Datum: 18.09.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Egauhalle - Anbau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Vergabe der Tiefbau- und Betonbauarbeiten für das Los G1 Trennbauwerk RÜB 1 in Ballmertshofen
2	Vergabe der Kanalisations-, Wasserversorgungs- und Straßenbauarbeiten für das Los 1 Erschließung Baugebiet "Herlsbühl - 2. BA" in Ballmertshofen und Baugebiet "Fähnrichweg" in Trugenhofen
3	Vergabe der Kanalisations-, Wasserversorgungs- und Straßenbauarbeiten für das Los 2 Kanalauswechslung und Schmutzfangzelle mit Trennbauwerk in Schrezheim
4	Vergabe Personalabrechnungssoftware
5	Spendenannahmen
6	Einvernehmen zu Bauanträgen
6.1	Baugesuch Anbau eines Wintergartens, Dossenberger Str. 14, Dischingen
6.2	Baugesuch Neubau Carport an bestehende Garage, Margaretenweg 1, Dischingen
6.3	Baugesuch Neubau eines Gartenhauses, Am Flecken 5, Demmingen
6.4	Baugesuch Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage, Am Sträßle 13, Demmingen
6.5	Baugesuch Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Ahornweg 1, Ballmertshofen
7	Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse
7.1	Bekanntgabe Beschluss Schließung Gemeindehallen
8	Bekanntgaben
8.1	Bekanntgabe Besetzung Konrektorenstelle
8.2	Bekanntgabe Förderprogramm Integrationsmanagement
8.3	Bekanntgabe Termine
9	Anfragen

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1. Vergabe der Tiefbau- und Betonbauarbeiten für das Los G1 Trennbauwerk RÜB 1 in Ballmertshofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.09.2017	ö		1

Sachverhalt

Ortsbaumeister Wörner erläutert, dass das Regierungspräsidium Stuttgart in dem Bewilligungsbescheid für eine Zuwendung an die Gemeinde Dischingen für ihren Kostenanteil an der Erweiterung der Sammelkläranlage Dattenhausen des Abwasserzweckverbands „Härtsfeld“ die Bedingung aufgenommen hat, dass die Teilorte Frickingen mit Katzenstein und Ballmertshofen an die Sammelkläranlage Dattenhausen angeschlossen werden müssen. Mit Vorlage des Schlussverwendungsnachweises ist der Nachweis zu erbringen, dass mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen wurde.

Da an der Kläranlage Ballmertshofen umfangreiche und kostenintensive Reparaturmaßnahmen zu erwarten sind, wurde der Anschluss des Teilorts Ballmertshofen vorrangig behandelt. Der Abwasserzweckverband, der laut der Verbandssatzung ab dem Regenüberlaufbecken für die Ableitung der Abwässer zuständig ist, wurde mit Schreiben vom 13.10.2015 aufgefordert, die Planung für den Anschluss in Auftrag zu geben.

Am 05.11.2015 hat der Verwaltungsrat des AZV hierfür den Planungsauftrag an das Ing.-Büro Kolb aus Steinheim vergeben.

Herr Kolb hat für den Anschluss von Ballmertshofen an die bestehende Abwasserleitung des AZV zur Kläranlage bei Dattenhausen verschiedene Varianten überprüft und die Kosten dazu ermittelt. Die Gemeinde Dischingen und der Verwaltungsrat des AZV haben sich anschließend einstimmig für die technisch beste und wirtschaftlichste Variante entschieden.

Für die Gemeinde Dischingen hat der Anschluss an die Großkläranlage Dattenhausen zur Folge, dass das vorhandene Regenüberlaufbecken RÜB1, welches der jetzigen Kläranlage Ballmertshofen vorgeschaltet ist, erweitert werden muss. Dies wurde in den bereits zuvor erwähnten Planungen berücksichtigt. 

In seiner Gemeinderatssitzung am 22.05.2017 teilte Bürgermeister Alfons Jakl mit, dass die Gemeinde am 23.09.2016 für die Erweiterung des Regenüberlaubeckens 1 in Ballmertshofen einen Zuschussantrag nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (FrWw) gestellt hat. Beantragt wurden 177.444 € bei Kosten von 266.483 €.

Im Zuwendungsbescheid wurden die förderfähigen Kosten nun auf 265.134 € und der Zuschussbetrag mit 176.800 € festgesetzt. Dies ist eine Anteilsfinanzierung mit 66,7 v.H.

Für die Ausführungsplanung, Ausschreibung und Betreuung der Baumaßnahme wurde das Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim abschließend beauftragt. 

Gleichzeitig wurde das Ingenieurbüro Kolb vom Abwasserzweckverband mit der Ausführungsplanung, Ausschreibung und Betreuung für den Anschluss des Teilorts Ballmertshofen an die Großkläranlage Dattenhausen beauftragt.

Somit wurden am Freitag, 21. Juli 2017 im Staatsanzeiger und am Samstag, 22. Juli 2017 in dem Anzeigenmarkt der Heidenheimer Tageszeitungen diese Arbeiten durch das Ingenieurbüro Kolb öffentlich ausgeschrieben. Die Angebotsunterlagen lagen ab dem 26. Juli 2017 zur Abholung bzw. dem Versand bereit, welche dann von acht Firmen angefordert wurden. Zur Angebotseröffnung (Submission) am Mittwoch, 23. August 2017 hat dann eine Firma rechtzeitig ein Angebot abgegeben. 

Das Ergebnis nach der sachlichen und rechnerischen Prüfung durch das Ing.-Büro Kolb aus Steinheim stellt sich wie folgt dar:

Nachlässe, Nebenangebote

Die Firma hat auf ihr Angebot keinen Nachlass ohne Bedingungen gewährt.

Die Firma hat kein Nebenangebot eingereicht.

Angebotswertung nach VOB/A § 16 Absatz 1, 2 bis 10

Das Angebot wurde unvollständig abgegeben und ist somit auszuschließen

Wertung der Angebote aus wirtschaftlicher Sicht

Das Angebot liegt gegenüber der Kostenberechnung von brutto 176.156,30 € und der Angebotssumme brutto mit 251.057,77 € um 42,5% darüber.

Dokumente
Download DIS151364-E-LP250-RÜB1.pdf
Download DIS151364-E-ÜP500.pdf

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2. Vergabe der Kanalisations-, Wasserversorgungs- und Straßenbauarbeiten für das Los 1 Erschließung Baugebiet "Herlsbühl - 2. BA" in Ballmertshofen und Baugebiet "Fähnrichweg" in Trugenhofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.09.2017	ö		2

Sachverhalt

Die Kanäle werden mit PP-Rohren DN 250 bzw. Stahlbetonrohren DN 300 - 400 erstellt. An der Baugebietsgrenze im Nordosten ist ein kleines Einlaufbauwerk zu erstellen. Die Straßen und Nebenflächen erhalten eine bituminöse Tragschicht. Die Randbegrenzungen sind in Randsteinen aus Granit und Beton vorgesehen.

Der Fußweg entlang der Reistinger Straße vom Baugebiet bis zum Eichenweg wird ebenfalls bituminös mit ausgebaut.

Enthalten ist auch der Ausbau des Baugebietes „Fähnrichweges“ in Trugenhofen. Bei dieser Maßnahme sind die Randbegrenzungen zu setzen, die vorhandene Baustraße nach zu schottern, das Planum anzupassen, die Einmündung in die Taxisstraße verkehrsgerecht umzubauen, die Straßeneinläufe in die richtige Lage und auf die richtige Höhe zu setzen, sowie die bituminöse Tragschicht einzubauen.

Für die Ausführungsplanung, Ausschreibung und Betreuung der Baumaßnahme wurde das Ingenieurbüro Junginger + Partner aus Heidenheim beauftragt. Somit wurden am Samstag, 19. August 2017, diese Arbeiten durch das Ingenieurbüro Junginger + Partner in dem Anzeigenmarkt der Heidenheimer Tageszeitungen öffentlich ausgeschrieben. Die Angebotsunterlagen lagen ab dem 24. August 2017 zur Abholung bzw. dem Versand bereit, welche dann von fünf Firmen angefordert wurden. Zur Angebotseröffnung 

(Submission) am Mittwoch, 13. September 2017 haben dann fünf Firmen rechtzeitig ein gültiges Angebot abgegeben. 

Das Ergebnis nach der sachlichen und rechnerischen Prüfung durch das Ingenieurbüro Junginger + Partner aus Heidenheim stellt sich wie folgt dar:

Nachlässe, Nebenangebote

Keine Firma hat auf ihr Angebot einen Nachlass ohne Bedingungen gewährt.

Keine der Firmen hat ein Nebenangebot eingereicht.

Angebotswertung nach VOB/A § 16 Absatz 1, 2 bis 10

Die Wertung der Angebote nach § 16 Absatz 1 ergab, dass keine der anbietenden Firmen auszuschließen ist.

Die rechnerische und technische Wertung ergab keine Beanstandungen. Bei der Nachrechnung der Einzel- und Gesamtpreise der anbietenden Firmen wurden keine Differenzen festgestellt.

Wertung der Angebote aus wirtschaftlicher Sicht

Bei der Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und Spekulationspreise wurden keine signifikanten Abweichungen festgestellt. Das Mittelfeld der Bieter liegt mit Abständen von 2% eher eng beieinander und ca. 7% hinter dem wirtschaftlichsten Bieter.

Als Ergebnis der Prüfung kann festgehalten werden:

Firma:                                                Angebotssumme-Brutto:

Scharpf

Zöschingen                                              389.466,89 € (100,00%)

2. Platz                                        417.939,63 € (107,31%)

3. Platz                                        424.396,95 € (108,97%)

4. Platz                                        426.675,94 € (109,55%)

5. Platz                                        521.416,40 € (133,88%)

Kostengegenüberstellung der Kostenberechnung, Ausschreibungsergebnis und bereitgestellten Haushaltsmittel:

Die zur Ausschreibung aktualisierte Kostenberechnung aller ausgeschriebenen Maßnahmen liegt bei 359.000,00 € und damit ca. 9% unter dem Ausschreibungsergebnis. Die Preissteigerung ist der momentanen Marktlage geschuldet. Es wurde durch die Streckung der Bauzeit versucht einen Anreiz für ein kostengünstiges Angebot zu schaffen.

Aufgrund der Auslastung der Baufirmen ist damit zu rechnen, dass auch im kommenden Jahr die Baupreise steigen werden.

Die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Gewerke ist nachfolgender Aufstellung zu entnehmen:

2. BA – Herlsbühl:

Ausschreibungsergebnis                Haushaltsmittel

Straßenbau                        137.265,19 € (brutto)                188.000 € (brutto)

SW und RW Kanal

und Hausanschlüsse        155.124,35 € (brutto)                200.000 € (brutto)

Tiefbau Wasserleitung

und Hausanschlüsse        34.754,60 € (netto)                        80.000 € (netto)

Summe gesamt:                327.144,13 €                                468.000 € 

Für die Installationsarbeiten zur Verlegung der Wasserhauptleitung sowie den dazu gehörigen Hausanschlüssen durch die von der Gemeinde Dischingen beauftragten Jahresakkordfirma werden netto ca. 22.500 € einkalkuliert. Dies ergibt dann eine Gesamtsumme der auszuführenden Arbeiten von ca. 349.644,13 €.

Dadurch stellt sich die Kostensituation wie folgt dar:

Haushaltsmittel        -        Auftragssummen        =        Differenz

468.000 €                -        349.644,13 €                =        118.355,87 €

Die jetzt vorab entstehenden Hausanschlusskosten für die Wasserleitung und Kanal werden von den Grundstückseigentümer zurück erstattet.

Die Vergabesummen, inklusive der entstehenden Kosten durch die Jahresakkordfirma, liegen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Haushaltsplan der Gemeinde und den Eigenbetrieben.

Baugebiet „Fähnrichweg“:

Ausschreibungsergebnis                Haushaltsmittel

Straßenbau                55.719,37 € (brutto)                        50.000 € (brutto)

Dadurch ergibt sich gegenüber dem Ausschreibungsergebnis eine negative Kostendifferenz von brutto 5.719,37.

Die Firma Scharpf ist als leistungsfähiges und gutes Bauunternehmen bekannt und hat bereits in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen in Dischingen und den Ortsteilen erfolgreich ausgeführt. Derzeit ist sie mit dem Ausbau des 3. Bauabschnittes in der OD Dischingen beschäftigt.

Der Baubeginn ist auf Mitte Oktober 2017, das Bauende auf Juni 2018 vorgesehen. Die Baufirma hat auf Anfrage bestätigt, dass sie den Fertigstellungstermin einhalten kann.

Dokumente
Download Lageplan Variante1.pdf
Download Lageplan_DIN_A3.pdf
Download Variante_blau_A3_500.pdf

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3. Vergabe der Kanalisations-, Wasserversorgungs- und Straßenbauarbeiten für das Los 2 Kanalauswechslung und Schmutzfangzelle mit Trennbauwerk in Schrezheim

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.09.2017	ö		3

Sachverhalt

Die Gemeinde hat am 24.09.2015 für die Kanalsanierung in den Straßen „Zum Fliegenberg“ und „Härtsfeldstraße“ in Schrezheim einen Zuschussantrag nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (FrWw) gestellt hat. Beantragt wurden 58.000 € bei Kosten von 158.270 €.

Da bis zum September 2016 kein Zuschuss bewilligt wurde, hat die Gemeinde Dischingen am 22.09.2016 einen neuen Zuschussantrag mit erweiterten Kosten für die Schmutzfangzelle und die Quellwasserableitung von 303.450 € und einem Zuschussbetrag von 72.600 € eingereicht.

Mit Datum vom 12.12.2016 wurde dann auf den 2015 gestellten Antrag ein Zuschuss von 58.100 € bei förderfähigen Kosten von 158.304 € bewilligt und ein Baubeginn zum 01.05.2017 bestimmt.

Nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium erhielt die Gemeinde die Zusage, dass über den Antrag 2016 eine eigene Entscheidung getroffen wird. Auf entsprechenden Antrag wurde dann auch der Termin für den Baubeginn der Maßnahme auf den 1.10.2017 festgesetzt.

Nachdem bei der ersten Bewilligungsphase für die Anträge 2016 der Antrag nicht dabei war ist nun mit Datum vom 11.05.2017 doch der erweiterte Antrag noch bewilligt worden. In diesem Bescheid wird auf weitere förderfähige Kosten von 119.850 € ein Zuschuss von 28.600 € bewilligt.

Zusammen sind nun also bei förderfähigen Kosten von 278.154 € Zuschussmittel von 86.700 € bewilligt. Dies sind etwas mehr als 31 % nach der Härtefallregelung.

Für die Ausführungsplanung, Ausschreibung und Betreuung der Baumaßnahme wurde das Ingenieurbüro Junginger + Partner aus Heidenheim beauftragt. Somit wurden am Samstag, 19. August 2017, diese Arbeiten durch das Ingenieurbüro Junginger + Partner in dem Anzeigenmarkt der Heidenheimer Tageszeitungen öffentlich ausgeschrieben. Die Angebotsunterlagen lagen ab dem 24. August 2017 zur Abholung bzw. dem Versand bereit, welche dann von vier Firmen angefordert wurden. Zur Angebotseröffnung (Submission) am Mittwoch, 13. September 2017 haben dann zwei Firmen rechtzeitig ein gültiges Angebot abgegeben. 

Zur Ausführung kommen aufgrund vorhandener Schäden und Unterdimensionierungen die Auswechslung der Regenwasserleitung, Kanalleitungen der Durchmesser 200 – 400. Die Kanäle werden mit PP-Rohren DN 250 bzw. Stahlbetonrohren DN 300 - 400 erstellt. Alle Haus- und sonstigen Anschlüsse sind an die neuen Leitungen fachgerecht wieder anzuschließen. Des Weiteren soll am Ortsausgang in die bestehende Regenwasserleitung eine Schmutzfangzelle mit Trennbauwerk eingebaut werden. Dieses Bauwerk wird auf Wunsch zur Überwachung von der Kläranlage aus zusätzlich mit einer Fernwirkanlage ausgerüstet.

Parallel zu den Kanalleitungen soll die Wasserleitung durch den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Dischingen auf eine Länge von ca. 120 m ausgewechselt werden.

Mit einer PP-Leitung DN 150 wird die Quelle in der Ortsmitte gefasst und nach der Schmutzfangzelle an den Regenwasserkanal angeschlossen.

Das Ergebnis nach der sachlichen und rechnerischen Prüfung durch das Ingenieurbüro Junginger + Partner aus Heidenheim stellt sich wie folgt dar:

Nachlässe, Nebenangebote

Keine Firma hat auf ihr Angebot einen Nachlass ohne Bedingungen gewährt.

Keine der Firmen hat ein Nebenangebot eingereicht.

Angebotswertung nach VOB/A § 16 Absatz 1, 2 bis 10

Die Wertung der Angebote nach § 16 Absatz 1 ergab, dass keine der anbietenden Firmen auszuschließen ist.

Die rechnerische und technische Wertung ergab keine Beanstandungen. Bei der Nachrechnung der Einzel- und Gesamtpreise der anbietenden Firmen wurden keine Differenzen festgestellt.

Wertung der Angebote aus wirtschaftlicher Sicht

Bei der Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und Spekulationspreise konnten keine signifikanten Abweichungen festgestellt werden. Die beiden Bieter liegen im Preis nur 0,5 % auseinander.

Als Ergebnis der Prüfung kann festgehalten werden:

Firma:                                                 Angebotssumme-Brutto:

Leonhard Weiss

Günzburg                                                   381.758,46 € (100,00%)

2. Platz                                        383.776,90 € (100,53%)

Kostengegenüberstellung der Kostenberechnung, Ausschreibungsergebnis und bereitgestellten Haushaltsmittel:

Die zur Ausschreibung aktualisierte Kostenberechnung aller ausgeschriebenen Maßnahmen liegt bei 330.000,00 € und damit ca. 9% unter dem Ausschreibungsergebnis.

Beim Vergleich der Kostenberechnung über die Schmutzfangzelle und die Kanalauswechslung vom September 2016 liegt die Kostenberechnung 16% unter dem Ausschreibungsergebnis.

Die Preissteigerung ist der momentanen Marktlage geschuldet. Es wurde durch die Streckung der Bauzeit versucht einen Anreiz für ein kostengünstiges Angebot zu schaffen.

Momentan sind viele Ausschreibungen, auch bereits für das kommende Jahr auf dem Markt. Die zu erbringende Bauleistung in Schrezheim ist aufwendig, das Bauen im Bestand immer mit kalkulatorischen Risiken (auch für den Bauherren) verbunden. Aus diesem Grund besteht an solchen Maßnahmen momentan kein großes Interesse. Erkennbar ist dies auch daran, dass nur zwei Firmen ein Angebot abgegeben haben.

Aufgrund der Auslastung der Baufirmen ist damit zu rechnen, dass auch im kommenden Jahr die Baupreise steigen werden.

Die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Gewerke ist nachfolgender Aufstellung zu entnehmen:

Schrezheim:

Ausschreibungsergebnis                Haushaltsmittel

Schmutzfangzelle                104.732,28 € (brutto)                Kosten mit Kanal

SW und RW Kanal                198.222,57 € (brutto)                 Kosten mit Zelle

Gesamt:                        302.954,85 € (brutto)                308.740 € (brutto)

                                                                       (Schmutzfangzelle

                                                                        und Kanal)

Tiefbau Wasserleitung        78.803,61 € (netto)                        80.000 € (netto)

Summe gesamt:                381.758,46 €                                388.740 € 

Für die Installationsarbeiten zur Verlegung der Wasserhauptleitung durch die von der Gemeinde Dischingen beauftragten Jahresakkordfirma werden netto ca. 23.500 € einkalkuliert. Ergibt dann eine Gesamtsumme der auszuführenden Arbeiten von 405.258,46 €

Dadurch ergibt sich folgende Kostensituation:

Haushaltsmittel        -        Auftragssummen        =        Differenz

Schmutzfangzelle und Kanal

308.740 €                -        302.954,85 €                =        5.785,15 €

Ergibt somit noch eine positive Differenz.

Auftragssumme        -        Haushaltsmittel        =         Differenz

Erneuerung Wasserleitung

102.303,61 €                -        80.000 €                =        22.303,61 €

Ergibt somit eine negative Differenz von 22.303,61 €.

Die Vergabesumme für die Kanalsanierung und dem Bau der Schmutzfangzelle mit Trennbauwerk liegen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Haushaltsplan des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung der Gemeinde Dischingen.

Die Investitionskosten für die Erneuerung der Wasserleitungen liegen um 22.303,61 € über dem Ansatz der bereit gestellten Haushaltsmittel des Eigenbetriebes Wasserversorgung der Gemeinde Dischingen, was eine Überplanmäßige Ausgabe bedeuten würde.

Die Firma Leonhard Weiss ist als leistungsfähiges und gutes Bauunternehmen bekannt.

Der Baubeginn ist auf Mitte Oktober 2017, das Bauende für Juni 2018 vorgesehen. Die Baufirma hat auf Anfrage bestätigt, dass sie den Fertigstellungstermin einhalten kann.

Dokumente
Download Kanalauswechselung Schrezheim 1.pdf

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4. Vergabe Personalabrechnungssoftware

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.09.2017	ö		4

Sachverhalt

Fa. Varial, Produkt World Edition:

Einmalige Kosten für Softwarelizenz, Migration und Schulung:        9.924,60 € brutto

Laufende Kosten für Softwarepflege jährlich                                2.364,00 € brutto

2. Anbieter

Einmalige Kosten für Softwarelizenz, Migration und Schulung:        11.900,00 € brutto

Laufende Kosten für Softwarepflege jährlich                                  3.919,86 € brutto

Die bisherigen Erfahrungen mit der Fa. Varial waren stets sehr gut. Die Software wurde 1997 zum Preis von 15.605,50 DM (7.978,97 €) beschafft. Als externe Software hat die Schnittstelle zur Finanzsoftware CIP bisher reibungslos funktioniert (die Fa. CIP bietet selbst keine Personalabrechnungssoftware an). Die bisherigen jährlichen Kosten für Softwarepflege betragen 1.895,53 € brutto, was einer Kostensteigerung pro Jahr von 468,52 € entspricht. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, das Angebot der Fa. Varial anzunehmen.

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5. Spendenannahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.09.2017	ö		5

Sachverhalt

Der Handels- und Gewerbeverein Unteres Härtsfeld e.V. spendete am 06.05.2017 der Egauschule Dischingen für die Anschaffung eines „LEGO MINDSTORMS“-Sets 440,00 €, damit der naturwissenschaftliche Bereich weiter ausgebaut und optimiert werden kann. Themen aus Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) werden mit diesem Set besser begreifbar gemacht.

Anlässlich seines 60. Geburtstages spendete Herr Bernd Hitzler am 18.05.2017 der Gemeinde Dischingen zwei Ruhebänke im Wert von insgesamt 1.488,62 €.

Die Egauschule Dischingen erhielt am 31.07.2017 für die Erstellung der Projektzeitung in der Projektwoche im Juli 2017 verschiedene Spenden im Wert von insgesamt 250,00 €. Abschluss der Projektwoche war das Schulfest am 21.07.2017.

Weiter ging am 01.08.2017 eine Spende für die Küche der Egauschule ein in Höhe von 81,00 €. 

Die Firma Grinbold-Jodag GmbH aus Eglingen spendete am 09.08.2017 der Egauschule Dischingen 465,17 € für einen weiteren „LEGO MINDSTORMS“-Koffer.

Die Kameradschaftskasse der Feuerwehr Ballmertshofen spendete am 21.08.2017 für die Anschaffung eines Zeltes für die Jugendfeuerwehr Ballmertshofen 630,00 €. 

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6. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.09.2017	ö		6

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6.1. Baugesuch Anbau eines Wintergartens, Dossenberger Str. 14, Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.09.2017	ö		6.1

Sachverhalt

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 951/6, Dossenberger Str. 14, Dischingen 

Befreiungen/

Abweichungen:        Überschreitung der Baugrenze um 3 m gegenüber der Festlegung des Bebauungsplanes Fleinheimer Straße – Branntweinstraße

Objektbeschreibung:        Der Wintergarten erhält die Außenmaße von 4,50 m x 3,02 m und wird als Glaskonstruktion ausgeführt. Das Glaspultdach erhält eine Dachneigung von ca. 15°, eine Traufhöhe von ca. 2,30 m bzw. 2,80 m.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen. 

Dokumente
Download Lageplan Dossenberger Str. 14, Dischingen.pdf

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6.2. Baugesuch Neubau Carport an bestehende Garage, Margaretenweg 1, Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.09.2017	ö		6.2

Sachverhalt

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 952/1, Margaretenweg 1, Dischingen 

Befreiungen/

Abweichungen:        geringfügige Überschreitung der Baugrenze des Bebauungsplanes Fleinheimer Straße – Branntweinstraße

Objektbeschreibung:        Bei diesem Vorhaben wird das an der vorhandenen Garage bestehende Carport von 6,00 m um 2,50 m verlängert. Die Breite bleibt bestehen und das verlängerte Pultdach wird an den Bestand angeglichen.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen. 

Dokumente
Download Lageplan Margaretenweg 1, Dischingen.pdf

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6.3. Baugesuch Neubau eines Gartenhauses, Am Flecken 5, Demmingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.09.2017	ö		6.3

Sachverhalt

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 42/2, Am Flecken 5, Demmingen

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Der geplante Neubau eines Gartenhauses mit Freisitz erhält die 

                               Außenmaße von insgesamt ca. 7,50 m x 7,25 m. Das 

                               Satteldach des Gartenhauses wird mit einer Dachneigung von 

                               45°, einer Traufhöhe von 2,75 m sowie einer Firsthöhe von 

                               5,00 m ausgeführt. Das Pultdach des Freisitzes erhält eine 

                               Dachneigung von ca. 5°, eine Traufhöhe von ca. 2,50 m bzw. 

                               ca. 2,80 m.

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Am Flecken 5, Demmingen.pdf

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6.4. Baugesuch Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage, Am Sträßle 13, Demmingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.09.2017	ö		6.4

Sachverhalt

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 590/4, Am Sträßle 13, Demmingen

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Das nicht unterkellerte Wohnhaus erhält die Außenmaße von 

                               10,35 m x 9,10 m. Das geplante Satteldach bekommt eine

Dachneigung von 25°, eine Traufhöhe von ca. 5,00 m sowie

eine Firsthöhe von ca. 7,25 m. Die nicht unterkellerte Doppelgarage ist mit den Außenmaßen 8,00 m x 8,00 m geplant. Das Satteldach wird mit 25° Dachneigung, einer Traufhöhe von ca. 3,90 m und einer Firsthöhe von ca. 5,75 m ausgeführt.

Die Anhörung im Ortschaftsrat ist noch nicht abgeschlossen.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen.  

Dokumente
Download Lageplan Am Sträßle 13, Demmingen.pdf

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6.5. Baugesuch Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Ahornweg 1, Ballmertshofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.09.2017	ö		6.5

Sachverhalt

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 205/5, Ahornweg 1, Ballmertshofen

Befreiungen/

Abweichungen:                Für das Bauvorhaben wird ein Antrag auf Befreiung der 

                               Baugrenzüberschreitung um 1 m auf der süd-östlichen Seite 

                               sowie die Befreiung für die geringfügige Überschreitung von der 

                               Gebäudehöhe an der Grenzgarage. Wurde vor Ort mit 

                               Kreisbaumeister Herr Bohnert abgeklärt.

Objektbeschreibung:        Das gesamte nicht unterkellerte Bauvorhaben erhält die 

                               Außenmaße von ca. 20,00 m x 11,00 m. Das Satteldach erhält 

                               eine Dachneigung am Wohngebäude sowie der Grenzgarage 

                               von 45°. Die Traufhöhe am Wohngebäude variiert zwischen ca. 

                               3,10 m x 4,00 m und die Firsthöhe beträgt ca. 8,50 m. Die 

                               Traufhöhe an der Grenzgarage beträgt 2,90 m und die 

                               Firsthöhe 5,90 m.

Die Anhörung im Ortschaftsrat ist noch nicht abgeschlossen.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen. 

Dokumente
Download Lageplan Ahornweg 1, Ballmertshofen.pdf

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7. Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.09.2017	ö		7

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7.1. Bekanntgabe Beschluss Schließung Gemeindehallen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.09.2017	ö		7.1

Sachverhalt

Gründe für diese Regelung sind, dass eine regelmäßige Reinigung nur während der Schulzeiten vereinbart ist und zusätzliche Reinigungsleistungen gesondert berechnet werden. Weiter sind die Glas- und Grundreinigungs- bzw. Sanierungsarbeiten in dieser Zeit mühelos terminierbar und die Hausmeister können nur in dieser Zeit unproblematisch Urlaub nehmen; auch ist es aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen sinnvoll, insbesondere in der Heizperiode, die Temperatur der Heizung über einen längeren Zeitraum herunter fahren zu können.

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8. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.09.2017	ö		8

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8.1. Bekanntgabe Besetzung Konrektorenstelle

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.09.2017	ö		8.1

Sachverhalt

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8.2. Bekanntgabe Förderprogramm Integrationsmanagement

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.09.2017	ö		8.2

Sachverhalt

Die entsprechende Verwaltungsvorschrift befindet sich derzeit in der Ausarbeitung. Damit sich eine daraus resultierende spätere Entscheidung über Förderanträge für die Kommunen nicht nachteilig auswirkt, soll darin geregelt werden, dass der Beginn der Maßnahme für eine etwaige spätere Bewilligung unschädlich sein soll. 

Unbeschadet einer alsbald zu erlassenden „Zuwendungsrichtlinie zum Integrationsmanagement“ gab das Ministerium für Soziales und Integration zu den wesentlichen Fragen des Verfahrens vorläufige Hinweise heraus mit folgenden Eckpunkten: 

Es wird eine zweijährige, flächendeckende soziale Beratung und Begleitung von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung ermöglicht. Dabei sollen Integrationsmanagerinnen und Integrationsmanager (im Folgenden Integrationsmanager) eine direkte und einzelfallbezogene Sozialbegleitung mit Hilfe eines individuellen Integrationsplanes durchführen. Sie wirken damit insbesondere auf eine Stärkung der Selbständigkeit der geflüchteten Personen hin und fördern ihren individuellen Integrationsprozess. Eine Antragstellung ist in entsprechenden Einzelfällen rückwirkend zum 01. Januar 2017 möglich.

Damit die Förderung des Integrationsmanagements möglichst frühzeitig starten kann, ist im Pakt ausdrücklich vorgesehen, dass im Antragsverfahren als erste Tranche 60 Prozent der Mittel des Jahres 2017 auf einer vorläufigen Grundlage zur Verfügung gestellt werden. 

Auf die Gemeinde Dischingen entfällt nach Berechnungen des Ministeriums für Soziales und Integration entsprechend den zugewiesenen Asylbewerberzahlen vorläufig ein Betrag von 8.918,00 Euro. Entsprechende Zuwendungsbescheide ergehen nach positiver Bewertung des Antrags mit vorläufiger Wirkung. Die finale Verteilung der Fördermittel erfolgt auf der Grundlage der Zählung nach § 29d Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG) mit Stichtag 15.09.2017. Auch aus diesem Grund wurde Dischingen am 30.08.2017 noch eine 6-köpfige Familie aus Nigeria zugeteilt.

Die endgültige „Zuwendungsrichtlinie zum Integrationsmanagement“ wird nach den Ergebnissen der Erhebung im Sinne von § 29d (FAG) veröffentlicht werden.

§ 29d FAG betrifft die Förderung der Integration und der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern und besagt in Absatz 1:

Das Land beteiligt sich an den auf den hohen Flüchtlingszugängen im Jahr 2015 beruhenden Integrationslasten der Gemeinden mit pauschalen Zuweisungen. Die Zuweisungen betragen in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 90 Millionen Euro. Sie werden im Verhältnis der zum 15. September des laufenden Jahres aus den Flüchtlingszugängen des Landes im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 29. Februar 2016 nachweislich in der jeweiligen Gemeinde in der Anschlussunterbringung befindlichen Personen zuzüglich der Personen, die infolge des Familiennachzugs gefolgt sind, verteilt. Die Zahl der zu berücksichtigenden Personen ist von der jeweiligen Gemeinde zu erheben. Die Stadt- und Landkreise melden in Abstimmung mit den kreisangehörigen Gemeinden die Zahlen bis zum 15. Oktober des laufenden Jahres dem Statistischen Landesamt. Nachträgliche Anpassungen der übermittelten Daten sind nur in begründeten Fällen bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres zulässig.

Ab sofort können Anträge auf eine Förderung für Integrationsmanagerinnen und Integrationsmanager gestellt werden. Allerdings können nur ganze Stellen (darüber hinaus auch anteilige Stellen) beantragt werden. 

Da die meisten Kommunen im Landkreis Heidenheim aufgrund der in Aussicht gestellten Finanzmittel keine Vollzeitstellen gefördert bekommen, haben sich zwei Verbundlösungen ergeben:  

• Heidenheim a. d. B. mit den Kommunen Gerstetten, Königsbronn, Nattheim und Steinheim a. A.
• Giengen a. d. B. mit den Kommunen Herbrechtigen, Hermaringen, Niederstotzingen, Sontheim a. d .B. und Dischingen

Sowohl Heidenheim als auch Giengen werden die entsprechenden Förderanträge für die jeweiligen Kommunen mit stellen und Anstellungsträger für die entsprechende Anzahl an Integrationsmanagerstellen werden. Aktuell werden Kooperationsverträge ausgearbeitet, welche u. a. die Verteilung der Einsatzzeiten und die Aufteilung der Kosten (Personal- und Sachkosten) auf die Kommunen regelt. Sobald weitere Informationen vorliegen, wird der Gemeinderat unterrichtet. 

Bei den Qualifikationsanforderungen für das Personal wird es neben Personen mit einem Studienabschluss auch Personen mit Erfahrungswissen – zum Beispiel durch ein vorhergehendes ehrenamtliches Engagement – ermöglicht, das Integrationsmanagement zu übernehmen.

Auf Nachfrage von Ortsvorsteher Baum, wie viele Asylanten derzeit in der Gemeinde Dischingen sind, auch in den Ortsteilen, antwortet Hauptamtsleiterin Saur, dass nur noch in Dischingen, Margaretenweg, Asylanten untergebracht sind. Dort hat die Gemeinde aktuell zwei 4-Zimmerwohungen und eine 2-Zimmerwohnung gemietet.

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8.3. Bekanntgabe Termine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.09.2017	ö		8.3

Sachverhalt

24.09.2017, 8:00-18:00 Uhr                 Bundestagswahl

28.09.2017, 16:30 Uhr                        Gemeinderat Waldbegang

01.10.2017, 11:00 Uhr                         Einweihung Kläranlage Dattenhausen

09.10.2017, 18:00 Uhr                         Gemeinderatssitzung

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9. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	18.09.2017	ö		9

Sachverhalt

Gemeinderat Danner erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Vergabe der Photovoltaikanlage auf dem Erweiterungsbau der Egauschule sowie den vorhandenen Mängeln auf dem Dach. Dazu meint Dirk Schabel, dass Bürgermeister Jakl in der nächsten Sitzung darüber berichten wird.

9.2 ÖPNV

Ortsvorsteher Baum bringt vor, dass die neuen Auszubildenden im September noch keine vergünstigte Monatsfahrkarten bekommen um z. B. nach Heidenheim zu fahren, da sie unterschiedlich im Monat ihre Ausbildung beginnen. Deshalb ist ein Erwerb dieser Fahrkarte erst am 01.10. möglich. Solange müssen sie jede Fahrt einzeln bezahlen, was mit der Zeit enorm ins Geld geht. Auf Nachfrage von Vorsitzenden Karl-Heinz Pappe, um welches Busunternehmen es sich handelt, antwortet Ortsvorsteher Baum, dass es um die RBS und HVG geht.

Hauptamtsleiterin Saur sichert zu, sich um diese Angelegenheit zu kümmern und nochmal nachzufragen.

9.3 Notariat

Gemeinderat Röhm kann es nicht verstehen, warum es wohl bei der Abschließung einiger Kaufverträge mit der Gemeinde Verzögerungen gibt. Wenn die momentane Notarin Nina Hosch aus Giengen überlastet ist, muss die Gemeinde eben das Notariat wechseln. 

Ortsvorsteher Baum regt außerdem an, öffentlich im Nachrichtenblatt bekanntzugeben, welche Notariate zur Verfügung stehen, nachdem es das Dischinger nicht mehr gibt. Dies ist jedoch nicht möglich, so Hauptamtsleiterin Saur, da es sich um einen freien Markt handelt.