Datum: 20.02.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgerhaus Frickingen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Neufestsetzung der Bezugsgebühr und Anzeigenpreis für das Nachrichtenblatt
2 Vergabe der Planungsleistungen für eine Photovoltaikanlage auf der Egauschule
3 Sachstandsbericht und Informationen zur Erfassung und Bewertung von Vermögen im Rahmen des neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)
4 Einvernehmen zu Bauanträgen
4.1 Baugesuch Kränzle Paul und Rita, Kasperlegässle 6, Deckblattänderung - Dachgeschossausbau mit Gauben
4.2 Baugesuch Böck Andreas, Schloßgarten Str. 24, Umbau eines ehem. Wohn- und Geschäftshauses zum Mehrfamilienwohnhaus mit 5 Wohneinheiten, Dossenberger Str. 4, Dischingen
4.3 Baugesuch Raunft GbR, Oberer Weiler 40, Katzenstein, Neubau eines Stahlbetonbehälters
4.4 Baugesuch Fischer Dorothea und Gerhard Neresheim Deckblattänderung für Neubau Wohnhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage, Obere Straße 8, Frickingen
4.5 Baugesuch Roser Gustav, Neubau eines Schuppens, Butzfeldweg 6, Frickingen
4.6 Baugesuch Konold GmbH, Oberer Weiler 19, Erweiterung der bestehenden Schlosserei mit Tiefgarage, Neubau Hackschnitzellager, Nutzungsänderung best. Halle, Neubau Parkplätze
4.7 Baugesuch Wöller Josef, Untere Straße 8, Neubau einer landwirtschaftlichen Hofbiogasanlage, Frickingen
4.8 Baugesuch Fischer Gerhard, Obere Straße, Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle, Am Sträßle 2, Demmingen
5 Bekanntgaben
5.1 Bekanntgabe Termin Gewässerschau
5.2 Bekanntgabe Termine
5.3 Bekanntgabe Regionalverband Teilfortschreibung Rohstoffsicherung
6 Anfragen

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1. Neufestsetzung der Bezugsgebühr und Anzeigenpreis für das Nachrichtenblatt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.02.2017 ö 1

Sachverhalt

Beim Aufstellen des Haushaltsplans ergab sich beim Mitteilungsblatt ein Abmangel von 11.798 €. Dieser rührt unter anderem daher, dass in den letzten Jahren noch Überschüsse aus Vorjahren zur teilweisen Deckung der Ausgaben verwendet werden konnten. Diese Überschüsse sind nun aufgebraucht.

Zur Abdeckung des Fehlbetrags wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, die Bezugsgebühren um 3,00 € und den Anzeigenpreis je Seite um 28,00 € jeweils Brutto zu erhöhen.

Bei der Beratung in der Klausurtagung wurde dann beschlossen, die Bezugsgebühren um 5,00 € auf 35,00 €/Jahr und den Seitenpreis der Anzeigen um 28,00 € auf 308,00 € jeweils Brutto zu erhöhen. Der Zuschlag für die farbigen Anzeigen deckte über das Jahr verteilt jeweils die Mehrkosten, so dass dieser unverändert mit 178,50 €/ Seite beibehalten werden kann.

Bei im Haushaltsplan veranschlagten Kosten von 115.788 € wird durch diese Erhöhung mit Einnahmen von 114.840 € und einem Abmangel von 948 € gerechnet. Dieser verbleibende Abmangel soll noch durch eine Kürzung von Berichten ausgeglichen werden.

Der Kalkulation liegen 1.230 Abonnenten und Anzeigen von 170 Seiten voll bezahlt und 45 Seiten mit 25 % Rabatt zugrunde. Als Zuschuss an die Kirche werden 79 Seiten ebenfalls mit 25 % Rabatt verrechnet.

Die angesetzten Ausgaben und Einnahmen sind aus dem zwischenzeitlich verabschiedeten Haushalt 2017 im Abschnitt 024 ersichtlich.

Dokumente
Download AnzeigenPreisliste_2017 mit Farbdruck_Vorlage GR.pdf

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2. Vergabe der Planungsleistungen für eine Photovoltaikanlage auf der Egauschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.02.2017 ö 2

Sachverhalt

Kämmerer Kilacsko berichtet, dass der Gemeinderat zuletzt am 24.10.2016 über eine Erweiterung der Photovoltaikanlage auf dem Erweiterungsbau der Egauschule beraten hat. Die Firma Palme Solar hat zusammen mit der Firma Ostalb Solar GmbH die Möglichkeiten einer Erweiterung mit Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgestellt.

Der Gemeinderat hat in dieser Sitzung dann beschlossen, dass die Erweiterung der Photovoltaikanlage durch die Gemeinde selbst realisiert und nicht durch eine Dachverpachtung an einen Investor vergeben wird. Es wurde auch beschlossen, die Firma Ostalb Solar GmbH zur Abgabe eines Angebots für die Planung der Erweiterung der Anlage bis auf 100 kWp aufzufordern.

Dieses Angebot mit Datum vom 10.01.2017 liegt der Gemeinde nun vor. Bei einer Kostenschätzung für die Erweiterung von netto 116.000 € kann das angebotene pauschale Nettohonorar für die Planung und die Projektbegleitung bis zur Endabnahme von 6.940 € als günstig angesehen werden.

Die Entwicklung der Stromerzeugung der bereits von der Gemeinde betriebenen Photovoltaikanlagen wird anhand der Präsentation (siehe Anlage) vorgestellt.

Dokumente
Download 2016-Photovoltaik - Präsentation.pdf

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3. Sachstandsbericht und Informationen zur Erfassung und Bewertung von Vermögen im Rahmen des neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.02.2017 ö 3

Sachverhalt

Dirk Schabel von der Finanzverwaltung erläutert zunächst die angehängte Präsentation.

Anschließend fragt Ortsvorsteher Zeyer nach, ob die Nutzungsarten auch von der Jagdgenossenschaft genutzt werden können. Bürgermeister Jakl antwortet, dass es ein Jagdkatasterprogramm gibt. Es stellt sich aber die Frage, wer die Daten dann pflegt und bezahlt.

Auf die Frage von Gemeinderat Sporer, ob man sich manche Objekte auch vor Ort anschauen muss, um die Nutzungsart feststellen zu können, antwortet Bürgermeiste Jakl, dass dies bei manchen Objekten unter Umständen passieren kann.

Weiter erwidert er auf die Frage von Gemeinderat Raunecker, ob auch Zuschüsse davon abhängen, dass dies unter Umständen der Fall ist. Eine Vermögensbilanz ist auf jeden Fall wichtig.

Gemeinderat Pampuch fragt nach, ob eine Neubewertung erfolgen muss, wenn aus Grünland Bauland wird. Dies bejaht Kämmerer Kilacsko.

Dokumente
Download 2017-02-06 Erfassung von Vermögen.pdf

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4. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.02.2017 ö 4
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4.1. Baugesuch Kränzle Paul und Rita, Kasperlegässle 6, Deckblattänderung - Dachgeschossausbau mit Gauben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.02.2017 ö 4.1

Sachverhalt

Bauherr:                        Kränzle Paul und Rita, Kasperlegässle 6, 
89561 Dischingen-Demmingen

Bauvorhaben:                -Deckblattänderung-
                               Dachgeschossausbau mit Gauben

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 3/1, Kasperlegässle 7, Demmingen

Befreiungen / 
Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Gegenüber der ursprünglichen Planung wurden durch Tektur 
                               folgende Punkte geändert: 
Im DG wurde die Zimmeraufteilung geändert. Die 
Schleppgaube auf der Nordseite wurde in gleicher Größe auf 
der Dachfläche anstatt links nun mittig errichtet. Zusätzlich soll 
links von dieser Dachgaube ein Dachflächenfenster eingebaut 
werden.

Die Stellungnahme des Ortschaftsrates liegt noch nicht vor.
Die Angrenzerbenachrichtigung ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Kränzle, Demmingen.pdf

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4.2. Baugesuch Böck Andreas, Schloßgarten Str. 24, Umbau eines ehem. Wohn- und Geschäftshauses zum Mehrfamilienwohnhaus mit 5 Wohneinheiten, Dossenberger Str. 4, Dischingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.02.2017 ö 4.2

Sachverhalt

Bauherr:                        Böck Andreas, Schloßgarten Straße 24, 
Dischingen-Dunstelkingen

Bauvorhaben:                Umbau eines ehem. Wohn- und Geschäftshauses zum 
                               Mehrfamilienwohnhaus mit fünf Wohneinheiten

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 958, Dossenberger Straße 4, Dischingen

Befreiungen / 
Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Das zukünftig genutzte Wohngebäude mit integrierten Garagen 
                               hat die Außenmaße von 17,52 m bzw. 14,39 m Länge und eine 
                               Breite von 13,39 m. Das Gebäude beinhaltet jeweils UG, EG, 
                               OG und DG. Zu den vorhandenen zwei Garagen im Wohnhaus 
                               werden zusätzlich fünf Flachdachgaragen mit den Außenmaßen 
                               6,00 m x 3,00 m und einer Höhe von 3,00 m errichtet. 
                               Des Weiteren ist ein offener Stellplatz mit den Außenmaßen 
6,00 m x 4,00 m und ein überdachter Stellplatz mit 
Fahrradabstellfläche mit den Außenmaßen 6,11 m x 5,25 m 
geplant. Diese erhalten ebenfalls eine Höhe von 3,00 m.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Böck, Dischingen.pdf

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4.3. Baugesuch Raunft GbR, Oberer Weiler 40, Katzenstein, Neubau eines Stahlbetonbehälters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.02.2017 ö 4.3

Sachverhalt

Bauherr:                        Raunft GbR, Oberer Weiler 40, Dischingen-Katzenstein

Bauvorhaben:                Neubau eines Stahlbetonbehälters

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 103, Oberer Weiler 40, Gemarkung Frickingen,
                               Flur Katzenstein

Befreiungen /
Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Bei diesem Vorhaben handelt es sich um die Errichtung eines zusätzlichen Güllebehälters aus Stahlbeton mit einem Durchmesser von 19,00 m. Der Behälter wird ohne abschließender Decke gebaut. Der Behälter soll ins Erdreich integriert werden.

Die Anhörung im Ortschaftsrat ist abgeschlossen und es wurden keine Einwände vor gebracht.
Die Angrenzerbenachrichtigung ist ebenfalls abgeschlossen und es wurden ebenfalls keine Einwände vor gebracht.

Dokumente
Download Lageplan Raunft GbR, Katzenstein.pdf

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4.4. Baugesuch Fischer Dorothea und Gerhard Neresheim Deckblattänderung für Neubau Wohnhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage, Obere Straße 8, Frickingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.02.2017 ö 4.4

Sachverhalt

Bauherr:                        Fischer Dorothea und Gerhard, Fluertshäuserhof 3,                                                 73450 Neresheim

Bauvorhaben:                -Deckblattänderung-
                               Neubau Wohnhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 61/1, Obere Straße 8, Frickingen

Befreiungen /         
Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Bei diesem Vorhaben handelt es sich bei der                                                         Deckblattänderung um eine veränderte Raumaufteilung im                                         UG und DG. Des Weiteren wurden auf der Südseite                                                im hinteren Bereich auf der Dachfläche zwei zusätzliche                                         Dachgauben errichtet.

Die Anhörung im Ortschaftsrat ist abgeschlossen und es wurden keine Einwände vor gebracht.
Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Fischer Dorothea und Gerhard, Frickingen.pdf

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4.5. Baugesuch Roser Gustav, Neubau eines Schuppens, Butzfeldweg 6, Frickingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.02.2017 ö 4.5

Sachverhalt

Bauherr:                        Roser Gustav, Butzfeldweg 6, Dischingen-Frickingen

Bauvorhaben:                Neubau eines Schuppens (Gerätehaus)

Baugrundstück:                Flst.-Nr.127/7, Butzfeldweg 6, Frickingen

Befreiungen / 
Abweichungen:                Bebauung außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten                                         Baugrenze (Baugrenzüberschreitung)

Objektbeschreibung:        Der geplante Geräteschuppen erhält die Außenmaße von 
3,80 m x 2,60 m. Das Dach wird als Pultdach mit einer Dachneigung von ca. 5 ° und einer Traufhöhe von ca. 2,22 m bzw. 1,93 m ausgeführt. Die Eindeckung erfolgt als Wellblech.

Die Anhörung im Ortschaftsrat ist abgeschlossen und es wurden keine Einwände vor gebracht.
Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Roser Gustav, Frickingen.pdf

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4.6. Baugesuch Konold GmbH, Oberer Weiler 19, Erweiterung der bestehenden Schlosserei mit Tiefgarage, Neubau Hackschnitzellager, Nutzungsänderung best. Halle, Neubau Parkplätze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.02.2017 ö 4.6

Sachverhalt

Bauherr:                        Firma Konold GmbH, Markus Konold, Oberer Weiler 19,
Dischingen-Katzenstein

Bauvorhaben:                Erweiterung der bestehenden Schlosserei mit Tiefgarage, 
                               Neubau Hackschnitzellager, Nutzungsänderung best. Halle, 
                               Neubau Parkplätze

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 17/3 und 17/2, Oberer Weiler 19, Gemarkung 
                               Frickingen, Flur Katzenstein

Befreiungen / 
Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        

Die bestehende Garage neben der bestehenden Schlossereihalle soll abgebrochen werden. Danach wird ein Erweiterungsbau für die Schlosserei mit Kran Bahn mit den Außenmaßen von ca. 30,70 m x 14,90 m erstellt. Dieser Erweiterungsbau wird unterkellert und als Tiefgarage für 16 Fahrzeuge genutzt. Das Satteldach aus Holzkonstruktion und Sandwich-Dachelementen erhält eine Dachneigung von 10 °. Das in Bestand befindliche Hackschnitzellager wird zur Fahrzeughalle umgenutzt. Gleichzeitig soll das bestehende Sägewerk in ein neues Hackschnitzellager umgebaut und umgenutzt werden. Dieses erhält die Außenmaße von 27,50 m x 19,00 m sowie ein Pultdach mit Sandwich-Dachelementen und einer Dachneigung von 5 °. Abschließend werden um diese Gebäude 46 Parkplätze für die Mitarbeiter erstellt. Die Befestigung erfolgt in Schotter.
öffentlich                                        § 4.6


Die Anhörung im Ortschaftsrat ist abgeschlossen und es wurden keine Einwände vor gebracht.
Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Firma Konold, Katzenstein.pdf

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4.7. Baugesuch Wöller Josef, Untere Straße 8, Neubau einer landwirtschaftlichen Hofbiogasanlage, Frickingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.02.2017 ö 4.7

Sachverhalt

Bauherr:                        Wöller Josef, Untere Straße 8, Dischingen-Frickingen

Bauvorhaben:                Neubau einer landwirtschaftlichen Hofbiogasanlage

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 380, Gewann Krähstein, Frickingen

Befreiungen / 
Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Die Biogasanlage besteht aus einem Betriebsgebäude mit 
                               BHKW und den Außenmaßen 8,99 m x 6,50 m. Dieses wird als 
                               Flachdachgebäude mit einer Höhe von 3,70 m ausgeführt. 
                               Dazu gehören drei zylindrische Baukörper. Zylinder 1 als 
                               Gärrestelager mit Folienhaube abgedeckt und einem 
                               Durchmesser mit 22,00 m und einer Höhe von 6,00 m. Daran ist 
                               über einen Installationsschacht der 2. Zylinder als Fermenter 
                               mit Betondecke und einem Durchmesser von 14,00 m und einer 
                               Höhe von 6,00 m angeschlossen. Der 3. Zylinder ist als 
                               Vorgrube schon bestehend.

Die Anhörung im Ortschaftsrat ist abgeschlossen und es wurden keine Einwände vor gebracht.
Die Angrenzerbenachrichtigung ist ebenfalls abgeschlossen und auch dort wurden keine Einwände vor gebracht.

Dokumente
Download Lageplan Wöller, Frickingen.pdf

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4.8. Baugesuch Fischer Gerhard, Obere Straße, Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle, Am Sträßle 2, Demmingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.02.2017 ö 4.8

Sachverhalt

Bauherr:                        Fischer Gerhard, Obere Straße 8, Dischingen-Frickingen

Bauvorhaben:                Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 583, Am Sträßle 2, Demmingen

Befreiungen / 
Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Die geplante landwirtschaftliche Mehrzweckhalle soll mit den 
                               Außenmaßen 42,50 m x 20,50 m errichtet werden. Das 
                               Satteldach aus Brettschichtholz und Holzpfetten wird mit einer 
                               Dachneigung von ca. 12 ° und Sandwichblech-Eindeckung 
                               errichtet. Die Firsthöhe beträgt 8,79 m.

Die Anhörung im Ortschaftsrat ist noch nicht abgeschlossen.
Die Angrenzerbenachrichtigung ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Fischer, Demmingen.pdf

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5. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.02.2017 ö 5
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5.1. Bekanntgabe Termin Gewässerschau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.02.2017 ö 5.1

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl teilt mit, dass der Träger eines Gewässers nach dem Wassergesetz die Verpflichtung hat regelmäßig, jedoch mindestens alle fünf Jahre, die Gewässer einschließlich ihrer Ufer und das Gewässerumfeld zu besichtigen. Diese sogenannte Gewässerschau dient dazu, die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen insbesondere zum Hochwasserschutz und der ökologischen Funktion der Gewässer zu prüfen. Hierbei können Gefahren am Gewässer, unzulässige Nutzungen und sonstige Mängel festgestellt und deren Behebung eingeleitet werden. Eine Gewässerschau wurde bisher noch nicht durchgeführt und sollte in der vegetationsarmen Phase im März/April stattfinden. Deshalb ist der Termin für die Gewässerschau am Donnerstag, 23. März 2017 vorgesehen. Es ist geplant, einen Abschnitt der Egau und zwar von der Sägmühle bei Iggenhausen bis zur Brücke unterhalb des Alten Sportplatzes in Dischingen, zu begehen. Die Begehung wird vermutlich einen ganzen Tag in Anspruch nehmen. Neben Vertretern der Fachbehörden (Fb. Wasser und Bodenschutz, Baurecht, Natur- und Landschaftsschutz) werden hierzu auch Vertreter von verschiedenen Organisationen (u.a. Verein für Fischerei und Gewässerschutz Dischingen) eingeladen. Auf die geplante Gewässerschau wird im Nachrichtenblatt hingewiesen. 

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5.2. Bekanntgabe Termine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.02.2017 ö 5.2

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl gibt nachfolgende Termine bekannt:

17.03.2017, 19.30 Uhr        Jahreshauptversammlung FFW-Gesamtwehr
20.03.2017, 18.00 Uhr        Gemeinderatssitzung
02.04.2017,   9.30 Uhr        Gottesdienst, anschl. FFW-Fahrzeugweihe Eglingen
05.04.2017, 16.00 Uhr        TA-Sitzung
08.04.2017, 10.00 Uhr        GR-Klausurtagung nichtöffentlich in Neresheim
23.-26.04.2017                 Berlinfahrt
05.05.2017, 18.00 Uhr         Gemeinderatssitzung
27.06.2017, 18.00 Uhr        Gemeinderatssitzung

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5.3. Bekanntgabe Regionalverband Teilfortschreibung Rohstoffsicherung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.02.2017 ö 5.3

Sachverhalt

Der Regionalverband Ostwürttemberg führt derzeit das Verfahren zur Teilfortschreibung Rohstoffsicherung des Regionalplans 2010 der Region Ostwürttemberg durch. Im Zuge dieses Verfahrens wurde die Gemeinde im vergangenen Jahr zu der Planung angehört, da sie durch folgende Maßnahmen bzw. Gebiete tangiert ist:

-        Schotter –und Steinwerk Neresheim-Sägmühle
-        Suevit-Vorkommen bei Hofen
-        Suevit-Vorkommen bei Eglingen

Der Gemeinderat Dischingen hat am 24.10.2016 in öffentlicher Sitzung über die Teilfortschreibung intensiv beraten und beschlossen, dass der Ausweisung und Sicherung von Vorrangflächen zum Suevit-Abbau bei Hofen und Eglingen nicht zugestimmt wird. Die Gründe hierfür wurden dem Regionalplan mit Schreiben vom 28.10.2016 mitgeteilt.

Bei der Verbandsversammlung des Regionalverbandes am 15.02.2017 stand nun die Behandlung der Stellungnahmen, Beratung und Beschlussfassung sowie Satzungsbeschluss auf der Tagesordnung. 

In Dischingen sind für den Suevit-Abbau aktuell noch Vorranggebiete mit einer Gesamtfläche von 33 ha ausgewiesen. Ursprünglich war dafür eine Gesamtfläche von 55 ha vorgesehen. Somit wurden im bisherigen Verfahren die Wünsche der Gemeinde zumindest teilweise berücksichtigt. Denn die Fläche zwischen Eglingen und Osterhofen wurde aus der Planung herausgenommen und die Fläche nördlich von Eglingen von 34 ha auf 16 ha und die Fläche nord-westlich von Hofen von 21 ha auf 17 ha reduziert. 

Der Abstand zur bereits jetzt vorhandenen Wohnbebauung in Eglingen und Hofen beträgt allerdings nur 300 m. Dieser 300-Meterabstand vom Regionalverband entsprechend dem Abstandserlass Nordrhein-Westfalen gewählt. 
öffentlich                                        § 5.3


Im Umkehrschluss kann man daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass es in Baden-Württemberg keine gesetzliche Abstandsregelung für solche Fälle gibt. Fraglich ist, ob ein Abstand von 300 m zur Wohnbebauung bei einer Abbautiefe von bis zu 20 m durch Sprengungen das richtige Maß ist. Nicht unberücksichtigt bleiben darf auch die Tatsache, dass sich die geplanten Flächen in der Wasserschutzzone III im Bereich des Tiefbrunnens Demmingen befinden.

Es mag durchaus sein, dass Suevit ein seltener und bedeutender Rohstoff ist, dessen Abbauflächen über den Regionalplan zu sichern sind. 
Aber auf der anderen Seite ist die Gemeinde verpflichtet, die Wohn- und Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die ist nach Auffassung der Gemeinde bei einem Abstand von „nur“ 300 m nicht gegeben. 

Unabhängig davon, sind in den in der Raumordnungskarte festgelegten Vorranggebieten alle Nutzungen, die einem späteren Rohstoffabbau entgegenstehen, ausgeschlossen.
Dies bedeutet letztendlich auch, dass eine bauliche Entwicklung hin zu den Vorrangflächen für die Ortschaften ausgeschlossen ist, da dann der 300 m Abstand nicht mehr gewährleistet wäre. 

Der Regionalverband schreibt zwar, dass bei der Gewinnung der Rohstoffe berücksichtigt werden soll, dass u.a. nachteilige Auswirkungen auf andere Raumnutzungen, insbesondere aber auch auf die Bevölkerung und die Naherholung vermieden bzw. geringgehalten werden sollen. 

Diese Voraussetzungen sind allerdings nach Auffassung der Verwaltung bei einem Abstand von 300 m zur Wohnbebauung nicht gegeben. 

Außerdem verwies der Regionalverband darauf, dass weitere Untersuchungen in einen zukünftigen Genehmigungsprozess bezüglich des Abbaus eingefordert werden könnten. 
öffentlich                                        § 5.3


Bürgermeister Alfons Jakl hielt hier dagegen, dass die Position der Gemeinde durch eine Festsetzung im Regionalplan als Vorrangfläche geschwächt werde. Er erklärte deshalb, dass die Voraussetzungen für die Festlegung der Vorrangflächen seitens der Gemeinde Dischingen bei der vorliegenden Planung nicht erfüllt sind und er daher dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. 
Gleichzeitig beantragte er, dass der Regionalverband mit der Gemeinde Dischingen in Verhandlungen bzw. Gespräche über größere Abstandsregelungen zu den Vorranggebieten für den Suevit-Abbau treten solle.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde die Sitzung anschließend vertagt und zur erneuten Beratung an den Planungsausschuss des Regionalverbands verwiesen.

Die Gemeinde Dischingen erhielt heute ein Schreiben des Regionalverbandes, in welchem sie gebeten wurde, ein prognostisches Gutachten zu den akustischen Auswirkungen durch die Festlegung der Vorrangflächen vorzulegen. Das Gutachten müsse belegen, dass ein Rohstoffabbau die zulässigen Lärmgrenzen überschreite und deshalb nicht zulässig sein wird. Er weist auch darauf hin, dass das Gutachten dem Regionalverband bis 24.02.2017 vorliegen muss, um beim Versand zum Planungsausschuss berücksichtigt werden zu können.

Diese Forderung des Regionalverbandes ist nach Auffassung der Verwaltung zeitlich nicht umsetzbar und auch sachlich nicht geboten. Es sollte Aufgabe des Regionalverbandes sein, über ein Gutachten nachzuweisen, dass durch den 300 m-Abstand keine Beeinträchtigungen für die angrenzenden Wohnbaugrundstücke entstehen.

Seitens der Verwaltung ist vorgesehen, dass in einer gemeinsamen Sitzung des Ortschaftsrates Dunstelkingen und Eglingen diese Thematik nochmals erörtert und beraten wird. Danach soll nochmals eine Stellungnahme an den Regionalverband abgegeben werden. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Verwaltung wird der Planungsausschuss des Regionalverbandes bereits am 08.03.2017 tagen. Die gemeinsame Sitzung findet deshalb voraussichtlich am 02.03.2017 statt.

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6. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.02.2017 ö 6

Sachverhalt

6.1 OD Dischingen – 3. Bauabschnitt

Gemeinderat Danner fragt nach, ob es möglich wäre, eine Skizze über die Umleitungsstrecke beispielsweise im Nachrichtenblatt oder Internet einzustellen. Bürgermeister Jakl sichert zu, dass dies gemacht werden kann.


6.2 Geschwindigkeitsmessgerät

Auf die Frage von Gemeinderat Röhm, ob man die Auswertungen der Geschwindigkeitsmessungen einsehen kann, antwortet Bürgermeister Jakl, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung darüber berichtet wird.

Datenstand vom 04.11.2021 14:10 Uhr