Datum: 20.05.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Egauhalle - Anbau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Einvernehmen zu Bauanträgen
1.1 Baugesuch Um- und Ausbau einer Scheune, Errichtung Carport, Am Schmiedberg 7, Ballmertshofen
1.2 Baugesuch Nutzungsänderung Lehrwerkstatt, Neubau Musterbau mit Parkplatz, Zwinkelweg 2, Dischingen
2 Ermächtigungsbeschluss für die Vergabe einzelner Gewerke bzgl. dem Umbau des ehemaligen Kindergartens zur Kinderkrippe in Ballmertshofen
3 Bekanntgaben
3.1 Bekanntgabe Termine

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1. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.05.2019 ö 1
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1.1. Baugesuch Um- und Ausbau einer Scheune, Errichtung Carport, Am Schmiedberg 7, Ballmertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.05.2019 ö 1.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Um- und Ausbau einer Scheune, Errichtung Carport

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 38, Am Schmiedberg 7, Ballmertshofen

Befreiungen/
Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Für dieses Vorhaben soll das komplette Dach an dem Hauptteil der bestehenden Scheune bezüglich des Um- und Ausbaus des Dachgeschosses abgebrochen und erneuert werden. Des Weiteren soll für dieses Vorhaben der komplette Abbruch der auf der Ostseite angebauten, kleineren Scheune erfolgen. Die komplette Fläche für die Umbaumaßnahme beträgt 20,50 m x 16,25 m. Die geplanten Satteldächer erhalten eine Dachneigung von 28° bzw. 43°. Die höchste Firsthöhe ist mit ca. 10,80 m ab Oberkante Gelände geplant.          

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind abgeschlossen. 

Entsprechend dem Beschluss des Ortschaftsrates Ballmertshofen vom 17.05.2019 wird mit dem Bauherrn ein privatrechtlicher Vertrag über ein Geh- und Fahrrecht über die gemeindeeigenen Grundstücke Flurstück Nr. 71 und 71/1 abgeschlossen. 

Dokumente
Download Lageplan Fst. Nr. 38, Ballmertshofen.pdf
Download P1050151.pdf
Download P1050152.pdf
Download P1050153.pdf

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1.2. Baugesuch Nutzungsänderung Lehrwerkstatt, Neubau Musterbau mit Parkplatz, Zwinkelweg 2, Dischingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.05.2019 ö 1.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:        Nutzungsänderung Lehrwerkstatt, Neubau Musterbau mit Parkplatz

Baugrundstück:        Flurstück Nr. 980, 987/1, 987/3, 987/4, 987/5

Befreiungen/
Abweichungen:        keine

Objektbeschreibung:        An die bestehende Lagerhalle mit der Gebäudebezeichnung
Nr. 8 soll an der Westseite ein Neubau von einem Musterbau mit den Außenmaßen 35,64 m x 19,45 m errichtet werden. 
Das geplante Gebäude erhält ein Flachdach, welches zur Mitte hin mit einer Neigung von 2% zur Ableitung von Niederschlags-wasser abgeflacht wird. Die Gebäudehöhe beträgt ab Oberkante Gelände ca. 5,90 m. Des Weiteren soll die vorhandene Lehrwerkstatt innerbetrieblich umverlegt werden.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen. 

Dokumente
Download Lageplan Zwinkelweg 2, Dischingen.pdf

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2. Ermächtigungsbeschluss für die Vergabe einzelner Gewerke bzgl. dem Umbau des ehemaligen Kindergartens zur Kinderkrippe in Ballmertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.05.2019 ö 2

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl berichtet, dass die Gemeinde Dischingen beabsichtigt in diesem Jahr den bestehenden Kindergarten im ehemaligen Schulgebäude Ballmertshofen zu einer Kinderkrippe für 0-3- jährige umzubauen.

Für den Umbau dieser Krippe wurde eine Förderung aus dem Investitionsprogramm des Bundes 2017-2020 zur Kinderbetreuungsfinanzierung beantragt. Hier liegt der Gemeinde bereits ein Bewilligungsbescheid über 74.000 Euro vor. Gleichzeitig wurde eine Förderung aus dem Ausgleichstock beantragt. Eine Entscheidung über diesen Vortrag liegt noch nicht vor. Das Regierungspräsidium hat allerdings der Gemeinde den vorzeitigen Baubeginn bewilligt, sodass dieser nicht förderschädlich ist.

Die umzubauenden Räume sind daraufhin vorab durch die Mitarbeiter des Bauhofes ausgeräumt und entkernt worden. Anschließend war eine Bestandsaufnahme der bestehenden Hausinstallationen möglich. Gleichzeitig wurde von dem Büro umt Umweltingenieure aus Ulm untersucht, welche Brandschutzmaßnahmen zur Realisierung der Krippe getroffen werden müssen.

Die Ausschreibungen und Angebotseinholung für die einzelnen Gewerke werden durch das Ortsbauamt durchgeführt. Da seit April die Wertgrenze für die „“Freihändige Vergabe“ auf 50.000 € netto angehoben wurde, kann dies bei allen erforderlichen Gewerken in der vorher genannten Form erfolgen.

Bei den verschiedenen Arbeiten handelt es hauptsächlich um folgende Gewerke:
  • Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsarbeiten
  • Elektroarbeiten
  • Trockenbau-, Putz- und Stuckarbeiten
  • Estricharbeiten
  • Tischlerarbeiten
  • Fliesenarbeiten
  • Malerarbeiten
  • Bodenbelagsarbeiten 

Die erste Angebotsabgabe für Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsarbeiten erfolgt am 27.05.2019. Darauf folgt die Einreichung der Angebote für die Trockenbau-, Putz- und Stuckarbeiten am 04.06.2019.

Auf Grund der Tatsache, dass die nächste Gemeinderatssitzung erst am 08.07.2019 stattfindet, sollten die bis dahin anstehenden Vergaben trotzdem getätigt werden, um so einen erhofften reibungslosen Bauablauf zu gewährleisten.

BM Alfons Jakl ist bemächtigt Vergaben bis zu 15.000 € brutto ohne der Zustimmung des Gemeinderates zu tätigen. Deshalb sollte der Bürgermeister ermächtigt werden, die notwendigen Vergaben vor der nächsten Gemeinderatssitzung am 08.07.2019 mit den darüber liegenden Summen zu vergeben.

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3. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.05.2019 ö 3
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3.1. Bekanntgabe Termine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.05.2019 ö 3.1

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl gibt nachfolgende Termine bekannt:
08.07.2019                Gemeinderatssitzung
06.-09.09.2019        Besuch aus Mittelherwigsdorf

Der Gemeinderat notiert sich diese Termine.


4.2 Landratswahl

Bürgermeister Jakl teilt mit, dass Landrat Thomas Reinhardt in der heutigen Kreistagssitzung eine Stellungnahme abgegeben hat, vorgetragen von Stellvertreter OB Bernhard Ilg, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidieren wird. Der Termin für die Landratswahl wurde auf den 06.11.2019 festgelegt.

Der Gemeinderat nimmt diese Bekanntgabe zur Kenntnis.

Datenstand vom 04.11.2021 15:29 Uhr