Datum: 19.02.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Egauhalle - Anbau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vorstellung der Ergebnisse der Forsteinrichtungserneuerung
2 Kultur- und Nutzungsplan für den Gemeindewald Dischingen; - Naturalvollzug und Haushaltsabschluss 2017 - Naturalplanung und Haushaltsplanung 2018
3 Vergabe der Tiefbau- und Betonbauarbeiten für das Los G1 Trennbauwerk RÜB 1 in Ballmertshofen
4 Vergabe der Arbeiten für die Maschinentechnik für das Los G2 im Trennbauwerk RÜB 1 in Ballmertshofen
5 Vergabe der Elektroarbeiten für das Los G3 im Trennbauwerk RÜB 1 in Ballmertshofen
6 Einvernehmen zu Bauanträgen
6.1 Baugesuch Errichtung einer beleuchteten Werbeanlage, Dossenberger Str. 53, Dischingen
6.2 Baugesuch Errichtung von Schuppen, Bürocontainer, Lagerzelt und Lager-Holz-Gerätezelt, Reistinger Str. 14, Ballmertshofen
6.3 Baugesuch Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport, Schloßgartenstr. 18, Dunstelkingen
7 Bekanntgaben
7.1 Bekanntgabe Antrag auf Herausnahme Linie 101 Firma Rupp aus Linienbündel
7.2 Bekanntgabe Termine
8 Anfragen

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1. Vorstellung der Ergebnisse der Forsteinrichtungserneuerung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 19.02.2018 ö 1

Sachverhalt

Hierzu kann Bürgermeister Jakl Frau Forsteinrichterin Alexandra Steinmetz vom Regierungspräsidium Freiburg sowie Frau Revierförsterin Beatrix Diedering und Herrn Pascal Hecht vom Landratsamt Heidenheim, Wald und Naturschutz.

Bürgermeister Jakl erläutert, dass sich der Gemeinderat in der Sitzung am 14.06.2017 intensiv mit dem Thema Forsteinrichtung beschäftigt hat, da diese den Fahrplan für die nächsten 10 Jahre für den Gemeindewald darstellt. Es wurden hierbei auch klare Ziele definiert, wie z.B., dass die Waldfläche und der Holzvorrat erhalten werden sollen, der Zielwert für Baumartenanteile, Alt- und Totholzkonzept usw.

Am 28.09.2017 fand dann ein Waldbegang statt, wo sich der Gemeinderat das eine oder andere vor Ort angeschaut hat.

Frau Steinmetz wird nun das Ergebnis ihrer Untersuchung bzw. die Bestandaufnahme vorstellen (siehe Anlage).

Dokumente
Download 135_11_FE100.pdf
Download PP_ÖP_Dischingen.pdf
Download Sitzungsvorlage_135_11_Dischingen.pdf

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2. Kultur- und Nutzungsplan für den Gemeindewald Dischingen; - Naturalvollzug und Haushaltsabschluss 2017 - Naturalplanung und Haushaltsplanung 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 19.02.2018 ö 2

Sachverhalt

Hierzu kann Bürgermeister Jakl Frau Forsteinrichterin Alexandra Steinmetz vom Regierungspräsidium Freiburg sowie Frau Revierförsterin Beatrix Diedering und Herrn Pascal Hecht vom Landratsamt Heidenheim, Wald und Naturschutz, begrüßen.

Holzmarkt

Herr Hecht berichtet, dass sich der Stammholzmarkt mit 90 bis 95 Euro je Festmeter Fichte auf dem Niveau vom Sommer 2017 bewegt. Laubholz, wie Buche, liegt stabil bei 60 bis 80 Euro. Bei Eiche ist die Nachfrage immer noch stark und erreicht ein Preisniveau von 300 bis 350 Euro. Revierförsterin Diedering ergänzt, dass sie in die Zukunft – in die Eiche – investieren werden.

Waldschutz

Hierzu teilt Herr Hecht mit, dass der Gemeindewald beim Käferholz gut weg kam. Es wurde mehr verkauft wie zunächst 2016 angedacht war. Auch die zwei Stürme, „Burglind“ und „Frederike“, die bisher über den Gemeindewald hinweg fegten, richteten keine erheblichen Schäden an.

Forstreform

Im Hinblick auf die Kartellfrage zur gemeinsamen Vermarktung des Holzes sagte Herr Hecht, dass man sich im Landratsamt auf alle Möglichkeiten vorbereitet. Das Verfahren am Bundesgerichtshof soll im April beginnen. Forst BW erhofft sich schon vom ersten Verhandlungstermin eine grobe Richtung.


Auf Nachfrage von Bürgermeister Jakl antwortet Herr Hecht, dass sich die Kommune selbst um einen Holzvermarkter bemühen muss, wenn dies über das Landratsamt dann nicht mehr zulässig sein sollte. 
Gemeinderat Scherer zeigt sich davon überzeugt, dass die Privatisierung in der Waldwirtschaft ebenso kommen wird wie bei den Notaren.


Anschließend erläutert Revierförsterin Diedering das Betriebsergebnis für 2017 und die Planung für das Jahr 2018 (siehe Anlage).

Dazu meint Bürgermeister Jakl, dass das Ergebnis wieder durchaus positiv ausfällt, aber hauptsächlich durch die Einnahmen durch das Nasslager und die Windenergieanlagen. Rein durch die Waldwirtschaft wäre nicht viel übrig.

Dokumente
Download Präsentation Abschluss2017 und Plan2018.pdf

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3. Vergabe der Tiefbau- und Betonbauarbeiten für das Los G1 Trennbauwerk RÜB 1 in Ballmertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 19.02.2018 ö 3

Sachverhalt

Hierzu kann Bürgermeister Jakl Herrn Kolb und Herrn Wahl vom Ingenieurbüro Kolb in Steinheim begrüßen.

Tiefbau- und Betonbauarbeiten

Ortsbaumeister Wörner erläutert, dass die o. g. Arbeiten bereits am 18. September 2017 durch den Gemeinderat vergeben werden sollten. Es konnte jedoch kein Vergabevorschlag erteilt werden, da kein Angebot eingegangen ist, welches den Anforderungen entsprach. Bei dem einzig eingegangenen Angebot lag zudem die Angebotssumme um 42,5 % über der Kostenvergleichsrechnung. Es wurde deshalb vorgeschlagen, die Ausschreibung aufzuheben und die Maßnahme im November 2017 neu auszuschreiben. Diese Vorgehensweise wurde durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Im Zuge der vor der Ausschreibung durchgeführten Bodenuntersuchungen wurden unter den lehmig-tonigen grundwasserführenden Schichten Festgesteine angetroffen. Diese Erkenntnisse wirken sich auf di Ausführung des Baugrubenverbaus aus und führen zu Mehraufwendungen. Diese wurden in der Ausschreibung bereits berücksichtigt.
Im Vorfeld hat das Landratsamt Heidenheim und das Regierungspräsidium Stuttgart einer Fristverlängerung für die Maßnahme zugestimmt.
Der entsprechende schriftliche Antrag wurde von dem Ingenieurbüro Kolb erstellt.

Der neue Baubeginn ist für den 01. April 2018 terminiert.
Da es sich mit der gleichzeitigen Ausschreibung des Abwasserzweckverbandes genauso verhalten hat, wurde hier das gleiche Verfahren gewählt.
Somit wurden am Freitag, 01. Dezember 2017, im Staatsanzeiger und am Samstag, 02. Dezember 2017, in dem Anzeigenmarkt der Heidenheimer Tageszeitungen diese Arbeiten durch das Ingenieurbüro Kolb öffentlich ausgeschrieben. Die Angebotsunterlagen lagen ab dem 05. Dezember 2017 zur Abholung bzw. dem Versand bereit, welche dann von acht Firmen angefordert wurden. Zur Angebotseröffnung (Submission) am Donnerstag, 25. Januar 2018 haben dann zwei Firmen rechtzeitig ein Angebot abgegeben. 

Das Ergebnis nach der sachlichen und rechnerischen Prüfung durch das Ing.-Büro Kolb aus Steinheim stellt sich wie folgt dar:

Nachlässe, Nebenangebote

Keine Firma hat auf ihr Angebot einen Nachlass ohne Bedingungen gewährt.
Eine Firma hat drei Nebenangebote eingereicht.

Angebotswertung nach VOB/A § 16 Absatz 1, 2 bis 10

Die Angebote wurden vollständig abgegeben und sind somit nicht auszuschließen.

Wertung der Angebote aus wirtschaftlicher Sicht und Rangfolge:

Bei der Nachrechnung der Einzel- und Gesamtpreise der anbietenden Firmen wurden keine Differenzen festgestellt.

Bei der Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und Spekulationspreise wurden keine gravierenden Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Angebote sind weitestgehend ausgewogen, dementsprechend sind keine Firmen auszuschließen. Es ergibt sich dadurch folgende Bieterrangfolge:

Firma:                                                Angebotssumme-Brutto:

Firma Scharpf Tiefbau

Zöschingen                                        225.822,43 € (100%)

2. Platz                                        301.988,68 € (148%)
Bei der Firma Scharpf wurden zwei von den drei abgegebenen Nebenangeboten gewertet, wobei sich dann folgende Angebotssumme ergibt:
Bieter                                                                Angebotssumme – Brutto

Scharpf Tiefbau                                                  225.822,43 €

abzüglich Technisches Nebenangebot 1
(Baugrubensicherung als Eckgleitschienen-
Verbau anstatt Spundwände)                                - 18.105,085 €

Abzüglich Technisches Nebenangebot 3
(Fertigteile anstatt Ausführung in Ortbeton)                    - 3.575,95 €

Angebotssumme – Brutto Fa. Scharpf                  204.140,63 €

Das Nebenangebot 2 konnte nicht gewertet werden.

Die Firma Scharpf ist als leistungsfähiges und gutes Bauunternehmen bekannt und hat bereits in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen in Dischingen erfolgreich ausgeführt.

Kostenvergleichsrechnung:
Durch das Ing.-Büro Kolb wurde für diese Maßnahme eine Kostenvergleichsrechnung auf Grund der im letzten halben Jahr von ihnen durchgeführten Ausschreibungen erstellt. Dabei kam es zu dem nachstehenden Ergebnis:

Kostenvergleichsrechnung              Ausschreibungsergebnis brutto
191.623,07 €                                204.140,63 €  

Ergibt eine negative Differenz von 12.517,56 Euro oder 6,5 %.


Maschinentechnik

Für die für das RÜB benötigte Maschinentechnik wurden weitere Angebotsunterlagen von dem Ing.-Büro Kolb erstellt.
Hierfür wurden sieben Firmen in Form der “Beschränkten Ausschreibung“ am 
18. Dezember 2017 aufgefordert, ein Angebot für diese Arbeiten bis zur Angebotseröffnung (Submission) ebenfalls am 25. Januar 2018 abzugeben, wobei dann sechs Firmen ein gültiges Angebot einreichten. 

Das Ergebnis nach der sachlichen und rechnerischen Prüfung durch das Ing.-Büro Kolb aus Steinheim stellt sich wie folgt dar:

Nachlässe, Nebenangebote

Keine Firma hat auf ihr Angebot einen Nachlass ohne Bedingungen gewährt.
Eine Firma hat ein Nebenangebot eingereicht.

Angebotswertung nach VOB/A § 16 Absatz 1, 2 bis 10

Die Angebote wurden vollständig abgegeben und sind somit nicht auszuschließen.

Wertung der Angebote aus wirtschaftlicher Sicht und Rangfolge:

Bei der Nachrechnung der Einzel- und Gesamtpreise der anbietenden Firmen wurden keine Differenzen festgestellt.

Bei der Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und Spekulationspreise wurden keine gravierenden Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Angebote sind weitestgehend ausgewogen, dementsprechend sind keine Firmen auszuschließen. Es ergibt sich dadurch folgende Bieterrangfolge:
Firma:                                                        Angebotssumme-Brutto:

Firma SC – Konstruktion GmbH

Herbrechtingen                                        64.026,76 € (100%)
                                                       (1 Nebenangebot eingerechnet)

2. Platz                                                69.838,13 € (109%)

3. Platz                                                71.908,13 € (112%)

4. Platz                                                79.548,39 € (124%)

5. Platz                                                81.172,28 € (127%)

6. Platz                                                89.009,86 € (139%)

Bei der Firma SC - Konstruktion handelt es sich bei dem abgegebenen Nebenangebot lediglich um einen anderen als dem im Leistungsverzeichnis beschriebenen Produkthersteller, was dem Zusatz “oder gleichwertig“ entspricht. Die daraus resultierende Angebotssumme stellt sich wie folgt dar:

Bieter                                                          Angebotssumme – Brutto

SC - Konstruktion                                                          74.259,21 €

abzüglich Nebenangebot 
(von Anbieter gewählter Hersteller
mit gleichwertigen Produkt)                                        - 10.232,45 €

Angebotssumme – Brutto Fa. SC-Konstruktion                  64.026,76 €

Die Firma SC- Konstruktion ist nach Abfragen von Referenzen als leistungsfähiges und gutes Unternehmen beschrieben worden.

Kostenvergleichsrechnung:
Durch das Ing.-Büro Kolb wurde für diese Maßnahme eine Kostenvergleichsrechnung auf Grund der im letzten halben Jahr von ihnen durchgeführten Ausschreibungen erstellt. Dabei kam es zu dem nachstehenden Ergebnis:

Kostenvergleichsrechnung                             Ausschreibungsergebnis brutto
45.148,60 €                                        64.026,76 €  

Ergibt eine negative Differenz von 18.878,16 Euro oder 41,8 %. 
Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass im Ausschreibungsergebnis auch Anteile der elektrotechnischen Ausrüstung enthalten sind.

Elektrotechnik

Gleichzeitig wurden weitere Angebotsunterlagen für die für das RÜB benötigte Elektrotechnik von dem Ing.-Büro Kolb erstellt.

Hierfür wurden weitere sieben Firmen in Form der “Beschränkten Ausschreibung“ am 
18. Dezember 2017 aufgefordert, ein Angebot für diese Arbeiten bis zur Angebotseröffnung (Submission) ebenfalls am 25. Januar 2018 abzugeben, wobei dann fünf Firmen ein gültiges Angebot einreichten. 
Das Ergebnis nach der sachlichen und rechnerischen Prüfung durch das Ing.-Büro Kolb aus Steinheim stellt sich wie folgt dar:

Nachlässe, Nebenangebote

Keine Firma hat auf ihr Angebot einen Nachlass ohne Bedingungen gewährt.
Keine Firma hat ein Nebenangebot eingereicht.

Angebotswertung nach VOB/A § 16 Absatz 1, 2 bis 10

Die Angebote wurden vollständig abgegeben und sind somit nicht auszuschließen.

Wertung der Angebote aus wirtschaftlicher Sicht und Rangfolge:

Bei der Nachrechnung der Einzel- und Gesamtpreise der anbietenden Firmen wurden keine Differenzen festgestellt.
Bei der Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und Spekulationspreise wurden keine gravierenden Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Angebote sind weitestgehend ausgewogen, dementsprechend sind keine Firmen auszuschließen. Es ergibt sich dadurch folgende Bieterrangfolge:
Firma:                                                        Angebotssumme-Brutto:

Firma Elektro - Jerg

Aalen                                                        50.526,50 € (100%)
                               
2. Platz                                                51.452,80 € (101,8%)

3. Platz                                                54.662,89 € (108,2%)

4. Platz                                                56.796,56 € (112,4%)

5. Platz                                                73.094,568 € (144,7%)

Kostenvergleichsrechnung:
Durch das Ing.-Büro Kolb wurde für diese Maßnahme eine Kostenvergleichsrechnung auf Grund der im letzten halben Jahr von ihnen durchgeführten Ausschreibungen erstellt. Dabei kam es zu dem nachstehenden Ergebnis:

Kostenvergleichsrechnung                             Ausschreibungsergebnis brutto
54.825,30 €                                        50.526,50 €  

Ergibt eine positive Differenz von 4.298,80 Euro oder 7,8 %.

Die Firma Elektro-Jerg ist als leistungsfähiges und gutes Unternehmen bekannt und hat bereits in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen in Dischingen erfolgreich ausgeführt.
In der GR- Sitzung am 22.05.2017 teilte Bürgermeister Alfons Jakl mit, dass die Gemeinde am 23.09.2016 für die Erweiterung des Regenüberlaubeckens 1 in Ballmertshofen einen Zuschussantrag nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (FrWw) gestellt hat. Beantragt wurden 177.444 € bei Kosten von 266.483 €.
Im Zuwendungsbescheid wurden die förderfähigen Kosten nun auf 265.134 € und der Zuschussbetrag mit 176.800 € festgesetzt. Dies ist eine Anteilsfinanzierung mit 66,7 v.H.

Es wird bezüglich der Mehrausgaben nach Rücksprache mit dem Landratsamt Heidenheim versucht, einen Erhöhungsantrag beim Regierungspräsidium Stuttgart zu stellen.


Finanzierung:


Im Haushaltsplan des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung wurden folgende Mittel eingestellt:


RÜB 1 - Ballmertshofen
Haushaltsmittel        270.000,00 Euro
Vergabesumme gesamt        318.693,89 Euro
verbleibende Haushaltsmittel                 -  48.693,89 Euro

Dokumente
Download DIS151364-E-BW50.pdf
Download DIS151364-E-BW50-Trennbauwerk.pdf
Download DIS151364-E-LP250-RÜB1.pdf
Download DIS151364-E-ÜP2500-Einzugsgebiete.pdf
Download DIS151364-E-ÜP500.pdf

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4. Vergabe der Arbeiten für die Maschinentechnik für das Los G2 im Trennbauwerk RÜB 1 in Ballmertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 19.02.2018 ö 4

Sachverhalt

Siehe TOP 3.

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5. Vergabe der Elektroarbeiten für das Los G3 im Trennbauwerk RÜB 1 in Ballmertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 19.02.2018 ö 5

Sachverhalt

Siehe TOP 3.

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6. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 19.02.2018 ö 6
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6.1. Baugesuch Errichtung einer beleuchteten Werbeanlage, Dossenberger Str. 53, Dischingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 19.02.2018 ö 6.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:        Errichtung einer beleuchteten (blendfrei angestrahlten) Werbeanlage für wechselnde Fremdwerbung, Typ „City Star Board“

Baugrundstück:        Flurstück Nr. 988/7, Dossenberger Str. 53, Dischingen

Befreiungen/
Abweichungen:        keine

Objektbeschreibung:        Die Projektionsfläche der beleuchteten Werbeanlage hat die Außenmaße von ca. 3,75 m in der Breite und ca. 2,70 m in der Höhe. Die Gesamthöhe der Anlage beträgt ca. 5,20 m. Die Anlage soll an der Ostseite zur Dossenberger Straße aufgestellt werden.  

Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Dossenberger Str. 53, Dischingen.pdf

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6.2. Baugesuch Errichtung von Schuppen, Bürocontainer, Lagerzelt und Lager-Holz-Gerätezelt, Reistinger Str. 14, Ballmertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 19.02.2018 ö 6.2

Sachverhalt

Hierbei ist Gemeinderat Koths befangen und rückt vom Tisch ab.

Bauvorhaben:        Errichtung eines Schuppens (Wellblech), Bürocontainers, Lagerzeltes (Stahlgerüst) und Lager-Holz-Gerätezeltes aus Holzrahmengestell

Baugrundstück:        Teilfläche von Flurstück Nr. 246/2, Reistinger Str. 14, Ballmertshofen 

Befreiungen/
Abweichungen:        keine

Objektbeschreibung:        Der geplante Büro-, Technik- und Sanitärraum soll mit zwei Metall-Fertigcontainer errichtet werden. Die Außenmaße betragen hier 7,20 m x 5,00 m und die Gebäudehöhe beträgt
3,00 m. Der Schuppen wird aus einer Stahlkonstruktion mit Wellblechverkleidung sowie einem Pultdach aus gedämmten Sandwichpaneelen erstellt. Hier betragen die Außenmaße 
5,00 m x 2,55 m. Das Dach erhält ca. 3° Dachneigung sowie eine Traufhöhe von 2,05 m bzw. 2,15 m. Das Gebäude zur Lagerung von Holzgeräten besteht aus einer Holzrahmen-Konstruktion, welche an den Außenwänden und dem Pultdach mit Zeltplanen verkleidet ist. Die Planung sieht Außenmaße von 7,00 m bzw. 5,00 m x 5,00 m, eine Dachneigung von ca. 5° sowie eine Traufhöhe von 2,20 m bzw. 2,50 m vor. Ein Zelt aus Stahlgerüstrohren mit den dazugehörenden Zeltplanen dient als Lagergebäude. Die Außenmaße sind hier 12,00 m x 5,00 m, die Traufhöhe beträgt 3,00 m und die Firsthöhe 3,80 m.

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch 
nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Reistinger Str. 14, Ballmertshofen.pdf

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6.3. Baugesuch Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport, Schloßgartenstr. 18, Dunstelkingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 19.02.2018 ö 6.3

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 634/15, Schloßgartenstr. 18, Dunstelkingen

Befreiungen/
Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Das geplante, nicht unterkellerte Wohnhaus hat die Außenmaße von 11,24 m x 9,75 m. Die Satteldächer erhalten eine Dachneigung von ca. 40°. Die Traufhöhe beträgt 
ca. 3,90 m und die Firsthöhe ca. 7,70 m. Die Fertigteil-Garage mit angebautem Carport, welche mit einem Flachdach versehen sind, bekommen die Außenmaße von 6,50 m x 6,00 m. Die Gebäudehöhe ist mit 2,65 m geplant.

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Schloßgartenstr. 18, Dunstelkingen.pdf

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7. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 19.02.2018 ö 7
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7.1. Bekanntgabe Antrag auf Herausnahme Linie 101 Firma Rupp aus Linienbündel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 19.02.2018 ö 7.1

Sachverhalt

Hauptamtsleiterin Saur berichtet, dass der Ostalbkreis mit Schreiben vom 08.02.2018 offiziell die Herausnahme der Linie 101 der Firma Rupp auf der Strecke Ballmertshofen – Dischingen/Demmingen aus dem Linienbündel Nord/Ost des Landkreises Heidenheim beantragt hat. Die Fa. Rupp führt den Linienverkehr in Richtung Neresheim eigenwirtschaftlich durch. Die Konzession der Firma Rupp läuft im Mai 2018 aus und eine Wiedererteilung der Konzession steht an.

Die Annahme im Nahverkehrsplan, dass ein gemeinsamer Fahrplan im Raum Dischingen mit der Linie 7694 (Heidenheim – Dischingen – Demmingen) bzw. 7694/9 (Ortslinienverkehr Dischingen) und der Linie der Fa. Rupp mit Ausrichtung in Richtung Heidenheim zu Synergieeffekten führen könnte, lässt sich fahrplantechnisch nicht umsetzen. 

Da hierdurch keine Einsparungen öffentlicher Mittel möglich ist, beantragt der Ostalbkreis die Linie der Fa. Rupp aus dem Linienbündel des Landkreises Heidenheim herauszunehmen, um den weiteren Fortbestand der Schülerbeförderung nach Neresheim durch die Fa. Rupp sicherzustellen.

Nach Auffassung des Landkreises Heidenheim handelt es sich letztendlich um Verkehre, die einseitig Richtung Neresheim laufen. Der Landkreis Heidenheim kann nicht gegen den Willen des Ostalbkreises Linien überplanen, die ausschließlich Verkehre in den Ostalbkreis betreffen. Aus dessen fachlichen Sicht sollte die Linie aus dem Bündel Nord/Ost herausgenommen werden. Der Landkreis Heidenheim geht davon aus, dass es extrem schwierig sein würde, einen Fahrplan mit beiden Schulen abzustimmen.

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7.2. Bekanntgabe Termine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 19.02.2018 ö 7.2

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl gibt nachfolgende Termine bekannt:

05.03.2018                Gemeinderatssitzung 
16.-19.08.2018        Besuch in Mittelherwigsdorf

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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 19.02.2018 ö 8

Sachverhalt

K E I N E

Datenstand vom 04.11.2021 14:55 Uhr