergeben, dass diese Firma die Stadtbibliothek in Heidenheim geplant und die Stadt Heidenheim nun nochmal einen Auftrag an diese Firma vergeben hat.
Heizung/Lüftung/Sanitär:

Hierfür wurden 10 Büros aufgefordert ein Angebot abzugeben, wobei drei Büros eine Absage erteilten und drei Büros kein Angebot abgegeben haben. 
Die verbleibenden Büros gaben ihr Angebot alle in Honorarzone II Mindestsatz ab und ergeben somit folgende Bieterrangliste:

Ingenieurbüro:                                        Angebotssumme-Brutto:

Conplaining GmbH                                                103.570,00 € 

Ulm                                        


2. Platz                                                        103.835,00 € 
                                                           
3. Platz                                                        113.925,00 €

4. Platz                                                        158.975,00 €

Die Einhaltung der Bearbeitungsschritte für den Ausgleichsstockantrag wurden von den einzelnen Planungsbüros zugesagt.

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7. Änderung der Wasserversorgungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2020 ö 7

Sachverhalt

Kämmerer Schabel berichtet, dass der Gemeinderat am 02.12.2019 die Neufassung der Wasserversorgungssatzung beschlossen hat. Gegenstand von dieser Neufassung war u.a. eine Änderung von § 15 – Kostenerstattung bei Hausanschlüssen.

Bis zu diesem Zeitpunkt hat § 15 in Absatz 1 eine Reglung vorgesehen, wonach die Kosten der Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der Hausanschlüsse nur dann vom Eigentümer zu tragen sind, wenn sie von ihm veranlasst wurden. Das Landratsamt hat mit dieser Regelung zwar keinen Widerspruch zu geltendem Recht gesehen, aber darauf hingewiesen, dass dies aus Sicht der Gemeinde nachteilig sein könnte. Zum einen könne es bei der Frage, wer die Maßnahme veranlasst hat, immer wieder zu Schwierigkeiten kommen, zum anderen – und das wäre der wichtigere Punkt – verzichte die Gemeinde beim Eigenbetrieb Wasserversorgung auf Einnahmen. In der Neufassung der Wasserversorgungssatzung ab 01.01.2020 wurde deshalb das Veranlasser Prinzip gestrichen („…, wenn sie von ihm veranlasst wurde“).

Im Nachgang hat sich herausgestellt, dass diese Änderung so nicht gewollt war und in Konflikt mit den bisherigen Absichten/Zielen steht: ein Anschlussnehmer sollte Interesse daran haben, die Gemeinde über einen Schaden zu informieren, damit dieser so schnell wie möglich behoben werden kann und die Kosten in Form von Wasserverlusten so gering wie möglich gehalten werden. Diese Motivation des Anschlussnehmers wäre sehr wahrscheinlich nicht mehr gegeben, wenn er die Reparatur des Hausanschlusses grundsätzlich selbst tragen müsste.
Das Argument der Rechtsaufsichtsbehörde ist in diesem Zusammenhang auch nicht ganz nachvollziehbar. Richtig ist, dass die Gemeinde zunächst auf die Einnahme in Form eines Kostenersatzes verzichtet. Da die Wasserversorgung aber auch das wirtschaftliche Ziel verfolgt, einen Gewinn bzw. zumindest aber ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwirtschaften, wird ein kompletter Verzicht auf die Einnahme nicht möglich sein. Vielmehr werden die Kosten von der Solidargemeinschaft der Gebührenschuldner über die Wassergebühren erhoben und dies soll auch so sein.

Deshalb soll die Neuregelung vom 02.12.2019 wieder rückgängig gemacht und die alte Regelung wieder hergestellt werden. Der Wortlaut von § 15 Abs. 1 der Wasserversorgungsatzung lautet demnach wie folgt: 


§ 15 Kostenerstattung

(1)        Der Anschlussnehmer hat der Gemeinde zu erstatten:

a)        die Kosten der Herstellung der Hausanschlüsse

b)        die Kosten der Oberflächenwiederherstellung auf seinem Grundstück bei Unterhaltungsmaßnahmen 

c)        die Kosten der Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der Hausanschlüsse, wenn sie von ihm veranlasst wurde.

Dokumente
Download 2020-12-21_1 2. Änd.Satzung der Wassersatzung vom 02.12.2019.pdf

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8. Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2020 ö 8

Sachverhalt

Kämmerer Schabel berichtet, dass zur Vorbereitung für die Klausurtagung am 08.01.2021 heute der Haushaltsplan der Gemeinde Dischingen eingebracht wird. Das detaillierte Zahlenwerk wurde als Tischvorlage vor der Sitzung verteilt.

Die vorläufigen Eckdaten des Entwurfs betragen:

Ergebnishaushalt

Erträge:                  9.696.027 €
Aufwendungen:        11.583.197 €
Ergebnis:                 -1.887.170 €

Das Vorjahr wurde mit einem negativen Ergebnis von -2.433.346 € geplant. Im Vergleich dazu ergibt sich für 2021 eine Ergebnisverbesserung von rund 546.000 €. Das geplante negative Ergebnis ist der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs geschuldet: Aufgrund der hohen Steuerkraft in 2019 reduzieren sich die Schlüsselzuweisungen. Gleichzeitig werden Mehraufwendungen für die Finanzausgleichs- und Kreisumlage erwartet.

Finanzhaushalt
Der Finanzhaushalt sieht einen gesamten Investitionsbedarf von 6.891.000 € für insbesondere folgende Maßnahmen vor:

  • Beschaffungen für Bauhof: 143.000 €
  • Grunderwerb 1.017.000 €
  • FFW: MTW Frick., Containerbau Egl., Planung Neubau Disch. 115.000 €
  • Räumlichkeiten für Arztpraxis (Restzahlung) 430.000 €
  • Räumlichkeiten für Ambulante Pflege (Restzahlung) 140.000 €
  • Sanierung Ortsmitte Dischingen (einschl. Zuschüsse priv. Baumaßn.) 335.600 €
  • PV-Anlage Egauschule 75.000 €
  • Breitbandverkabelung 956.500 €
  • Erschließung Zwinkelweg / Eisbühl 237.000 €
  • Ballmertshofen ELR-Maßnahme Erschließung Heckenweg 113.000 €
  • Eglinger Straße Demmingen 198.000 €
  • Erschließung Dunstelkingen H.d.Schloßgarten westl. Teil 170.000 €
  • Ausbau Feld- und Wirtschaftswege 348.000 €
  • Radweg Ballm. – bay. Grenze: 1.032.000 €
  • Sanierung Spielplatz Egauschule: 24.000 €
  • Sanierung Zeltplatz Karlsbrunnen 187.000 €

Verpflichtungsermächtigungen:
Für das Haushaltsjahr 2021 sind folgende Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 6.019.000 € vorgesehen:

  • Feuerwehrfahrzeug MTW Demmingen: 60.000 €
  • Feuerwehrfahrzeug MTW Dunstelkingen: 60.000 €
  • Neubau Rathaus: 4.842.000 €
  • Erschließung "An der Halde": 290.000 €
  • Erschließung "Brühl": 367.000 €
  • Sanierung GVS Hofen-Eglingen: 460.000 €

Eine ausführliche Beratung erfolgt bei der Klausurtagung am 08.01.2021.

Dokumente
Download 2020-12-21 HH-Plan 2021.pdf

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9. Einbringung des Wirtschaftsplanes 2021 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2020 ö 9

Sachverhalt

Kämmerer Schabel berichtet, dass zur Vorbereitung für die Klausurtagung am 08.01.2021 heute der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung eingebracht wird. Das detaillierte Zahlenwerk wurde als Tischvorlage vor der Sitzung verteilt.

Die vorläufigen Eckdaten des Entwurfs betragen:

Ergebnishaushalt

Erträge:                811.418 €
Aufwendungen:        806.350 €
Ergebnis:                    5.068 €

Finanzhaushalt
Der Finanzhaushalt sieht einen Investitionsbedarf von 823.700 € vor. Dies sind 68.700 € weniger als im Vorjahr. Folgende Schwerpunkte sind vorgesehen:

Dischingen - Erschließung Zwinkelweg / Eisbühl        75.000 €
Dischingen - Am Baumwolf        57.500 €
Demmingen - Erschließung Hülenfeld (Restzahlung)        20.000 €
Demmingen - Eglinger Straße        335.500 €
Demmingen - Sanierung Tiefbrunnen        50.000 €
Demmingen - Verbindungsleitung "Am Dörrberg"        118.000 €
Dunstelkingen - Erschließung H. d. Schloßgarten westl. Teil        50.000 €
Löschwasserleitung Iggenhausen        50.000 €

Eine ausführliche Beratung erfolgt bei der Klausurtagung am 08.01.2021.

Dokumente
Download 2021-12-18 Wirtschaftsplan EB Wasserversorgung 2021.pdf

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10. Einbringung des Wirtschaftsplanes 2021 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2020 ö 10

Sachverhalt

Kämmerer Schabel berichtet, dass zur Vorbereitung für die Klausurtagung am 08.01.2021 heute der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung eingebracht wird. Das detaillierte Zahlenwerk wurde als Tischvorlage vor der Sitzung verteilt.

Die Eckdaten des Entwurfs betragen:

Ergebnishaushalt

Erträge:                1.221.970 €
Aufwendungen:        1.221.970 €
Ergebnis:                              0 €

Finanzhaushalt
Der Finanzhaushalt sieht einen Investitionsbedarf von 2.191.000 Euro vor. Dies sind 800.000 € weniger als im Vorjahr. Folgende Schwerpunkte sind vorgesehen:

Dischingen - Erschließung Zwinkelweg / Eisbühl        216.000 €
Schrezheim - Kanalsanierung nördlicher Ortsrand        68.000 €
Schrezheim - Kanalsanierung Härtsfeldstraße / Zum Fliegenberg        81.000 €
Dischingen - Kanalsanierung Am Baumwolf        349.000 €
Demmingen - Erschließung Hülenfeld (Restzahlung)        30.000 €
Demmingen - Kanalsanierung Eglinger Straße        239.000 €
Dunstelkingen - Erschl. Hinter dem Schloßgarten westl. Teil        165.000 €
Frickingen - Abwasserableitung + RÜB (Restzahlung)        575.000 €
Frickingen - Anbindung an AZV (Restzahlung)        150.000 €
Techn. Optimierung RÜBs        220.600 €

Eine ausführliche Beratung erfolgt bei der Klausurtagung am 08.01.2021.

Dokumente
Download 2020-12-18 Wirtschaftsplan EB Abwasser 2021.pdf

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11. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2020 ö 11
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11.1. Baugesuch Terrassenüberdachung Buchenstr. 4, Ballmertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2020 ö 11.1

Sachverhalt

Hierbei ist Gemeinderat Koths befangen und rückt vom Tisch ab.

Bauvorhaben:                Terrassenüberdachung

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 205/9, Buchenstr. 4, Ballmertshofen

Befreiungen/
Abweichungen:        Die Befreiung gegenüber dem vorhandenen BBPl „Herlsbühl – 1. Änderung“ stellt eine Überschreitung der Baugrenze an der südwestlichen Grundstücksgrenze um ca. 1,5 m dar.

Objektbeschreibung:        Die bestehende Terrasse mit den Außenmaßen von ca. 
9,00 m x 8,00 m soll mit einem Walmdach überdacht werden. Die Dachneigung beträgt ca. 10°, die Traufhöhe ca. 3,00 m sowie die Firsthöhe ca. 3,80 m. 

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Buchenstr. 4, Ballmertshofen.pdf

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11.2. Baugesuch Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Am Kapelle 10, Frickingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2020 ö 11.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 127/32, Am Kapelle 10, Frickingen 

Befreiungen/
Abweichungen:        Gegenüber dem Bebauungsplan „In den Hofwiesen II“ werden folgende Abweichungen/Ausnahmen/Befreiungen beantragt:
  • Dachform und Dachneigung: Walmdach mit 25/30°, Fertigteilgarage mit Flachdach bekiest
  • Zahl der Vollgeschosse: Ausführung 2 Vollgeschosse (max. Gebäudehöhe wird eingehalten)
  • Höhenlage der baulichen Anlagen: Unterschreitung EGFH um 49 cm
  • Gebäudehöhen: Überschreitung, da oberstes Geschoss als Vollgeschoss (anstatt 3,50 m – 6,07 m)

Begründung:
Das Gebäude soll modern und mit einem flachgeneigten Walmdach ausgeführt werden, die max. zulässige Gebäudehöhe wird trotzdem eingehalten. Für einen barriere-freien Zugang soll die festgesetzte EFGH unterschritten werden. Die Garage soll zeitgemäß mit Flachdach ausgeführt werden. 
 
Objektbeschreibung:        Das nicht unterkellerte, 2-geschossige Wohnhaus erhält die Außenmaße von ca. 10,60 m x 10,00 m. Das dazugehörige Walmdach ist mit einer Dachneigung von 25° bzw. 30° geplant. Die Traufhöhe beträgt ca. 6,15 m ab OK EK und die Firsthöhe ca. 8,40 m. Die an der westlichen Grundstücksgrenze geplante Doppel-Flachdachgarage erhält die Außenmaße von 9,00 m x 6,00 m. Die Gebäudehöhe beträgt ca. 2,95 m.

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Am Kapelle 10, Frickingen.pdf

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11.3. Baugesuch Renovierung und Aufstockung des besteh. Wohnhauses, Bitterburg 2, Dischingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2020 ö 11.3

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Renovierung und Aufstockung des besteh. Wohnhauses

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 1688/5, Bitterburg 2, Dischingen

Befreiungen/
Abweichungen:                Die geplante Doppelgarage befindet sich teilweise im 
                               Bebauungsverbot, Überschreitung der Baulinie des 
                               Bebauungsplanes „Bitterburg“. Eine Befreiung zur 
                               Überschreitung der Baulinie wird beantragt.

Objektbeschreibung:        Bei dem bestehenden Wohnhaus mit den Außenmaßen von ca. 
                               13,10 m x 6,70 m soll das vorhandene Obergeschoss 
                               abgebrochen werden. Der geplante Umbau beinhaltet eine 
                               Aufstockung von einem neuen Obergeschoss und 
                               Dachgeschoss. Des Weiteren soll das bestehende 
                               Wohnhaus in südlicher Richtung auf einer Länge von ca. 
6,70 m und einer Tiefe von ca. 2,50 m erweitert werden. Das 
neue Satteldach des Wohnhauses und Anbaus erhält eine 
Dachneigung von ca. 35°, eine Traufhöhe ab OK EFH von 
ca. 6,75 m sowie eine Firsthöhe von ca. 8,70 m. Die Doppel-
Flachdachgarage ist mit den Außenmaßen von ca. 6,00 x 
6,00 m geplant. Die Gebäudehöhe beträgt ca. 2,50 m. Für die 
Dachentwässerung ist ein Aufbau von einem leicht geneigten 
Satteldach vorgesehen.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Bitterburg 2, Dischingen.pdf

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11.4. Baugesuch Wohnhausneubau mit Doppelgarage, Bayerweg 1, Dunstelkingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2020 ö 11.4

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Wohnhausneubau mit Doppelgarage

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 25, Bayerweg 1, Dunstelkingen

Befreiungen/
Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Das unterkellerte, 2-geschossige Wohnhaus ist mit den 
                               Außenmaßen von ca. 14,60 m x 12,25 m geplant. Das 
                               dazugehörige Satteldach und des 3. Giebels auf der Südseite 
                               erhält eine Dachneigung von ca. 40°. Die Traufhöhe ab OK 
                               EFH beträgt ca. 4,60 m und die Firsthöhe ca. 9,25 m. Die an 
                               der Ostseite angebaute Doppel-Flachdachgarage erhält die 
                               Außenmaße von ca. 8,00 m x 7,00 m. Die Gebäudehöhe 
                               beträgt ca. 2,70 m.

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Bayerweg 1, Dunstelkingen.pdf

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12. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2020 ö 12
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12.1. Wasserverluststatistik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2020 ö 12.1

Sachverhalt

Kämmerer Schabel teilt mit, dass in der Gemeinderatssitzung vom 07.12.2020 die Verwaltung gebeten wurde, den Gemeinderat über den Wasserverlust im Gemeindegebiet zu informieren.

Grundsätzliches
Der Wasserverlust eines Versorgungsunternehmens wird in erster Linie von Leckstellen im Rohrnetz verursacht. Um dies zu verhindern, müssen die Rohrnetze ständig überwacht werden. Die einmalige Überprüfung eines Rohrnetzes senkt die Wasserverluste kurzfristig, da aber Rohrbrüche bzw. andere Leckstellen im Rohrnetz laufend neu entstehen, ist eine langfristige Reduzierung der Wasserverluste nur im Zusammenhang mit ständigen Überwachungsmaßnahmen zu erzielen. Die Verluststatistik ist dazu ein wichtiges Instrument.

Erläuterungen zur Wasserverluststatistik
Die Wasserverluststatistik gliedert sich nach sog. Tarifbezirken. Zur Ermittlung der jährlichen Wasserverluste wird das Verhältnis von Bezug und Abgabe ins Leitungsnetz im jeweiligen Tarifbezirk ins Verhältnis gesetzt. Beim Bezug handelt es sich um die von der LW bezogene Wassermenge, bei der Abgabe um die verkaufte Wassermenge an die Bürger / Unternehmen im Gemeindegebiet. Zusätzlich wurden in jedem Tarifbezirk Annahmen zu sonstigen Verbräuchen getroffen. Dazu zählen insbesondere Spülungen durch die LW und Entnahmen durch die Feuerwehr im Rahmen ihrer Übungen. Dies wird bei der Ermittlung des tatsächlichen Verlustes mitberücksichtigt.

Bei der Verluststatistik soll noch auf eine Besonderheit hingewiesen werden: die Statistik weist vereinzelt negative Verluste aus. Auch wenn es natürlich nicht möglich ist, dass mehr Wasser verkauft als bezogen wird, sind die ausgewiesenen Werte dennoch korrekt: Dies kann zwei Ursachen haben: zum einen sind die Zähler an der Hauptleitung nicht so sensitiv wie an den Hausanschlüssen, d.h. je kleiner der Zähler umso präziser wird der Verbrauch erfasst. Zum anderen kann es geringe Unterschiede bei den Ablesezeitpunkten geben, die auch von Jahr zu Jahr variieren können.

Die nachfolgende Grafik soll die Entwicklung der Wasserverluste in den vergangenen 
20 Jahren aufzeigen:

Maßnahmen zur Reduzierung des Wasserverlustes

a) Halbjahresgespräche technische Betriebsführung LW: Im Rahmen der halbjährlichen Gespräche zur technischen Betriebsführung mit dem Zweckverband Landeswasserversorgung werden die jährlichen Wasserverluste hinterfragt.

b) Maßnahmen: soweit möglich werden aus den Ergebnissen Maßnahmen zur Reduzierung abgeleitet. So wurde in der Vergangenheit zum Beispiel die Entscheidung zur Sanierung der Hauptleitung Demminger Straße in Eglingen getroffen oder in diesem Jahr die Wasserleitung am Schafberg in Katzenstein erneuert. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die großen Wasserverluste nicht durch Rohrbrüche entstehen, die schnell lokalisiert und behoben werden. Vielmehr ist eine Vielzahl kleinerer Defekte für den Großteil der Wasserverluste verantwortlich, die nicht festgestellt werden (können).

c) Rohrbruchstatistik: Als ergänzendes Instrument kommt die Rohrbruchstatistik zum Einsatz. Von der LW wird jeder Rohrbruch statistisch erfasst und ebenfalls einmal jährlich besprochen. Die Häufigkeit von Rohrbrüchen kann ein Indikator für mehrere kleine Defekte an einer Hauptleitung oder an Hausanschlüssen sein.

d) Digitalisierung: die LW erweitert zunehmend die Anzahl der Tarifbezirke um Schäden besser lokalisieren zu können. In 2020 wurde beispielsweise der Tarifbezirk Eglingen in die Bezirke Eglingen und Osterhofen aufgeteilt. Dazu wurde ein Schacht in der Amerdinger Straße zu einem Messschacht aufgerüstet und ein Datenlogger installiert. Nach Abschluss der Arbeiten mussten festgestellt werden, dass es über keinen Telekommunikationsanbieter möglich war, Daten direkt aus dem Schacht zu senden. Deshalb wurde am Geschäftsgebäude in der Amerdinger Straße 6 ein Unterverteiler angebracht.

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12.2.  Befreiung Anschluss- und Benutzungszwang öff: Wasserversorgung Information Wasserzähler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2020 ö 12.2

Sachverhalt

Kämmerer Schabel teilt mit, dass in der Gemeinderatssitzung vom 07.12.2020 seitens des Gemeinderats nachgefragt wurde, ob die Wasserentnahmestellen, für welche Anträge auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang gestellt wurden, auch mit Wasserzähler versehen sind.
Die Entnahmestellen sind mit amtlich geeichten Wasserzählern ausgestattet. Es wird darauf geachtet, dass die technischen Normen (Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Dischingen und DIN-Normen, insbesondere DIN 1988) eingehalten werden. 

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12.3. EDV-Ausstattung für RIS Nutzung Gemeinderat und Ortsvorsteher 22 Apple iPad 8 (10.2'') mit Smart - Flip-Hülle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2020 ö 12.3

Sachverhalt

Kämmerer Schabel berichtet, dass der Gemeinderat sich in der Sitzung vom 07.12.2020 dafür ausgesprochen hat, für alle Gemeinderäte und Ortsvorsteher einheitlich Tablets, Apple iPad 8 nebst Smart-Flip Hüllen, zu beschaffen.

Die Finanzverwaltung hat das Raab IT Systemhaus in Gerstetten mit der Beschaffung beauftragt. Beschafft werden iPads der 8. Generation mit 128 GB Speicher. Das Auftragsvolumen beläuft sich für 22 Geräte incl. Hüllen und Installation auf rund 12.327 € brutto.

Soweit möglich (Sofortausstattungsprogramm Schulen!) wird sich die Fa. Raab bemühen, den Auftrag noch in 2020 abzuwickeln. Ein genauer Liefertermin konnte bei Auftragserteilung nicht genannt werden.

Die Geräte werden möglichst weit vorkonfiguriert. Die Ausgabe an die Nutzer und bei Bedarf auch das Anmelden an die RIS-App wird von der Finanzverwaltung übernommen. Für die Übergabe wird eine entsprechende Nutzungsvereinbarung vorbereitet. Jeder Nutzer sollte seine Zugangsdaten zu diesem Termin mitbringen.

Dokumente
Download Auftrag 203591 Raab IT Systemhaus 22 Apple iPad 8 Gemeinderat + Ortsvorsteher 20201210.pdf

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12.4. Bekanntgabe ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2020 ö 12.4

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl teilt mit, dass der Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart dem Landratsamt Heidenheim mit Schreiben vom 25.11.2020 die Liste der gewählten ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart übersandt hat. 

Das Landratsamt Heidenheim wiederum hat die Gemeindeverwaltung Dischingen mit Schreiben vom 09.12.2020 darüber informiert, dass der für die Gesamtgemeinde Dischingen vorgeschlagene Kandidat Gerhard Baum aus Frickingen als einer von insgesamt neun ehrenamtlichen Richtern aus dem Landkreis Heidenheim ausgewählt wurde.

Die Amtsperiode hat am 01.12.2020 begonnen und dauert bis 2025.

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12.5. Bekanntgabe Jahresrückblick

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2020 ö 12.5

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl berichtet, dass niemand Ende des vergangenen Jahres gedacht hätte, dass ein Virus das gewohnte Leben so auf den Kopf stellen wird.

Die andauernde Corona-Pandemie hat mit ihren immensen Auswirkungen gewaltigen Einfluss auf das gesellschaftliche Leben, auf die Wirtschaft, auf die Schulen und Kindergärten, auf die medizinische Versorgung und auf das Vereinsleben genommen.

Alle mussten Entbehrungen und Einschränkungen in vielerlei Hinsicht in Kauf nehmen
und erfahren, welch wichtiges Gut die Gesundheit ist und dass Vieles, was man für selbstverständlich und unveränderlich empfunden hat, durch einen Virus ins Wanken gerät. 

Der Alltag wird inzwischen von Maskenpflicht, Abstandswahrung, Kontaktbeschränkung und Hygienekonzepten bestimmt. Dadurch ist einem bewusst geworden, wie wichtig soziale Kontakte sind und wie schwer es ist, auf sie zu verzichten. 

Die persönlichen Gespräche werden vermisst und man sehnt sich nach Nähe und Unbeschwertheit.

Man hat jedoch keine Wahl und muss gemeinsam mithelfen, diese nie vorher gekannte, prekäre Situation erfolgreich zu überstehen.

Leider können durch die Corona-Pandemie auch die traditionellen Seniorenfeiern nicht stattfinden. Deshalb wurden alle Seniorinnen und Senioren, wie vom Gemeinderat gewünscht, über einen Info-Brief über die wichtigsten Projekte und Maßnahmen informiert, die 2020 in Dischingen und seinen Ortsteilen in Angriff genommen und umgesetzt wurden.
Trotz der Corona-Pandemie hat der Gemeinderat ein gewaltiges Programm absolviert. Insgesamt 16 Sitzungen einschl. Klausurtagung und Waldbegehung. 
Besuch der Partnergemeinde Mittelherwigsdorf; gemeinsam wurde die 30-jährige Partnerschaft gefeiert
Zusammenfassung der wichtigsten Projekte:
Architektenwettbewerb für den Rathausneubau
Durch gesetzliche Vorgaben war die Gemeinde gezwungen, den Planer nach einem gemäß der Vergabeverordnung vorgeschriebenen Verfahren auszuwählen. Der Gemeinderat hat sich deshalb für einen Architektenwettbewerb mit 10 Teilnehmern entschieden. Nach einer europaweiten Ausschreibung wurden 10 Büros ausgewählt und aufgefordert Planentwürfe abzugeben. Das Preisgericht und der Gemeinderat haben sich einstimmig für den Planentwurf des Büros Kayser Architekten GmbH aus Aalen ausgesprochen. Ziel ist nun, bis Ende Januar die Planung soweit voranzutreiben, dass Mittel aus dem Ausgleichstock zur Finanzierung dieser Maßnahme beantragt werden können. Sofern dies gelingt, soll Baubeginn im Jahr 2022 sein. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich voraussichtlich auf 4 – 5 Mio. Euro, was ohne Zweifel eine gewaltige finanzielle Herausforderung für die Gemeinde darstellt. Der bauliche und energetische Zustand der Bestandsgebäude sowie die nicht mehr zeitgemäßen Betriebsabläufe machen diese Maßnahme jedoch unumgänglich.

Oberdorfstraße Ballmertshofen
Die „Wohnumfeldmaßnahme Oberdorfstraße“ wurde im dritten Anlauf im Jahr 2018 in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum aufgenommen und eine Förderung in Höhe von 332.400 Euro bewilligt. Die Straße war durch starke Verdrückungen und Frostaufbrüche sanierungsbedürftig geworden. Außerdem mussten teilweise Gehwege neu hergestellt werden. Im Zuge dieser Straßenbaumaßnahme wurde u.a. gleichzeitig die marode Wasserleitung erneuert und der Kanal saniert. 
Insgesamt hat die Maßnahme Gesamtkosten von rund 1,6 Mio. Euro verursacht. 
An Fördergelder hat die Gemeinde insgesamt 580.500 Euro erhalten.

Radweglückenschluss Ballmertshofen – bayerische Grenze
Es handelt sich hierbei um einen straßenbegleitenden Radweg zwischen Ballmertshofen und der bayerischen Grenze bei Bachhagel, für dessen Ausbau das Land BW zuständig ist. Da das Land personell nicht in der Lage ist, diesen Radweglückenschluss in Angriff zu nehmen, hat sich die Gemeinde bereit erklärt, diese Aufgabe für das Land gegen 

Kostenersatz zu übernehmen.
Leider verliefen die Verhandlungen mit dem Land und die Planung sehr zäh, so dass es einer langen Wartezeit bedurfte, bis diese Maßnahme umgesetzt werden konnte. Die Bauarbeiten sind inzwischen weit fortgeschritten und sollen im 1. Quartal 2021 fertiggestellt werden. 

Anschluss der Kläranlage Katzenstein an die Gruppenkläranlage des Abwasserzweckverbandes Härtsfeld
Es handelt sich hierbei um ein gemeinsames Projekt von der Gemeinde Dischingen mit dem Abwasserzweckverband Härtsfeld. Diese Maßnahme geht auf die Forderung des Landes zurück, dass die Kläranlage Katzenstein stillzulegen und an die Gruppenkläranlage anzuschließen ist. Der Abwasserzweckverband war für die Herstellung des Kanals vom neuen Regenüberlaufbecken in Katzenstein bis zum Sammler beim Härtsfeldsee zuständig. Die Gemeinde war für den Bau des Regenüberlaufbeckens in Katzenstein und den Stauraumkanal in Frickingen mit den dazugehörigen Kanälen verantwortlich.
Die Kosten für die Maßnahmen der Gemeinde belaufen sich auf rd. 1,5 Mio. Euro.
Hierfür wurde der Gemeinde ein Zuschuss in Höhe von 1.121.000 Euro gewährt. Die Kosten des Abwasserzweckverbandes betragen rd. 730.000 Euro. Anteil der Gemeinde 308.000 Euro. Der Zuschuss belief sich hier auf 233.000 Euro.

Breitbandausbau
Um die Gemeinde flächendeckend mit schnellem Internet versorgen zu können, hat die Gemeinde für die noch notwendigen Erschließungsmaßnahmen eine Förderung aus Bundes- und Landesmitteln beantragt. Der Aufwand für die Erschließungsarbeiten beläuft sich auf rd. 4,5 Mio. Euro. Die zugesagten Zuschüsse belaufen sich auf etwa 4 Mio. Euro, was einer Förderung von rund 90 % entspricht. Die Maßnahmen sollen in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden.

Friedwald
Schon seit geraumer Zeit hat ein Wandel im Bestattungswesen stattgefunden. Es gibt inzwischen viele Alternativen zur Erdbestattung. Die Einrichtung eines Friedwaldes hat die Gemeinde deshalb schon seit einigen Jahren beschäftigt. Nachdem sich die Pläne für einen Friedwald im Englischen Wald bei Schloß Taxis zerschlagen hatten, wurde in 

diesem Jahr die Genehmigung für einen Friedwald beim Wildpark Duttenstein eingeholt. Die betroffenen Waldflächen liegen überwiegend auf der Gemarkung Eglingen und eine kleine Teilfläche auf der Gemarkung Demmingen. Die Waldflächen stehen im Eigentum 
der Blauwald GmbH. Als Betreiber tritt die FriedWald GmbH auf.
Der Friedwald wurde am 18.08.2020 offiziell eröffnet und wird inzwischen gut nachgefragt.

Erschließung Baugebiet „Hülenfeld II“ in Demmingen
Die Nachfrage nach Bauplätzen war in diesem Jahr auch in Demmingen überdurchschnittlich hoch. Dies hat die Gemeinde dazu veranlasst, einen weiteren Teilabschnitt im Baugebiet „Hülenfeld II“ zu erschließen. 
Die Kosten hierfür belaufen sich auf rd. 440.000 Euro.

Anschluss der Trinkwasserversorgung von Demmingen, Wagenhofen und Reistingen an den Zweckverband Landeswasserversorgung
Die Ortschaften Demmingen, Wagenhofen und Reistingen wurden bisher über den Tiefbrunnen in Demmingen mit Trinkwasser versorgt. Nachdem das Wasserentnahmerecht aus dem Tiefbrunnen abgelaufen war und neu beantragt werden musste, hat das Landratsamt Heidenheim die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes für diesen Tiefbrunnen gefordert. Als Alternative stand der Anschluss an den Zweckverband Landeswasserversorgung zur Debatte. Hierfür bot sich die bereits bestehende Wasserleitung vom Egauwasserwerk zum Tiefbrunnen an. Die Entscheidungsfindung war nicht einfach, denn es galt verschiedene Interessen (u.a. Trinkwasserqualität, Einschränkung bei der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen) abzuwägen.
Letztendlich haben der Ortschaftsrat Demmingen und der Gemeinderat übereinstimmend beschlossen, die Trinkwasserversorgung über das Egauwasserwerk des Zweckverbandes Landeswasserversorgung sicherzustellen. Der Tiefbrunnen Demmingen soll zur Notwasserversorgung erhalten bleiben und regelmäßig beprobt werden. Die notwendigen Sanierungsarbeiten werden im Frühjahr 2021 durchgeführt.

 Kurzer Abriss über weitere Maßnahmen:
  • Sanierung der Leichenhalle Demmingen
  • Sanierung der Außenfassade am Schulhaus Demmingen

  • Erneuerung der nördlichen Friedhofsmauer in Eglingen
  • Halle Dunstelkingen; 
    - Umsetzung der notwendigen brandschutztechnischen Maßnahmen
    - Sanierung der Duschräume und WC-Anlagen
  • Baugebiet „Hinter dem Schlossgarten – westlicher Teil“ in Dunstelkingen;
    Planung und Vergabe der Erschließungsarbeiten
  • Erneuerung der restlichen Fenster im Schulhaus Frickingen
  • Erneuerung der Egaubrücke in Iggenhausen
  • Vorplanung für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Dischingen
  • Wasserverband Egau; Baubeginn für die Erweiterung des Kiosk am Härtsfeldsee zur Ausflugsgaststätte
  • Zum 01.07.2020 Gutachterausschuss aufgelöst; gemeinsamer Ausschuss bei Stadt Heidenheim
  • Heimattage gemeinsam mit Nachbargemeinden Nattheim und Neresheim

Entwicklung der Einwohnerzahlen:


2020
2019
2018
Dischingen
1780
1763
1759
Ballmertshofen
425
404
399
Demmingen
432
434
434
Dunstelkingen
499
495
490
Eglingen
592
594
594
Frickingen
491
490
479
Trugenhofen
157
162
165
Gesamt
4.376
4.342
4.320


Geburtenzahlen:


2020
2019
2018
Dischingen
17
14
14
Ballmertshofen
6
6
4
Demmingen
2
5
5
Dunstelkingen
5
3
6
Eglingen
5
3
6
Frickingen
6
8
2
Trugenhofen
0
2
3
Gesamt
41
41
40

Sterbefälle:


2020
2019
2018
Dischingen
17
35
25
Ballmertshofen
4
2
5
Demmingen
4
2
5
Dunstelkingen
4
4
4
Eglingen
6
4
3
Frickingen
3
3
3
Trugenhofen
2
5
4
Gesamt
40
55
49

Eheschließungen:

2020
2019
2018
Gesamtgemeinde
25
34
21


Abschließend bedankt sich Bürgermeister Jakl bei allen, die sich ehrenamtlich in den verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens einbringen – in den Vereinen, Verbänden, Kirchen, Organisationen und Einrichtungen der Gemeinde, ob an vorderster Stelle oder im Verborgenen.

Sein besonderer Dank gilt den Mitgliedern des Gemeinderates, den Mitgliedern der Ortschaftsräte und den Ortsvorstehern für die wirklich sehr gute Zusammenarbeit. Sonst hätten viele Ziele höchstwahrscheinlich nicht erreicht werden können.

Ein herzliches Dankeschön gilt auch seinen Stellvertretern Anton Scherer, Karl-Heinz Pappe, Achim König und Monika Mai, die ihn immer vertrauensvoll unterstützt und wenn es notwendig war, vertreten haben.

Es gibt in den verschiedensten Einrichtungen der Gemeinde sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch ihnen dankt er für seinen Einsatz zum Wohl der Gemeinde von ganzem Herzen. 

Namentlich nennen möchte er die Amtsleiter,
Hauptamtsleiterin Evi Saur (Förderprogramme ELR, LSP) Gemeindekämmerer Dirk Schabel (Eröffnungsbilanz), Ortsbaumeister Harald Wörner (Baumaßnahmen), Bauhofleiter Jochen Gerstlauer (Einarbeitung Landschaftspflege/Schafweide) und Jasmin Becker (GR-Arbeit u.a. Protokoll). 

Ein Dank gilt auch den Vertretern der Presse (Frau Wolf, Herr Dammann und Herr Kirschner), die das ganze Jahr über die Arbeit des Gemeinderats begleitet und stets fair und kompetent darüber berichtet haben.

Man sollte in diesem Jahr auch dankbar sein, dass man bislang glimpflich durch die Pandemie gekommen ist. Die Möglichkeit einer baldigen Impfung lässt einigermaßen hoffnungsvoll und zuversichtlich in das Jahr 2021 schauen.

Bürgermeister Jakl wünscht allen ein friedvolles und besinnliches Weihnachtsfest im Kreis der Familien und ein gutes, vor allem gesundes neues Jahr 2021.


Stellv. Bürgermeister Anton Scherer bedankt sich im Namen des Gemeinderates mit einem Weinpräsent sowie einem Essensgutschein von der Gaststätte „König“ in Oggenhausen bei Bürgermeister Jakl für die geleistete Arbeit im Jahr 2020.

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13. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2020 ö 13

Sachverhalt

13.1 Sitzungsprotokolle

Gemeinderat Mundinger fragt nach, ob man die Sitzungsprotokolle zeitnah nach einer Sitzung gleich einsehen kann. Diesem Anliegen schließt sich Gemeinderätin Hirschfeld an. Bürgermeister Jakl antwortet, dass die Verwaltung die technischen Voraussetzungen derzeit prüft.


13.2 Corona-Lockdown - Ausgangssperre

Gemeinderat Scherer erkundigt sich, wie es sich mit der Ausgangsperre ab 20 Uhr bei Gemeinderatssitzungen verhält. Bürgermeister Jakl erwidert, dass bei Gemeinderatssitzungen eine Präsenzpflicht besteht und deshalb der Ausgang genehmigt ist. Dies wurde mit dem Landratsamt Heidenheim abgeklärt. 

Datenstand vom 08.03.2024 10:21 Uhr