Datum: 18.12.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Egauhalle - Anbau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2020
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Sachverhalt
Kämmerer Schabel berichtet, dass zur Vorbereitung für die Klausurtagung am 03.01.2020 heute der Haushaltsplan der Gemeinde Dischingen eingebracht wird. Das detaillierte Zahlenwerk wurde heute als Tischvorlage verteilt.
Die vorläufigen Eckdaten des Entwurfs betragen:
Ergebnishaushalt
Erträge: 8.909.806 €
Aufwendungen: 11.721.195 €
Ergebnis: -2.811.299 €
Das Vorjahr wurde mit einem negativen Ergebnis von -1.201.336 € geplant. Im Vergleich dazu ergibt sich für 2020 eine Ergebnisverschlechterung von rund 1,6 Mio. €. Diese Verschlechterung ist in Höhe von 1,16 Mio. € der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs geschuldet: Aufgrund der hohen Steuerkraft in 2018 reduzieren sich die Schlüsselzuweisungen und der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer um rund 380.000 €. Gleichzeitig werden Mehraufwendungen für die Finanzausgleichs- und Kreisumlage in Höhe von 780.000 € erwartet.
Finanzhaushalt
Der Finanzhaushalt sieht einen gesamten Investitionsbedarf von 6,7 Mio. € vor. Davon entfallen rund 1,0 Mio. € auf den Ausbau des Radweges bis zur bayerischen Grenze (Kostenerstattung durch das Land). Somit verbleibt ein originärer Investitionsbedarf von ca. 5,7 Mio. € und beinhaltet u.a. folgende Schwerpunkte:
- Beschaffungen für Bauhof und Winterdienst: 129.000 €
- Grunderwerb 380.000 €
- MTW FFW Frickingen 60.000 €
- Räumlichkeiten für Arztpraxis 638.000 €
- Räumlichkeiten für Ambulante Pflege 205.000 €
- Sanierung Ortsmitte Dischingen (einschl. Zuschüsse priv. Baumaßn.) 295.000 €
- PV-Anlage Egauschule 75.000 €
- Breitbandverkabelung 940.000 €
- Erschließung Zwinkelweg / Eisbühl 237.000 €
- Restarbeiten Oberdorfstraße Ballmertshofen 480.000 €
- Eglinger Straße Demmingen 158.000 €
- Erschließung Dunstelkingen H.d.Schloßgarten westl. Teil 253.000 €
- Brückensanierung Iggenhausen 222.500 €
- Ausbau Feld- und Wirtschaftswege 323.000 €
- Sanierung Zeltplatz Karlsbrunnen 150.000 €
Verpflichtungsermächtigungen:
Für das Haushaltsjahr 2020 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 60.000 € vorgesehen. Diese sollen für die Auftragsvergabe eines MTW für die Freiwillige Feuerwehr Demmingen zur Verfügung stehen (Fahrzeugkonzept Freiwillige Feuerwehr).
Eine ausführliche Beratung erfolgt bei der Klausurtagung am 03.01.2020.
Dokumente
Download 2019-12-18 HH-Plan 2020.pdf
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2. Einbringung des Wirtschaftsplans 2020 des Eigenbetriebes Wasserversorgung
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Sachverhalt
Kämmerer Schabel berichtet, dass zur Vorbereitung für die Klausurtagung am 03.01.2020 heute der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung eingebracht wird. Das detaillierte Zahlenwerk wurde heute als Tischvorlage verteilt.
Die vorläufigen Eckdaten des Entwurfs betragen:
Ergebnishaushalt
Erträge: 806.006 €
Aufwendungen: 802.285 €
Ergebnis: 3.721 €
Finanzhaushalt
Der Finanzhaushalt sieht einen Investitionsbedarf von 885.700 € vor. Dies sind 220.500 € mehr als im Vorjahr. Folgende Schwerpunkte sind vorgesehen:
- Dischingen Erschließung Zwinkelweg / Eisbühl 75.000 €
- Ballmertshofen Restarbeiten Sanierung Wasserleitungen Oberdorfstraße 185.000 €
- Demmingen Sanierung Wasserleitungen Eglinger Straße 254.400 €
- Demmingen Sanierung Tiefbrunnen 73.000 €
- Demmingen Sanierung Wasserleitung „Am Dörrberg“ 107.000 €
- Dunstelkingen Erschließung Hinter dem Schloßgarten westl. Teil 70.000 €
- Iggenhausen Löschwasseranschluss Hochbehälter 42.000 €
Eine ausführliche Beratung erfolgt bei der Klausurtagung am 03.01.2020.
Dokumente
Download 2019-12-18 Wirtschaftsplan EB Wasserversorgung 2020.pdf
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3. Einbringung des Wirtschaftsplans 2020 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung
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Sachverhalt
Kämmerer Schabel berichtet, dass zur Vorbereitung für die Klausurtagung am 03.01.2020 heute der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung eingebracht wird. Das detaillierte Zahlenwerk wurde heute als Tischvorlage verteilt.
Die Eckdaten des Entwurfs betragen:
Ergebnishaushalt
Erträge: 1.185.691 €
Aufwendungen: 1.185.691 €
Ergebnis: 0 €
Finanzhaushalt
Der Finanzhaushalt sieht einen Investitionsbedarf von 2.739.000 Euro vor. Dies sind 175.000 € mehr als im Vorjahr. Folgende Schwerpunkte sind vorgesehen:
- Dischingen Erschließung Zwinkelweg / Eisbühl 216.000 €
- Schrezheim - Kanalsanierung nördlicher Ortsrand 68.000 €
- Schrezheim - Kanalsanierung Härtsfeldstraße / Zum Fliegenberg 81.000 €
- Ballmertshofen Restarbeiten Sanierung Kanalisation Oberdorfstraße 110.000 €
- Demmingen Sanierung Kanalisation Eglinger Straße 227.000 €
- Dunstelkingen Erschließung Hinter dem Schloßgarten westl. Teil 107.000 €
- Abwasserableitung und Regenwasserbehandlung Frickingen und Katzenstein 1.483.000 €
- Anbindung Frickingen und Katzenstein an die Sammelleitung des AZV 308.000 €
Eine ausführliche Beratung erfolgt in der Klausurtagung am 03.01.2020.
Dokumente
Download 2019-12-18 Wirtschaftsplan EB Abwasser 2020.pdf
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4. Bebauungsplan "Eisbühl-Zwinkelweg";
- Aufstellungsbeschluss
- Billigung des Planentwurfs
- Beschluss über die öffentliche Auslegung des Planentwurfs und Anhörung der Träger öffentlicher Belange
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Zu diesem Tagesordnungspunkt kann Bürgermeister Jakl Herrn Helmut Kolb vom Ing.-Büro Kolb aus Steinheim begrüßen.
Bürgermeister Jakl berichtet, dass die Gemeinde Dischingen im Hauptort Dischingen aktuell noch über einen Bauplatz in der Ortsmitte zur Wohnbebauung und eine Gewerbegebietsfläche verfügt. Um der bestehenden Nachfrage nach Bauplätzen gerecht zu werden, beabsichtigt die Gemeinde ein Baugebiet auszuweisen.
Zwischen der Straße „Zwinkelweg“ und der „Abt-Scheyrle-Straße“ liegt das Grundstück Flst.-Nr. 1010/7, welches sich im Eigentum der Gemeinde befindet. Es wird vom Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Eisbühl“ umfasst und ist hier als öffentliche Grünfläche /Fläche für Gemeinschaftsbedarf ausgewiesen. Tatsächlich wird das Grundstück aktuell landwirtschaftlich genutzt und ist hierfür an einen örtlichen Landwirt verpachtet.
Die Gemeinde beabsichtigt nun, dieses Grundstück der Wohnbebauung zuzuführen. Das Plangebiet „Eisbühl/Zwinkelweg“ trägt zur Innenentwicklung der Gemeinde Dischingen bei, da es sich dabei um eine Fläche inmitten bereits bestehender Wohngebiete handelt. Mit der Erschließung dieses innerörtlichen Potentials wird auch die Vorgabe einer flächenschonenden Gewinnung von Bauland erfüllt.
Das Ing.-Büro Kolb aus Steinheim wurde aufgrund seines Honorarangebots vom 28.11.2019 mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes beauftragt. Das Bebauungsplanverfahren kann in Abstimmung mit dem Landratsamt Heidenheim im vereinfachten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch durchgeführt werden. Das Ing.-Büro Kolb hat nun einen Bebauungsplanentwurf erstellt, den Herr Helmut Kolb im Folgenden vorstellen wird.
Das Plangrundstück grenzt im Norden an einen bestehenden Gewerbebetrieb an. Deshalb wurde im Vorfeld auch das Ing.-Büro Loos & Partner aus Allmendingen mit der Erstellung eines Schallschutznachweises beauftragt. Herr Pomes kam zu dem Ergebnis, dass Lärmschutzmaßnahmen notwendig sind. Es ist deshalb vorgesehen, an der nördlichen Grenze des Plangebietes eine Lärmschutzwand zu erstellen. Außerdem kann bei der nördlichen Baureihe nur eine eingeschossige Bebauung zugelassen werden. Das Ergebnis des Schallschutznachweises wurde in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet. Die Errichtung eines Lärmschutzwalls wird nicht empfohlen, weil hierfür zu viel Fläche verloren gehen würde und die nördliche Bauplatzreihe so vermutlich nicht realisierbar wäre.
Wenn das Bebauungsplanverfahren ohne größere Verzögerungen und Vorkommnisse durchgeführt werden kann, sieht der Zeitplan bis spätestens Mai den Satzungsbeschluss vor. Parallel sind die Bauplatzpreise festzulegen, sodass im Sommer mit der Vermarktung der Flächen und im Herbst mit der Erschließung begonnen werden kann.
Der betroffene Gewerbetreibende und der Landwirt wurden von dem Vorhaben im Vorfeld der Sitzung in Kenntnis gesetzt.
Dokumente
Download 191216_BPlan_E_Eisbühl Zwinkelweg_Schriftlicher Teil.pdf
Download 191216-BPlan_E_Eisbühl Zwinkelweg_Begründung.pdf
Download 191216-E-Eisbühl Zwinkelweg_Zeichnerischer Teil.pdf
Download imagePartner.pdf
Download Lageplan Lärmschutz.pdf
Download Lageplan Lärmschutz mittlerer Teil.pdf
Download Lageplan Lärmschutz östlicher Teil.pdf
Download Lageplan Lärmschutz westlicher Teil.pdf
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5. Vergabe der Kanalisations-, Wasserversorgungs-, Beton- und Straßenbauarbeiten für das Regenüberlaufbecken Katzenstein und Stauraumkanal Frickingen
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Sachverhalt
Hierzu kann Bürgermeister Jakl Herrn Kolb vom Ingenieurbüro Kolb in Steinheim begrüßen.
Bürgermeister Jakl berichtet, dass das Regierungspräsidium Stuttgart im Zuwendungsbescheid für die Gemeinde Dischingen bezüglich dem Kostenanteil an der Erweiterung der Gruppenkläranlage Dattenhausen des Abwasserzweckverbands „Härtsfeld“ die Bedingung aufgenommen hat, dass die Teilorte Frickingen mit Katzenstein und Ballmertshofen an die Gruppenkläranlage Dattenhausen angeschlossen werden müssen.
Da an der Kläranlage Ballmertshofen umfangreiche und kostenintensive Reparaturmaßnahmen zu erwarten waren, wurde der Anschluss des Teilorts Ballmertshofen vorrangig behandelt. Der Anschluss erfolgte im November 2018.
Für die Planungsleistungen zum Anschluss des Teilortes Frickingen mit Katzenstein an die Gruppenkläranlage Dattenhausen wurde das Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim beauftragt.
Die vorab notwendige Neuberechnung des “Allgemeinen Kanalisationsplanes (AKP) – Frickingen/Katzenstein“ hat ebenfalls das Ingenieurbüro Kolb durchgeführt.
Der Zuschussantrag nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (FrWw) wurde durch die Gemeindeverwaltung im September 2018 gestellt. Beantragt wurde eine Zuwendung in Höhe von 1.121.000 € bei Kosten von 1.483.000 €.
Im Zuwendungsbescheid vom 14. Mai 2019 wurden förderfähigen Kosten von 1.471.000 € anerkannt und ein Zuschuss in Höhe von 1.113.000 € bewilligt. Dies entspricht einer Förderquote (Anteilsfinanzierung) von 75,7 v.H.
Nach Erhalt des Bewilligungsbescheides konnte das Ing.- Büro Kolb mit der Ausschreibung der Gesamtmaßnahme beginnen.
Die Arbeiten für das Los G1 der Gemeinde Dischingen wurden durch das Ingenieurbüro Kolb am Donnerstag, 31. Oktober 2019 im Staatsanzeiger und am Samstag, 02. November 2019 in dem Anzeigenmarkt der Heidenheimer und Aalener Tageszeitungen öffentlich ausgeschrieben.
Die Angebotsunterlagen lagen ab dem 04. November 2019 zur Abholung bzw. zum Versand bereit. Diese wurden von elf Firmen angefordert.
Zur Angebotseröffnung (Submission) am Freitag, 22. November 2019 hatten acht Firmen rechtzeitig ein Angebot abgegeben. Drei Firmen gewährten einen Preisnachlass ohne Bedingungen, welcher jeweils in die Wertung der Angebote aufgenommen und berücksichtigt wurde. Eine Firma unterbreitete ein Nebenangebot, welches ebenfalls in der Wertung der Angebote berücksichtigt wurde.
Der Umfang der Maßnahme der Gemeinde Dischingen beinhaltet folgende Leistungen:
Kanalisations-, Wasserversorgungs-, Beton- und Straßenbauarbeiten für das Regenüberlaufbecken Katzenstein und Stauraumkanal Frickingen:
Regenüberlaufbecken Katzenstein
Aushubarbeiten für Kanal- und Wasserleitung ca. 2.250 m³
Aushubarbeiten für Regenüberlaufbecken ca. 2.150 m³
Rohrleitungen Stahlbeton DN 800 ca. 310 m
Rohrleitungen Stahlbeton DN 500 ca. 25 m
Betonfertigteil- Schächte DN 1200 ca. 8 Stück
Asphaltarbeiten ca. 1.000 m²
Stahlbetonarbeiten für RÜB ca. 270 m³
Stauraumkanal Frickingen
Aushubarbeiten ca. 1.000 m³
Verfüllmaterial ca. 900 m³
Rohrleitungen PP DN 250 ca. 30 m
Rohrleitungen Stahlbeton DN 700 ca. 55 m
Rohrleitungen Stahlbeton DN 2000 ca. 22 m
Stahlbetonarbeiten für Trennbauwerk
und Drosselschacht ca. 65 m³
Das Ergebnis nach der sachlichen und rechnerischen Prüfung durch das Ing.-Büro Kolb aus Steinheim stellt sich wie folgt dar:
Angebotswertung nach VOB/A § 16 Absatz 1, 2 bis 10
Die Angebote wurden vollständig abgegeben und sind somit nicht auszuschließen.
Wertung der Angebote aus wirtschaftlicher Sicht und Rangfolge:
Bei der Nachrechnung der Einzel- und Gesamtpreise der anbietenden Firmen wurden keine Differenzen festgestellt.
Bei der Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und Spekulationspreise wurden keine gravierenden Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Angebote sind weitestgehend ausgewogen, dementsprechend sind keine Firmen auszuschließen. Es ergibt sich dadurch folgende Bieterrangfolge:
Firma: Angebotssumme-Brutto:
Carl Heuchel GmbH & Co. KG
86720Nördlingen 1.029.508,48 € (100,0%)
(5 % Nachlass enthalten)
2. Platz 1.044.390,06 € (101,5%)
(2,0 % Nachlass enthalten)
3. Platz 1.107.037,29 € (107,5%)
4. Platz 1.173.971,40 € (114,0%)
5. Platz 1.202.874,16 € (16,8%)
(1,5 % Nachlass enthalten)
6. Platz 1.306.303,82 € (126,9%)
7. Platz 1.365.153,20 € (132,6%)
(1 Nebenangebot berücksichtigt)
8. Platz 1.479.110,02 € (126,9%)
Kostenvergleichsrechnung:
Durch das Ing.-Büro Kolb wurde für diese Maßnahme eine Kostenvergleichsrechnung auf Grund der im letzten halben Jahr von ihnen durchgeführten Ausschreibungen erstellt. Dabei kam es zu dem nachstehenden Ergebnis:
Kostenvergleichsrechnung brutto Ausschreibungsergebnis brutto
1.042.881,49 € 1.029.508,48 €
Ergibt eine positive Differenz von 13.373,01 Euro.
In dem vom Ing.-Büro Kolb berechneten Kosten von 1.483.000 € sind auch die Kosten für die Elektro- und Maschinentechnik, dem Betriebsgebäude, Stromanschluss und Nebenkosten enthalten. Die hierfür notwendigen Ausschreibungen/Einholung von Angeboten erfolgt Anfang 2020.
Die notwendigen Haushaltsmittel zur Durchführung der Gesamtmaßnahme sind in den Wirtschaftsplänen2019 und 2020 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung eingestellt.
Der Baubeginn der Gesamtmaßnahme ist für KW 10/2020 und das Bauende für KW 48/2020 terminiert.
Herr Kolb wird die Einzelheiten bezüglich der Ausschreibung und Durchführung der Maßnahmen nun erläutern (siehe Anlage).
Dokumente
Download Gemeinderatsitzung 191218.pdf
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6. Vergabe Jahresakkord 2020 für die Tiefbau- und Installationsarbeiten zur Reparatur und Neuverlegung von Wasserhausanschlussleitungen im Versorgungsgebiet Dischingen
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Sachverhalt
Ortsbaumeister Wörner berichtet, dass die Gemeinde Dischingen beabsichtigt, den Jahresakkord für die Tiefbau- und Installationsarbeiten zur Reparatur und Neuverlegung von Wasserhausanschlussleitungen im Versorgungsgebiet Dischingen für das Geschäftsjahr 2020 zu vergeben.
Diesbezüglich wurden o.g. Arbeiten am Samstag, 09.11.2019 im Anzeigenverbund der Tagespresse Heidenheim öffentlich ausgeschrieben, wonach die Ausschreibungsunterlagen ab Dienstag, 12.11.2019 ausgegeben wurden. Die Angebotseröffnung (Submission) erfolgte am Dienstag, 10.12.2019.
Es forderte eine Firma die Angebotsunterlagen für die Tiefbauarbeiten und zwei Firmen für die Installationsarbeiten an. Bis zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung sind dann ein gültiges Angebot für die Tiefbauarbeiten und zwei gültige Angebote für die Installationsarbeiten abgegeben worden. Zwei Bewerber gewährten bei den Installationsarbeiten einen Preisnachlass, welcher in der Wertung der Angebote berücksichtigt und eingerechnet wurde.
Das Ergebnis nach der sachlichen und rechnerischen Prüfung durch die Gemeindeverwaltung stellt sich wie folgt dar:
Tiefbauarbeiten:
Firma: Angebotssumme-Brutto:
1. Fa. Scharpf
Zöschingen 87.877,66 € (100 %)
Die Firma Scharpf ist bei der Gemeinde Dischingen als leistungsfähiges und gutes Bauunternehmen bekannt und wurde auch schon in den vergangenen Jahren mit den Arbeiten für diesen Jahresakkord beauftragt. Die Arbeiten wurden immer erfolgreich und zufriedenstellend durchgeführt.
Installationsarbeiten:
Firma: Angebotssumme-Brutto:
1. Fa. Ehnle
Dischingen-Demmingen 104.877,05 € (100 %)
(5 % Abgebot enthalten)
2. Platz 110.202,44 € (105,08 %)
(3 % Abgebot enthalten)
Die ortsansässige Firma Ehnle ist bei der Gemeinde Dischingen ebenfalls als leistungsfähiges und gutes Installationsunternehmen bekannt und wurde bereits auch schon in den vergangenen Jahren mit den Arbeiten für diesen Jahresakkord beauftragt. Die Arbeiten wurden auch hier immer erfolgreich und zufriedenstellend durchgeführt.
Dokumente
Download Zusammenstellung 2011-2020 für GR 18.12.2019.pdf
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7. Bewerbung für die Heimattage Baden-Württemberg 2023 - 2026
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Bürgermeister Jakl berichtet, dass die Heimattage Baden-Württemberg ein Gemeinschaftsprojekt der jeweils veranstaltenden Kommunen und des Landes Baden-Württemberg sind. Im Rahmen dieser Heimattage soll eine Veranstaltungsreihe über ein ganzes Jahr hinweg stattfinden. Die Wichtigsten davon werden auf fünf bis sieben Themenwochenenden verbunden und mit einem Motto versehen. Diese Themenwochenenden bringen eine hohe Medienpräsenz und machen die Heimattage in ganz Baden-Württemberg sichtbar.
Die Heimattage bieten eine Bandbreite an Veranstaltungsformen zu den unterschiedlichsten Themengebieten.
Erstes Themenwochenende ist der „Baden-Württemberg-Tag“, der im Zeichen der Moderne steht.
Die Landesfesttage, die im September stattfinden, stehen im Zeichen der Tradition, an denen sich Trachtenträger, Fanfarenzüge, Fahnenschwinger, historische Gruppen und Musikvereine zum Landesfestumzug und zu Brauchtumsveranstaltungen treffen.
Das Projekt dient dazu, dass Heimatbewusstsein zu stärken und die Heimat in neuen und alten Facetten zu erleben. Dabei sollen sowohl alte als auch junge Generationen angesprochen werden.
Des Weiteren bringen die Heimattage nicht nur Vorteile für die Gemeinde, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Land Baden-Württemberg. Für die Kommunen steigt die landesweite Aufmerksamkeit enorm. Zudem entstand bei den Ausrichtern der letzten Jahre eine deutlichere Erhöhung der touristischen Bekanntheit. So konnten in diesen Kommunen auch noch in den Folgejahren ein deutlich höherer Tagestourismus festgestellt werden.
Da sich die Kosten auf ca. 600.000 € belaufen, hat die Stadt Neresheim den Vorschlag unterbreitet, die Heimattage gemeinsam mit den Gemeinden Dischingen und Nattheim auszurichten. Zum Gesamtbudget von ca. 600.000 € steuert das Land 200.000 € bei.
Weitere 200.000 € werden von den ausrichtenden Kommunen aus eigenen Mitteln finanziert. Unter Berücksichtigung der Einwohnerzahlen würden dies ca. 90.000 € für Neresheim, ca. 70.000 € für Nattheim und ca. 45.000 € für Dischingen bedeuten. Die restlichen ca. 200.000 € werden durch Sponsoren finanziert, wobei das Land hier die Suche nach landesweiten Großsponsoren unterstützt. Die Bewerbung soll für ein Jahr im Zeitraum 2023 – 2026 sein.
Die dafür vorgesehene Bewerbungsbroschüre wurde federführend von der Stadt Neresheim erstellt und ist als Anlage beigefügt.
Der Stadtrat Neresheim sprach sich bereits am 11.11.2019 einstimmig für die Teilnahme aus. Die Gemeinde Nattheim hat die Teilnahmebereitschaft bereits signalisiert. Eine Entscheidung trifft der Gemeinderat am 19.12.2019.
Die Abgabefrist endet am 31.12.2019, eine Entscheidung wird im Februar fallen.
Dokumente
Download Bewerbungsbroschüre Heimattage.pdf
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8. Bericht über das Integrationsmanagement
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Sachverhalt
Hierzu kann Bürgermeister Jakl Frau Franziska Radinger und Herrn Mathias Nimführ von der Stadtverwaltung Giengen begrüßen.
Bürgermeister Jakl berichtet, dass der Gemeinderat am 06.12.2017 der Vereinbarung über die Interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen Giengen an der Brenz, Hermaringen und Dischingen zum Pakt für Integration zugestimmt hat. Kernelement der interkommunalen Zusammenarbeit war insbesondere die befristete Einstellung und Verwaltung der Integrationsmanager/innen durch die Stadt Giengen, welche dann entsprechend dem auf die Gemeinden Hermaringen und Dischingen entfallenden Anteil auch dort vor Ort eingesetzt werden.
Der auf Dischingen entfallende Kopfbetrag für das Integrationsmanagement ist abhängig von der Zahl der Personen, die im Zeitraum vom 01.01.2015 bis 29.02.2016 nach Baden-Württemberg zugezogen sind und sich zum jährlichen Stichtag (beginnend ab 15.09.2017) in der Anschlussunterbringung in Dischingen befinden sowie die zu diesem Personenkreis nachgezogenen Familienangehörigen. Zu den letztgenannten zählen auch die nach dem 01.01.2015 geborenen Kinder.
Es wurde zunächst eine zweijährige, flächendeckende soziale Beratung und Begleitung von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung ermöglicht. Dabei sollen die insgesamt drei Integrationsmanager/innen eine direkte und einzelfallbezogene Sozialbegleitung mit Hilfe eines individuellen Integrationsplanes durchführen. Sie wirken damit insbesondere auf eine Stärkung der Selbständigkeit der geflüchteten Personen hin und fördern ihren individuellen Integrationsprozess. Das Land hat dieses Angebot im letzten Jahr nochmals um ein Jahr verlängert, die Verträge der Integrationsmanager/innen wurden entsprechend angepasst.
Die Personalkosten in Höhe des bewilligten Zuschusses wurden direkt von der Stadt Giengen vereinnahmt, die notwendigen Sachkosten wurden in die Haushaltspläne der Gemeinde Dischingen eingestellt. Bislang erfolgte seitens der Stadt Giengen noch keine Abrechnung der Sachkosten.
Die für Dischingen zuständige Integrationsmanagerin nahm im April 2018 ihre Tätigkeit auf. Bis Mitte Dezember war sie regelmäßig Donnerstagnachmittags von 14 bis 18 Uhr im Dischinger Rathaus für die Flüchtlinge erreichbar. Nun soll umgestellt werden auf das Prinzip der aufsuchenden Sozialarbeit, d. h. die Integrationsmanagerin soll donnerstags in der Zeit von 16 bis 18 Uhr direkt im Margaretenweg Kontakt mit den Flüchtlingen aufnehmen. Dies ist aus seiner Sicht wichtig, da dadurch die Hemmschwelle sinkt.
Frau Franziska Radinger, Amtsleiterin für Bildung und Soziales sowie Herr Mathias Nimführ, Sachgebietsleiter Schul- und Sozialverwaltung, beide beschäftigt bei der Stadt Giengen, stellen dem Gemeinderat nun einen Tätigkeitsbericht des Integrationsmanagement in Dischingen vor (siehe Anlage).
Dokumente
Download Tätigkeitsbericht Integrationsmanagement Dischingen.pdf
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9. Bericht über die Schulsozialarbeit
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Hierzu kann Bürgermeister Jakl Frau Bianca Sträßle, Schulsozialarbeiterin an der Egauschule Dischingen, begrüßen.
Bürgermeister Jakl berichtet, dass der Gemeinderat am 29.06.2015 beschloss, eine 50%-Stelle Schulsozialarbeit an der Egauschule Dischingen auszuschreiben, zunächst befristet auf zwei Jahre. Anstellungsträger sollte sein – wie damals üblich - der Verein für Jugendhilfe im Landkreis Heidenheim e.V.
Die Schulträger im Landkreis beschlossen dann am 16.11.2016 im Rahmen einer Bürgermeisterdienstversammlung, dass nicht mehr der Verein für Jugendhilfe, sondern die Kommunen selbst Anstellungsträger der Schulsozialarbeit werden sollen. Nachdem dadurch die Geschäftsgrundlage für den Verein für Jugendhilfe entfiel, wurde er zum 01.01.2018 aufgelöst.
Der Gemeinderat beschloss deshalb am 14.06.2017 die Übernahme von Frau Bianca Sträßle in ein Beschäftigungsverhältnis bei der Gemeinde Dischingen als Schulträger ab 01.01.2018 entsprechend den bisherigen Konditionen (Eingruppierung, Befristung etc.). In der Folge beschloss der Gemeinderat am 28.05.2018, dass der befristete Arbeitsvertrag von Frau Sträßle mit der Gemeinde Dischingen mit Wirkung vom 01.09.2018 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt werden soll; die Eingruppierung blieb unverändert.
Seit dieser Zeit beantragt nun die Gemeinde Dischingen die entsprechenden Zuschüsse beim Land Baden-Württemberg und beim Landkreis direkt.
Abzüglich der Zuschüsse vom Land in Höhe von 8.350 €/Jahr und Landkreis (abhängig von den kreisweiten Schülerzahlen im Verhältnis zur Zahl der Egauschüler) in Höhe von derzeit ca. 9.150 €/Jahr verbleibt ein Eigenanteil für die Gemeinde Dischingen von rd. 16.100 €/Jahr zuzüglich Sachkosten z. B. für Aus- und Fortbildungen, Fahrtkosten, Büroausstattung und -bedarf.
Die Hauptaufgabe der Schulsozialarbeiterin besteht in der Beratung und Hilfestellung für die Schülerschaft. Darunter versteht Frau Sträßle sowohl die Einzelfallhilfe und Beratung als auch die Gruppenarbeit bzw. Projekte und Arbeit in den Klassen (Klassenrat, Sozialtraining, Gruppenarbeit mit Grundschulkindern, Projekttage Thema Mädchen/Jungen), die Prävention und Intervention sowie der Kontakt zu inner- und außerschulischen Netzwerkpartnern (Polizei, Verein G-Recht, AWO, Präventionstheatern, Projekt Startklar, Jugendgerichtshilfe, Kreismedienzentrum, Treffen Schulsozialarbeit im Landkreis).
Frau Sträßle wird im Rahmen ihres Vortrags über ihre Arbeit aus dem Schuljahr 2018/19 berichten:
So leistete sie in folgenden Fällen Unterstützung und Beratung:
- Einzelfallhilfe Mädchen 73
- Einzelfallhilfe Jungen 40
- Beratung Eltern 30
- Beratung Lehrer 81 Thema Umgang mit schwierigen Kindern
- Kontakt Jugendamt 5
- Hilfeplangespräche 2
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10. Bericht über die Volkshochschule Dischingen
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Gemeinderat
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Sachverhalt
Hierzu kann Bürgermeister Jakl Herrn Harald Scherbaum, Leiter der Volkshochschule Dischingen, begrüßen.
Bürgermeister Jakl berichtet, dass die Volkshochschule (VHS) Dischingen eine gemeinnützige Einrichtung zur Erwachsenen- und Weiterbildung ist. Sie ist entgegen ihrer Bezeichnung keine Hochschule im Sinne des tertiären Bildungsbereichs, sondern ist dem quartären Bildungsbereich der Weiterbildung zugeordnet.
Träger der VHS Dischingen ist die Gemeinde Dischingen, ihr Leiter ist Herr Harald Scherbaum aus Ballmertshofen. Er wird den Bericht über die VHS nun vortragen (siehe Anlage).
Dokumente
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11. Spendenannahmen
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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18.12.2019
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Sachverhalt
Hauptamtsleiterin Saur erläutert, dass der Gemeinderat zuletzt in seiner Sitzung am 31.10.2019 Spendenannahmen zugestimmt hat. In der Zwischenzeit gingen folgende weitere Spenden ein:
Eine Privatperson aus Hofen spendete am 11.11.2019 500,00 € für die Ortsdurchfahrt Hofen.
Die Fa. Elektrotechnik Schuster, Fleinheimer Straße 1, Dischingen spendete 200,00 € für die Egauschule Dischingen am 15.11.2019.
Weiter spendete die Fa. Elektrotechnik Schuster, Fleinheimer Straße 1, Dischingen ebenfalls am 15.11.2019 für die Feuerwehr Dischingen 200,00 €.
Außerdem spendete am 19.11.2019 die Heidenheimer Volksbank eG, Karlstraße 3, 89518 Heidenheim 1.000,00 € aus Mitteln des Reinertrags gem. § 52A für die Anschaffung von Feuerwehrausrüstung.
Die Fa. Varta Consumer Batteries GmbH & Co. KGaA, Postfach 1363, 73473 Ellwangen übergab im Rahmen ihrer Jubilarfeier einen Scheck in Höhe von 2.500,00 € für den Spielplatz an der Egauschule.
Die Kreissparkasse Heidenheim, Schnaitheimer Straße 12, 89520 Heidenheim überließ der Gemeinde am 27.11.2019 einen Zuschuss in Höhe von 300,00 € zur Durchführung der Sportlerehrung am Neujahrsempfang.
Die Realgemeinde Demmingen spendete am 27.11.2019 zweckgebunden für die Fluchttreppe am Kindergarten Demmingen 3.000,00 €.
Am 05.12.2019 veranstalteten die örtlichen Dunstelkinger Vereine den etwas „anderen“ Weihnachtsmarkt in Dunstelkingen. Ein Teil des Erlöses in Höhe von 500,00 € wurde am 09.12.2019 dem Ortschaftsrat Dunstelkingen gespendet.
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12. Einvernehmen zu Bauanträgen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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18.12.2019
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12.1. Baugesuch Gartenmauer und Gartenpool, Helfensteinstr. 19, Dischingen
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Gremium
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Sitzung
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ö / nö
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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18.12.2019
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12.1 |
Sachverhalt
Bauvorhaben: Antrag auf Abweichung / Ausnahme / Befreiung
Gartenmauer und Gartenpool
Baugrundstück: Flurstück Nr. 1296/13, Helfensteinstr. 19, Dischingen
Befreiungen/ Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Aschenfeld-Helfensteinstraße“ II Nr. 3. Demnach sind Stützbauwerke mit mehr als 0,8 m sichtbarer Höhe unzulässig.
Außerdem Befreiung wegen Überschreitung der Baulinie im Nordwesten mit der geplanten Stützmauer
Abweichungen:
Objektbeschreibung: Das Bauvorhaben ist nach § 50 LBO verfahrensfrei.
Stützmauern nach § 50 Abs. 1 Nr. 7c bis 2 m Höhe und
Wasserbecken nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 e bis 100 m³ Beckeninhalt
Um die Höhenunterschiede von bis zu 2,50m zwischen dem Baugrundstück Flst.-Nr. 1296/13 und dem Nachbargrundstück Flst.-Nr. 1296/14 ausgleichen zu können, plant der Bauherr die Errichtung einer Gartenmauer. Diese soll an der Grundstücksgrenze im Nordwesten mit ca. 80 cm Höhe beginnen und verläuft 17,4 m entlang der Grundstücksgrenze mit einer Höhensteigerung auf ca. 1,8 m. Im Anschluss Richtung Süden soll dann ein Pool errichtet werden. Der Pool soll eine Füllgröße von 4 x 5,75 m und eine Tiefe von 1,5 m = ca. 35 m³ haben. Zum Nachbar hin hat der Pool eine Breite von 4,45 m und eine Höhe im Nordwesten von 1,8 m und im
Südwesten von 2,00 m. Aus Sicht des Baugrundstückes sind beide Vorhaben ebenerdig und der Pool ohne Bedachung.
Die Gartenmauer soll außerdem ca. 2,5 m an der nördlichen Grundstücksgrenze zum gemeindeeigenen Grundstück Flst.-Nr. 1296/12 (Spielplatz) verlaufen, beginnend im Nordwesten mit einer Höhe von 0,80 m und auslaufend Richtung Nordosten auf 0 m.
Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Aschenfeld-Helfensteinstraße“. Hier ist geregelt, dass Stützbauwerke mit mehr als 0,80 m sichtbarer Höhe unzulässig sind. Nachdem die Gartenmauer im vorliegenden Fall die Höhe überschreitet, ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich. Die Mauer wird größtenteils durch das Nachbargebäude verdeckt.
Außerdem wird die Gartenmauer, die bisher sichtbarem Wandflächen des Hauses und der Garage verdecken. Mit dem betroffenen Angrenzer gibt es eine privatrechtliche Einigung.
Außerdem wird mit der Gartenmauer an der nordwestlichen Grundstücksgrenze begonnen. Ca. 6 m innerhalb des Grundstückes liegt die Baulinie, die mit der Gartenmauer somit überschritten wird.
Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen.
Dokumente
Download Lageplan Helfensteinstraße 19, Dischingen.pdf
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12.2. Baugesuch Deckblattänderung Wohnhausneubau mit Carport, Hinter den Gärten 18, Dischingen
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Gremium
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Sitzung
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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18.12.2019
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12.2 |
Sachverhalt
Bauvorhaben: Deckblattänderung
Wohnhausneubau mit Carport
Baugrundstück: Flurstück Nr. 1793/3, Hinter den Gärten 18, Dischingen
Befreiungen/
Abweichungen: keine
Das Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines
Bebauungsplanes.
Objektbeschreibung: Der Wohnhausneubau mit Carport wurde 2016 baurechtlich
genehmigt. Im Zuge der Bauabnahme wurde festgestellt, dass
der Carport entgegen der Planung ausgeführt wurde, was eine
Deckblattänderung erforderlich macht.
An der östlichen Grundstücksgrenze ist im Norden ein Carport und im Süden ein Geräteraum und ein Zimmer geplant. Die Grenzbebauung war ursprünglich über eine Länge von 8,99 m vorgesehen und wurde jetzt über eine Länge von 10,46 m realisiert. Im Norden war ein Grenzabstand von 0,50 m vorgesehen und im Süden von 0,74 m. Tatsächlich wurde es nun über die kompletten 10,46 m auf die Grenze gebaut. Aufgrund dessen ist eine Baulastübernehme durch den Nachbarn erforderlich, welche diese bereits unterzeichnet hat. Das Dach wurde nach Osten hin abgeschrägt, sodass die Gesamthöhe von 3,0 m an der Grundstücksgrenze eingehalten wird.
Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.
Dokumente
Download Lageplan Hinter den Gärten 18, Dischingen - alt.pdf
Download Lageplan Hinter den Gärten 18, Dischingen - neu.pdf
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13. Wasserversorgung Demmingen, Wagenhofen und Reistingen - Bekanntgabe des Ergebnisses der Bürgerbefragung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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18.12.2019
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13 |
Sachverhalt
Bürgermeister Jakl berichtet, dass über den Tiefbrunnen Demmingen die Ortschaften Demmingen, Wagenhofen und Reistingen mit Trinkwasser versorgt werden. Da das Entnahmerecht der Gemeinde aus dem Tiefbrunnen Demmingen abgelaufen ist, muss dieses neu beantragt werden. Die Genehmigung wird allerdings nur erteilt, wenn das bisher nur fachtechnisch abgegrenzte Wasserschutzgebiet rechtskräftig festgesetzt wird. Dieses erstreckt sich derzeit über Teilflächen der Gemarkungen Demmingen, Eglingen und Dunstelkingen. Es wurden deshalb verschiedene Lösungsmöglichkeiten untersucht und diese bei einer Bürgerversammlung am 05.11.2019 in Eglingen öffentlich vorgestellt.
Daraufhin hat der Ortschaftsrat Demmingen am 12.11.2019 einstimmig beschlossen, eine rechtlich unverbindliche Bürgerbefragung in den betroffenen Teilorten Demmingen, Eglingen und Dunstelkingen durchzuführen, um ein Meinungsbild der Bürger zu erhalten. Das Ergebnis soll dem Gemeinderat als Entscheidungshilfe dienen.
Der Ortschaftsrat Eglingen hat am Donnerstag 14.11.2019 diese Entscheidung zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat beschloss am 20.11.2019, die Bürgerbefragung anhand des vorgestellten Befragungsbogens durchzuführen und die Sanierungskosten für den Tiefbrunnen Demmingen in Höhe von 73.000 Euro in den Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 2020 einzustellen.
Die Befragungsfrist ist am 06.12.2019 abgelaufen. Dennoch gingen bis zum 12.12.2019 ausgefüllte Befragungsbögen bei der Gemeindeverwaltung ein. Insgesamt wurden 1.290 Fragebögen an die Bürger über 16 Jahre der Ortschaften Demmingen (364), Dunstelkingen (415) und Eglingen (511) verschickt. Zurück kamen 618 gültige (= 47,91%) und 6 ungültige (=0,465%) Fragebögen.
In allen drei Teilorten hat sich jeweils mehr als die absolute Mehrheit der antworteten Befragten für die Variante 3 ausgesprochen (Die Trinkwasserversorgung wird an den Zweckverband Landeswasserversorgung angeschlossen. Der Tiefbrunnen wird als leitungsgebundene Notwasserversorgung für die Gemeinde Dischingen weiterbetrieben und zunächst kein Wasserschutzgebiet festgesetzt. Das Wasser aus dem Tiefbrunnen wird regelmäßig beprobt (zweimal jährlich). Sollte sich bei den Beprobungen ergeben, dass sich die Wasserqualität nachhaltig verschlechtert, wird die Ausweisung eines Wasserschutzgebiets vom Gemeinderat erneut geprüft).
In Demmingen stimmten 59,04% für diese Variante, in Dunstelkingen 73,8% und in Eglingen 68,8%.
Für die Variante 1 (Der Tiefbrunnen Demmingen wird weiterhin als Trinkwasserversorgung betrieben und ein Wasserschutzgebiet rechtskräftig festgesetzt) stimmten in Demmingen 33,6%, in Dunstelkingen 13,8% und in Eglingen 18,3%; für die Variante 2 (Die Trinkwasserversorgung wird an den Zweckverband Landeswasserversorgung angeschlossen. Der Tiefbrunnen wird als leitungsgebundene Notwasserversorgung für die Gemeinde Dischingen weiterbetrieben und ein Wasserschutzgebiet rechtskräftig festgesetzt) stimmten in Demmingen 7,4%, in Dunstelkingen 12,4% und in Eglingen 12,9%.
Der Ortschaftsrat Demmingen hat am 15.12.2019 aufgrund des Umfrageergebnisses einstimmig eine Empfehlung für die Variante 3 ausgesprochen.
Dokumente
Download 2019-12-12 Auswertung Bürgerbefragung Tiefbrunnen Demmingen.pdf
Download 2019-12-15 OR_Sitzung_20191215_Übersichtsfolie_Bürgerbefragung.pdf
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14. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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18.12.2019
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14.1. Bekanntgabe Termine
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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18.12.2019
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14.1 |
Sachverhalt
Bürgermeister Jakl gibt nachfolgende Termine bekannt:
03.01.2020, 8.30 Uhr Gemeinderatssitzung/Klausurtagung im Dorfhaus Demmingen
13.01.2020 Besuch der CMT, 7.30 Uhr Abfahrt in Nattheim
16.01.2020 Neujahrsempfang
26.01.2020 Seniorenball
28.01.2020, 18.00 Uhr Gemeinderatssitzung
18.09.2020 Festakt „50 Jahre Touristikgemeinschaft Gastliches Härtsfeld“ und Inbetriebnahme des Streckenabschnitts Sägmühle-Bahnhof Katzenstein (Härtsfeldsee) der HMB (Schättere)
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15. Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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18.12.2019
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Sachverhalt
15.1 Baugebiet Eglingen
Gemeinderat Bäurle erkundigt sich nach dem Fahrplan für das geplante Baugebiet in Eglingen. Bürgermeister Jakl erwidert, dass ja derzeit der Flächennutzungsplan überarbeitet wird. Wenn dieser durch ist, kann das Baugebiet „Brühl“ angegangen werden. Vorausgesetzt, der Gemeinderat stellt die notwendigen Mittel zur Verfügung.
15.2 Rechtsstreit zwischen der BaulandErschließungsgesellschaft mbH R + J. KG und der Gemeinde Dischingen – Beschluss
Gemeinderat Scherer fragt nach, welcher Beschluss in o.g. Angelegenheit eingegangen ist, nachdem das Urteil auf heute angesetzt wurde. Bürgermeister Jakl teilt mit, dass bis zu Beginn der heutigen Sitzung keine Nachricht vom Rechtsanwalt Büro Birk aus Stuttgart bei der Gemeinde eingegangen ist. Sobald er mehr weiß, gibt er es im Gemeinderat bekannt.
15.3 Gemeinderatsarbeit 2019
Bürgermeister Jakl berichtet, dass ein wichtiges Ereignis 2019 die Kommunalwahlen im Mai waren, bei dem ein Wechsel stattgefunden hat:
- 8 neue Gemeinderäte
- OV Günter Burger ist in Eglingen Herbert Zeyer nachgefolgt
- Ortschaftsräte haben neue Gesichter bekommen
- Kreistag – Alfons Jakl, Silvio Mundinger, nicht mehr dabei ist Susanne Dönninghaus
Wichtige Projekte wurden angegangen bzw. angestoßen:
- Wohnumfeldmaßnahme Oberdorfstraße Ballmertshofen
- Frickingen hat ein neues Feuerwehrfahrzeug erhalten
- Erfolgreiche Aufnahme in das Landessanierungsprogramm
Rathausneubau wird möglich – Entscheidung Wettbewerb
- Kinderkrippe Ballmertshofen
- Schule – neue Räume
- Anschluss Kläranlage Katzenstein an den AZV – heute Vergabe
- Gebührenkalkulation Wasser und Abwasser
- Flächennutzungsplan
- Bebauungspläne insbesondere Katzenstein
- Friedhöfe – neue Stele, Grabhügel Eglingen, Friedwald
- Trinkwasserversorgung Demmingen, Wagenhofen, Reistingen
Bürgerbefragung
- Radweg Ballmertshofen – bayerische Grenze nach Bachhagel
- Rechtsstreit mit der Bauland Erschließungsgesellschaft, aber auch Dach Egauschule
- Breitbandausbau – Förderantrag Bund/Land
Darüber hinaus:
- Wasserverband Egau – Planung Erweiterung Kiosk und Sicherheitsanpassung HRM
- ZV Wasserversorgung Egaugruppe – Sanierung/Neubau HB Frickingen
Auch dem Gemeinderat wurde hierbei einiges abverlangt:
1 Klausurtagung
14 GR-Sitzungen
1 Bürgerversammlung Wasserversorgung und Flächennutzungsplan
Neujahrsempfang
Besuch CMT
Sommerfest
Besuch aus Mittelherwigsdorf
In diesem Sinne bedankt sich Bürgermeister Jakl beim Gemeinderat, den stellv. Bürgermeistern, den Ortsvorstehern sowie den Ortschaftsräten.
Des Weiteren bedankt er sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung: Hauptamtsleiterin
Evi Saur, Kämmerer Dirk Schabel, Ortsbaumeister Harald Wörner, Jasmin Ostertag sowie Herrn Dammann von der Presse.
Abschließend wünscht er allen ein ruhiges besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2020.
Stellv. Bürgermeister Anton Scherer bedankt sich im Namen des Gemeinderates mit einem Weinpräsent sowie einer Eintrittskarte für die Veranstaltung „in situ 21“ auf Schloss Kapfenburg bei Bürgermeister Jakl für die geleistete Arbeit im Jahr 2019.
Datenstand vom 04.11.2021 16:03 Uhr