Datum: 05.03.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Egauhalle - Anbau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vergabe der Abbrucharbeiten für den stillgelegten Wasserhochbehälter Trugenhofen
2 Bericht über die Unterbringung von Asylbewerbern
3 Einvernehmen zu Bauanträgen
3.1 Baugesuch Antrag auf Genehmigung einer Erdaufschüttung/Erdauffüllung, Hofener Straße 19, Dunstelkingen
3.2 Baugesuch Erweiterung Wohnhaus, Einbau einer Wohnung im UG, Am Kellerberg 3, Ballmertshofen
3.3 Baugesuch Anbau einer Futterlagerhalle, Futtersilos, hier: Tektur Sickerwassergrube, Flst.Nr. 319, Frickingen, Flur Katzenstein
4 Bekanntgaben
4.1 Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse
4.2 Bekanntgabe Termine
5 Anfragen
6 Bürgerfragestunde und Bürgerfragen zur Sitzung

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1. Vergabe der Abbrucharbeiten für den stillgelegten Wasserhochbehälter Trugenhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 05.03.2018 ö 1

Sachverhalt

Ortsbaumeister Wörner erläutert, dass der neue Hochbehälter „Englischer Wald“ am 
27. Oktober 2017 feierlich eingeweiht werden konnte, nachdem er im September/Oktober 2017 an das Wasserleitungs- und Verteilernetz angeschlossen und der alte “Hochbehälter Trugenhofen“ von diesem abgetrennt und somit stillgelegt wurde.

Am 08. Februar wurde durch das Landratsamt Heidenheim eine stichprobenhafte Schlussabnahme des Bedienungshauses mit den Edelstahlwasserbehältern durchgeführt. Hierbei ist bei den Beanstandungen und Auflagen der noch anstehende Abbruch des alten “Hochbehälter Trugenhofen“ aufgeführt. 

Für diese Abbrucharbeiten wurden die notwendigen Angebotsunterlagen durch das für die Planung und Durchführung der Gesamtmaßnahme “Hochbehälter Englischer Wald“ beauftragte Ing.-Büro Kolb aus Steinheim erstellt.

Hierfür wurden dann fünf Firmen in Form der “Beschränkten Ausschreibung“ am 
24. Januar 2018 aufgefordert, ein Angebot für diese Arbeiten bis zur Angebotseröffnung (Submission) am 15. Februar 2018 abzugeben, wobei dann zwei Firmen ein gültiges Angebot einreichten. 

Das Ergebnis nach der sachlichen und rechnerischen Prüfung durch das Ing.-Büro Kolb aus Steinheim stellt sich wie folgt dar:

Nachlässe, Nebenangebote

Keine Firma hat auf ihr Angebot einen Nachlass ohne Bedingungen gewährt.
Keine Firma hat ein Nebenangebot eingereicht.

Angebotswertung nach VOB/A § 16 Absatz 1, 2 bis 10

Die Angebote wurden vollständig abgegeben und sind somit nicht auszuschließen.

Wertung der Angebote aus wirtschaftlicher Sicht und Rangfolge

Bei der Nachrechnung der Einzel- und Gesamtpreise der anbietenden Firmen wurden keine Differenzen festgestellt.
Bei der Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und Spekulationspreise wurden bei der günstigsten Bieterin keine gravierenden Unregelmäßigkeiten festgestellt. Das Angebot ist weitestgehend ausgewogen, dementsprechend ist diese Firma auch nicht auszuschließen. Bei der zweiten Bieterin wurde bei der Kalkulation wahrscheinlich von falschen Voraussetzungen ausgegangen, welche aber dennoch nicht ausgeschlossen werden musste. Es ergibt sich dadurch folgende Bieterrangfolge:

Firma:                                                Angebotssumme-Brutto:

Schwab Erdbau                                        15.410,48 € (100,00 %)

Eglingen


2. Bieter                                                97.049,86 € (629,8 %)


Kostenvergleichsrechnung:
Durch das Ing.-Büro Kolb wurde für diese Maßnahme eine Kostenvergleichsrechnung auf Grund der im letzten halben Jahr von ihnen durchgeführten Ausschreibungen erstellt. Da Abbrucharbeiten oft nicht leicht zu kalkulieren sind, wurde die Berechnung mit einer gewissen Sicherheit bedacht. Dabei kam es zu dem nachstehenden Ergebnis:

Kostenvergleichsrechnung                     Ausschreibungsergebnis brutto
24.544,94 €                                15.410,48 €  

Dies ergibt eine positive Differenz von 9.134,46 Euro oder 37,2 %.

Bei dem für den Zuschuss erstellten Antrag für die Gesamtmaßnahme “Hochbehälter Englischer Wald“ durch das Büro Ostalbwasser Ost, ergab die Kostenberechnung der Abbrucharbeiten brutto17.800 €. Die Abbrucharbeiten wurden jedoch bei den förderfähigen Kosten in dem Bewilligungsbescheid nicht berücksichtigt.

Die Firma Schwab ist als leistungsfähiges und gutes Abbruchunternehmen bekannt und hat bereits die Abbrucharbeiten der Gebäude “Alter Posthof“ in Dischingen-Eglingen erfolgreich und zur Zufriedenheit durchgeführt. Derzeit wird durch sie der Abbruch “Fleinheimer Straße 33/35“ realisiert.

Mit den Abbrucharbeiten soll zeitnah nach Vergabe der Arbeiten begonnen werden und mit diesen dann bis spätestens April 2018 abgeschlossen werden.

Die Firma Schwab sicherte die Ausführung in diesem Zeitraum zu.

Dokumente
Download Alter Wasserhochbehälter Trugenhofen.pdf

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2. Bericht über die Unterbringung von Asylbewerbern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 05.03.2018 ö 2

Sachverhalt

Hauptamtsleiterin Saur berichtet, dass die Gemeinde Dischingen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen zuständig ist. Wie bekannt ist, hat die Gemeinde gegenüber der Kreisbaugesellschaft Heidenheim GmbH eine Mietgarantie für sechs Wohnungen im von der Kreisbau erstellten Gebäude Margaretenweg 8 in Dischingen für die Dauer von 10 Jahre übernommen.

In diesen sechs Wohnungen sind seit 01. August 2017 folgende Personen bzw. Familien mit Einweisungsverfügungen untergebracht.

  1. Eine Familie aus Syrien (5 Personen), 3 Kinder im Alter von 20, 18 und 10 Jahren
  2. Eine Familie aus Indien (4 Personen), 2 Kinder im Alter von 3 und 2 Jahren
  3. Eine Familie aus Georgien (4 Personen), 2 Kinder im Alter von 4 ½ und 2 ½ Jahren
  4. Eine Familie aus Nigeria (4 Personen), 2 Kinder im Alter von 3 Jahren und 6 Monaten
  5. Eine Frau aus China
  6. 3 alleinstehende Männer aus Nigeria, Kamerun und Pakistan

In einer weiteren Wohnung wohnt eine 6-köpfige Familie aus Nigeria. Die Kinder sind 
17 ½,15, 7 und 1 ½ Jahren. Diese Familie besitzt eine Aufenthaltserlaubnis und hat mit 
der Kreisbau einen eigenen Mietvertrag abgeschlossen.

Am 06.03.2018 wird der Gemeinde Dischingen eine weitere Familie zugewiesen. Es 
handelt sich um eine 6-köpfige Familie aus Afghanistan. Die Kinder sind 11, 7 ½, 6 und 
2 ½ Jahre. 
Diese wird in einer weiteren Wohnung im Margaretenweg untergebracht, welche die 
Gemeinde ab März von der Kreisbau angemietet hat. 

Es befinden sich somit ab März 2018 insgesamt 33 Flüchtlinge in der Anschluss-
unterbringung in der Gemeinde Dischingen.

Bürgermeister Jakl ergänzt, dass derzeit noch zwei 2-Zimmer-Wohnungen im 
Margaretenweg 8 frei sind und die Kreisbau bei der Gemeinde angefragt hat, ob sie die 
Wohnungen noch mieten möchten. Vorerst sieht er aber keinen Bedarf dafür.

Gemeinderat Sporer erkundigt sich, ob es einen Vorgabeschlüssel gibt, wie viele 
Flüchtlinge eine Gemeinde ab einer gewissen Größe aufnehmen muss. Den gibt es, so 
Bürgermeister Jakl. Aber Dischingen liegt noch darunter.

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3. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 05.03.2018 ö 3
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3.1. Baugesuch Antrag auf Genehmigung einer Erdaufschüttung/Erdauffüllung, Hofener Straße 19, Dunstelkingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 05.03.2018 ö 3.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Antrag auf Genehmigung einer Erdaufschüttung/Erdauffüllung

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 234, Hofener Straße 19, Dunstelkingen

Befreiungen /
Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Der aus Erdaushub von vergangenen Baumaßnahmen 
                               bestehende Erdwall mit einem Volumen von ca. 
4500 – 5000 m³ soll abgetragen werden und auf dem 
vorhandenen Gelände verteilt aufgebracht werden. Die zur 
Aufbringung vorhandene Fläche besteht als Ackerland. Die 
Auffüllfläche ist ca. 160 m lang und ca. 80 m bzw. 45 m breit.
Die Auffüllhöhe beträgt max. 80 cm. Durch die Auffüllung soll 
eine bessere Bewirtschaftung der vorgesehenen Fläche erreicht 
werden.

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen. 

Dokumente
Download Lageplan, Hofener Straße 19, Dunstelkingen.pdf

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3.2. Baugesuch Erweiterung Wohnhaus, Einbau einer Wohnung im UG, Am Kellerberg 3, Ballmertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 05.03.2018 ö 3.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:        Erweiterung Wohnhaus, Einbau einer Wohnung im Untergeschoss

Baugrundstück:        Flurstück Nr. 184/12, Am Kellerberg 3, Ballmertshofen

Befreiungen/
Abweichungen:        keine

Objektbeschreibung:        Hier soll im Untergeschoss auf der Südseite der bestehenden Einliegerwohnung ein Schlafraum angebaut werden. Der trapezförmige Anbau bekommt die Außenmaße mit den Seitenlängen von ca. 3,75 m und 3,35 m sowie der Höhe des Trapezes von 4,99 m. Das Dach wird als massives Beton-Flachdach ausgeführt. Die Gebäudehöhe beträgt ca. 3,10 m. 

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch
nicht abgeschlossen. 

Dokumente
Download Lageplan Am Kellerberg 3, Ballmertshofen.pdf

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3.3. Baugesuch Anbau einer Futterlagerhalle, Futtersilos, hier: Tektur Sickerwassergrube, Flst.Nr. 319, Frickingen, Flur Katzenstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 05.03.2018 ö 3.3

Sachverhalt

Hierbei ist Gemeinderat Raunecker befangen und rückt vom Tisch ab.

Bauvorhaben:                Anbau einer Futterlagerhalle, Futtersilos
                               hier: Tektur Sickerwassergrube

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 319, Gemarkung Frickingen, Flur Katzenstein

Befreiungen/
Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Gegenüber der ursprünglichen Planung soll an der süd-östlichen Ecke des Grundstückes anstatt der zuerst geplanten Versickerungsmulde nun eine Sickerwassergrube gebaut werden. Die Sickerwassergrube erhält einen Außendurchmesser von 10,40 m und eine Höhe von 
ca. 4,00 m. Das Volumen beträgt 314 m³. Die Grube ragt geringfügig aus dem Erdreich hervor und wird nach Vorgaben der Berufsgenossenschaft eingezäunt.

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Flst.Nr. 319, Frickingen, Flur Katzenstein.pdf

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4. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 05.03.2018 ö 4
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4.1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 05.03.2018 ö 4.1

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl informiert, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am 19.02.2018 folgende Beschlüsse fasste:

  1. Mit der Erstellung eines Gewässerentwicklungsplanes sowie der Erstellung eines 
       Pflege- und Unterhaltungsplanes für die Gewässer Egau, Grabnatgraben, 
Katzenbach und Bogenbach wird das Büro Zeeb und Partner aus Ulm beauftragt. 

  1. Das Ingenieurbüro Gansloser aus Hermaringen wird mit den Planungsleistungen für 
die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Blasenfeld“ in Eglingen beauftragt.
Für die Gemeinde ist dieser Honorarauftrag kostenneutral.

  1. Das Ingenieurbüro Gansloser aus Hermaringen wird mit den Planungsleistungen für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Katzenstein“ beauftragt. 

  2. Der Preiserhöhung bei den Reinigungsleistungen der Fa. Putzteufel um 2,0 % zum 01.01.2018 wurde zugestimmt. 

  3. Kurzfristig sollen das gemeindeeigene Grundstück im Baugebiet „Am 
Eisbühl“ mit ca. 6.000 qm und das Grundstück Fleinheimer Straße 33/35 einer Wohnbebauung zugeführt werden. Danach soll das Baugebiet „Spitziger Berg“ in Angriff genommen werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, Angebote für die notwendigen Planungsleistungen einzuholen.

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4.2. Bekanntgabe Termine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 05.03.2018 ö 4.2

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl gibt nachfolgende Termine bekannt:

14.03.2018, 19.00 Uhr        Arbeitskreissitzung Straßensanierung
22.03.2018, 17.00 Uhr        Verbandsversammlung Zweckverband Wasserversorgung Egaugruppe Dischingen
23.03.2018, 19.30 Uhr        Jahreshauptversammlung FFW Gesamtwehr
26.03.2018, 18.00 Uhr        Gemeinderatssitzung
24.04.2018, 18.00 Uhr        Gemeinderatssitzung
09.05.2018, 18.00 Uhr        Verbandsversammlung Wasserverband Egau
26.06.2018, 17.00 Uhr        Verbandsversammlung Abwasserzweckverband Härtsfeld
16.-19.08.2018        Fahrt nach Mittelherwigsdorf

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5. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 05.03.2018 ö 5

Sachverhalt

K E I N E

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6. Bürgerfragestunde und Bürgerfragen zur Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 05.03.2018 ö 6

Sachverhalt

K E I N E

Datenstand vom 04.11.2021 14:57 Uhr