Datum: 22.05.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Egauhalle - Anbau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	FFW Dischingen, Abt. Frickingen - Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten
2	Erstellung eines Ökokontos; Vergabe des Planungsauftrages
3	Renovierung Kriegerdenkmal Dunstelkingen; Zuschussantrag der Kirchengemeinde St. Martinus Dunstelkingen
4	Straßensanierung 2017 im Gemeindegebiet; Vergabe Jahresakkord
5	Vergabe der Abbrucharbeiten "Emscherbrunnen" bei der alten Kläranlage in Dischingen
6	Vergabe der EDV-Ausstattung für das Rathaus
7	Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR): Entscheidung über die Gliederung des Haushalts nach vorgegebenen Produktbereichen oder nach der örtlichen Organisation
8	Einvernehmen zu Bauanträgen
8.1	Baugesuch Arnold Susanne und Eugen, Am Kapelle 3, Frickingen, Neubau eines Carports
8.2	Baugesuch Varta Consumer Batteries GmbH & Co. KGaA, Zwinkelweg 2, Dischingen, Erweiterung Produktion
8.3	Baugesuch Seibold Josef, Fleinheimer Str. 11, Dischingen, Neubau einer Garage
8.4	Baugesuch der Eheleute Iris und Joachim Stütz, Fischgasse 3, Dischingen Deckblattänderung: Umnutzung einer Scheune zu einem Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten mit Doppelgarage, Umbau zweier Schuppen zu einem Schuppen, Fischgasse 5, Dischingen
8.5	Baugesuch Wöller Josef, Untere Str. 8, Frickingen, Nutzungsänderung der Halle 1 von Schweinestall zu Lagerhalle, Erweiterung Toiletten Halle 2, Flst. Nr. 380, Frickingen
8.6	Baugesuch Mühlberger Richard, Drosselweg 5, Eglingen, Anbau Gartengerätelager an bestehende Garage
8.7	Baugesuch Warth Martin, Heckenweg 8,Ballmertshofen Neubau eines Paddock, eines Reitplatzes, eines Vordaches, Umnutzung eines Teilbereiches des bestehenden Stalls in einen Pferdestall
8.8	Baugesuch Landsperger Markus, Helfensteinstr. 4, Dischingen, Errichtung eines Gartenhauses
8.9	Baugesuch Stehle Biogas GbR, Am Strehler 6, Wagenhofen, Erweiterung Installierung zusätzliches Biogas BHKW
8.10	Baugesuch Felber Berthold, Baumgasse 19, Eglingen, Neubau einer Halle für Eiersortierung und Eierfärben, Flst. Nr. 708, Maierhöh, Eglingen
8.11	Baugesuch Burger David, Kirchenstraße 3, Abbruch einer Scheune und Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses, Alter Posthof 15, Eglingen
9	Bekanntgaben
9.1	Erweiterung Regenüberlaufbecken 1 in Ballmertshofen - Zuschussbescheid
9.2	Anschluss von Ballmertshofen an die Kläranlage des Abwasserzweckverbands "Härtsfeld" in Dattenhausen
9.3	Kanalsanierung Schrezheim mit Schmutzfangzelle, Trennbauwerk und Quellwasserableitung
9.4	Zuschuss an den SV Eglingen-Demmingen für den Kauf einen Rasenmähers
9.5	Bekanntgabe Bestellung Eheschließungsstandesbeamter
9.6	Bekanntgabe Termine
10	Anfragen

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1. FFW Dischingen, Abt. Frickingen - Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	22.05.2017	ö		1

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl berichtet, dass in der Hauptversammlung der Feuerwehrabteilung Frickingen am Samstag, 4. Februar 2017 der bisherige Feuerwehrabteilungskommandant Bernd Eberle zum neuen Abteilungskommandanten gemäß § 8 Absatz 2 Feuerwehrgesetz (wieder)gewählt wurde. Bernd Eberle wurde einstimmig auf weitere zwei Jahre gewählt. Dieser Zeitraum wurde bestimmt, damit der Rhythmus des Abteilungskommandanten aus Frickingen zukünftig mit den Kommandanten der anderen Abteilungen in der Gemeinde übereinstimmt. Die reguläre Dauer für die Bestellung beträgt fünf Jahre.

Gemäß § 8 Absatz 2 Feuerwehrgesetz (FwG) ist die Zustimmung des Gemeinderats und die anschließende Bestellung durch den Bürgermeister erforderlich.

Kurzer „Feuerwehrlebenslauf“ von Bernd Eberle: 
01.01.1998 Eintritt in die Feuerwehr Frickingen
1998 Grundausbildung/Truppmann
2005 Funker, Motorsägekurs
2007 Atemschutzgeräteträger
2008 Maschinist

2009 Truppführer
2010 Beförderung zum Hauptfeuerwehrmann

2012 Gruppenführerlehrgang in Bruchsal
25.2.2012 Wahl zum Feuerwehrabteilungskommandanten

2013 Beförderung zum Löschmeister

2015 Beförderung zum Oberlöschmeister

04.02.2017 (Wieder)Wahl zum Abteilungskommandant Feuerwehrabteilung Frickingen

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2. Erstellung eines Ökokontos; Vergabe des Planungsauftrages

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	22.05.2017	ö		2

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl informiert, dass jeder Eingriff in Natur und Landschaft im Rahmen eines Bauvorhabens oder der Bauleitplanung nach den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes und des Baugesetzbuches wieder kompensiert werden muss.

Das Ökokonto ist ein Instrument zur vorgezogenen Sicherung und Bereitstellung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, mit denen künftige Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ausgeglichen werden können. 

Es umfasst Konzepte zur Bevorratung von Flächen und zur Durchführung von Maßnahmen.

Zur Bewertung des Eingriffs und des Ausgleichs gibt es unterschiedliche Modelle. 

Der Gemeinderat soll nun in der heutigen Sitzung folgende Punkte entscheiden:
1. Einführung eines Ökokonto

2. Auswahl Bewertungsmodell

3. Auftrag an das Büro Zeeb & Partner

Frau Zeeb erläutert anschließend die angehängte Präsentation.

Dokumente
Download Zeeb&Partner_Einführung_Ökokonto_BW_ohneFaktoren.pdf

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3. Renovierung Kriegerdenkmal Dunstelkingen; Zuschussantrag der Kirchengemeinde St. Martinus Dunstelkingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	22.05.2017	ö		3

Sachverhalt

In der Wikipedia findet sich zu den Kriegerdenkmälern folgendes:

Friedrich Wilhelm III. hat am 5. Mai 1813 die „Verordnung über die Stiftung eines bleibenden Denkmals für die, so im Kampfe für Unabhängigkeit und Vaterland blieben“ erlassen. In ihr heißt es u. a.:

„§. 1. Jeder Krieger, der den Tod für das Vaterland in Ausübung einer Heldenthat findet, die ihm nach dem einstimmigen Zeugnis seiner Vorgesetzten und Kameraden den Orden des Eisernen Kreuzes erworben haben würde, soll durch ein auf Kosten des Staats in der Regimentskirche zu errichtendes Denkmal auch nach seinem Tode geehrt werden. […] §. 3. Außerdem soll für Alle, die auf dem Bette der Ehre starben, in jeder Kirche eine Tafel auf Kosten der Gemeinden errichtet werden, mit der Aufschrift: Aus diesem Kirchspiele starben für König und Vaterland; unter dieser Aufschrift werden die Namen aller zu dem Kirchspiel gehörig gewesenen Gefallenen eingeschrieben. Oben an die, welche das eiserne Kreuz erhalten, oder desselben würdig gewesen wären.“

Danach sind die bürgerlichen Gemeinden für die Kosten der Denkmäler zuständig.

Über die Kriegerdenkmäler 1914/18 wird erwähnt, dass Stifter vielerorts die Gemeinden oder Kirchengemeinden und selten noch Kriegervereine waren.

Für die späteren Denkmäler kommt es also vermutlich darauf an, wer diese gestiftet oder errichtet hat.

öffentlich                                        § 3

Die Gemeinde hat in den letzten fast 20 Jahren die folgenden Kosten für die Kriegerdenkmäler übernommen:

2015 - Trugenhofen – Restauration 2.620 €

2013 - Ballmertshofen – Sanierung 7.500 € (Zuschuss von Jagdgenossen 2.500 €)

2013 - Demmingen – Platzgestaltung 1.500 € Zuschuss

2004 - Dischingen – Parkbank und Einweihung 1.150 €

2001 - Trugenhofen – Versetzung 7.600 DM

2000 - Eglingen – Sanierung 9.700 DM

1998 - Dischingen – Restaurierung 6.380 DM

Aktuell steht das Kriegerdenkmal in Eglingen zur Restaurierung an. Dafür liegt ein Kostenvoranschlag über 1.862,35 € vor. Dieser beinhaltet allerdings nur das Reinigen und Imprägnieren des Denkmals. Evtl. Ausbesserungsarbeiten an den Fugen oder die Inschrift neu vergolden kommen dazu. Dieses Denkmal wurde 2000 bereits umfangreich mit einem Aufwand von über 8.700 DM saniert.

Auch zu diesem Thema ist mit Datum vom 17.03.2017 ein Antrag der Kirchengemeinde St. Martinus Dunstelkingen eingegangen. Diese wird demnächst das Kriegerdenkmal auf dem Friedhof Dunstelkingen renovieren und rechnet mit Kosten von ca. 4.500 €. Dazu bittet sie um einen angemessenen Zuschuss.

Im Haushalt 2017 sind für die Unterhaltung der Kriegerdenkmäler pauschal 500 € angesetzt.

Dokumente
Download 20170512_Kriegerdenkmal Eglingen - Bilder+Plan.pdf

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4. Straßensanierung 2017 im Gemeindegebiet; Vergabe Jahresakkord

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	22.05.2017	ö		4

Sachverhalt

Ortsbaumeister Wörner erläutert, dass die Gemeinde Dischingen beabsichtigt, den Jahresakkord 2017 für die Tiefbau- und Straßenbauarbeiten zur Straßensanierung im Gemeindegebiet Dischingen zu vergeben und durchzuführen.

Bereits in den letzten Jahren wurden die alljährlich anfallenden Straßensanierungsarbeiten im Gemeindegebiet Dischingen im Jahresakkord ausgeschrieben. Die Gemeindeverwaltung hat für die Erstellung der notwendigen Ausschreibungsunterlagen das Ing.-Büro Kolb aus Steinheim zur Unterstützung hinzugezogen.

Entsprechend den Beschlüssen des Technischen Ausschusses am 06.04.2017 sind in dem Leistungsverzeichnis vorrangig Massen für folgende Maßnahmen aufgeführt:

1. GVS Schrezheim:

Vollausbau auf ca. 15 m Länge: Asphalt schneiden und ausbauen, Auskoffern von 

40- 50 cm und Schottereinbau einschließlich Bankett mit anschließendem Einbau einer 

10 cm starken Asphalt-Trag-Deckschicht.

2. GVS Schrezheim – Katzenstein:

Vorhandenen Schotter- und Asphaltbelag auf ca. 35 m Länge durchfräsen, schottern und verdichten.

3. GVS Dunstelkingen – Eglingen:

Vollausbau an zwei Stellen auf insgesamt 35 m Länge wie Punkt 1.  

4. GVS Eglingen – Hofen:

Vollausbau auf ca. 33 m Länge wie Punkt 1.

5. Dischingen/Kochsmähder:

Vollausbau auf ca. 45 m Länge wie Punkt 1.

6. Demmingen/Bereich Löschteich:

Vollausbau auf ca. 37 m Länge wie Punkt 1. 

7. Demmingen/Bereich Tiefbrunnen:

Auf ca. 60 m² teilweise ausbauen, Schotter einbauen, mit Schotter ausgleichen und verdichten.

Hierfür wurden fünf Firmen in Form der “Beschränkten Ausschreibung“ aufgefordert, ein Angebot für diese Arbeiten bis zur Angebotseröffnung (Submission) am 15. Mai 2017 abzugeben, wobei dann vier Firmen ein gültiges Angebot einreichten. Keine Firma hatte einen Preisnachlass ohne Bedingungen eingeräumt. 

Das Ergebnis nach der sachlichen und rechnerischen Prüfung durch das Ing.-Büro Kolb aus Steinheim stellt sich wie folgt dar:

Wertung der Angebote aus wirtschaftlicher Sicht und Rangfolge:

Bei der Nachrechnung der Einzel- und Gesamtpreise der anbietenden Firmen wurden keine Differenzen festgestellt.

Bei der Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und Spekulationspreise wurden keine gravierenden Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Angebote sind weitestgehend ausgewogen, dementsprechend sind keine Firmen auszuschließen. Es ergibt sich dadurch folgende Bieterrangfolge:

Firma:                                                Angebotssumme-Brutto:

Firma Thannhauser GmbH

Fremdingen                                        68.286,02 € (100%)

2. Platz                                        75.127,79 € (110,0%)

3. Platz                                        87.709,12 € (128,4%)

4. Platz                                        93.823,84 € (137,4%)

Kostenberechnung:

Durch das Ing.-Büro Kolb wurde für diese Maßnahme eine Kostenberechnung auf Grund der im letzten halben Jahr von ihnen durchgeführten Ausschreibungen erstellt. Dabei kam es zu dem nachstehenden Ergebnis:

Kostenberechnung brutto                             Ausschreibungsergebnis brutto

62.100,75 Euro                                68.286,02 Euro  

Ergibt eine Differenz von 6.185,27 Euro oder 9,96 %.

Haushaltsrechtliche Beurteilung: 

Bereitstehende Haushaltsmittel 2017:

Haushaltsmittel 2017 Straßensanierung gesamt:                   100.000 €

Haushaltsmittel 2017 Feldwegsanierung gesamt:                     45.000 €

Zur Verfügung stehende Mittel 2017 mit Übertrag 2016:         273.000 €

Getätigte Ausgaben 2017:                                                   18.500 €

Vergabesumme Jahresakkord 2016:                                    168.650 €

Mehrausgaben bezüglich Ausführungsarbeiten

Jahresakkord 2016 nach Winter im Frühjahr 2017:                       11.000 €

Mehraufwand Osterhoferstraße in Eglingen                              16.000 €

Verbleibende Mittel:                                                      58.000 €

Geht man somit von dem günstigsten Ausschreibungsergebnis aus, ergibt sich eine negative Differenz von 10.000 €.

Da die Wohnumfeldmaßnahme „Oberdorfstraße“ bei der Mittelvergabe des ELR leider wegen der Überzeichnung des Programms nicht berücksichtigt wurde, hat der Gemeinderat im Vorfeld beschlossen, die notwendigen Mehraufwendungen aus den für diese Maßnahme im Haushaltsplan 2017 eingestellten Mitteln abzudecken. 

Die Firma Thannhauser ist als leistungsfähiges und gutes Bauunternehmen bekannt und hat bereits in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen, unter anderem den Jahresakkord zur Straßensanierung, in Dischingen erfolgreich ausgeführt. 

Die Durchführung der geplanten einzelnen Maßnahmen wird terminlich in Absprache mit dem Ortsbauamt, dem Ing.-Büro und dem Auftragnehmer abgestimmt und soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Bericht

Dokumente
Download Übersichtskarte.pdf

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5. Vergabe der Abbrucharbeiten "Emscherbrunnen" bei der alten Kläranlage in Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	22.05.2017	ö		5

Sachverhalt

Durch den Abbruch soll nun endgültig das Erscheinungsbild des gemeindeeigenen Grundstückes und damit das Landschaftsbild erheblich aufgewertet werden. 

Die Gemeindeverwaltung Dischingen hat hierfür die Ausschreibungsunterlagen für die Abbrucharbeiten erstellt und für diese Arbeiten in Form einer “Beschränkten Ausschreibung“ ausgeschrieben. Es wurden insgesamt fünf Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben.

Bis zur Angebotseröffnung (Submission) am 19. Mai 2017 haben dann vier Firmen ein gültiges Angebot abgegeben. Keine der Firmen hat einen Preisnachlass eingeräumt. Eine Firma bot in einem Nebenangebot die Abbrucharbeiten in einer Pauschale an. In der Pauschale sind die gesamten Leistungen, wie im Leistungsverzeichnis beschrieben, enthalten. 

Das Ergebnis nach der sachlichen und rechnerischen Prüfung durch die Gemeindeverwaltung Dischingen stellt sich wie folgt dar:

Bei den Angeboten wurde die ***Bedarfsposition*** “Abbruch Zaunanlage auf ca. 160 m Länge“ in die Wertung mit einbezogen.

öffentlich                                        § 5

Wertung mit Nebenangebot:

Firma:                                                Angebotssumme-Brutto:

AK Abbruch Kling GmbH                                23.324,00 € (100,00 %)

Ellenberg

2. Bieter                                                32.855,90 € (140,87 %)

3. Bieter                                                33.584,78 € (143,99 %)

4. Bieter                                                38.940,37 € (166,95 %)

Die Firma Kling ist als leistungsfähiges und gutes Abbruchunternehmen im gesamten Ostalbkreis und den angrenzenden Kreisgebieten bekannt und hat bereits die zuvor erwähnten Abbrucharbeiten bei der alten Kläranlage in Dischingen durchgeführt. 

Dokumente
Download Bilder für Ausschreibung.pdf
Download Grundriss, Schnitt von Emscherbrunnen.pdf
Download Lageplan Alte Kläranlage Dischingen.pdf

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6. Vergabe der EDV-Ausstattung für das Rathaus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	22.05.2017	ö		6

Sachverhalt

Die Gemeindeverwaltung hat mit ihrem bisherigen EDV-Partner, dem IT-Systemhaus Raab aus Gerstetten verhandelt und sich von einem zweiten Anbieter ein Alternativangebot unterbreiten lassen. Um eine bessere Einschätzung zum notwendigen EDV-Bedarf zu entwickeln, wurde der zweite Anbieter gebeten, in einem Vor-Ort-Termin eine umfangreiche Erhebung zu Hardware und Software durchzuführen und ein dem Bedarf entsprechendes Angebot vorzulegen. Weiterhin wurden die Aspekte der Datensicherung, Verfügbarkeit und Betreuung hinterfragt. Aufgrund des jüngsten Angriffs auf die Computersysteme mehrerer Krankenhäuser in Großbritannien wurde auch verstärkt auf das Thema Datensicherheit Wert gelegt.

Aufgrund von Wirtschaftlichkeitsaspekten soll zukünftig nicht mehr die komplette EDV-Ausstattung über Leasing finanziert werden.

a) Kauf

In der Regel können Hardwarekomponenten, wie Bildschirme, Laufwerke und Wechselfestplatten länger als fünf Jahre verwendet werden. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, diese Geräte vom Leasing auszuschließen und zu kaufen. Das IT-Systemhaus Raab hat zudem die Hard- und Softwarekomponenten für Datensicherheit (Firewall) zum Kauf empfohlen und vorgeschlagen, die Softwarelizenz nur mit einer dreijährigen Laufzeit abzuschließen. Als Begründung wurde die „Schnelllebigkeit“ der Branche genannt. Die Verwaltung würde sich der Empfehlung anschließen und die Komponenten der Firewall ebenfalls kaufen. Die Gesamtkosten für den Kauf liegen insgesamt bei rd. 9.835 € brutto.

b) Leasing

Die Verwaltung schlägt vor, die restlichen Komponenten der EDV-Ausstattung mit einer fünfjährigen Laufzeit zu leasen. Der Kaufpreis beträgt rd. 26.925 € brutto.

Anschließend erläutert Dirk Schabel die beigefügte Präsentation. 

Dokumente
Download 2017-05-22 Vergabe EDV Rathaus.pdf

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7. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR): Entscheidung über die Gliederung des Haushalts nach vorgegebenen Produktbereichen oder nach der örtlichen Organisation

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	22.05.2017	ö		7

Sachverhalt

Dirk Schabel berichtet, dass mit der Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) der Haushalt der Gemeinde Dischingen künftig in Teilhaushalte zu gliedern ist. Diese Gliederung kann nach § 4 Absatz 1 Satz 3 Gemeindehaushaltsverordnung entweder nach vorgegebenen Produktbereichen oder nach der örtlichen Organisation produktorientiert erfolgen. Diese Ausführungen sind auch der beigefügen Präsentation zu entnehmen.

Ein Produkt umfasst eine Leistung oder eine Gruppe von Leistungen, die für Stellen außerhalb der jeweils betrachteten Verwaltungseinheit erbracht werden (also z.B. eine andere Organisationseinheit innerhalb oder außerhalb der Verwaltung). Im kommunalen Produktplan Baden-Württemberg sind die einzelnen Produkte beziffert und in einer hierarchischen Ordnung gegliedert. Ein Beispiel dafür ist

Produktbereich        21                Schulträgeraufgaben

Produktgruppe        21.10                Allgemeinbildende Schulen

Produkt                21.10.10        Gemeinschaftsschulen und Schulverbünde mit

Überwiegen der Gemeinschaftsschule in der

Sekundarstufe

Der neue kommunale Produktplan Baden-Württemberg ersetzt die bisherige Gliederung des Landes. Die grundsätzliche Bedeutung der Gliederungsart des Gesamthaushalts in Teilhaushalte verlangt die Organzuständigkeit des Gemeinderats.

2) Gliederung nach Produktbereichen:

Als Vorteil der produktbereichsorientierten Darstellung wird im Leitfaden die Stetigkeit des Haushaltes genannt, da sich eventuelle künftige Organisationsänderungen auf den Haushalt nicht auswirken. Die Steuerung orientiert sich an den einzelnen Produkten bzw. Produktgruppen. Die Organisation ist nachrangig. Dies kann jedoch dazu führen, dass es mehrere Zuständigkeiten und damit keine klar abgegrenzte Verantwortung in Produkten gibt.

3) Gliederung nach der örtlichen Organisation:

Hier ist von Vorteil, dass die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit nach der Aufbauorganisation abgebildet wird. Die Teilhaushalte (Budgets) und die Fach- und Ressourcenverantwortung liegen in einer Hand. Als Nachteile nennt der Leitfaden, dass spätere Organisationsänderungen der Verwaltung in den Haushaltsplan eingebaut werden müssen. Ein Mehrjahresvergleich der Teilhaushalte kann dadurch erschwert werden. Ein Vergleich auf Produktbereichs- oder Produktgruppenebene ist aber auf Grund der Übersicht nach § 4 Absatz 5 Gemeindehaushaltsverordnung gewährleistet. Eine Gliederung nach der örtlichen Organisation bietet die Möglichkeit, Produktbereiche nach den vorgeschriebenen Produktgruppen auf mehrere Teilhaushalte aufgeteilt werden.

4) Bewertung

Für die Haushaltsgliederung in der Gemeinde Dischingen sind beide Optionen machbar. Aus Sicht der Verwaltung ist eine Gliederung des Haushalts nach der örtlichen Organisation zu bevorzugen. Der entscheidende Vorteil einer Haushaltsgliederung nach der örtlichen Organisation liegt in der Übersichtlichkeit der Zuständigkeiten. Durch Teilhaushalte für die Geschäftsbereiche, besteht eine klare Übersichtlichkeit wer für welche Teile des Haushaltsplanes zuständig und verantwortlich ist. Demgegenüber wäre ein rein nach Produkten gegliederter Haushaltsplan deutlich unübersichtlicher, da eine Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche nur durch ein „Durchsuchen“ aller Produkte möglich ist.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den künftigen doppischen Haushaltsplan der Gemeinde Dischingen nach der örtlichen Organisation in 5 Teilhaushalte zu gliedern:

1. Bürgermeister

2. Hauptamt

3. Ortsbauamt

4. Kämmerei

5. Allgemeine Finanzwirtschaft

Dokumente
Download 2017-05-22 Gliederung Teilhaushalte_GR.pdf

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8. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	22.05.2017	ö		8

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8.1. Baugesuch Arnold Susanne und Eugen, Am Kapelle 3, Frickingen, Neubau eines Carports

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	22.05.2017	ö		8.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Neubau Carport

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 127/36, Am Kapelle 3, Frickingen

Befreiungen/

Abweichungen:                Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 

                               „Hofwiesen Erweiterung“ vom 13.10.1993 mit der Festlegung 

                               Satteldach 32° - 45°. Der Carport soll mit einem Pultdach                                         ausgeführt werden. 

Objektbeschreibung:        Bei diesem Vorhaben soll ein Carport mit den Außenmaßen von                                 9,50 m x 6,75 m an die bestehende Garage errichtet werden.                                Das geplante Pultdach erhält eine Dachneigung von 4°. Die                                 Traufhöhen betragen 2,95 m bzw. 3,44 m.        

Die Anhörung im Ortschaftsrat sowie die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Arnold, Frickingen.pdf

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8.2. Baugesuch Varta Consumer Batteries GmbH & Co. KGaA, Zwinkelweg 2, Dischingen, Erweiterung Produktion

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	22.05.2017	ö		8.2

Sachverhalt

                               GmbH & Co. KGaA, Zwinkelweg 2 Dischingen

Bauvorhaben:                Erweiterung Produktion Varta Consumer Batteries 

GmbH & Co. KGaA

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 980, Zwinkelweg 2, Dischingen

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Die bestehenden Fertigungshallen sollen um eine zusätzliche                                 Produktionshalle erweitert werden. Die Außenmaße hierfür                                         betragen ca. 148,00 m x 39,00 m. Die Dachkonstruktion wird                                 als ein leicht nach innen fallendes Flachdach ausgeführt. Die                                 Gebäudehöhe beträgt ca. 6,55 m.        

Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Varta, Dischingen.pdf

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8.3. Baugesuch Seibold Josef, Fleinheimer Str. 11, Dischingen, Neubau einer Garage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	22.05.2017	ö		8.3

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Neubau einer Garage

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 166, Fleinheimer Str. 11, Dischingen 

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Der Garagenneubau hat die Außenmaße von 10,85 m x 6,00 m.

                               Das Dach ist als flachgeneigtes Pultdach mit 3° Dachneigung                                 und einer Traufhöhe von 3,25 m bzw. 3,54 m vorgesehen.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Seibold, Dischingen.pdf

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8.4. Baugesuch der Eheleute Iris und Joachim Stütz, Fischgasse 3, Dischingen Deckblattänderung: Umnutzung einer Scheune zu einem Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten mit Doppelgarage, Umbau zweier Schuppen zu einem Schuppen, Fischgasse 5, Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	22.05.2017	ö		8.4

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Deckblattänderung:

                               Umnutzung einer Scheune zu einem Wohnhaus mit zwei                                         Wohneinheiten mit Doppelgarage, Umbau zweier Schuppen zu                                 einem Schuppen

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 210, Fischgasse 5, Dischingen 

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Gegenüber der ursprünglichen Planung soll nun die geplante Garage nicht mehr in der vorhandenen Scheune integriert, sondern auf der Westseite als Doppelgarage mit den Außenmaßen 7,40 m x 6,50 m angebaut werden. Die Doppelgarage erhält ein Pultdach mit ca. 3° Dachneigung. Die Traufhöhen betragen ca. 2,58 m bzw. 2,98 m. Zugleich ändert sich die Raumaufteilung im Erdgeschoss gegenüber der vorherigen Planung.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Eheleute Stütz, Dischingen.pdf

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8.5. Baugesuch Wöller Josef, Untere Str. 8, Frickingen, Nutzungsänderung der Halle 1 von Schweinestall zu Lagerhalle, Erweiterung Toiletten Halle 2, Flst. Nr. 380, Frickingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	22.05.2017	ö		8.5

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Nutzungsänderung der Halle 1 von Schweinestall zu                                                 Lagerhalle, Erweiterung Toiletten Halle 2

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 380, Frickingen

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Die vorhandene Halle 1 mit den Außenmaßen von 31,55 m x                                 11,55 m soll nun von der ursprünglichen Nutzung für die                                         Schweinemast als Lagerhalle genutzt werden. Des Weiteren                                 wird in der Halle 2 mit den Außenmaßen von 20,00 m x 12,50 m                                 die Toilettenanlage erweitert.

Die Anhörung im Ortschaftsrat ist noch nicht abgeschlossen.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen.

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8.6. Baugesuch Mühlberger Richard, Drosselweg 5, Eglingen, Anbau Gartengerätelager an bestehende Garage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	22.05.2017	ö		8.6

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Anbau Gartengerätelager an bestehende Garage

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 625/8, Drosselweg 5, Eglingen

Befreiungen/

Abweichungen:                Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes                                 „Lehnlesheck“ vom 19.08.1970. Bei dem Bauvorhaben werden                                 die Baulinie sowie die zulässige Grenzbebauung von 9,00 m                                 um ca. 2,75 m überschritten.

Objektbeschreibung:        An die bestehende Garage soll ein Gartengerätelagerschuppen                                 mit den Außenmaßen 3,50 m bzw. 4,75 m x 3,30 m errichtet                                 werden. Das geplante Pultdach erhält eine Dachneigung von 3°                                 und eine Traufhöhe von ca. 2,50 m.

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

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8.7. Baugesuch Warth Martin, Heckenweg 8,Ballmertshofen Neubau eines Paddock, eines Reitplatzes, eines Vordaches, Umnutzung eines Teilbereiches des bestehenden Stalls in einen Pferdestall

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	22.05.2017	ö		8.7

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Neubau eines Paddocks, eines Reitplatzes und eines                                         Vordaches, Umnutzung eines Teilbereiches des bestehenden                                 Stalls in einen Pferdestall

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 56/3, Sperrbergstr. 1, Ballmertshofen 

Befreiungen/

Abweichungen:                Für dieses Vorhaben ist zurzeit die Ergänzungssatzung „Bei                                 der Brücke“ im Verfahren.

Objektbeschreibung:        In dem jetzt schon bestehenden Stall soll ein Raum als                                         Pferdestall genutzt werden. Gleichzeitig soll hierfür ein Vordach                                 angebracht werden. Dies wird als Pultdach mit einer                                                 Dachneigung von 15° ausgeführt. Die Außenmaße betragen                                 8,00 m x 5,00 m und die Traufhöhen betragen ca. 2,76 m bzw.                                 3,82 m. Angeschlossen an das bestehende Stallgebäude ist ein                                 eingezäuntes Paddock, sprich Freilauf, geplant. Der Paddock                                 hat die Außenmaße von ca. 18,50 m x 14,50 m. Im weiteren                                 Verlauf schließt eine eingezäunte Reitanlage mit den                                         Außenmaßen 40,00 m x 20,00 m an.

Die Stellungnahme im Ortschaftsrat sowie die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

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8.8. Baugesuch Landsperger Markus, Helfensteinstr. 4, Dischingen, Errichtung eines Gartenhauses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	22.05.2017	ö		8.8

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Errichtung eines Gartenhauses

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 1296/23, Helfensteinstr. 4, Dischingen

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Das geplante Gartenhaus mit den Außenmaßen

                               3,80 m x 3,60 m wird als Flachdachbau ausgeführt. 

                               Die Gebäudehöhe beträgt 2,50 m.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen. 

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8.9. Baugesuch Stehle Biogas GbR, Am Strehler 6, Wagenhofen, Erweiterung Installierung zusätzliches Biogas BHKW

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	22.05.2017	ö		8.9

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Erweiterung, Installierung zusätzliches Biogas BHKW, 190 KWh                                 elektrische Leistung auf gesamt 380 KWh, BHKW wird in                                         bestehendes Motorenhaus installiert

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 685, Am Strehler 6, Wagenhofen

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Bei diesem Vorhaben soll in dem bestehenden Technikgebäude                                 (Motorenhaus) ein zusätzliches Biogas-Blockheizkraftwerk

                               installiert werden.        

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

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8.10. Baugesuch Felber Berthold, Baumgasse 19, Eglingen, Neubau einer Halle für Eiersortierung und Eierfärben, Flst. Nr. 708, Maierhöh, Eglingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	22.05.2017	ö		8.10

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Neubau einer Halle für Eiersortierung und Eierfärben

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 708, Maierhöh, Eglingen

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Der Hallenneubau soll die Außenmaße 48,08 m x 16,95 m                                         erhalten. Das Gebäude erhält ein Pultdach aus 

                               Leimholzkonstruktion und Sandwichblech-Eindeckung mit 

                               6° Dachneigung. Die Traufhöhen betragen zwischen 5,82 m                                 und 7,80 m.

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

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8.11. Baugesuch Burger David, Kirchenstraße 3, Abbruch einer Scheune und Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses, Alter Posthof 15, Eglingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	22.05.2017	ö		8.11

Sachverhalt

Bauherr:                        Burger David, Kirchenstraße 3, Eglingen

Bauvorhaben:                Abbruch einer Scheune und Erweiterung eines bestehenden 

                               Wohnhauses

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 66, Alter Posthof 15, Eglingen

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Baubeschreibung:                Das bestehende Wohnhaus mit den Außenmaßen von 8,30 m x 

                               9,12 m soll durch den Abbruch der bestehenden Scheune mit 

                               den Außenmaßen von 18,00 m x 9,12 m um dieses erweitert 

                               werden. Das Gebäude soll 1-geschossig errichtet werden und 

                               erhält ein Satteldach mit 35° Dachneigung, einer Traufhöhe von 

                               ca. 2,80 m sowie einer Firsthöhe von ca. 6,20 m.

Die Anhörung im Ortschaftsrat ist noch nicht abgeschlossen.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen und es wurden keine Bedenken geäußert.

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9. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	22.05.2017	ö		9

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9.1. Erweiterung Regenüberlaufbecken 1 in Ballmertshofen - Zuschussbescheid

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	22.05.2017	ö		9.1

Sachverhalt

Im Zuwendungsbescheid wurden die förderfähigen Kosten nun auf 265.134 € und der Zuschussbetrag mit 176.800 € festgesetzt. Dies ist eine Anteilsfinanzierung mit 66,7 v.H.

Das Ing.-Büro Kolb wird nun mit der Ausführungsplanung und der Ausschreibung der Arbeiten beauftragt.

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9.2. Anschluss von Ballmertshofen an die Kläranlage des Abwasserzweckverbands "Härtsfeld" in Dattenhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	22.05.2017	ö		9.2

Sachverhalt

Im Zuwendungsbescheid wurden die förderfähigen Kosten nun auf 77.992 € und der Zuschussbetrag mit 52.000 € festgesetzt. Dies ist eine Anteilsfinanzierung mit 66,7 v.H.

Das Ing.-Büro Kolb wird nun vom Abwasserzweckverband mit der Ausführungsplanung und der Ausschreibung der Arbeiten beauftragt.

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9.3. Kanalsanierung Schrezheim mit Schmutzfangzelle, Trennbauwerk und Quellwasserableitung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	22.05.2017	ö		9.3

Sachverhalt

Da bis zum September 2016 kein Zuschuss bewilligt wurde, hat die Gemeinde Dischingen am 22.09.2016 einen neuen Zuschussantrag mit erweiterten Kosten für die Schmutzfangzelle und die Quellwasserableitung von 303.450 € und einem Zuschussbetrag von 72.600 € eingereicht.

Mit Datum vom 12.12.2016 wurde dann auf den 2015 gestellten Antrag ein Zuschuss von 58.100 € bei förderfähigen Kosten von 158.304 € bewilligt und ein Baubeginn zum 01.05.2017 bestimmt.

Nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium erhielt die Gemeinde die Zusage, dass über den Antrag 2016 eine eigene Entscheidung getroffen wird. Auf entsprechenden Antrag wurde dann auch der Termin für den Baubeginn der Maßnahme auf den 1.10.2017 festgesetzt.

Nachdem bei der ersten Bewilligungsphase für die Anträge 2016 der Antrag nicht dabei war ist nun mit Datum vom 11.05.2017 doch der erweiterte Antrag noch bewilligt worden. In diesem Bescheid wird auf weitere förderfähige Kosten von 119.850 € ein Zuschuss von 28.600 € bewilligt.

Zusammen sind nun also bei förderfähigen Kosten von 278.154 € Zuschussmittel von 86.700 € bewilligt. Dies sind etwas mehr als 31 % nach der Härtefallregelung.

Das Ing.-Büro Junginger wird nun mit der Ausführungsplanung und der Ausschreibung der Arbeiten beauftragt.

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9.4. Zuschuss an den SV Eglingen-Demmingen für den Kauf einen Rasenmähers

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	22.05.2017	ö		9.4

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 22. März 2017 hat der Verein nun mitgeteilt, dass ein neuer Mäher gekauft wurde und um Auszahlung des Zuschuss gebeten.

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9.5. Bekanntgabe Bestellung Eheschließungsstandesbeamter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	22.05.2017	ö		9.5

Sachverhalt

Grundsätzlich muss die Bestellung von Eheschließungsstandesbeamten und „Vollstandesbeamten“ nicht durch den Gemeinderat erfolgen. Damit der Gemeinderat aber informiert ist, soll er von der Bestellung Kenntnis erhalten: 

Nachdem im Schloß Ballmertshofen vermehrt Trauungen vollzogen werden, wird der Ortsvorsteher von Ballmertshofen, Herr Werner Koths, mit Wirkung vom 22.05.2017 zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt.

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9.6. Bekanntgabe Termine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	22.05.2017	ö		9.6

Sachverhalt

14.06.2017. 18.00 Uhr        Gemeinderatssitzung

27.06.2017, 18.00 Uhr        Gemeinderatssitzung (Verabschiedung Handlungskonzept)

31.07.2017, 18.00 Uhr        Gemeinderatssitzung in Ballmertshofen

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10. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	22.05.2017	ö		10

Sachverhalt