Druckansicht: Gemeinderatssitzung

Datum: 09.01.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Dorfhaus Demmingen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 13:30 Uhr bis 18:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Beratung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017
2	Beratung über den Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes Wasserversorgung
3	Beratung über den Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung
4	Einvernehmen zu Bauanträgen
4.1	Baugesuch Konrad Svetlana und Vadim, Hintere Gasse 1, Ballmertshofen, Umbau und Teilausbau des Dachgeschosses
4.2	Baugesuch Urban Markus,Freibergstr. 16, Tektur: Neubau einer landwirtschaftlichen Güllebiogasanlage, geänderte Ausführung der Anlage (geänderte Lage Mistlager, Gülleabfüllplatz und BHKW, geänderte Dachform BHKW Haus), Graf-Mangold-Str. 12, Eglingen
5	Bekanntgaben
5.1	Bekanntgabe Termine
5.2	Einführung Neues Kommunales Haushaltsrecht
6	Anfragen

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1. Beratung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	09.01.2017	ö		1

Sachverhalt

Gemeindekämmerer Kilacsko berichtet, dass seit der Einbringung des Haushalts im Gemeinderat am 15.12.2016 bei weiteren Beratungen mit den Ortsvorstehern und in der Verwaltung verschiedene Änderungen vorgenommen wurden. Er erläutert, dass diese aus der beigefügten Anlage „960_Änderung1_vor_Klausur“ ersichtlich sind. Der gesamte Haushalt und diese vorgeschlagenen Änderungen werden an Hand des eingebrachten Verwaltungshaushalt und der Anlage Vermögenshaushalt mit Finanzplanung bis 2020 nun dem Gemeinderat vorgestellt und bei Bedarf zur Diskussion gestellt.

1.Verwaltungshaushalt

Nachrichtenblatt (EP 0, Unterabschnitt 024, S.9/10

Nachdem in diesem Jahr beim Nachrichtenblatt ein weiterer Fehlbetrag in Höhe von

11 798,- Euro erwartet wird, wird vorgeschlagen, die Bezugspreise auf 35,-Euro im Monat und die Anzeigenpreise auf 308,- Euro je Seite zu erhöhen.

Bürgermeister Jakl bemerkt hierzu, dass die letzte Gebührenerhöhung im Jahr 2010 erfolgt ist.

Gemeinderat Pappe bemängelt, dass die Kirchen und selbst Vereine außerhalb der Gemeinde Dischingen ihre Beiträge im Nachrichtenblatt unentgeltlich veröffentlichen dürfen.

Die Gemeinderäte Baum, Bäurle und Röhm sprechen sich dafür aus, künftig Gebühren für die Veröffentlichung von Kirchen- und Vereinsnachrichten zu erheben.

Der Bürgermeister bemerkt hierzu, dass die Kirchen finanziell nicht gut ausgestattet sind und die Veröffentlichung schon immer gebührenfrei war. Bei den Vereinen wird zudem auf die Länge der Texte geachtet und gegebenenfalls Berichte von der Verwaltung gekürzt.

öffentlich § 1

Gemeinderat Scherer vertritt die Auffassung, dass das Nachrichtenblatt informativ für Vereine und Kirchen ist und spricht sich ebenso wie die Gemeinderäte Göttle, Kragler und Koths gegen die Festsetzung von Gebühren bei Veröffentlichungen von Vereinen und Kirchen aus.

Anschließend schlägt Bürgermeister Jakl vor, die Bezugspreise auf 35,- Euro im Monat und die Anzeigenpreise auf 308,- Euro pro Seite zu erhöhen. Außerdem sollen die Austräger künftig 0,15,-Euro pro Nachrichtenblatt erhalten.

Dies wird mit einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen.

Öffentliche Ordnung (EP 1, Abschnitt 11, S.20)

Herr Schweda berichtet, dass im Einzelfall Biberdämme entfernt werden dürfen. Die dadurch entstehenden Kosten werden der Gemeinde jedoch nicht erstattet.