Datum: 19.04.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Egauhalle - Anbau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Vorstellung der Planung für den Ausbau der OD Demmingen (Eglinger Straße)
2	Vorstellung der Planung für die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Erweiterungsbau der Egauschule
3	Feststellung der Bilanz 2015 mit Gewinn und Verlustrechnung für die Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH
4	Feststellung der Bilanz 2015 mit Gewinn und Verlustrechnung für die Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co. KG
5	Entwidmung einer Teilfläche der Verkehrsfläche (Weg) des Grundstückes Flst.-Nr. 2505, Flur Schrezheim, Gemarkung Dischingen
6	Festlegung der Wahlhelferentschädigung für die Bundestagswahl am 24.09.2017
7	Einvernehmen zu Bauanträgen
7.1	Baugesuch Schwarz Andreas, Zum Fliegenberg 2, Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Zum Fliegenberg 6, Schrezheim
7.2	Baugesuch Böck Andreas, Schloßgartenstraße 24, Neubau eines Doppelhauses mit Stellplätzen, Dossenbergerstraße 2/1 und 2/2, Dischingen
8	Spendenannahmen
9	Bekanntgaben
9.1	Bekanntgabe Zuschussbescheid ELR
9.2	Bekanntgabe Termine
10	Anfragen

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1. Vorstellung der Planung für den Ausbau der OD Demmingen (Eglinger Straße)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	19.04.2017	ö		1

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl berichtet, dass es sich beim Ausbau bzw. der Sanierung der Ortsdurchfahrt Demmingen im Zuge der K 3001 um einen Überhang aus dem Kreisstraßenbauprogramm 2005 des Landkreises Heidenheim handelt. Dieser Überhang umfasst die Ziertheimer Straße und die Eglinger Straße. Die Ziertheimer Straße wurde inzwischen im Jahr 2014 ausgebaut. Die Gemeinde hat im Zuge dieser Maßnahme Gehwege hergestellt.

Der Ausbau bzw. die Sanierung der Eglinger Straße wurde von der Landkreisverwaltung für das Jahr 2018 in Aussicht gestellt. Aus technischer und wirtschaftlicher Sicht wäre es angebracht, diese Sanierungsarbeiten mit der Herstellung eines einseitigen Gehweges zu verbinden. 

Um einen reibungslosen Ablauf sicherzustellen, wurden die Maßnahmen inzwischen mit dem Fachbereich ÖPNV und Straßenbau des Landratsamtes abgestimmt. Mit der Planung wurde das Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim beauftragt, wobei die Planungskosten im Verhältnis der Baukosten zwischen der Gemeinde und dem Landkreis aufgeteilt werden. 

Die Entwurfsplanung für zwei Varianten hat das Ingenieurbüro Kolb am 03.03.2017 der Gemeindeverwaltung und der Landkreisverwaltung -Fachbereich ÖPNV und Straßenbau- vorgestellt. Anschließend wurden die Planentwürfe dem Ortschaftsrat Demmingen am 08.03.2017 präsentiert. Hierbei wurde beschlossen, der Planvariante I mit einem einseitigen Gehweg auf der Westseite und einem Fahrbahnteiler vor Ortsbeginn den Vorzug einzuräumen. Auf die bisher vorhandene Kandel soll verzichtet werden und dafür Granitbordsteine zur Wasserführung der Straßenentwässerung einzubauen. Die Kostentragung der Bordsteine muss noch mit der Landkreisverwaltung geklärt werden. Der Ortschaftsrat Demmingen hat sich aus verkehrssicherheitsgründen mehrheitlich für 

abgefaste Hochbordsteine mit 8 cm Höhe ausgesprochen. In den Einfahrtsbereichen werden Tiefbordsteine eingebaut. Die Straßenbreite wurde auf 6 m festgelegt.

Inzwischen ist ein Schreiben der ortsansässigen Landwirte eingegangen, die beim Begegnungsverkehr die Hochbordsteine von 8 cm vor allem in dem unübersichtlichen Kurvenradius beim Anwesen Stritzelberger als kritisch ansehen. Es wird eine Bordsteinhöhe von 6 cm als ausreichend angesehen. 

Der Ortschaftsrat Demmingen hat sich deshalb in seiner heutigen Sitzung, die der Gemeinderatssitzung vorgeschaltet wurde, nochmals mit dieser Thematik befasst.

Herr Kolb stellt anschließend die vom Ortschaftsrat Demmingen befürwortete Planungsvariante vor:

Zuletzt hat man sich gegen eine Neugestaltung der Randbereiche mit Kandel entschieden, wie sie bisher vorhanden ist. Aus Sicherheitsgründen und zur Reduzierung des Parkens werden allerdings Hochbordsteine bevorzugt. Die Straßenbreite erhöht sich dann von 

5,75 m auf 6,00 m bzw. in einigen Kurvenbereichen auf 6,25 m. Hinzu kommt auf der Westseite ein Gehweg von mindestens 1,60 m Breite. Weitere Bestandteile der Planung sind eine Querungshilfe für Fußgänger nahe des Bereichs Sträßle sowie ein 48.000 Euro Verkehrsteiler am Ortseingang aus Richtung Eglingen.

Des Weiteren wurde vom Ortschaftsrat Demmingen empfohlen, den Bordstein auf der Gehwegseite bei 8 cm Höhe zu belassen, ihn gegenüber aber auf 4 cm zu reduzieren. Lediglich im Bereich der Grünfläche soll es auch hier bei 8 cm bleiben.

Die Kosten stellen sich wie folgt dar:

Maßnahme	Gemeinde	Landkreis
Gehwege, Randbereiche	38.000,00 €
Fahrbahn		150.000,00 €
Straßenentwässerung, Schächte	23.000,00 €
Randeinfassungen		38.000,00 €
Verkehrsteiler Ortseingang	48.000,00 €
Straßenbeleuchtung	17.000,00 €
Summe	126.000,00 €	208.000,00 €

Bürgermeister Jakl merkt an, dass der Verkehrsteiler am Ortseingang nicht zwingend notwendig ist. Vorschlag der Verwaltung wäre deshalb, falls der Gemeinderat dem Vorhaben zustimmt, Fördermittel aus dem ELR zu beantragen. Dies wären 40 % von den Nettokosten, erläutert er auf Nachfrage von Gemeinderat Wörner. Gemeinderat Göttle denkt, dass der Verkehrsteiler in diesem Bereich auf jeden Fall sinnvoll ist, da auch die Schule in der Nähe ist.

Dokumente
Download 1-IMG_0028.pdf
Download 2-IMG_0022.pdf
Download 3-IMG_0023.pdf
Download 4-P1110397.pdf
Download Kostenvergleich Randeinfassung_Entwässerung.pdf
Download Kostenzusammenstellung.pdf
Download Lageplan_Variante1 mit BordsteinM250.pdf
Download LP_Variante1.pdf
Download LP_Variante2.pdf
Download Systemschnitt25.pdf

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2. Vorstellung der Planung für die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Erweiterungsbau der Egauschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	19.04.2017	ö		2

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl erläutert, dass der Gemeinderat am 24.10.2016 beschlossen hat, dass die Erweiterung der Photovoltaikanlage auf dem Erweiterungsbau der Egauschule durch die Gemeinde selbst realisiert und nicht durch eine Dachverpachtung an einen Investor vergeben wird. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 20.02.2017 wurde der Planungsauftrag an die Fa. Ostalb Solar aus Oberkochen vergeben, die in der heutigen Sitzung ihr Planungskonzept für die Erweiterung der Photovoltaikanlage vorstellen (siehe Anlage). 

Dokumente
Download Anlagen zur Projektbeschreibung PV-Anlage Erweiterungsbau.pdf
Download Projektbeschreibung PV-Anlage Erweiterungsbau.pdf

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3. Feststellung der Bilanz 2015 mit Gewinn und Verlustrechnung für die Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	19.04.2017	ö		3

Sachverhalt

Laut § 9 des Gesellschaftsvertrags ist es erforderlich, dass der Jahresabschluss durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft wird. Darin ist auch bestimmt, dass auf diese Prüfung nicht verzichtet werden kann, solange die Gemeinde Dischingen an diesem Unternehmen beteiligt ist.

Diese Regelung wurde auf Verlangen des Landratsamts Heidenheim aufgenommen. Sie sollte dem Schutz der Gemeinde dienen, wenn noch andere Gesellschafter an der Gesellschaft beteiligt sind. Dies ist aber nicht der Fall. Eine Rückfrage beim Landratsamt hat auch ergeben, dass sich dieses an der fehlenden Prüfung nicht stören würde. Steuerberater Schmitz sollte dazu aber bestätigen, dass eine Prüfung aus seiner Sicht nicht erforderlich ist. Wie im Vorjahr sollte der Gemeinderat beschließen, dass auch er auf eine Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Abschlussprüfer verzichtet. Wenn dieser Beschluss gefasst wird, kann über den eigentlichen Jahresabschluss beraten werden.

Der Lagebericht des Geschäftsführers Bürgermeister Alfons Jakl

Die Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH, Dischingen wurde als Gesellschaft mit beschränkter Haftung beim Notariat Dischingen mit Urkunde vom 08. April 2014 gegründet.

Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist die Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter an Kommanditgesellschaften, die die Projektierung und den Vertrieb von Windkraftanlagen im Windpark Ohrberg Dischingen zum Gegenstand haben.

Die Gesellschaft wurde am 06.05.2014 in das Handelsregister (HRB 730 702) eingetragen.

Einziger Gesellschafter ist die Gemeinde Dischingen.

öffentlich                                        § 3

Das Stammkapital beträgt 30.000 € und ist in voller Höhe eingezahlt.

Entsprechend dem Gegenstand des Unternehmens hat sich die Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH an der Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co. KG als Gesellschafterin beteiligt. Gegenstand der KG ist die Projektierung, Erstellung, Bauaufsicht, Bauleitung und Bauausführung der Windenergieanlagen im Windpark Ohrberg Dischingen.

Gewinn- und Verlustrechnung

Wie aus dem Jahresabschluss des Steuerberaters Joachim Schmitz, die den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zugänglich ist, zu ersehen ist, sind 2015 wieder nur geringe Umsätze getätigt worden. Aufwendungen sind nur angefallen für Mitgliedsbeiträge, Abschluss- und Prüfungskosten sowie Bankgebühren.

Als Ertrag besteht die Forderung an die Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co. KG in Höhe von 3.000 €.

Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt ab mit einem Gewinn von 343,75 € der in die Bilanz übertragen und dort auf neue Rechnung vorgetragen wird.

Bilanz zum 31.12.2015

Die Bilanzsumme beträgt 33.751,81 €.

Auf der Aktivseite setzt sie sich zusammen aus Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen in Höhe von 5.828,18 € sowie dem Kassenbestand von 27.923,63 €.

Die Passivseite enthält das Stammkapital von 30.000 €, den Verlustvortrag aus 2014 von -878,35 € und den Jahresgewinn von 343,75 €, Rückstellungen in Höhe von 1.750 € sowie Verbindlichkeiten mit 2.536,41 €.

Auf die Anlage 3 des Jahresabschlusses wird ergänzend verwiesen.

Dokumente
Download 2015 - Bilanz_Ohrberg_Projekt_GmbH.pdf

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4. Feststellung der Bilanz 2015 mit Gewinn und Verlustrechnung für die Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co. KG

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	19.04.2017	ö		4

Sachverhalt

Laut § 5 des Gesellschaftsvertrags einer Kommanditgesellschaft ist es erforderlich, dass der Jahresabschluss durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft geprüft wird. Darin ist auch bestimmt, dass auf diese Prüfung nicht verzichtet werden kann, solange die Gemeinde Dischingen an diesem Unternehmen beteiligt ist.

Diese Regelung wurde auf Verlangen des Landratsamts Heidenheim aufgenommen. Sie sollte dem Schutz der Gemeinde dienen, wenn noch andere Gesellschafter an der Gesellschaft beteiligt sind. Dies ist aber nicht der Fall. Eine Rückfrage beim Landratsamt hat auch ergeben, dass sich dieses an der fehlenden Prüfung nicht stören würde. Steuerberater Joachim Schmitz sollte dazu aber bestätigen, dass eine Prüfung aus seiner Sicht nicht erforderlich ist. Wie im Vorjahr sollte der Gemeinderat beschließen, dass auch er auf eine Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Abschlussprüfer verzichtet. Wenn dieser Beschluss gefasst wird, kann über den eigentlichen Jahresabschluss beraten werden.

Der Lagebericht des Geschäftsführers Bürgermeister Alfons Jakl

Die Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co. KG, Dischingen wurde als Kommanditgesellschaft der persönlich haftenden Gesellschafterin Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH durch Urkunde des Notariats Dischingen vom 05. Mai 2014 gegründet.

Gegenstand des Unternehmens ist die Projektierung, Erstellung, Bauaufsicht, Bauleitung und Bauausführung der Windkraftanlagen im Windpark Ohrberg Dischingen.

Die Gesellschaft wurde am 09.07.2014 in das Handelsregister (HRA 724 058) eingetragen.

Einziger Gesellschafter ist die Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH.

öffentlich                                        § 4

Kommanditistin ist die Gemeinde Dischingen mit einer vertraglichen Kapitaleinlage von 6.000 €. Diese ist in voller Höhe eingezahlt.

Entsprechen dem Gegenstand des Unternehmens hat die Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co. KG die Projektierung des Windparks Ohrberg Dischingen begonnen und die Aufträge der für die Genehmigung von fünf Windenergieanlagen notwendigen Gutachten und Planungen erteilt.

Gewinn- und Verlustrechnung

Wie aus dem Jahresabschluss des Steuerberaters Joachim Schmitz zu ersehen ist, sind 2015 Umsätze von 107.497,35 € getätigt worden. Bei den Umsatzerlösen von 100.000 € handelt es sich um den Verkauf der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Die Aufwendungen entstanden hauptsächlich aus dem Abgang für den Verkauf der Genehmigung. Der Rest sind Steuerberaterkosten und Rückstellungen sowie geringe Zinsaufwendungen.

Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt ab mit einem Fehlbetrag von 7.497,35 € der in die Bilanz übertragen und dort auf neue Rechnung vorgetragen wird.

Bilanz zum 31.12.2015

Die Bilanzsumme beträgt 509.194,28 €.

Auf der Aktivseite setzt sie sich zusammen aus den Sachanlagen mit 373.577,92 €, die die Ausgaben für die Planung der Windenergieanlagen als Anlagen im Bau betreffen, aus den Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen in Höhe von 58.305,62 € sowie dem Kassenbestand von 77.310,74 €.

Die Passivseite enthält die Einlage der Kommanditistin Gemeinde Dischingen von 499.379,15 €, das Verlustsonderkonto mit -12.583,43 € sowie Rückstellungen in Höhe von 2.550 € und Verbindlichkeiten von 19.848,56 €.

öffentlich                                        § 4

Aussicht

Wie bereits im Lagebericht des letzten Jahres berichtet wurde, wurde die Planung der Windenergieanlagen erfolgreich mit deren Genehmigung abgeschlossen. Die Genehmigungen wurden verkauft und die Windenergieanlagen sind von der Firma Vensol gebaut und in Betrieb genommen worden. Die von der KG verauslagten Planungskosten wurden durch den Verkauf eingenommen. 

Die Gesellschaft wurde 2016 im Handelsregister zur Liquidation eingetragen und wird aufgelöst.

Dokumente
Download 2015 - Bilanz_Ohrberg_Wind_KG.pdf

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5. Entwidmung einer Teilfläche der Verkehrsfläche (Weg) des Grundstückes Flst.-Nr. 2505, Flur Schrezheim, Gemarkung Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	19.04.2017	ö		5

Sachverhalt

Eine Straße kann eingezogen werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist oder wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich machen. Mit der Einziehung verliert die Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße.

Die Verwaltung hat das Entwidmungsverfahren eingeleitet und der Öffentlichkeit bis zum 24.03.2017 die Möglichkeit gegeben Einwendungen gegen das Verfahren vorzubringen.

(Veröffentlichung im Nachrichtenblatt am 23.12.2016)

Bis zum 24.03.2017 sind keine Einwendungen vorgebracht worden.

Dokumente
Download Lageplan Flst.Nr. 2505 in Schrezheim.pdf

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6. Festlegung der Wahlhelferentschädigung für die Bundestagswahl am 24.09.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	19.04.2017	ö		6

Sachverhalt

Der Gemeinderat kann aber auch beschließen, die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer nach der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 26.10.2009 zu entschädigen. 

Die Satzung sieht folgende Entschädigung vor:

Zeitaufwand von bis zu 3 Stunden        15,00 Euro

Zeitaufwand von 3 – 6 Stunden                25,00 Euro

Zeitaufwand von mehr als 6 Stunden        40,00 Euro

Nachdem die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer tagsüber bereits Dienst im Wahllokal haben und sich dann alle um 18.00 Uhr wieder zum Auszählen treffen, ist ausgenommen vom Briefwahlvorstand bei allen der Tageshöchstsatz anzunehmen. 

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7. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	19.04.2017	ö		7

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7.1. Baugesuch Schwarz Andreas, Zum Fliegenberg 2, Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Zum Fliegenberg 6, Schrezheim

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	19.04.2017	ö		7.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgaragen

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 2508/1, Zum Fliegenberg 6, Schrezheim

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Das geplante Einfamilienhaus hat die Außenmaße von 

12,99 m x 11,99 m. Bei der mit dem Wohnhaus verbundenen 

                               Doppelgarage betragen die Außenmaße 8,74 m x 7,24 m. Über 

                               der Doppelgarage befindet sich ein dem Wohnhaus 

                               dazugehöriger Dachraum. Das geplante Satteldach erhält eine 

                               Dachneigung von 42 °. Die Firsthöhe über dem Wohnhaus 

                               beträgt ca. 9,90 m und über der Doppelgarage ca. 6,25 m. 

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Schwarz, Schrezheim.pdf

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7.2. Baugesuch Böck Andreas, Schloßgartenstraße 24, Neubau eines Doppelhauses mit Stellplätzen, Dossenbergerstraße 2/1 und 2/2, Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	19.04.2017	ö		7.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Neubau eines Doppelhauses mit Stellplätzen

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 958, Dossenbergerstraße 2/1 und 2/2, Dischingen

Befreiungen/

Abweichungen:                Im vorhandenen Bebauungsplan ist eine 2-geschossige 

                               Bauweise zulässig, weitere Angaben sind nicht ersichtlich.

                               Antrag auf Befreiung bzgl. Auskragung 1. OG um ca. 1,00 m                                 über die südliche Baulinie auf einer Länge von 7,50 m.

Objektbeschreibung:        Das geplante, 2-geschossige Doppelhaus mit den 

                               Außenmaßen 14,77 m x 10,99 m erhält ein flachgeneigtes 

                               Pultdach mit 3,5 ° Dachneigung. Die Traufhöhen betragen 

5,80 m bzw. 6,55 m. Für die zwei Wohneinheiten werden 

4 Stellplätze errichtet.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Böck, Dischingen (2).pdf

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8. Spendenannahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	19.04.2017	ö		8

Sachverhalt

Die Jagdgenossenschaft Ballmertshofen hat die Verteilung des Reinertrags 2016 und die Auflösung des Rückbehalts 2017 beschlossen. Für die Dorfverschönerung durch die Ortschaftsverwaltung Ballmertshofen wurde ein Betrag in Höhe von insgesamt 
1.000,00 Euro gespendet.

Am 24.01.2017 spendete die Kreissparkasse Heidenheim, Schnaitheimer Straße 12, 89520 Heidenheim 100,00 Euro für die Sportlerehrung.

Die Firma Härtsfelder Familienbrauerei Hald aus Dunstelkingen, Hofener Str. 19 übernahm die Getränke für die Helferinnen und Helfer bei der Kreisputzete am 08.04.2017 im Wert von insgesamt 149,35 Euro. 

Die Jagdgenossenschaft Frickingen spendete 1.000,00 Euro am 12.04.2017. Dieser Betrag soll aufgeteilt werden zur Verwendung für die Ortschaftsverwaltung 800,00 Euro und für den Kindergarten Frickingen 200,00 Euro.

Georg Honold von der Schweizer Honold Energiesysteme GmbH & Co KG, Holzschwangerstraße 38, 89233 Neu-Ulm / Reutti spendete am 18.04.2017 für die Egauschule 1.000,00 Euro.

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9. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	19.04.2017	ö		9

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9.1. Bekanntgabe Zuschussbescheid ELR

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	19.04.2017	ö		9.1

Sachverhalt

Die zuwendungsfähigen Kosten betragen 58.900 Euro, der Fördersatz beträgt somit 40% der Netto-Kosten. 

Mit der Maßnahme muss bis spätestens 30.09.2017 begonnen werden; abgeschlossen sein muss das Projekt bis zum 30.06.2018.

Die geförderten Grundstücke sind bis zum 01.07.2021 einer neuen Nutzung im Sinne der Antragstellung und der Fördergrundsätze des ELR zuzuführen.

Das Ortsbauamt bereitet derzeit die Ausschreibung für die Abbrucharbeiten sowohl des Gebäudes Fleinheimer Straße 33/35 als auch der alten Kläranlage in Dischingen vor.

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9.2. Bekanntgabe Termine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	19.04.2017	ö		9.2

Sachverhalt

23.-26.04.2017                Berlinfahrt

02.05.2017, 18.00 Uhr         Auftaktveranstaltung der Bürgerbeteiligung 

05.05.2017, 18.00 Uhr        Planungswerkstatt Arbeitskreise;
21.00 Uhr        Vorstellung der Ergebnisse der Planungswerkstatt für 
               Gemeinderat gegen 21 Uhr

22.05.2017, 18.00 Uhr        Gemeinderatssitzung

27.06.2017, 18.00 Uhr        Gemeinderatssitzung (Verabschiedung Handlungskonzept)

31.07.2017, 18.00 Uhr        Gemeinderatssitzung in Ballmertshofen

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10. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	19.04.2017	ö		10

Sachverhalt