Datum: 03.12.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Egauhalle - Anbau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vorstellung des Projekts "Wir sind das Härtsfeld"
2 Feststellung der Jahresrechnung 2017
3 Feststellung der Bilanz 2017 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung
4 Feststellung der Bilanz 2017 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung
5 Gestaltung der Seniorenfeier in Dischingen
6 Erweiterung von Mobilfunksendeanlagen
7 Einvernehmen zu Bauanträgen
7.1 Baugesuch Errichtung eines Wintergartens, Eichenweg 28, Ballmertshofen
7.2 Baugesuch Anbau einer überdachten Lagerfläche und Errichtung einer Trafostation mit Technikmodul, Dossenberger Straße 45, Dischingen
7.3 Baugesuch Neubau Wohnhaus mit angebauter Garage, Buchenstr. 3, Ballmertshofen
8 Bekanntgaben
8.1 Bekanntgabe Entscheidung Verkehrsschau bezüglich Knotenpunkt Zwinkelweg/Dossenbergerstraße
8.2 Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
8.3 Bekanntgabe Besetzung Ausbildungsplatz Verwaltungsfachangestelle/r
8.4 Bekanntgabe Schullastenausgleich
9 Anfragen

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1. Vorstellung des Projekts "Wir sind das Härtsfeld"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 03.12.2018 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl erklärt, dass im Oktober 2016 die LEADER-Geschäftsstelle darüber berichtet hat, dass sieben Landkreise und vier LEADER-Regionen von der Kulturstiftung des Bundes als Modellregion „Schwäbische Alb“ ausgewählt wurden und mit dem Projekt „Lernende Kulturregion“ den Sprung in das Programm „TRAFO – Modelle für Kultur im Wandel“ geschafft haben.

Innerhalb dieses TRAFO-Programms wurde das Projekt „Wir sind das Härtsfeld“ entwickelt. Das Ziel des Konzepts und mögliche Ideen zur Ausgestaltung stellte die Projektkoordinatorin Daniela Mühlbäck der Gemeindeverwaltung und der Schulleitung der Egauschule am 12.04.2017 vor. 
Die Gesamtprojektkosten betragen rd. 100.000 €. Neben diversen Fördergeldern ist auch jeweils eine finanzielle Beteiligung der Kommunen Nattheim, Neresheim und Dischingen  in einer Höhe von je 5.000 €/Jahr erforderlich. Der Projektzeitraum erstreckt sich auf ca. zwei Jahre.

Ein erstes Informationstreffen fand am 12.07.2018 am Härtsfeldsee statt. Weitere Workshops folgten an verschiedenen Orten innerhalb der drei Kommunen. So fand am 29.11.2018 eine Sonderführung im Schloß Ballmertshofen zum Thema Sinnsprüche und ihre Hintergründe statt.

Nach den Ausführungen des Vorsitzenden stellt die Projektkoordinatorin Daniela Mühlbäck das Theaterprojekt und das kulturelle Netzwerk dazu wie folgt vor: 

In der Großstadt selbstverständlich – im ländlichen Raum eher ungewöhnlich. Mobil sein, nicht nur um zur Arbeit zu kommen, sondern auch kulturell. Das Wirtshaus schließt, der Chor überaltert und die Mehrzweckhalle schafft auch kein Heimatgefühl. Deswegen wird das Theater der Stadt Aalen zusammen mit anderen Partnern mobil. Es geht aber nicht auf Gastspieltournee, sondern vernetzt Vereine, Institutionen, Bürgerinnen und Bürger auf dem Härtsfeld miteinander. Dazu gibt es fünf Projekte: Ein monatlicher Kulturblog, ein Theaterstück mit Bürgerchor, Tanz und Sandkunst, Betreuung einer Theater-AG bzw. ein theaterpädagogisches Projekt an der Egauschule sowie ein musikalisches Projekt.

Ziel des Projektes „Wir sind das Härtsfeld“, das bis 2019 laufen wird, ist es, in ländliche Gebiete zu investieren und gemeinsam mit der Bevölkerung etwas Neues zu schaffen. Mit den Menschen vor Ort zusammenzuarbeiten steht dabei ganz im Fokus. Dass das Theater dafür prädestiniert ist, ein zukunftsfähiges Kulturangebot zu schaffen, das nicht nur an einem bestimmten Ort stattfindet, sondern verschiedene unterschiedliche Orte miteinbezieht, hat es schon in der Vergangenheit gezeigt. 

Im Fokus stehen nun die gemeinsame Entdeckung des Härtsfeldes sowie die Entwicklung ineinandergreifender Aktivitäten und Formate mit Bürger/innen und Gruppierungen vor Ort. Es gibt feste Gruppen die mitmachen werden, wie beispielsweise Vereine und Institutionen, und es gibt Projekte, bei denen das Theater Aalen Ideen und Gestaltungsmöglichkeiten gemeinsam mit der Bevölkerung sucht. Damit soll vor allem die kulturelle Vernetzung und das „Wir-Gefühl“ gestärkt werden. 

Die aus dem Projekt gewonnenen Erfahrungen wird das Theater nutzen, um sich inhaltlich weiterzuentwickeln und sich noch besser für die Region und die Themen im ländlichen Raum zu öffnen: 
In einem lebendigen Härtsfeld Reiseführer, in dem das Publikum das Härtsfeld kulturell an verschiedenen Orten erleben kann, oder in einem groß angelegten Musikprojekt, das zur kulturellen Identität und zur regionalen Selbstvergewisserung beitragen soll. Denn nur wer sich selbst kennt, ist offen für Neues, für Veränderungen. Denn die komplexer werdende Welt macht auch nicht vor dem ländlichen Raum halt.

Das Theaternetzwerk, das sich um das Theater der Stadt Aalen gebildet hat und gemeinsam auf dem Härtsfeld tätig wird, hat vielfältige Wurzeln in Ostwürttemberg und besteht aus mehreren Künstler*innen. 
Darunter Autorin Dagrun Hintze, New Limes e.V. mit Gerburg Maria Müller und Uli Krug, Regisseurin Tina Brüggemann, Sanddance mit Chris Kaiser und Sarah Gros NF, Spiel & und Theaterwerkstatt Ostalbkreis e.V. mit Brigitte Himmer und Leslie Roehm, Theaterpädagogin Regine Czichon (Jugend, Theater und moderne Medien).

Nach den Ausführungen von  Daniela Mühlbäck stellt die Projektleiterin Frau Gerburg  Maria Müller vom Künstlernetzwerk New Limes e.V. das Projekt „Klangexperiment“ & „music in the air“ vor.

Ziel ist eine Gemeinschaftsproduktion z.B. für eine „Härtsfeld Symphonie“ mit typischen Klängen vom Härtsfeld mittels eines GeräuschOrchesters oder auch die Gründung einer Brass-Band. 

Bis März 2019 werden in der Recherchephase Ideen gesucht, untersucht und geprüft, welche in der folgenden Umsetzungsphase dazu führen sollen, dass etwas Neues geschaffen wird. Dabei wollten die Projektverantwortlichen auch die Gemeinderatsmitglieder zur aktiven Teilnahme motivieren.

Das Projekt nutzt die Vorarbeit der Workshops aus dem Projekt "Klangexperiment“ und entwickelt es weiter. Die entstandenen GeräuschOrchester aus drei kleinen Orten sind fester Bestandteil der Härtsfeld Symphonie. Zudem wird hier die Aufführung der Härtsfeld Symphonie gemeinsam entwickelt, geprobt, vorbereitet und durchgeführt.

Weitere Infos erhalten alle Interessierten unter www.wir-sind-das-haertsfeld.de

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2. Feststellung der Jahresrechnung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 03.12.2018 ö 2

Sachverhalt

Bürgermeister Alfons Jakl berichtet, dass es sich dabei um die letzte kameral erstellte Jahresrechnung handelt, welche ebenfalls letztmalig vom bisherigen Kämmerer Friedrich Kilacsko erstellt wurde. Er dankt ihm nochmals für seinen Einsatz.

Der Vorsitzende ergänzt, dass er zufrieden auf das Jahr 2017 zurückblickt, denn eine Kreditaufnahme wurde aufgrund von hohen Steuereinnahmen und Zuweisungen nicht notwendig. Die geplanten Investitionen konnten, ergänzt durch eine reduzierte Rücklagenentnahme in Höhe von 823.100,72 €, finanziert werden. 2019 ist jedoch mit reduzierten Zuweisungen und höheren Umlagen zu rechnen.

Anschließend erläutert Kämmerer Dirk Schabel den Gemeinderäten den Rechenschaftsbericht mit Zahlenmaterial und die Kostenüber- bzw. –unterdeckung beim Mitteilungsblatt und dem Friedhofswesen, die als Anlagen beigefügt sind.

Dokumente
Download 2017_Jahresrechnung_Gesamt.pdf
Download Jahresrechnung_Gemeinde.pdf

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3. Feststellung der Bilanz 2017 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 03.12.2018 ö 3

Sachverhalt

Kämmerer Dirk Schabel erläutert dem Gemeinderat die Bilanz mit einer Bilanzsumme von 4.054.951,26 €, den Bericht über die Jahresrechnung des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2017 sowie den Beschlussvorschlag, welche als Anlagen beigefügt sind.

Dokumente
Download 2017_EBW_Bericht.pdf
Download 2017_EBW_Beschlussvorschlag.pdf
Download 2017_EBW_Bilanz.pdf
Download EBW_Abschluss.pdf

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4. Feststellung der Bilanz 2017 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 03.12.2018 ö 4

Sachverhalt

Kämmerer Dirk Schabel erläutert dem Gemeinderat die Bilanz mit einer Bilanzsumme von 7.169.154,35 € und den Bericht über die Jahresrechnung des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung 2017 sowie den Beschlussvorschlag, welche als Anlagen beigefügt sind. 

Dokumente
Download 2017_EBA_Abschlussbericht.pdf
Download 2017_EBA_Beschlussvorschlag.pdf
Download 2017_EBA_Bilanz.pdf
Download EBA_Jahresabschluss.pdf

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5. Gestaltung der Seniorenfeier in Dischingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 03.12.2018 ö 5

Sachverhalt

Der Vorsitzende berichtet, dass der Gemeinderat am 13.11.2018 beschlossen hat, dass der Zuschuss für die Teilnehmer/innen an den Seniorenfeiern in den Ortsteilen ab sofort einheitlich von bisher 6,00 Euro auf 10,00 Euro angehoben wird. Der Zuschuss beschränkt sich dabei ausschließlich auf die teilnehmenden Seniorinnen, Senioren und Ortschaftsräte. Die Mitwirkenden Vereine und Gruppen, die zur Gestaltung der Seniorenfeier beitragen, sind zu Kaffee und Kuchen eingeladen.

Gleichzeitig wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, bei den Seniorinnen und Senioren in Dischingen abzufragen, ob die bisherige Regelung (Einladung zum Seniorenball) bestehen bleiben soll oder ob eine Neugestaltung der Seniorenfeier analog zu den Seniorenfeiern in den Teilorten mit Mittagessen und Gutschein in Höhe von 10,00 Euro gewünscht wird.

Die Umfrage wurde zwischenzeitlich durchgeführt. Es wurden 436 Personen über 65 Jahre befragt. 232 Rückmeldebögen sind nach Fristende eingegangen (=53,2 %).
Davon waren 141 dafür, dass der Seniorenball in Dischingen wie bisher traditionell in der Faschingszeit im Rahmen des Seniorenballs stattfindet (=60,8%).
89 Personen sprachen sich für eine Neugestaltung der Seniorenfeier außerhalb des Seniorenballs mit einem gemeinsamen Mittagessen aus, das von der Gemeinde mit 10,00 Euro bezuschusst wird (=38,4%).
2 Personen gaben an, nicht teilzunehmen (=0,8%).

Gemeinderat Göttle findet es schade, dass sich die Mehrheit dafür ausgesprochen hat, den Seniorenball wie bisher durchzuführen. Er hätte sich eine Änderung gewünscht.

 

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6. Erweiterung von Mobilfunksendeanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 03.12.2018 ö 6

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl berichtet, dass mit Schreiben vom 11.10.2018 die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG mit Sitz in München -Standort Teltow- die Gemeinde darüber informiert hat, dass die Netze von O² und E-Plus zusammengelegt werden und parallel die Mobilinfrastruktur modernisiert wird.
Um die Telekommunikationsinfrastruktur in Dischingen weiter zu verbessern, ist eine Erweiterung der bestehenden Mobilfunkstandorte auf dem Ohrberg in Dischingen und beim Friedhof Schloß Taxis (Flurstück Nr. 438) um jeweils eine LTE-Sendeanlage geplant.

Beim Standort Ohrberg handelt es sich um einen Mast der Deutschen Funkturm GmbH (Ableger Telekom), der auch von O² und Vodafone genutzt wird. Beim Standort am Friedhof Schloß Taxis handelt es sich um einen Mast der ATC Germany Holdings GmbH (ehemals E-Plus), der auch von der Telefonica Germany GmbH & Co. OHG sowie der Deutschen Funkturm GmbH genutzt wird. 

Entsprechend § 7a der 26. BImSchV und den bestehenden Vereinbarungen erhält die Gemeinde Dischingen die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Erörterung der geplanten Baumaßnahme. 

Beabsichtigt ist ein Kombinationsmast aus GSM- und LTE-Technik, die Montagehöhe und die Antennenausrichtung bleibt gleich. Die Erweiterung an den bestehenden Standorten stellt für Telefónica eine optimale Kombination aus funktechnischen Erfordernissen und wirtschaftlichen Überlegungen dar. Sie sind der Auffassung, dass die mit der Erweiterung verbundene Vermeidung zusätzlicher Standorte auch im Sinne der Gemeinde ist.

Nach Eingang der Stellungnahme beginnt die Prüf- und Planungsphase; ein genauer Zeitpunkt kann noch nicht genannt werden. Die bauliche Umsetzung könnte ab Dezember 2018 möglich sein. Der Baubeginn wird schriftlich angezeigt.

Gemeinderat Kragler zeigt sich verwundert, dass der vorgetragene Sachverhalt nicht auf mehr Interesse bei den Bürgern stößt und keine Zuhörer anwesend sind.

Gemeinderätin Wiedmann bemerkt, dass sich der genannte Standort beim Friedhof Schloss Taxis auf Gemarkung Trugenhofen befindet und sie gerne auch den Ortschaftsrat anhören möchte.

Der Vorsitzende bemerkt hierzu, dass sie das gerne durchführen kann, über den vorgetragenen Sachverhalt jedoch heute abgestimmt wird.

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7. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 03.12.2018 ö 7
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7.1. Baugesuch Errichtung eines Wintergartens, Eichenweg 28, Ballmertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 03.12.2018 ö 7.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Errichtung eines Wintergartens

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 195/3, Eichenweg 28, Ballmertshofen

Befreiungen/
Abweichungen:        Der Bebauungsplan „Galgengemeind“ vom 22.08.1988 schreibt in seinen Festsetzungen ein Satteldach für den Wintergarten vor. Der Wintergarten ist jedoch mit einem Flachdach geplant. 
       Die Bebauungsgrenze wird in süd-westlicher Richtung um ca. 30 cm überschritten. Es wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt. 

Objektbeschreibung:        Der geplante Wintergarten erhält die Außenmaße von 
ca. 8,80 m bzw. 6,00 m x 6,00 m bzw. 7,25 m. Der Wintergarten mit dem geplanten Flachdach erhält eine Höhe von ca. 2,65 m.

Die Anhörung im Ortschaftsrat ist noch nicht abgeschlossen.
Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen. 

Dokumente
Download Lageplan Eichenweg 28, Ballmertshofen.pdf

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7.2. Baugesuch Anbau einer überdachten Lagerfläche und Errichtung einer Trafostation mit Technikmodul, Dossenberger Straße 45, Dischingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 03.12.2018 ö 7.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Anbau einer überdachten Lagerfläche und Errichtung einer 
                               Trafostation mit Technikmodul

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 988/5, Dossenbergerstraße 45, Dischingen

Befreiungen /
Abweichungen:                Gegenüber dem Bebauungsplan Gewerbegebiet „In den 
                               Wannen III“ wird an der Südseite die Baugrenze mit der 
                               überdachten Lagerfläche um 2,00 m überschritten. 

Objektbeschreibung:        Die überdachte Lagerfläche ist mit den Außenmaßen von 
15,70 m bzw. 13,55 m x 18,43 m geplant. Das dazugehörige 
Satteldach erhält auf der Nordseite eine Dachneigung von 30 ° 
und auf der Südseite eine Dachneigung von 22 °. Das 
Satteldach ist der bestehenden Halle angepasst. Die Traufhöhe 
beträgt ab Oberkante Bodenplatte 2,50 m bzw. 5,10 m und die 
Firsthöhe 7,80 m. 
Das aus Fertigteilen bestehende Technikmodul und 
                                          Trafostation sind zusammenhängend mit den Außenmaßen
                                          von insgesamt 8,00 m x 3,00 m geplant. Die als Flachdach 
                                          ausgeführten Fertigteile haben ab Oberkante Gelände eine 
Höhe von ca. 2,70 m. 

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan, Dossenbergerstraße 45, Dischingen.pdf

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7.3. Baugesuch Neubau Wohnhaus mit angebauter Garage, Buchenstr. 3, Ballmertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 03.12.2018 ö 7.3

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Neubau Wohnhaus mit angebauter Garage

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 205/2, Buchenstraße 3, Ballmertshofen

Befreiungen/
Abweichungen:        geringfügige Überschreitung der Baulinie gegenüber den Festlegungen des Bebauungsplanes                                

Objektbeschreibung:        Die größte überbaute Fläche im UG ist mit den Außenmaßen von ca. 14,10 m x 11,80 m geplant. Die geplante Doppelgarage im UG erhält die Außenmaße von ca. 9,10 m x 7,00 m. 
       Auf der südwestlichen Dachfläche ist ein 3. Giebel geplant, welcher ein Satteldach mit 30° Dachneigung erhält. Das Satteldach auf dem Wohngebäude bekommt eine Dachneigung von 25°, eine Traufhöhe von ca. 5,70 m sowie eine Firsthöhe von ca. 8,25 m. Die geplante Doppelgarage um UG soll mit einem Satteldach von ca. 9° Dachneigung, einer Traufhöhe von ca. 3,00 m sowie einer Firsthöhe von ca. 3,70 m errichtet werden.          

Dokumente
Download Lageplan Buchenstr. 3, Ballmertshofen.pdf

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8. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 03.12.2018 ö 8
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8.1. Bekanntgabe Entscheidung Verkehrsschau bezüglich Knotenpunkt Zwinkelweg/Dossenbergerstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 03.12.2018 ö 8.1

Sachverhalt

Evi  Saur berichtet, dass die Ausgangssituation für eine erneute Inaugenscheinnahme durch die Teilnehmer der Verkehrsschau war, dass aus den Reihen des Gemeinderats Dischingen zum wiederholten Male darum gebeten wurde, an dem Knotenpunkt Zwinkelweg/Dossenbergerstraße Wartelinien zur Verdeutlichung der Vorfahrtregelung „rechts-vor-links“ anzubringen.

Beim Ortstermin der Verkehrsschau am 10.10.2018 wurde auf die Verkehrsschau vom 19.11.2014 verwiesen, in deren Rahmen die rechtlichen Voraussetzungen der Anbringung der Markierung von Wartelinien bereits geprüft worden war. Seither hat sich die diesbezügliche Sach- und Rechtslage nicht verändert.

Aus allen Fahrtrichtungen ist eindeutig erkennbar, dass es sich um einen Knotenpunkt zweier öffentlicher Straßen handelt. Eine Vorfahrt regelnde Beschilderung ist nicht vorhanden. Insofern gilt die gesetzliche Regelung des § 8 StVO (Straßenverkehrsordnung) wonach Vorfahrt hat, wer von rechts kommt. Wer die Vorfahrt zu beachten hat, muss rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit erkennen lassen, dass gewartet wird. Es darf nur weitergefahren werden, wenn übersehen werden kann, dass wer die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert wird. 

Kann das nicht übersehen werden, weil die Straßenstelle unübersichtlich ist, so darf sich vorsichtig in die Kreuzung oder Einmündung eingetastet werden, bis die Übersicht gegeben ist. Wer die Vorfahrt hat, darf auch beim Abbiegen in die andere Straße nicht wesentlich durch den Wartepflichtigen behindert werden.

Dies ist eine, den Verkehrsteilnehmer gerade in innerörtlichen Nebenstraßen durchaus vertraute Verkehrsregelung, so dass hier keine besonderen Ansprüche an das Verkehrsverhalten und die Entscheidungsfähigkeit der Verkehrsteilnehmer gestellt werden.

Evi Saur erläutert, dass nach § 45 Abs. 9 StVO ein Verkehrszeichen nur angeordnet werden darf, wenn dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist, insbesondere wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in der Straßenverkehrs- ordnung genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Auch Markierungen sind Verkehrszeichen (§ 39 Abs. 5 StVO).

In der maßgebenden, beim Polizeipräsidium Ulm geführten, elektronischen Unfalltypensteckkarte (EUSKa) der vergangenen 3 ¾ Jahre stellt sich der Verkehrsbereich unauffällig dar. So ist in den Jahren 2016 und 2017 jeweils ein Verkehrsunfall sowie in den Jahren 2015 und 2018 bisher kein Verkehrsunfall polizeilich registriert worden.
Insofern besteht keine Unfallhäufungsstelle und es ist keine Gefahrenlage im Sinn der StVO erkennbar, die rechtliche Begründung der Anbringung einer Wartelinie an den Einmündungen sein könnten.

Die polizeilich erfassten Unfälle wurden jeweils durch die im Zwinkelweg nach Süden Fahrenden verursacht, weil diese die Vorfahrt der von rechts auf der Dossenbergerstraße herannahenden Fahrzeuge nicht beachtet hatten.

Wenige Tage vor der Verkehrsschau wurde der Knotenpunkt hinsichtlich des Eckradius in dem vorgenannten Bereich erneuert und den Schleppradien der Schwerverkehrsfahrzeuge der dort ansässigen Gewerbebetriebe angepasst. Als positiver Nebeneffekt wurde dadurch eine Vergrößerung des Sichtfeldes erzielt, das aktuell mehr als 100 m beträgt. 

Die Gemeinde Dischingen wurde deshalb gebeten, die Bepflanzung im Seitenraum der Einmündung entsprechend kurz zu halten.

Die nochmalige Inaugenscheinnahme der Kreuzung im Rahmen der Verkehrsschau hat ergeben, dass derzeit keine verkehrsrechtlichen Maßnahmen geboten sind.


Abschließend erklärt die Hauptamtsleiterin, dass zwischenzeitlich die Gemeinde- verwaltung auf Antrag des Gemeinderats vom 13.11.2018 die untere Straßenverkehrs- behörde beim Landratsamt Heidenheim mit Schreiben vom 21.11.2018 gebeten hat, die getroffene Entscheidung nochmals zu überdenken und dem Antrag der Gemeinde auf Anbringung der Wartelinien zu entsprechen.

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8.2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 03.12.2018 ö 8.2

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl berichtet, dass der Gemeinderat am 13.11.2018 den Verkauf des Flurstücks Nr. 2504 in Schrezheim an die Anlieger beschlossen hat. Es handelt sich dabei um einen früheren Wassergraben, der nicht mehr genutzt und zwischenzeitlich verfüllt wurde.

Weiter beschloss der Gemeinderat, dass das Flurstück Nr. 956, Fleinheimer Straße 33/35 in Dischingen an die Fa. Heinrich Hebel, Heidenheim zum Zwecke der Wohnbebauung verkauft werden soll. Der Vorsitzende ergänzt, dass vorerst ein Mehrfamilienhaus mit 6 Wohnungen sowie einer Penthousewohnung geplant ist. Zu einem späteren Zeitpunkt soll nochmals ein Gebäude mit 6 Wohnungen erstellt werden.

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8.3. Bekanntgabe Besetzung Ausbildungsplatz Verwaltungsfachangestelle/r

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 03.12.2018 ö 8.3

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl berichtet, dass die Gemeindeverwaltung erneut einen Ausbildungsplatz für Verwaltungsfachangestellte im Nachrichtenblatt und im Internet ausgeschrieben hatte.

Mit Zustimmung des Personalrats wurde Frau Jessica Hutter aus Neresheim die Zusage für den Ausbildungsplatz Verwaltungsfachangestellte erteilt.

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8.4. Bekanntgabe Schullastenausgleich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 03.12.2018 ö 8.4

Sachverhalt

Der Vorsitzende berichtet, dass 15 Grundschülerinnen und –schüler aus der Gesamtgemeinde Dischingen aktuell die Grundschule in Neresheim besuchen.

Für diesen Ausgleich der Schullasten hat die Gemeinde Dischingen von der Stadt Neresheim einen Abgabenbescheid mit Datum vom 28.11.2018 erhalten. 
Die Gemeinde Dischingen hat demnach an die Stadt Neresheim für jede/n auswärtige/n Grundschüler/in einen Schullastenausgleich in Höhe von 200,00 Euro pro Schuljahr, somit für 2018/2019 insgesamt 3.000 Euro zu bezahlen.

Bürgermeister Jakl ergänzt, dass er es sehr schade findet, dass diese 15 Grundschüler nicht die Egauschule in Dischingen bzw. eine andere Grundschule in der Gemeinde Dischingen besuchen.

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9. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 03.12.2018 ö 9

Sachverhalt

-K E I N E -

Datenstand vom 04.11.2021 15:15 Uhr